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Updated: 2 days 16 hours ago
Thu, 11/09/2023 - 08:33
Die EU-Kommission forderte sowohl Belgrad als auch Pristina auf, mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus früheren Abkommen zu beginnen. Die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche müssten wieder aufgenommen werden, damit ein Weg in die EU möglich sei.
Thu, 11/09/2023 - 08:30
Das Rauschen im Blätterwald hatte es schon angekündigt, nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Ländern den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie auch mit Moldau und Georgien.
Thu, 11/09/2023 - 08:27
Dreizehn EU-Mitgliedsstaaten hätten trotz einer geltenden EU-Empfehlung keine nationalen Pläne zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Mittwoch und kündigte an "angesichts des vergangenen Monats", stärkeren diplomatischen Druck dahingehend aszuüben.
Thu, 11/09/2023 - 08:03
Trotz des Widerstands der slowakischen Nationalisten steht die neugewählte slowakische Regierung von Robert Fico (Smer) weiter hinter der Umstellung von russischem auf amerikanischen und französischen Kernbrennstoff, so Wirtschaftsministerin Denisa Saková.
Thu, 11/09/2023 - 08:03
Kurz vor einer erneuten Diskussion der EU-Finanzminister über die Reform der Staatsschulden, liegen die Positionen der Hardliner und derjenigen, die mehr Flexibilität fordern, weiterhin weit auseinander. Ein Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht.
Thu, 11/09/2023 - 07:53
Ungarn kritisiert den Einfluss von Klimapolitik auf die Energieversorgung. Ungarns Gasversorgungsstrategie werde derzeit durch den daraus resultierenden Mangel an europäischer Pipeline-Infrastruktur beeinflusst, beschwerte sich Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch.
Thu, 11/09/2023 - 07:49
Ein Vorschlag, die Regeln für neue Gentechniken (NGT) noch weiter zu lockern, als die Kommission ursprünglich beabsichtigt hatte, wurde von den Mitte-Links-Parteien im EU-Parlament stark kritisiert. Hauptstreitpunkt ist die Kennzeichnungspflicht der neuen Technologie.
Thu, 11/09/2023 - 07:40
Serbien deutet den Mittwoch erschienen Bericht der EU-Kommission zur Erweiterung des Staatenbunds positiv. Der wichtigste Aspekt sei, dass die Kommission keine Rückschritte Serbiens auf dem Weg in die EU festgestellt habe, sagte Premierministerin Ana Brnabić
Thu, 11/09/2023 - 07:29
Fünf Industrie- und Forschungseinrichtungen aus Belgien, Rumänien, Italien und den USA wollen die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) beschleunigen, heißt es in einer am Mittwoch unterzeichneten Absichtserklärung – obwohl Belgien eigentlich den Ausstieg aus der Kernenergie geplant hatte.
Wed, 11/08/2023 - 17:51
EU-Energiekommissarin Kadri Simson sprach sich auf dem 16. Europäischen Kernenergieforum in Bratislava am Dienstag (7. November) für die Entwicklung einer Industrieallianz für kleine modulare Atomreaktoren aus.
Wed, 11/08/2023 - 17:06
Das EU-Parlament will Regeln einführen, um die barrierefreie Nutzung seiner Räumlichkeiten in der EU zu verbessern. Aus einem internen Dokument, das Euractiv vorliegt, geht hervor, dass dafür 13,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Wed, 11/08/2023 - 16:44
Laut Stefano da Empoli, Präsident des Instituts für Wettbewerbsfähigkeit (I-Com), habe die EU den industriepolitischen Teil ihrer KI-Strategie vernachlässigt. Es fehle den Mitgliedstaaten an "Mut".
Wed, 11/08/2023 - 16:06
Bereits die ersten Klimaziele der EU werden wahrscheinlich verpasst. Daher muss die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aktiver dazu drängen, sich an die Regeln zu halten. Denn wenn sie es nicht tut, wer soll es dann sonst tun, fragt Niko J. Kurmayer.
Wed, 11/08/2023 - 16:00
Die EU-Kommission hat empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau zu eröffnen. Zuerst müssen diese Länder jedoch die Umsetzung wichtiger Reformen abgeschlossen haben.
Wed, 11/08/2023 - 15:43
Google und die größten Telekommunikationsbetreiber der EU haben die EU-Kommission aufgefordert, Apples iMessage zu Interoperabilität mit anderen Messaging-Diensten zu gewähren. Dies solle im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geschehen.
Wed, 11/08/2023 - 13:47
Wenn sich die EU-Finanzminister in Brüssel treffen, sollten sie sich nicht auf die restriktive Haltung des deutschen Finanzministers einlassen, denn diese gefährde Investitionen in den Klimaschutz und riskiert soziale Spannungen, argumentiert Sebastian Mang.
Wed, 11/08/2023 - 12:47
Die EU-Kommission will die EU zu einem "Kreislaufsystem" für Nährstoffe machen und die Stickstoffverluste in der Landwirtschaft eindämmen. Doch eine lang erwartete Strategie zu diesem Thema lässt angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen auf sich warten.
Wed, 11/08/2023 - 12:31
Die Ukraine werde "eine Bereicherung und keine Belastung" sein, sobald sie Vollmitglied der Europäischen Union werde, sagte Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber Euractiv. Kurz darauf folgte die Bewertung über den Kandidatenstatus vonseiten der EU-Kommission.
Wed, 11/08/2023 - 10:40
Die Europäische Weltraumagentur (ESA) hat einen Aufruf zur Entwicklung wiederverwendbarer Frachtraumschiffe gestartet. Momentan kann Europa aufgrund von Verzögerungen bei den europäischen Trägerraketen keine Satelliten in die Umlaufbahn schicken.
Wed, 11/08/2023 - 10:26
Gesundheitskosten machen einen erheblichen Teil der versteckten Ausgaben des europäischen Lebensmittelsystems aus, sagte ein Beamter der UN-Nahrungsmittelagentur FAO gegenüber Euractiv. Die UN-Organisation präsentierte einen Bericht zu diesem Thema.
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