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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 56 min ago

Gesundheitspersonal aus dem Ausland: EU-Staaten in der Zwickmühle

Fri, 10/20/2023 - 11:16
Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.
Categories: Europäische Union

Bericht: Keine Fortschritte bei der Förderung der Jugend in Europa seit 2018

Fri, 10/20/2023 - 10:31
Laut dem Youth Progress Index, den das Europäische Jugendforum am Mittwoch (18. Oktober) vorstellte, hat es seit 2018 keine Fortschritte in den Bereichen Wohlbefinden, Zugang zu Rechten und Lebensqualität für junge Menschen gegeben.
Categories: Europäische Union

„Graue Bärte“: Verfassungsschutz besorgt über Chinas Einfluss auf europäische Politiker

Fri, 10/20/2023 - 10:26
Das Bundesamt für Verfassungsschatz ist besorgt über Pekings Versuche, erfahrene europäische Politiker einzuspannen, um die öffentliche Meinung zugunsten Chinas zu manipulieren. Ein prominenter Fall betrifft auch den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
Categories: Europäische Union

Polnischer Präsident nimmt Gespräche mit Parteien über neue Regierungsbildung auf

Fri, 10/20/2023 - 10:06
Der polnische Präsident Andrzej Duda wird mit den Parteien im Parlament Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, da bei den Wahlen vom Sonntag (15. Oktober) die Opposition besser abgeschnitten hat als die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Categories: Europäische Union

Slowenien führt an Grenzen zu Kroatien und Ungarn wieder Polizeikontrollen ein

Fri, 10/20/2023 - 10:02
Slowenien wird ab Samstag für mindestens zehn Tage wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn einführen. Grund dafür sind die erhöhten Sicherheitsrisiken durch die organisierte Kriminalität und die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Regierung: „Interesse“ am Kauf der Lukoil-Raffinerie

Fri, 10/20/2023 - 09:57
Der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov bestätigte am Donnerstag, dass Interesse am Verkauf von Lukoil Neftochim Burgas besteht. Lukoil Neftochim Burgas ist die größte Raffinerie auf dem Balkan und wird vom russischen Unternehmen Lukoil über seine Schweizer Tochterfirma Litasco betrieben.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Winzer protestieren gegen Billigimporte

Fri, 10/20/2023 - 09:53
Hunderte französischer Winzer blockierten am Donnerstag die Autobahn an der spanischen Grenze aus Protest gegen Importe von billigen alkoholischen Getränken aus dem Ausland. Sie entluden hierbei Lastwagen mit spanischem Cava, zerstörten den Inhalt und schütteten Wein über die Grenze.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament rügt Malta wegen Mangel an Pressefreiheit

Fri, 10/20/2023 - 09:49
Rund sechs Jahre nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia rügte das EU-Parlament Malta für den Mangel an Pressefreiheit. Die "Kultur der Straflosigkeit" müsse beendet werden, forderte das Parlament in einer Resolution. 
Categories: Europäische Union

Slowakei: Ficos neuer Umweltminister von Präsidenten abgelehnt

Fri, 10/20/2023 - 09:32
Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Ficos Kandidaten für das Amt des Umweltministers abgelehnt. Er muss jetzt schnell nach Alternativen suchen, wenn er am kommenden Europäischen Rat teilnehmen will.
Categories: Europäische Union

Grenze zwischen Serbien und Nordkosovo wieder frei

Fri, 10/20/2023 - 09:23
Der Grenzübergang Jarinje ist nach einer 24-tägigen Blockade wieder für den Verkehr aus Zentralserbien in Richtung Norden von Kosovo und Metohija geöffnet worden. Diese Situation war aufgrund des serbischen paramilitärischen Terroranschlag in Banjska entstanden.
Categories: Europäische Union

