Europäische Union

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 6 - 9 October plenary session, on Friday at 11.00 in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

Derzeit stehen neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze unter einem Defizitverfahren.

Der Schritt erfolgt, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dänemark treffen, um ein Modell voranzubringen, mit dem über die Verpfändung eingefrorener russischer Zentralbank-Reserven 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine mobilisiert werden sollen.

Rachel Iliya only took up rugby league last year but is now hoping to help Nigeria reach the Women's World Cup for the first time.

Auch wenn der Gipfel ohne schriftliche Schlussfolgerungen endete, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Verteidigungsministern mehr Einfluss in der europäischen Sicherheitspolitik einzuräumen.

Die Drohung erfolgt nur zwei Wochen nach einem landesweiten Streik, der eine halbe Million Menschen auf die Straße brachte, den Zugverkehr lahmlegte und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führte.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Gaza: Greta Thunberg nach Abfangen einer Hilfsflottille durch israelische Kräfte festgesetzt Exklusiv: Mitgliedsstaaten entwerfen Fahrplan für einen Masterplan „Bezahlbares Wohnen“ Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs stärken Rolle der Verteidigungsminister in Sicherheitsfragen Brüssel im Überblick Eine bedrückende Atmosphäre lag am Mittwoch […]

The huge off-shore facility run by BP means they now struggle to survive, the fishermen say.

Vor Beginn der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 1. Oktober 2025 trat der Präsident des Europäischen Rates António Costa in Kopenhagen vor die Presse.

European Council President António Costa met with the Mayors for Housing Alliance in Brussels, followed by a press conference. 

President Costa and President von der Leyen received letters of credence from the Ambassadors of Iceland and Israel.

Council approves conclusions on life science for the Union’s competitiveness.

Council approves conclusions on the importance of research and innovation for the EU Startup and Scaleup Strategy.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den Parlamentswahlen in Moldau vom 28. September 2025.

On 29 September 2025, European Council President António Costa was in Madrid at the New Economy Forum to give a speech after receiving the Forum Europa Prize from the King of Spain.

Angesichts der politischen und sozialen Lage in Nicaragua verlängerte der Rat die Sanktionsregelung um ein Jahr.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Qualität der auf EU-Ebene erhobenen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken insgesamt verbessert wird, indem ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Datenerhebung geschaffen wird.

CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Der Rat und das Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung.

Der Rat hat heute das Bodenüberwachungsgesetz verabschiedet. Darin ist die Überwachung der Bodengesundheit, der Umgang mit kontaminierten Standorten und die Minderung des Flächenverbrauchs geregelt. So sollen bis 2050 gesunde Böden erreicht werden.

Der Rat hat alle restriktiven Maßnahmen gegen Iran, die nach der Einführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im Juli 2015 aufgehoben worden waren, wieder eingeführt. Zuvor hatte der VN-Sicherheitsrat beschlossen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran nicht zu verlängern. So sieht es der „Snapback“-Mechanismus vor, der von den E3-Ländern ausgelöst wurde.