Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Tschechische Republik / Kommission
Landwirtschaft
Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist

Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (skype)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht

Spanien / Parlament und Rat
CORE
Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ab