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Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Israel, das italienische Migrationsabkommen mit Albanien und andere politische Ereignisse, haben nur sieben Monate vor den nächsten Europawahlen, die Instabilität der Sozialdemokratischen Partei Europas deutlich gemacht.

Es gebe keine Beweise, dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt als Wahlkampfmanager der Europäischen Volkspartei (EVP) Schmiergeld angenommen habe, hieß es am Montag (13. November). Im Zuge der Ermittlungen war auch das Hauptquartier der EVP in Brüssel durchsucht worden.

Vertreter der westlichen Balkanstaaten sollten regelmäßiger an Treffen mit ihren EU-Kollegen teilnehmen, um sich stärker an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzunähern. Das geht aus eine Initiative von Österreich und weiteren EU-Staaten hervor.

Während ihres Treffens am Montag (13. November) versuchen die EU-Außenminister, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung und den Aufrufen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu finden.

Die ungarische Regierung plant, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Eine ähnliche Konsultation gab es bereits im letzten Januar, bei der mit überwiegender Mehrheit die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland kritisiert wurde.

Die EU steht kurz davor, neue Vorschriften zur Bekämpfung von Methan aus fossilen Brennstoffen zu erlassen. Öl- und Gasproduzenten warnen jedoch davor, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden kann.

Österreichs rechte FPÖ (ID) hält seit einem Jahr ihren Umfragevorsprung vor anderen Parteien. Damit ist sie derzeit auf dem besten Weg, bei den im Herbst nächsten Jahres anstehenden nationalen Wahlen die stärkste Partei des Landes zu werden.

Das EU-Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Haushalt der EU für 2024 erzielt. Nun fordern das Parlament und die Kommission die Mitgliedstaaten auf, auch der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens so schnell wie möglich zuzustimmen.

Die bulgarische Regierung hat vorgeschlagen, Trinkgelder für Kellner, Taxifahrer und Friseure mit zehn Prozent zu besteuern. Das Gaststättengewerbe und der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow verspotteten diese Idee.

Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala hat einen Besuch in Nigeria, im Rahmen seiner Afrikareise, kurzfristig abgesagt. Dies könnte mit der israelfreundlichen Haltung seiner Regierung zu tun haben, so ein tschechischer Experte für Afrikaangelegenheiten.

Eine durchgesickerte Kopie des EU-US-Entwurfs für das Statut der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo wurde veröffentlicht. Das Statut ist eine zentrale Forderung im laufenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der von der EU unterstützt wird.

Serbien müsse den Bericht der Europäischen Kommission über das Land nutzen, sagte die Ministerin für europäische Integration Tanja Miščević gegenüber Euractiv. In dem Bericht seien zwar nur begrenzte Fortschritte, aber keine Rückschläge festgestellt worden.

Italienische Linksparteien gingen in Rom auf die Straße, um gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. Sie riefen zum Zusammenhalt untereinander auf, um eine realistische Alternative zum Mitte-Rechts-Lager darzustellen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fühlen sich auch viele Juden in Europa nicht mehr sicher. Denn antisemitische Vorfälle haben in vielen Ländern zugenommen.

Die Staatsanwaltschaft, die für die Ermittlungen gegen den portugiesischen Ex-Premier António Costa zuständig ist, hat einen Fehler in der Abschrift eines Abhörprotokolls eingeräumt, das zum Rücktritt Costas geführt hatte.

Die österreichischen Sozialdemokraten, die sich eigentlich eine Verjüngung der Partei auf die Fahnen geschrieben haben, werden voraussichtlich ihre derzeit im EU-Parlament vertretenen Abgeordneten erneut nominieren, um bei den EU-Wahlen im Juni 2024 zu kandidieren.

Eine neue Plattform für Medienfreiheit, der Regierungsvertreter, NGOs und Medien angehören, soll die Umsetzung internationaler Verpflichtungen zur Medienfreiheit in der Slowakei unterstützen. Letztere ist aus Sicht von Kritikern in dem Land nicht selbstverständlich.

In Frankreich protestierten am Sonntag 182.000 Menschen in verschiedenen Städten gegen Antisemitismus. Präsident Emmanuel Macron nahm trotz parteiübergreifender Unterstützung für die Demo nicht teil und stieß damit auf Kritik.

Die im August gegründete niederländische Anti-Establishment-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) will an den Europawahlen im kommenden Jahr teilnehmen und strebt dabei laut Medienberichten eine Mitgliedschaft in der Mitte-Rechts-Parteifamilie EVP an.

„Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Klarer könnte ein Versprechen im Koalitionsvertrag nicht benannt sein, und danach sollten alle drei Koalitionspartner handeln, meint Jutta Paulus.