Diplomacy & Defense Think Tank News

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede sein, da das Parlament keine Aufwertung erfährt und äußerst schwach bleibt. Die politische Macht ist auch weiterhin bei der Exekutive konzentriert, auch wenn der Präsident einige Kompetenzen an die Regierung abgibt. Kasachstanische Beobachter sehen die Verfassungsreform ohnehin nicht als ernsthaften Versuch der Demokratisierung an. Sie betrachten den Vorstoß im Zusammenhang mit Vorkehrungen für eine Machübertragung, falls der Präsident unvermittelt ausfällt. Eine solche Regelung erscheint dringend notwendig. Denn mit 76 Jahren ist der Präsident schon im fortgeschrittenen Alter. Eine absolut verlässliche Nachfolgeregelung kann es aber in dem stark auf Informalität basierenden System nicht geben. Trotzdem besteht Hoffnung, dass der Machtwechsel reibungsfrei verläuft.

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project’s political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained.

Updated and revised English version of SWP-Studie 21/2016.

The development of China’s Internet attracted great attention among foreign observers in 2016. This was due to record sales in Internet trade, extensive hacker attacks on private companies and government agencies, huge investment programmes for start-ups, a new controversial Internet law and the growth of government Internet censorship. China 4.0 stands for both control and creativity. How does that work? What is the Chinese public saying about the opportunities and risks of the digital transformation? What goals is the government pursuing, particularly with their Big Data and Internet Plus strategies? And what are the consequences of a new law on Internet security which comes into force in June 2017? New frameworks are being defined that could shape long-term cooperation with China on issues surrounding digitisation. An analysis of opinions emanating from Party members, economists, the military and scientists sheds light on the positions that are currently dominating Chinese discourse on the subject. It also poses the question to what extent China might become a laboratory for the global digital future.

Seit Donald Trump sein Amt als US-Präsident angetreten hat, scheint ein Ende des Jemen-Konflikts in weite Ferne gerückt. Der damalige US-Außenminister Kerry hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Dabei hatte er auf direkte Gespräche zwischen den Hauptkonfliktparteien gesetzt, den jemenitischen Huthis und Saudi-Arabien. Nun aber stellt sich das Weiße Haus wieder vorbehaltlos hinter das Königreich. Die neue US-Administration sieht in den Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. Washingtons Unterstützung für die saudische Militärallianz droht indes nicht nur die katastrophale humanitäre Lage weiter zu verschlimmern. Die USA schaden damit auch ihren eigenen Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida, die sie seit 2002 im Jemen betreiben. Deutschland und die EU sollten vor diesem Hintergrund zu einer eigenständigen Position finden und zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

Die unter dem Vorsitz von Mario Monti tagende Hochrangige Gruppe »Eigenmittel« (High Level Group on Own Resources, HLGOR) hat am 17. Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält Empfehlungen zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte bereits im letzten Oktober anlässlich der Halbzeitbewertung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR 2014–2020) erste Ansatzpunkte für Reformen auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts benannt. Nun rückt auch die Einnahmenseite in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Europäische Kommission muss bis Ende 2017 ihre Vorschläge für den nächsten, nach 2020 geltenden MFR erarbeiten. Dann werden die Debatten über eine umfassende Neuordnung der europäischen Budgetpolitik an Fahrt gewinnen.

Abgesehen von dem ohnehin komplexen Austrittsverfahren wirft das Brexit-Votum neue Fragen zur Verfasstheit des Vereinigten Königreichs (VK) auf: Die schottische Regierung »droht« mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum, um eine Sonderregelung mit der EU durchzusetzen. Weniger beachtet, aber politisch mindestens genauso kritisch ist Nordirland, wo die offene Grenze zur Republik Irland und die Stabilität des Friedensprozesses durch den Brexit in Gefahr geraten. Das verkompliziert nicht nur für die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU enorm. Auch Brüssel und Berlin brauchen eine Strategie für den Umgang mit Schottland und Nordirland. Insbesondere in Vertretung der Interessen des EU-Mitglieds Irland sollte die EU offen für flexible Lösungen sein.

Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetre­ten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. Bündnisverpflichtungen in Frage zu stellen, wie Trump es im Wahlkampf getan hat, und einem ökonomischen Nutzenkalkül zu unterwerfen, pflanzt ein Element der Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen und nährt die Sorge, ob mit der Führungsmacht USA weiterhin zu rechnen ist.

 

 

 

 

 

 

Die Abstimmung im Bundestag über das Thema „Ehe für alle“ wurde von Kanzlerin Angela Merkel zur „Gewissensfrage“ erklärt. Was das bedeutet, erklären wir hier kurz:

Im Baltikum ist die Begeisterung für das Projekt Europa nach wie vor groß. In Estland, das jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat der EU-Beitritt einen Entwicklungs-Boom ausgelöst. Wirtschaftswachstum, Digitalisierung, politische Stabilität, das kleine Land, das an Russland grenzt, ist ein Paradebeispiel für den Erfolg europäischer Integration.