Klimaneutrale Wirtschaft fordert von Politik klare Signale

Fri, 10/20/2023 - 09:20
Der Übergang zur Klimaneutralität sorgt zusehends für Spannungen. Wirtschaftstreibende in klimaneutralen Branchen fordern daher klare Signale von Seiten der Politik.
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Kataloniens Ministerpräsident fordert Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild

Fri, 10/20/2023 - 09:01
Die künftige spanische Regierung solle sich bereit erklären, ein „Referendum wie [2014] in Schottland“ abzuhalten, sagte Kataloniens Ministerpräsident Pere Aragonès von der Separatistenpartei ERC am Donnerstag. Die Forderung könnte den anhaltenden Poker um eine Regierungsbildung in Spanien weiter erschweren.
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IS-Rückkehrer in schwedischen Schulen

Fri, 10/20/2023 - 08:30
Nach dem Terroranschlag in Brüssel vom Montag, bei dem zwei Schweden ums Leben kamen, hat die schwedische Regierung wieder ein stärkeres Augenmerk auf terroristische Bedrohungen gelegt und nimmt nun auch IS-Rückkehrer vermehrt ins Visier. 
Categories: Europäische Union

Britische Ausbilder sollen ukrainische Soldaten in Rumänien trainieren

Fri, 10/20/2023 - 08:22
Britische Militärexperten werden im kommenden Jahr in rumänischen Stützpunkten ukrainische Soldaten ausbilden, sagte der britische Botschafter in Bukarest, Andrew Noble, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Endes seiner Amtszeit. 
Categories: Europäische Union

Neuer Rückschlag für Fiala: Fast 80 % der Tschechen vertrauen Ministerpräsident nicht

Fri, 10/20/2023 - 08:17
Fast vier Fünftel der Bevölkerung haben kein Vertrauen in den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS/EKR), dessen Partei in Umfragen abgeschlagen ist. Der vertrauenswürdigste Politiker in Tschechien bleibt Präsident Petr Pavel, dem traditionell eine eher zeremonielle Rolle zukommt.
Categories: Europäische Union

Ehemalige Dschihadisten unterrichten an schwedischen Schulen

Fri, 10/20/2023 - 07:56
Einer Untersuchung zufolge arbeiten ehemalige IS-Dschihadisten unter anderem in Freizeitzentren, Vorschulen und Sozialeinrichtungen. Die liberale Bildungsministerin Lotta Edholm bezeichnete Schwedens bisherigen Umgang mit zurückgekehrten IS-Kämpfern als „naiv“.
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Niederlande: Linke Parteien bereuen Unterstützung für Pro-Israel-Antrag

Fri, 10/20/2023 - 07:45
Die niederländische Arbeiterpartei und die Grünen haben sich am Donnerstag entschuldigt, nachdem sie für die Unterstützung eines Parlamentsantrags, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Konflikt mit der Hamas unterstrich, heftig kritisiert worden waren.
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Sorge um Sicherheit in Österreich: Wien beruft Krisensitzung zu Nahost ein

Fri, 10/20/2023 - 07:31
Die Regierung in Wien wird am Freitagvormittag eine Krisensitzung einberufen, um über den Hamas-Israel-Konflikt und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich zu beraten.
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Brüssel plant neues Paket zur Unterstützung der EU-Windindustrie

Thu, 10/19/2023 - 16:59
Laut durchgesickerten Entwürfen, die Euractiv vorliegen, plant die Europäische Kommission, am Dienstag (24. Oktober) ein europäisches Windkraftpaket vorzulegen, das die Windindustrie in der EU stärken und die bestehenden Probleme der Branche beheben soll.
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EU-Parlament verabschiedet Gesetz zu Digitalisierung von Visaverfahren

Thu, 10/19/2023 - 16:35
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (18. Oktober) die Vereinbarungen über die Digitalisierung von Visa im Schengen-Raum formell angenommen und damit den vorletzten Schritt unternommen, um das Dossier zu einem Rechtsakt zu machen.
Categories: Europäische Union

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