Diplomacy & Defense Think Tank News

Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS).
DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen.
Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich.
Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen.
Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform;
2. Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen;
3. Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.

Trusselsbilledet har ændret sig i EU. Det har skabt liv i planer om et fælles forsvar - men hvilken slags sikkerhedsprojekt kan EU-landene blive enige om?

Trusselsbilledet har ændret sig i EU. Det har skabt liv i planer om et fælles forsvar - men hvilken slags sikkerhedsprojekt kan EU-landene blive enige om?

Two tales from Hungary

Både bæredygtighed og politiske programerklæringer fylder – naturligvis – temmelig meget lige nu. Men de samtænkes sjældent i den åbenlyse ramme, der er tilgængelig: Verdensmålene. Politikere er nødt til at tænke målene som et meget konkret redskab i al deres politik, både globalt og lokalt - og helst med det samme

Både bæredygtighed og politiske programerklæringer fylder – naturligvis – temmelig meget lige nu. Men de samtænkes sjældent i den åbenlyse ramme, der er tilgængelig: Verdensmålene. Politikere er nødt til at tænke målene som et meget konkret redskab i al deres politik, både globalt og lokalt - og helst med det samme

Theresa Entringer hat bei Prof. Gebauer an der Universität Mannheim zum Thema "The Sociocultural Motives Perspective: Personality and the social motive for assimilation versus contrast" promoviert. In ihrer Dissertation beschäftigte sie sich mit der Frage, inwiefern der soziokulturelle Kontext den Zusammenhang zwischen dem Selbstkonzept und gesellschaftlich und individuell relevanten Variablen wie Religiosität, Prosozialität und Selbstwert moderiert.
Sie ist seit Mai 2019 im Projekt DDR-Vergangenheit und psychische Gesundheit: Risiko- und Schutzfaktoren (DDR-PSYCH) beschäftigt und wird die Schutz- und Risikofaktoren psychischer Gesundheit in Ost- vs. Westdeutschland erforschen.

Zusammenfassung:

EZB ist es besser gelungen als ihren nationalen Vorgängern, die Konjunktur in den Euroländern zu stabilisieren – Spanien, Portugal und Italien haben am meisten profitiert – Währungsunion muss über Geldpolitik hinaus vertieft werden

Die gemeinsame Geldpolitik war für die Konjunktur der Euroländer ein Segen, zeigt eine neue Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Der Europäischen Zentralbank (EZB) gelingt es nämlich besser als zuvor den nationalen Zentralbanken, durch ihre Geldpolitik die Konjunktur zu stabilisieren, so der zentrale Befund der Studie.

Herr Fritsche, die Währungsunion wird 20 Jahre alt. Haben sich die Befürchtungen der damaligen Euro-Gegner bewahrheitet?

Die Befürchtungen der Euro-Gegner haben sich nicht bewahrheitet. Die Europäische Zentralbank hat für stabile Inflationserwartungen gesorgt und es insbesondere auch geschafft, die Konjunkturstabilisierung besser zu bewerkstelligen als ihre nationalen Vorgänger. [...]

How Lithuania and Germany fought the threat from meddling prior to the 2019 EU elections

New DIIS Report discusses the limits to humanitarianism in times defined as migration crisis

Reviving ‘the Anglosphere’?

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres um 0,4 Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten gewachsen, wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. Dazu eine Einschätzung von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Vor allem die Binnenwirtschaft stemmt sich gegen den Abschwung: Konsum, Investitionstätigkeit und die Bauinvestitionen sind äußerst lebhaft in das neue Jahr gestartet und auch der Arbeitsmarkt zeigt keine Schwäche. Das ist nicht verwunderlich, da zu Jahresbeginn einige finanzpolitische Maßnahmen wie die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten sind, die vor allem die privaten Haushalte entlasten. Sorgen bereitet allerdings weiterhin die Entwicklung der Industrie. Der Außenhandel läuft zwar besser als zum Jahresende, aber die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen wird durch die Handelskonflikte und den nach wie vor ungeklärten Brexit weiter belastet – dies zeigen die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren. Eine weitere Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung ist für das zweite Quartal daher nicht zu erwarten.

Timber Rush in Tanzania

Algorithmen in Form mathematisch-statistischer Verfahren diskriminieren nicht, heißt es oft. Das stimmt aber nicht. Algorithmen sind weder per se neutral, noch ist es unmöglich, dass sogenannte selbstlernende Systeme diskriminieren, ganz im Gegenteil. Gerade bei diesen ist die Gefahr einer systematischen Diskriminierung durch die erlernten Modell groß, denn sie wer den auf historischen Daten „trainiert“, die sämtliche historischen und aktuellen Diskriminierungen unserer Gesellschaft nachbilden. Gleichwohl muss man Algorithmen nicht verteufeln, denn sie bieten auch die Möglichkeit, Diskriminierung offenzulegen und zu verhindern. [...]

What do we know? Launch of the Global Returns Report

Zusammenfassung:

Leistungsfähige Infrastrukturen – unter anderem Straßen, Brücken, Strom und digitale Netze – sind zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumspotentiale eines Landes. Dies gilt gerade für eine technologisch führende Volkswirtschaft wie Deutschland mit relativ hohen Steuern und Löhnen: Da das Land nicht mit einer billigen Arbeitskraft punkten kann, ist eine gute Infrastruktur als komparativer Vorteil umso bedeutender. Im internationalen Vergleich ist Deutschland im Durchschnitt mit Infrastrukturen gut ausgestattet.[1] Aber nicht alleine die Menge zählt, sondern auch die Qualität und der richtige bedarfsorientierte Zuschnitt der Infrastruktur. An diesem Punkt scheiden sich in Deutschland die Geister:[2] Sind unsere Infrastrukturen leistungsfähig? Wurde und wird in sie genug investiert? Ein Überblick der verschiedenen Kennzahlen zum Umfang und vor allem zur Qualität der Infrastruktur zeigt, dass das nicht der Fall ist: Deutschland investiert zu wenig in seine Infrastruktur und gefährdet damit seinen Wohlstand ebenso wie seinen regionalen Zusammenhalt. Um dem entgegen zu wirken, kommt es gerade jetzt, wo die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand wieder geringer werden,[3] darauf an, für die Finanzierung insbesondere kommunaler Investitionen ein sicheres Fundament zu schaffen.

Dominique Hansen ist seit April im SOEP-Team. Er übernimmt die Entwicklung von paneldata.org von Marcel Hebing mit den Schwerpunkten User Experience, Softwarequalität und Datenqualität. In seinem Studium der Informationswissenschaften untersuchte er die Qualität von Forschungssoftware, Reproduzierbarkeit, Open Science und gute wissenschaftliche Praxis.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.