Les 12 et 13 avril derniers, dans le cadre de la formation de gestion de crises à l’international, l’IHEDN a inauguré un nouveau stage de mise en situation « Acquérir des méthodologies, échanger des expériences »...
Europol, Frontex und die Europäische Verteidigungsagentur sind Ausdruck des Trends im europäischen Regieren, weitreichende Aufgaben an unabhängige Agenturen zu delegieren. Vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Terrorismusbekämpfung stehen EU-Agenturen im Fokus. Sie verwalten größere Forschungs- und Rüstungsprogramme, koordinieren Einsätze nationaler Sicherheitsbehörden, sammeln Informationen oder tauschen sensible personenbezogene Daten aus. Angesichts dieser äußerst grundrechtssensiblen und weit in nationale Souveränität hineinwirkenden Tätigkeiten bedarf die Delegation solcher Befugnisse im Bereich innere und äußere Sicherheit einer besonderen Legitimation. Vier EU-Agenturen (Europol, EU-Satellitenzentrum, Europäische Verteidigungsagentur, Frontex) werden in dieser Studie daraufhin untersucht, welche Kompetenzen sie besitzen, wie sie kontrolliert werden sollen und tatsächlich werden und wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Die Analyse zeigt, dass gerade umstrittene Agenturen wie Frontex intensiver politischer Kontrolle und Steuerung unterliegen. Ebenso klar wurde, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rat, in den Mitgliedstaaten, in der Kommission und zum Teil auch im Europäischen Parlament aktiv dafür gesorgt haben, dass die Aufgabenfelder der Agenturen in der Praxis beträchtlich ausgeweitet werden konnten.
Die Studie ist Ergebnis des von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderten Projektes »Sicherheit delegieren? EU-Agenturen im Bereich innerer und äußerer Sicherheit« an der SWP.
Ein so weitreichendes Projekt wie die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) kann sich selbst in autoritären Staaten nicht ohne breite Zustimmung in der Bevölkerung entwickeln. Um diese Unterstützung zu mobilisieren und nationalistischen Tendenzen vorzubeugen, haben die Regierungen ausgiebig für das Projekt geworben und Hoffnungen geweckt. Aktuelle Meinungsumfragen ergeben vor allem in Kasachstan (80 Prozent) und Kirgistan (86 Prozent) ausgesprochen hohe Zustimmungswerte. Das ist erstaunlich, weil das erste Jahr der EWU in den Augen vieler Beobachter ein Fehlstart war. Der postsowjetische Raum leidet derzeit an einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, deren Ursachen freilich nicht in der EWU liegen. Statt die Krise abzumildern, brachte die Integration mit Russland aber weitere Probleme mit sich, insbesondere für Kasachstan. Die Wirtschaftsunion verspricht zudem keinen kurzfristigen Ausweg aus der Misere. Kritik kommt auch von Expert/innen und Politiker/innen aus den EWU-Mitgliedstaaten. Warum aber steht die Bevölkerung dennoch offenbar fast vorbehaltlos hinter dem Integrationsprojekt?
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On Friday, April 15, IPI hosted Natalia Gherman of Moldova at a lunchtime Global Leaders Series event featuring official candidates vying to become the new UN secretary-general. After making a presentation, she participated in a wide-ranging question-and-answer format with members of the audience and those following via video.
Ms. Gherman is the former Deputy Prime Minister of Moldova, and has represented her country in several ambassadorships, including as Permanent Representative to the UN Agencies in Vienna and the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE).
This event is part of IPI’s Global Leaders Series featuring UN Secretary-General candidates. Click here to read more.
Article de Jérôme Fourquet et Sylvain Manternach, paru dans Atlantico le 10 avril 2016. Ils sont auteurs pour la Fondation pour l'innovation politique de Régionales 2015 (1) : vote FN et attentats et Régionales 2015 (2) : les partis, contestés mais pas concurrencés.
Cet article Jérôme Fourquet et Sylvain Manternach – Atlantico – Christian Troadec, des Bonnets rouges à la candidature à la présidentielle : ce que lui promettent ses résultats aux Régionales est apparu en premier sur Fondapol.
La Fondation pour l’innovation politique souhaite relayer la conférence-débat sur le thème : « Le féminin & la spiritualité », organisée par l'association AISA-ONG Côte d'Azur en partenariat avec le VEAC (Vivre Ensemble à Cannes), à l'occasion de la parution du livre « Visages de l'amour » de Véronique FRANCOU, préfacé par le Cheikh Khaled BENTOUNES.
Cet article 24/04/2016 : Conférence – débat sur le thème : « Le féminin & la spiritualité » avec Véronique FRANCOU et le Cheikh Khaled BENTOUNES est apparu en premier sur Fondapol.
Am 18. März 2016 haben die EU-Staaten mit der Türkei ein Abkommen über die Rückführung von Personen geschlossen, die irregulär nach Griechenland eingewandert sind – in der Hoffnung, die Zahl der irregulären Einreisen in die EU zu reduzieren. Viele feiern das Abkommen als Durchbruch, nachdem die Mitgliedstaaten monatelang unfähig waren, eine gemeinsame Antwort auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen zu finden. Tatsächlich ist das Abkommen Ausdruck einer Schwerpunktverlagerung in der EU-Flüchtlingspolitik, bei der nun die Themen Grenzsicherung, Lager und Kontingente im Mittelpunkt stehen. Es zeichnet sich eine grundlegende Umorientierung von der bislang vorherrschenden individuellen Asylantragstellung zu einem System der freiwilligen Übernahme von Flüchtlingsgruppen (Resettlement) ab. Dies birgt Risiken für den globalen Flüchtlingsschutz. Gleichzeitig ergeben sich aber auch neue Formen der Zusammenarbeit, die das EU-Asylsystem stärken können.