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Ohne Klimaschutzmaßnahmen wird der CO2-Preis der EU für Kraftstoffe für Autos und Privathaushalte im Jahr 2027 auf über 200 Euro pro Tonne ansteigen, warnen deutsche Forscher. Sie bieten jedoch auch eine Lösung an: Nämlich die inländischen CO2-Preise unverzüglich zu erhöhen.

Frankreichs Außenministerin, Catherine Colonna, hat in einem Interview die Position Frankreichs zum anhaltenden Konflikt von Israel klargestellt. Sie bekräftigte außerdem die Notwendigkeit des politischen Dialogs und einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die Forderungen an die EU-Kommission, die Finanzierung der Melita-Gaspipeline zwischen Malta und Sizilien wegen angeblicher Verbindungen zu Korruption, Mord und Umweltbedenken zu streichen, werden immer lauter.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feierte das einjährige Bestehen ihrer Regierung mit einer Videobotschaft, nachdem ein Skandal um ihren Lebensgefährten für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Laut polnischen Medien würde die derzeitige Opposition – sollte sie an die Macht kommen – die Richter des Verfassungsgerichts entlassen. Die Justizreformen der derzeitigen PiS-Regierung haben einen Konflikt mit der EU-Kommission ausgelöst.

In einer Zeit von europaweiten Grenzschließungen hat der EVP-Chef Manfred Weber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende ein Plädoyer für die Schengen-Region und europäische Visionen gehalten. Leise Kritik an der eigenen Partei schwang mit.

An der Wiener Hauptsynagoge wurde eine israelische Fahne heruntergerissen – einer von vielen antisemitischen Vorfällen, die im ganzen Land stark zugenommen haben. In den letzten zwei Wochen gab es dreimal so viele Vorfälle wie im gesamten letzten Jahr.

Die bulgarischen Parteien GERB und DPS haben damit gedroht, die russischen Öllieferungen an die Lukoil-Raffinerie in Burgas sofort zu unterbrechen und die operative Kontrolle über das bulgarische Geschäft an die Regierung zu übergeben.

Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha der passiven Korruption in Höhe von 5,4 Millionen Euro beschuldigt. Berisha wirft Ministerpräsident Edi Rama vor, ihn aus politischen Gründen anzugreifen. 

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete sein Treffen mit den ‚Big Five‘ – bei dem die Lage im Kosovo besprochen wurde – am Samstag in Belgrad als „schwierig.“ Er fügte hinzu, er werde nach Brüssel reisen.

Rudolf Huliak, nominiert für das Amt des Umweltministers, sagte, er werde versuchen, ein Referendum für den Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO zu initiieren. Doch zunächst wird am Montag (23. Oktober) über sein zukünftiges Amt entschieden. 

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland und Italien, haben vor kurzem befristete Grenzkontrollen eingeführt, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat jedoch nur begrenztes Vertrauen in diese Maßnahme.

Vier große Unternehmen haben die EU-Abgeordneten aufgerufen, ehrgeizige CO2-Normen zu verabschieden, die die Produktion emissionsfreier Lkw ankurbeln. Sie fordern erneuerbare Kraftstoffe zur Dekarbonisierung schwerer Nutzfahrzeuge abzulehnen.

EU-Abgeordnete haben laut einem Berichtsentwurf, der Euractiv vorliegt, eine größere Unabhängigkeit von Drittländern bei Weltraummissionen gefordert. Darin werden auch EU-finanzierte Weltraumstationen und Startanlagen gefordert.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments sehen eine aktivere Rolle der EU-Kommission bei der Förderung von risikoarmen Alternativen für chemische Pestizide vor, wie aus einem vorbereitenden Dokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.

Europa muss sich auf wiederverwendbare Verpackungen umstellen, um nachhaltiger zu werden. Dies erfordert einen strukturellen Wandel, der durch ein ehrgeiziges Gesetz über Verpackungsabfälle untermauert wird, und die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen dies unterstützen, schreibt Aline Maigret.

EU-Beamte auf der ganzen Welt haben in einem Brief, der Euractiv vorliegt, die Position der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinsichtlich ihrer "bedingungslosen Unterstützung" für Israel kritisiert.

Die EU-Kommission sollte keine Angst haben, sich auf einen „Machtkampf“ mit China einzulassen, um gute Fischereipraktiken zu gewährleisten, sagte der Vorsitzende des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments Pierre Karleskind in einem Interview mit Euractiv.

Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.

Laut dem Youth Progress Index, den das Europäische Jugendforum am Mittwoch (18. Oktober) vorstellte, hat es seit 2018 keine Fortschritte in den Bereichen Wohlbefinden, Zugang zu Rechten und Lebensqualität für junge Menschen gegeben.