Diplomacy & Defense Think Tank News

Du Brexit au "Bregrets" Institut Montaigne lun 18/12/2017 - 11:48

Les négociations et débats complexes, voire confus, sur le Brexit montrent qu'il sera impossible de trouver une issue satisfaisante.

Die Einführung effizienter Systeme zum Sammeln und Wiederverwerten von Abfällen ist eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen Russland derzeit steht. Längst ist klar, dass die Mülldeponien des Landes ihren Kapazitätsgrenzen immer näher kommen, gleichzeitig aber nicht unbegrenzt neue ausgewiesen werden können.

Le jeune chancelier autrichien Sebastian Kurz, 31 ans, a conclu, vendredi soir, un accord de gouvernement avec l’extrême droite, deux mois après les législatives d’octobre remportées par la droite. Le nouveau cabinet prêtera serment lundi matin. L’extrême-droite autrichienne est « devenue convenable, salonfähig comme on dit à Vienne » constate le professeur Gerald Stieg, après l’annonce d’un accord de […]

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Obwohl in den meisten Entwicklungsländern das Einnahmenpotential auf subnationaler Ebene bescheiden ist, bestehen gute Gründe für verstärkte Bemühungen von Gebern und Entwicklungspartnern in diesem Bereich. Einerseits können lokal generierte Einnahmen – selbst wenn diese verglichen mit Einnahmen auf nationaler Ebene geringfügig sind – eine Erweiterung des finanziellen Spielraums der Kommunen durchaus begünstigen. Des Weiteren hoffen Geber durch eine starke Mobilisierung von Einnahmen auf lokaler Ebene neben zusätzlichen Finanzressourcen auch auf eine „Governance Dividende“. Die Mobilisierung von Eigeneinahmen auf lokaler Ebene stellt daher nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch aus einer umfassenderen Governance-Perspektive ein relevantes Thema dar. Demzufolge ist eine stärkere Mobilisierung des lokalen Steuerpotentials kein Selbstzweck, sondern auch ein Mittel zur Förderung guter Regierungsführung. Damit diese positiven Wirkungen auch erreicht werden können, benötigen Geber und Entwicklungspartner ein besseres Verständnis der Wirkungen soziopolitischer und administrativer Faktoren in diesem Bereich. Im vorliegenden Papier werden die Ergebnisse einer Studie zu den Wirkungen dieser Faktoren auf die Mobilisierung von Eigeneinnahmen in mosambikanischen Kommunen zusammengefasst. Damit leisten wir einen Beitrag zu einer sich rasant entwickelnden Literatur zum Effekt dieser Faktoren auf unterschiedliche Aspekte der Öffentlichen Finanzen auf subnationaler Ebene. Die Ergebnisse zeigen erstens, dass administrative Schwächen zu einer starken Abhängigkeit von verwaltungstechnisch weniger anspruchsvollen Einnahmeninstrumenten führen. Diese Erkenntnisse unterstreichen auch den systemischen Charakter des Prozesses der Einnahmenerhebung: Eine mangelhafte oder fehlende Kapazität im Hinblick auf nur einen Schritt hat bereits starke Auswirkungen auf die Effektivität und Effizienz des gesamten Erhebungssystems. Zweitens zeigen Kommunen, in denen die auf nationaler Ebene regierende Partei nicht an der Macht ist, mehr Bemühungen zur Steigerung der Eigeneinnahmen als Kommunen, in denen die Regierungspartei mit der Partei an der Macht auf nationaler Ebene übereinstimmt. Dies zeigt, wie politische Faktoren auf lokaler Ebene, insbesondere in der Interaktion mit anderen Regierungsebenen, die Anreize für Kommunen stark beeinflussen können, ihr Einnahmenpotential auszuschöpfen. Drittens scheint die Stärke der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene keine Auswirkungen auf das finanzpolitische Verhalten der kommunalen Regierungen zu haben. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass, besonders auf lokaler Ebene, die Zivilgesellschaft in Mosambik zu schwach erscheint, um Initiativen oder Prozesse im Themenbereich Öffentliche Finanzen signifikant anzustoßen, zu begleiten und zu beeinflussen – selbst wenn Unterstützung durch die Geber vorhanden ist. Aus den Ergebnissen lässt sich eine deutliche Empfehlung für Geber und Entwicklungspartner ableiten: Um zielgerichtete Maßnahmen zur Mobilisierung lokaler Eigeneinnahmen erfolgreich zu konzipieren und umzusetzen, müssen Geber und Entwicklungspartner soziopolitische und administrative Faktoren systematisch beachten. Dafür müssen Praktiker in diesem Themenbereich ihren Ansatz erweitern und noch stärker als bisher Zeit und Kapazitäten investieren, um die genannten Faktoren zu berück-sichtigen. Hemmende und fördernde Faktoren müssen identifiziert werden, um Strategien und Maßnahmen besser anpassen zu können.

