Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

ClientEarth / Kommission
Institutionelles Recht
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte dienen sollen, vor der Verbreitung dieser Vorschläge grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich

HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von zwei Minderheitsaktionären der HSH Nordbank ab und bestätigt damit den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011, mit dem die deutschen Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank unter Auflagen genehmigt wurden

Dyson / Kommission
Energiepolitik
Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern hat keinen Erfolg

Pujante Rivera
SOPO
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar

Tecom Mican und Arias Domínguez
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof definiert erstmals den Begriff der außergerichtlichen Schriftstücke, die förmlich an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Empfänger zu übermitteln sind

GSA und SGI / Parlament
Öffentliche Aufträge
Das Gericht der EU weist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung an seinem Standort in Brüssel ab

Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union

BBVA
Rechtsangleichung
Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

Portnov / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs, des ehemaligen Beraters des früheren Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch, für nichtig

New Media Online
SERV
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

Hedqvist
Steuerrecht
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

Schrems
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen

van der Lans
Verkehr
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

Total / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof setzt die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herab

Kommission / Italien
Staatliche Beihilfen
Italien wird wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 12 Mio. Euro pro Halbjahr der Verspätung verurteilt

Kommission / Slowakei
Freizügigkeit
Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei beschränkt hat, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus einer Unionsverordnung verstoßen

Alimanovic
DISC
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

FCD und FMB
Rechtsangleichung
Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten

Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras
SOPO
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

H&M Hennes & Mauritz / OHMI - Saint Laurent (Forme de sacs à main)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab