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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 15 min ago

Illegale Parteifinanzierung: Sloweniens Opposition unter Druck

Wed, 11/08/2023 - 10:16
Eine parlamentarische Untersuchung wirft der größten slowenischen Oppositionspartei vor, ein illegales Finanzierungssystem aufgebaut zu haben. Dafür habe man nun Beweise gefunden.
Categories: Europäische Union

EU-Schuldenregeln: Verteidigungsausgaben könnten Sonderstatus erhalten

Wed, 11/08/2023 - 10:01
Verteidigungsausgaben könnten im Rahmen der neuen EU-Schuldenregeln einen Sonderstatus erhalten, um Investitionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich gezielt zu fördern. Das geht aus einem Kompromissentwurf hervor, der Euractiv vorliegt.
Categories: Europäische Union

Steuerreform der Slowakei: Spenden an Rentner und nicht NGOs

Wed, 11/08/2023 - 09:59
Slowakeis Premierminister Robert Fico setzt sein Vorgehen gegen NGOs mit einer Änderung des Steuergesetzes fort. Demnach sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, einen Teil ihrer Steuern an ihre Eltern und nicht an NGOs zu spenden, kündigte Arbeitsminister Erik Tomáš an.
Categories: Europäische Union

Gespräche über katalanisches Amnestiegesetz ziehen sich hin

Wed, 11/08/2023 - 09:49
Die Verhandlungsführer der PSOE (S&D) und der katalanischen Separatistenformation JxCat haben die Hoffnungen zunichtegemacht, dass Spanien noch diese Woche eine Regierung bilden kann. Man bräuchte mehr Zeit, um die letzten Details des Amnestiegesetzes auszuarbeiten.
Categories: Europäische Union

Rumänien fordert Ausnahme bei EU-Regeln für Methanemissionen

Wed, 11/08/2023 - 09:34
Bukarest will die EU-Kommission um eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Regeln zur Verringerung der Methanemissionen bitten. Rumänien habe im Vergleich zu anderen EU-Staaten mit deutlich höheren Kosten zu rechnen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Pro-russische Partei plant weiteres Misstrauensvotum

Wed, 11/08/2023 - 09:32
Die pro-russische Partei Vazrazhdane will ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung einreichen. Laut Parteichef Kostadin Kostadinow sei die aktuelle Verteidigungspolitik der Hauptgrund für die Entscheidung.
Categories: Europäische Union

Industrie kritisiert Scheitern von Handelsabkommen mit Australien

Wed, 11/08/2023 - 09:23
Die Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen sind letzte Woche überraschend gescheitert. Industrievertreter machen dafür den unverhältnismäßigen Einfluss landwirtschaftlicher Interessen verantwortlich.
Categories: Europäische Union

Tschechien: Piraten schlagen nächsten EU-Kommissar vor

Wed, 11/08/2023 - 09:18
Die tschechische Piratenpartei hat den ehemaligen Vizepräsidenten und derzeitigen Quästor des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja in einer parteiinternen Abstimmung zu ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars gewählt.
Categories: Europäische Union

F-35 Lieferungen an Israel: Niederländisches Kabinett in Aufruhr

Wed, 11/08/2023 - 08:57
Trotz der Warnungen von Beamten des Außenministeriums hat die Niederlande auch nach dem Ausbruch des israelisch-palästinensischen Krieges Ersatzteile für F-35-Kampfjets nach Israel geliefert. Nun ist das niederländische Kabinett in Erklärungsnot.
Categories: Europäische Union

Der Fall einer sozialdemokratischen Ikone

Wed, 11/08/2023 - 08:50
Am Ende kamen die Einschläge zu nahe: Portugals sozialdemokratischer Regierungschef Antonio Costa (PS/S&D) ist am Dienstagnachmittag zurückgetreten. Zuvor hatten Polizisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seinen Stabschef festgenommen und seine Residenz durchsucht.
Categories: Europäische Union

Migrationsabkommen mit Italien: Albanien veröffentlicht zusätzliche Details

Wed, 11/08/2023 - 08:27
Die albanische Medien- und Informationsagentur hat weitere Einzelheiten des Abkommens zwischen Albanien und Italien veröffentlicht. In den geplanten Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien sollen jährlich bis zu 36.000 Personen aufgenommen werden können.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Serbien nur mit dürftigen Fortschritten beim Rechtsstaat

Wed, 11/08/2023 - 08:15
Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, organisierten Kriminalität und Meinungsfreiheit wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte gemacht, heißt es in einem Bericht.
Categories: Europäische Union

Ukraine: Polen soll Grenzblockade durch Lastwagenfahrer beenden

Wed, 11/08/2023 - 08:00
Die ukrainische Regierung forderte Polen auf, die Blockaden durch LKW-Fahrer an drei Grenzübergängen zur Ukraine aufzulösen. Die Trucker demonstrieren seit Montag (6. November) gegen den Verlust von Geschäften an Konkurrenten aus der Ukraine.
Categories: Europäische Union

Schon vor Rücktritt: Portugals Sozialdemokraten stürzten in den Umfragen ab

Wed, 11/08/2023 - 07:48
Durch den Rücktritt von Premierminister António Costa inmitten einer Korruptionsuntersuchung könnte es in Portugal zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Umfragen zeigen, dass Costas Sozialdemokraten (PSD/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 11,4 Prozent ihrer Stimmen verloren hat.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Keine Verhandlung über eingefrorene EU-Gelder für Ungarn

Wed, 11/08/2023 - 07:10
Die Europäische Kommission verhandele nicht über die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn, sondern prüfe die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag (7. November) vor EU-Abgeordneten.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete befürworten EU-weite Anerkennung von Elternrechten

Wed, 11/08/2023 - 06:55
Abgeordnete des Europaparlaments haben am Dienstag (7. November) eine gemeinsame Position zu einer vorgeschlagenen EU-Verordnung festgelegt, die sicherstellen soll, dass Elternrechte in der gesamten Europäischen Union anerkannt werden, unabhängig davon, wie ein Kind geboren wird.
Categories: Europäische Union

„Scheinlösung“: Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland

Wed, 11/08/2023 - 06:00
Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird die Bundesregierung prüfen, ob die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten ausgelagert werden kann.
Categories: Europäische Union

Zwei Flüge mit EU-Hilfsgütern starten nach Gaza

Tue, 11/07/2023 - 19:48
Zwei von der Europäischen Union organisierte Flüge mit Hilfsgütern starteten am Dienstag nach Gaza. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic erklärte, die größte Herausforderung bestehe darin, die Hilfsgüter an ihr Ziel zu bringen.
Categories: Europäische Union

Korruptionsvorwürfe: Portugiesischer Ministerpräsident tritt zurück

Tue, 11/07/2023 - 17:32
Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen ihn öffentlich wurden. Zuvor waren sein Amtssitz durchsucht und mehrere Personen festgenommen worden.
Categories: Europäische Union

Deutscher KI-Aktionsplan: Förderung einer EU-Antwort an China und USA?

Tue, 11/07/2023 - 16:48
Das Bundesforschungsministerium stellte am Dienstag (7. November), mit einer zweimonatigen Verspätung, den Aktionsplan für Künstliche Intelligenz vor. Ziel ist es, Impulse zu setzten, um die Entwicklung von KI in Deutschland und der EU zu stärken.
Categories: Europäische Union

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