Bonn, 18.12.2017. Während Deutschlands politische Klasse nachsitzen und noch das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 umsetzen muss, richten sich die Blicke in Europa schon nach vorne: Die Vorbereitungen zum nächsten EU-Budget beginnen. Mit dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen legt die EU die finanziellen und politischen Schwerpunkte bis Ende der 20er Jahre fest. Im März 2019 wird Großbritannien die EU nach aktuellem Stand der Dinge verlassen. Die Bürger wählen 2019 ein neues Europäisches Parlament. Danach wird eine neue Europäische Kommission gebildet. Und: 2019 wird die EU auf dem UN-Gipfel zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erstmals einen Bericht über ihre Fortschritte und Maßnahmen zur Erreichung der 17 Ziele der Agenda vorlegen. Es ist also höchste Zeit, die Dinge in Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen und die  zur Grundlage der europäischen Politik nach innen und außen zu machen. Die EU befindet sich derzeit in einer problematischen Lage. Soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten nehmen zu. Ihre Regierungen sind in der Flüchtlingspolitik zerstritten. Populistische Bewegungen und Parteien zweifeln am Mehrwert der EU für die europäischen Bürger. Die Agenda 2030 kann einen normativen Ausgangspunkt bieten, um die Politik der EU nach innen und nach außen sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise hat die EU sich im Rahmen der Agenda 2030 verpflichtet, Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern zu reduzieren. Bis dahin ist es allerdings ein langer Weg. Die diesjährigen Wahlkämpfe in mehreren EU-Mitgliedstaaten haben verdeutlicht, dass die Agenda 2030 allenfalls als entwicklungs- und umweltpolitische Angelegenheit verstanden wird. Als übergreifendes Narrativ für die Gestaltung der Zukunft fehlt sie in der öffentlichen Diskussion gänzlich. Wie kann die EU die Agenda 2030 in ihrer Politik verankern? Auch auf höchster politischer Ebene in Brüssel gibt es bislang wenig Unterstützung für die Agenda. Laut einer Erklärung des EU-Ministerrats ist dieser zwar „entschlossen, eine führende Rolle“ bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu übernehmen. Die Ratsschlussfolgerungen vom Juni 2017 fordern die Kommission auch auf, eine Strategie mit Zeitplanung, Zielen und konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda zu erarbeiten. In der politischen Praxis ist davon noch wenig sichtbar. Auch ist unklar, wieviel politisches Kapital die Kommission in die Erarbeitung dieser Strategie investiert. Aktuell gibt es keinen politischen Prozess, in dem die Umsetzung der Agenda 2030 eindeutig verankert wäre. Eine Reihe von laufenden Prozessen könnten jedoch als Anker dienen, um eine Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung in der EU voranzutreiben: Diskussionen zur Zukunft der EU, die Kommissionspräsident Juncker im März 2017 angestoßen und in seiner Rede zur Lage der Union im September bekräftigt hat, konzentrieren sich bisher auf institutionelle Reformen, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie sicherheitspolitische Maßnahmen. Die Agenda 2030 könnte helfen, eine übergeordnete strategische Vision für die Zukunft der EU zu entwerfen. Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen wird sich entscheiden, ob die Ausgaben in der Agrarpolitik, bei den Kohäsionsfonds, in der Forschung oder der Außen- und Entwicklungspolitik zusätzliche, zukunftsorientierte Beiträge zu nachhaltiger Entwicklung leisten oder alten Pfadabhängigkeiten folgen. Die gerade neu geschaffene Ratsarbeitsgruppe zur Agenda 2030 sollte sich zur Aufgabe machen, die Agenda in dem Diskussionsprozess zur Zukunft der EU sowie in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen prominent zu verankern. Die Anfang Dezember erstmals zusammengekommene Multi-Stakeholder Plattform on the Implementation of the SDGs in the EU unter Vorsitz von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans müsste diese Prozesse kritisch begleiten. Agenda 2030 beim Wahlkampf zum Europäischen Parlament Die Verbindung des europäischen Gedankens mit dem der nachhaltigen Entwicklung sollte auch zu einem wichtigen Thema im Europawahlkampf werden. Die Kandidaten werden vor dem Hintergrund des Brexit und wachsender populistischer Bewegungen noch stärker unter Druck stehen, den Bürgern den Mehrwert der EU auch für ihre ganz persönliche Zukunft zu vermitteln. Die Ziele der Agenda 2030 könnten für diese Debatten einen vorwärtsgewandten, normativen Rahmen bieten. Die unterschiedlichen Parteien könnten dabei zeigen, wie sie mit ihren jeweiligen Konzepten und Strategien zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der Agenda beitragen wollen. Dabei kann und sollte über Interessens- und Zielkonflikte, aber auch über Synergien und win-win-Potentiale gestritten werden. Die Umsetzung der Agenda 2030 in den EU-Mitgliedstaaten kann nur mit einer überzeugenden europäischen Strategie gelingen. Damit dies beim 2019er UN-Gipfel zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 glaubhaft präsentiert werden kann, müssen die EU und die Mitgliedstaaten jetzt ihre Hausaufgaben machen.

