Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

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Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet

Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet

Khachab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird

New Valmar
Freizügigkeit
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht

Dalli / Kommission
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars John Dalli wegen seines Rücktritts, zu dem ihn der ehemalige Präsident Barroso aufgefordert haben soll

La finale européenne du concours « European Law Moot Court » aura lieu le 15 avril à la Cour de justice de l’Union européenne à Luxembourg

Amtsantritt neuer Richter beim Gericht der Europäischen Union und beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

GS Media
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar

Aranyosi
Justiz und Inneres
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht