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Ein technisches Treffen zum EU-Gesetz über künstliche Intelligenz ist am Freitag (10. November) gescheitert. Unter anderem hatte Deutschland darum gebeten, den vorgeschlagenen Ansatz für Basismodelle zurückzuziehen.

Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen sind momentan hart umkämpft. Wesentliche Vorschläge des EU-Parlaments stehen bei den Regierungen der Mitgliedsländer in der Kritik, wie aus einem Kompromissdokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.

Im letzten Jahrzehnt wurden in Deutschland im Schnitt zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag aufgegeben, wie aus dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Opposition und Verbände sehen den Minister in der Pflicht.

Verhandlungsführer der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich am späten Donnerstag (9. November) auf das Renaturierungsgesetz geeinigt. Hart umkämpft waren die Maßnahmen für landwirtschaftliche Ökosysteme, die letztendlich abgeschwächt wurden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 stärkt die Regierung die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Für die Opposition gehen die neuen Befugnisse allerdings einen Schritt zu weit.

Der griechischen Gesetzgebung fehlt es an konkreten Lösungen, um Gentherapien voranzubringen und den Zugang für Patienten zu verbessern. So mangelt es beispielsweise an finanzieller Unterstützung und Patienten wenden sich teilweise an Wohlfahrtsverbände.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU über Minderheitenrechte nicht angesprochen wird.

Das Europaparlament hat am Donnerstag (9. November) seine Position zu den neuen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge verabschiedet. Die Entscheidung wurde als Sieg für die Konservativen gewertet, welche die Belastung für die Autoindustrie begrenzen wollten.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft tendiert zu einem Ausschluss des Finanzsektors vom EU-Lieferkettengesetz, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. Widerstand aus dem Parlament ist jedoch zu erwarten.

Einige aus russischem Öl hergestellte Kraftstoffarten können nach den geltenden Vorschriften in die EU exportiert werden, erklärte Lukoil Bulgarien am Donnerstag. Das Unternehmen wies damit Vorwürfe zurück, internationale Ölsanktionen gegen Russland missachtet zu haben.

Die scheidende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren forderte am Donnerstag die nächste Europäische Kommission auf, einen eigenen Kommissarposten für die europäische Verteidigung einzurichten. Die Dringlichkeit erfordere einen dedizierte Posten.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Immunität von vier konservativen polnischen Abgeordneten aufzuheben. Damit können sie nun in Polen wegen Aufstachelung zum Hass gegen Migranten strafrechtlich verfolgt werden.

Frankreichs Stromprognosen für den Winter sind im Vergleich zum letzten Jahr günstig, auch wenn "wir die Krise noch nicht überwunden haben", so der französische Stromnetzbetreiber RTE am Mittwoch (8. November).

Die EU müsse die Herausforderung der illegalen Migration besser angehen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Donnerstag (9. November) in Berlin. Sieben Monate vor den Europawahlen sei dies weiterhin ein brisantes Thema in der EU.

Deutschland wird die Strompreise für energieintensive Industrien nicht deckeln, sondern die Stromsteuer für Unternehmen auf das EU-Minimum senken und die Sondertarife für die energieintensivsten Unternehmen um fünf Jahre verlängern.

Die EU-Mitgliedschaft wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen befürwortet. Auch die meisten rechten Wähler befürworten den Verbleib in der EU, wie eine neue, am Donnerstag (9. November) veröffentlichte, Umfrage zeigt.

Italiens Sozialdemokraten haben den Ausschluss der Partei von Ministerpräsident Edi Rama aus der Sozialistischen Partei Europas (PSE) gefordert. Sie begründet dies mit der Rolle Ramas bei der Unterzeichnung des kontroversen Migrationsabkommens mit Italien.

Spaniens rechte Oppositionsparteien kündigten am Donnerstag (9. November) "zivile Widerstandsaktionen" gegen das Abkommen zwischen der PSOE (S&D) und den katalanischen Separatisten an, welches auch eine Amnestie für diejenigen vorsieht, die 2017 Kataloniens illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierten.

Immer wenn es in Brüssel um Geld geht, sind die Verhandlungen zäh. Bei der Reform der Schuldenregeln geht es zwar nicht direkt um EU-Gelder, sondern darum, wie schnell Mitgliedsstaaten Schulden abbauen müssen, aber damit für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland um viel.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister António Costa (PS/S&D) wird Portugal am 10. März vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies kündigte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD/EVP) am Donnerstagabend (9. November) an.