Comentario Elcano 53/2017 - 18/12/2017
Bernardo Ribeiro da Cunha

Las jornadas organizadas por el Real Instituto Elcano y el IPRI permitieron un rico intercambio de ideas, lográndose así el objetivo de profundizar en la perspectiva de ambos países sobre los tiempos pasados, actuales y futuros de la relación bilateral.

Die schwierigen Beziehungen zu Russland und die Instabilität des südlichen Mittelmeerraums haben die EU und die Nato in den vergangenen Jahren gleichermaßen vor neue Aufgaben gestellt. Beide fokussieren sich stärker auf die Abwehr von hybriden Bedrohungen, die territoriale Verteidigung und die Terrorismusbekämpfung. Im Zuge dieser Entwicklung haben die EU und die Nato ihre Zusammenarbeit auf Mitarbeiterebene vertieft, ohne jedoch ihre grundsätzlichen politischen und strategischen Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten keine einheitliche Auffassung zur Rolle der EU und der Nato in der europäischen Verteidigung. Die EU könnte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) enger an den Zielen der Nato ausrichten. Dies würde der deutschen Idee einer inklusiven EU-Verteidigungspolitik entgegenkommen.

Mit den europäischen Makroregionen und den dazugehörigen EU-Strategien ist ab 2007 ein neues Format regionaler Zusammenarbeit im EU-Rahmen entstanden. Das Konzept bietet sinnvolle Ansätze für eine engere regionale Kooperation und Integration. Bislang hat die makroregionale Zusammenarbeit aber nur begrenzten Mehrwert im regionalen wie im europäischen Kontext, und es mangelt an konkreten inhaltlichen Ergebnissen. Dennoch ist die Frage interessant, inwiefern eine effektive makroregionale Kooperation dazu beitragen kann, die europäische Integration auf regionaler Ebene zu stärken. Denn einer der Vorteile des Formats ist der partizipative Ansatz, mit dem es gelingen könnte, regionale, lokale und zivilgesellschaftliche Strukturen verstärkt in die Gestaltung regionaler und europäischer Integration einzubeziehen.

Knapp sieben Jahre nach den politischen Umbrüchen in Nordafrika steht die südliche Nachbarschaft mehr denn je im Fokus der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Forderung nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozioökonomischem Wandel stieß in der gesamten Region Reformprozesse an.

Die sechste Ausgabe des KAS Think Tank Report für das Jahr 2017 nimmt unter anderem in den Blick: Think Tanks "mit chinesischen Eigenschaften" | Warum Europa seine produzierende Industrie nicht vergessen sollte | Dass Deutschland bei der Entwicklung von Humankapital ganz vorne mitspielt | Welches Potenzial der E-Commerce-Sektor in Afrika hat | Wo auf der Welt Bildungsinnovationen zu finden sind | Wie wir nachts besser schlafen können u.a.