Ein Großteil der Bevölkerung in Subsahara Afrika (SSA) lebt in ländlichen Gebieten und ist direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig. Da Land meist von Kleinbauern manuell mit der Handhacke bewirtschaftet wird, ist die Produktion und Produktivität der Arbeitskraft (und damit das Einkommen) gering und die Arbeitsbelastung hoch. Ähnliche Bedingungen herrschen auch in nachgelagerten Bereichen von der Verarbeitung über den Transport bis hin zur Vermarktung. Dies hat häufig negative gesundheitliche Folgen für die Arbeitenden, viele von ihnen Frauen, und macht den Agrarsektor eher unattraktiv. Junge Menschen, insbesondere wenn sie über eine gute (Schul)ausbildung verfügen, bevorzugen eine Arbeit in der Stadt und verlassen den ländlichen Raum. Neben der hohen Arbeitsbelastung sind hohe Ernte- und Nachernteverluste, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, geringe Agrarexporte und hohe -importe weitere Konsequenzen manueller Bewirtschaftung. Landwirtschaftliche Mechanisierung kann zu Verbesserungen dieser Situation beitragen. Die Bedeutung der Agrarmechanisierung zeigt sich in der Erklärung der Afrikanischen Union in der Vision „2063: The Africa we want“, bis 2025 die Handhacke abzuschaffen. Sie ist Kern einer umfassenderen Agrarmodernisierungsstrategie. Wenn sie sinn­vollerweise nur graduell für besonders geeignete Vorgänge und Arbeitsengpässe umgesetzt wird, trifft ein häufig gemachter Vorwurf nicht unbedingt zu: Mechanisierung kostet Arbeitsplätze. Tatsächlich kann die Arbeitsplatzbilanz der Mechanisierung durchaus positiv sein. Damit die Mechanisierung in der Landwirtschaft erfolgreich wird, gilt es allerdings eine Reihe von Aspekten zu beachten:

• Nicht jeder machbare Mechanisierungsschritt ist für jeden Kleinbetrieb ökonomisch sinnvoll. Alternative Nutzungsmodelle (Maschinenringe, größere Agrarbetriebe, spezialisierte Dienstleistungsbetriebe, Vertragsanbau) sowie angepasste Technologien (z. B. zweirädrige Zugmaschinen) können Mechanisierung aber auch für sie zugänglich machen. Oft sind zusätzliche Anbau- und Vermarktungsmaßnahmen notwendig.
• Zuverlässige und schnelle Ersatzteilversorgung, Reparaturservice, Betriebsmittel und Kraftstoff- bzw. Energieversorgung müssen gewährleistet werden.
• Spezifische Finanzprodukte können den Zugang zu Mechanisierung erleichtern, bspw. kombinierte Kredite für Abnehmer und Anbieter, Spar- und Kreditprodukte oder Leasingmodelle.
• Mechanisierungsprozesse sollten marktbasiert gefördert werden; die Rolle des Staates sollte sich auf Unterstützung beschränken. Subventionen sollten dabei „smart“ sein, d.h. möglichst wenig marktverzerrend, zeitlich befristet und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Akteure und Systeme fördernd.
• Entlang der Wertschöpfungsketten sollte die berufliche Kompetenz durch Schulungen erhöht werden, entweder durch den privaten oder den öffentlichen Sektor.
• Finanz- und Agrarsektor müssen gemeinsam Lösungen für spezielle Mechanisierungsbedarfe finden und bei der Suche nach Lösungen unterstützt werden.

 

 

Weil wir global zusammenwachsen, brauchen wir ein „inklusives, langanhaltendes, nachhaltiges und sozialgerechtes Wachstum“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

C’est un conte à dormir debout. Alphonse Allais, écrivain de l’absurde, en aurait fait une formidable nouvelle. Lieu de l’action : Notre-Dame-des-Landes, commune de la Loire-Atlantique. Dans les rôles principaux : les zadistes, militants d’extrême gauche ultraviolents. L’intrigue, maintenant : voulu par les pouvoirs publics, validé par la justice et approuvé par 500 000 citoyens […]

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In der einmaligen Atmosphäre von Kloster Banz, hoch über dem Maintal, findet am 7. und 8. Juli das Musikfestival „Lieder auf Banz, ein Abend mit Freunden“ statt. Mit dabei sind Berühmtheiten wie Konstantin Wecker oder Willy Astor und das bayerische Liedermacher-Urgestein Werner Schmidbauer. Sie treten gemeinsam mit den Gewinnern des „Förderpreises für junge Liedermacher“ auf, der von der Hanns-Seidel-Stiftung ausgelobt wird und mit 5000 Euro dotiert ist. Heuer gibt die A cappella-Band "VivaVoce“ den Gastgeber bei dem Event und führt moderierend durch die beiden Abende. Wir haben Thomas Schimm, Bandmanager von VivaVoce, für Sie interviewt.

ARI 55/2017 - 29/6/2017
Gonzalo Escribano

El orden petrolero post-OPEP puede consistir más en su ampliación informal a Rusia para conformar una OPEP+ que en el colapso del cártel o su sustitución por otros mecanismos.