Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 56 min ago
Fri, 10/20/2023 - 11:16
Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.
Fri, 10/20/2023 - 10:31
Laut dem Youth Progress Index, den das Europäische Jugendforum am Mittwoch (18. Oktober) vorstellte, hat es seit 2018 keine Fortschritte in den Bereichen Wohlbefinden, Zugang zu Rechten und Lebensqualität für junge Menschen gegeben.
Fri, 10/20/2023 - 10:26
Das Bundesamt für Verfassungsschatz ist besorgt über Pekings Versuche, erfahrene europäische Politiker einzuspannen, um die öffentliche Meinung zugunsten Chinas zu manipulieren. Ein prominenter Fall betrifft auch den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
Fri, 10/20/2023 - 10:06
Der polnische Präsident Andrzej Duda wird mit den Parteien im Parlament Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, da bei den Wahlen vom Sonntag (15. Oktober) die Opposition besser abgeschnitten hat als die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Fri, 10/20/2023 - 10:02
Slowenien wird ab Samstag für mindestens zehn Tage wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn einführen. Grund dafür sind die erhöhten Sicherheitsrisiken durch die organisierte Kriminalität und die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten.
Fri, 10/20/2023 - 09:57
Der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov bestätigte am Donnerstag, dass Interesse am Verkauf von Lukoil Neftochim Burgas besteht. Lukoil Neftochim Burgas ist die größte Raffinerie auf dem Balkan und wird vom russischen Unternehmen Lukoil über seine Schweizer Tochterfirma Litasco betrieben.
Fri, 10/20/2023 - 09:53
Hunderte französischer Winzer blockierten am Donnerstag die Autobahn an der spanischen Grenze aus Protest gegen Importe von billigen alkoholischen Getränken aus dem Ausland. Sie entluden hierbei Lastwagen mit spanischem Cava, zerstörten den Inhalt und schütteten Wein über die Grenze.
Fri, 10/20/2023 - 09:49
Rund sechs Jahre nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia rügte das EU-Parlament Malta für den Mangel an Pressefreiheit. Die "Kultur der Straflosigkeit" müsse beendet werden, forderte das Parlament in einer Resolution.
Fri, 10/20/2023 - 09:32
Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Ficos Kandidaten für das Amt des Umweltministers abgelehnt. Er muss jetzt schnell nach Alternativen suchen, wenn er am kommenden Europäischen Rat teilnehmen will.
Fri, 10/20/2023 - 09:23
Der Grenzübergang Jarinje ist nach einer 24-tägigen Blockade wieder für den Verkehr aus Zentralserbien in Richtung Norden von Kosovo und Metohija geöffnet worden. Diese Situation war aufgrund des serbischen paramilitärischen Terroranschlag in Banjska entstanden.
Fri, 10/20/2023 - 09:20
Der Übergang zur Klimaneutralität sorgt zusehends für Spannungen. Wirtschaftstreibende in klimaneutralen Branchen fordern daher klare Signale von Seiten der Politik.
Fri, 10/20/2023 - 09:01
Die künftige spanische Regierung solle sich bereit erklären, ein „Referendum wie [2014] in Schottland“ abzuhalten, sagte Kataloniens Ministerpräsident Pere Aragonès von der Separatistenpartei ERC am Donnerstag. Die Forderung könnte den anhaltenden Poker um eine Regierungsbildung in Spanien weiter erschweren.
Fri, 10/20/2023 - 08:30
Nach dem Terroranschlag in Brüssel vom Montag, bei dem zwei Schweden ums Leben kamen, hat die schwedische Regierung wieder ein stärkeres Augenmerk auf terroristische Bedrohungen gelegt und nimmt nun auch IS-Rückkehrer vermehrt ins Visier.
Fri, 10/20/2023 - 08:22
Britische Militärexperten werden im kommenden Jahr in rumänischen Stützpunkten ukrainische Soldaten ausbilden, sagte der britische Botschafter in Bukarest, Andrew Noble, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Endes seiner Amtszeit.
Fri, 10/20/2023 - 08:17
Fast vier Fünftel der Bevölkerung haben kein Vertrauen in den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS/EKR), dessen Partei in Umfragen abgeschlagen ist. Der vertrauenswürdigste Politiker in Tschechien bleibt Präsident Petr Pavel, dem traditionell eine eher zeremonielle Rolle zukommt.
Fri, 10/20/2023 - 07:56
Einer Untersuchung zufolge arbeiten ehemalige IS-Dschihadisten unter anderem in Freizeitzentren, Vorschulen und Sozialeinrichtungen. Die liberale Bildungsministerin Lotta Edholm bezeichnete Schwedens bisherigen Umgang mit zurückgekehrten IS-Kämpfern als „naiv“.
Fri, 10/20/2023 - 07:45
Die niederländische Arbeiterpartei und die Grünen haben sich am Donnerstag entschuldigt, nachdem sie für die Unterstützung eines Parlamentsantrags, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Konflikt mit der Hamas unterstrich, heftig kritisiert worden waren.
Fri, 10/20/2023 - 07:31
Die Regierung in Wien wird am Freitagvormittag eine Krisensitzung einberufen, um über den Hamas-Israel-Konflikt und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich zu beraten.
Thu, 10/19/2023 - 16:59
Laut durchgesickerten Entwürfen, die Euractiv vorliegen, plant die Europäische Kommission, am Dienstag (24. Oktober) ein europäisches Windkraftpaket vorzulegen, das die Windindustrie in der EU stärken und die bestehenden Probleme der Branche beheben soll.
Thu, 10/19/2023 - 16:35
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (18. Oktober) die Vereinbarungen über die Digitalisierung von Visa im Schengen-Raum formell angenommen und damit den vorletzten Schritt unternommen, um das Dossier zu einem Rechtsakt zu machen.
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