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Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Drohnen, Wasserwerfer und Polizeipferde an die Grenze geschickt, um weitere illegale Migration zu unterbinden. Die Zahl der illegalen Einreisen ist jedoch bereits aufgrund des kalten Wetters zurückgegangen.

Die französische Polizei hat am Montag den von der EU sanktionierten russischen Milliardär Alexey Kuzmichev festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben.

Die italienische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform vorgelegt. Mit der Verabschiedung würde Premierministerin Giorgia Meloni ihrem Wahlversprechen, eine "dritte Republik" einzuführen, einen Schritt näher kommen. 

Das Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel (COP28) rief zur „Einigkeit“ bei der Bewältigung der Klimakrise auf. Jedoch offenbarte sich eine Reihe von konkurrierenden Prioritäten bei der Festlegung der Tagesordnung für die Veranstaltung.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Montag, der Krieg zwischen Israel und der Hamas verpflichte Europa, sich zu engagieren und die Zweistaatenlösung, für die es sich seit 30 Jahren einsetzt, Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Ansatz der EU-Politiker in Bezug auf Open-Source-Software und den Unterstützungszeitraum für Updates im kommenden Cyber Resilience Act nimmt Gestalt an.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist derzeit durch Afrika in der Hoffnung, einen Gas-Deal mit Nigeria als potenziellem Lieferanten abzuschließen. Ob sich neue Investitionen jedoch lohnen, ist fraglich, denn die Nachfrage in Deutschland könnte schon bald zurückgehen.

Eigentlich hätten die EU-Staaten der Europäischen Kommission bis Juni 2023 aktualisierte Energie- und Klimapläne vorlegen sollen. Ein neuer Bericht zeigt allerdings, dass bislang nur 16 Staaten dieser Verpflichtung nachgekommen sind.

Die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande wurden von Abgeordneten, vor allem aus der Opposition, für ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution kritisiert, in der Israel zu einem humanitären Waffenstillstand aufgefordert wird.

Um der Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bei den anstehenden Kommunalwahlen die Stirn bieten zu können, wollen sich mehrere Oppositionsparteien zusammenschließen. 

Nur mit einer Begnadigung der katalanischen Separatisten könne man eine stabile Regierung, betonte der amtierende Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez. Die Verabschiedung eines entsprechenden Amnestiegesetzes sei von entscheidender Bedeutung.

Der slowakische Premierminister Robert Fico wird trotz seiner prorussischen Rhetorik Finanzhilfe für die Ukraine befürworten. Er fordert jedoch Garantien, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden, da er das Land als "eines der korruptesten Länder der Welt" bezeichnet.

Die konservative nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) versucht, neu gewählte Abgeordnete der Opposition einzubinden, um eine Mehrheit im Parlament für die Bildung einer künftigen Regierung zu erreichen.

Die Klage vom rumänischen EU-Abgeordneten Eugen Tomac (PMP/EVP) gegen das Veto Österreichs im Rat zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens abgewiesen. Nun erklärte er, er werde gegen die Entscheidung des EU-Gerichtshofs Berufung einlegen.

Die französische Verfassung soll ab dem nächsten Jahr das Recht auf Abtreibung enthalten, wie Präsident Emmanuel Macron am Sonntag ankündigte. Damit wäre Frankreich das erste Land, in dem ein solches Recht in der Verfassung garantiert ist.

Bereits seit längerem wird in Brüssel darüber spekuliert, dass die Europäische Volkspartei (EVP), nach der Europawahl 2024 enger mit der nationalkonservativen Fraktion der Konservativen und Reformern (EKR) zusammenarbeiten könnte.

Die bulgarischen Pro-EU-Parteien habe bei den Kommunalwahlen mit Abstand gewonnen. In der zweiten Runde stehen sich nun die beiden größten Parlamentsfraktionen gegenüber.

Bei einem Treffen am Rande des G7-Treffens in Osaka ist es den Handelsvertretern der EU und Australiens nicht gelungen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Hintergrund sind Streitpunkte beim Zugang zu Agrarmärkten.

In Tschechien wollen die Mitte-Rechts-Parteien und die nationalkonservative ODS bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr gemeinsam antreten - ein Bündnis, das in der EU manchen als Vorbild gelten könnte.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer schlägt vor, die Schändung von Nationalflaggen zu verbieten, nachdem sich im Land zuletzt antisemitische Vorfälle gehäuft hatten.