Tuesday, 09 January 2018 – 14.30 to 16.30, Brussels
Policy Dialogue

2018: A turning point for European integration?

Speaker(s):

Janis A. Emmanouilidis, Director of Studies, European Policy Centre
Zaki Laïdi, Professor of International Relations, Sciences Po, Paris;
former Advisor to the Prime Minister of France
Loukas Tsoukalis, Professor of European Integration, University of Athens
Herman Van Rompuy, President, European Policy Centre; President Emeritus of the European Council
Fabian Zuleeg, Chief Executive, European Policy Centre

ELIAMEP is among the European think tanks which contributed to the study: Facing Russia’s strategic challenge: Security developments from the Baltic to the Black Sea, published by the European Parliament. Dr Panagiota Manoli and Dr Theodore Tsakiris are the authors. You can access the study here.

You can read here the article on Erdogan’s Greece visit which was written by Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 13 December 2017 [in Greek].

President of ELIAMEP Professor Loukas Tsoukalis wrote an article in the Sunday edition of Kathimerini on Europe and Social Democracy. You can access it here.

Ambassador (ad.hon.) Pavlos Apostolidis gave an interview in Dimikratiki of Rhodes newspaper analysing Greek-Turkish relations. The content is available here (in Greek).

Echanges avec Bruno Le Maire Institut Montaigne ven 15/12/2017 - 16:53

Jeudi 14 décembre, l’Institut Montaigne accueillait Bruno Le Maire, Ministre de l'Économie et des Finances. A cette occasion, il a rappelé le rôle primordial que doit jouer la France dans un monde en pleine mutation économique et géostratégique. Il s’est pour cela engagé à s’atteler à deux priorités : la restauration de l’outil productif français et l’intégration européenne, notamment à travers une convergence fiscale.

Blanc 14 décembre 2017 Activé Avec Bruno Le Maire, ministre de l'Economie et des Finances. Fermé Non Non

Après des mois de tension et de tergiversation entre Londres et Bruxelles sur la première phase des négociations sur le Brexit, un consensus s’est dessiné que les chefs d’Etat européens ont entériné aujourd’hui au Conseil européen. Au-delà de ce satisfecit provisoire se jouent des enjeux proprement politiques de part et d’autre de la Manche : la légitimité domestique de Theresa May, et la cohésion des autres 27 Etats membres de l’Union européenne. L’analyse de Olivier de France, directeur de recherche à l’IRIS.

Un accord sur la première phase des négociations du Brexit a été trouvé ce vendredi 8 décembre, après des mois d’âpres discussions. Ce compromis est-il satisfaisant pour les négociateurs ?

Ceux qui suivent le football britannique sauront qu’il y est de coutume de dire qu’une équipe d’Outre-Manche ne peut pas gagner le championnat au mois de décembre, mais qu’elle peut en revanche très bien le perdre avant le Boxing Day. Il en est de même pour l’accord entériné par le Royaume-Uni et l’Union européenne (UE) aujourd’hui. Ce compromis a trois mérites.

Il a d’abord celui d’exister, ce qui n’est pas négligeable. Il va ensuite permettre aux discussions en vue du divorce de se poursuivre. Il va enfin rendre possible le début des pourparlers sur la relation entre les deux parties à la suite de leur divorce.

N’oublions pas que les trois dossiers choisis par l’UE comme autant de préalables à la négociation étaient parmi les plus sensibles politiquement et médiatiquement : l’argent, l’Irlande du Nord et le statut des citoyens britanniques dans l’UE et européens au Royaume-Uni. Ils ont provoqué des tensions au cours de ces derniers mois qui ont pu laisser craindre que les négociations ne s’enveniment et ne laissent des traces durables, au-delà cette fois de l’emphase rituelle des tabloïds britanniques.

Plus que l’accord technique en lui-même, elles auraient pu saper la confiance entre les deux partenaires et miner la relation entre le continent, le Royaume-Uni et les deux îles britanniques, avec des conséquences autrement plus graves à long terme. Malgré quelques frayeurs de dernière minute et une ou deux déclarations malhabiles de David Davies ou de Jean-Claude Juncker, ce scénario a pour l’instant été évité.

Reste que le compromis sur les trois dossiers susmentionnés n’est pas suffisant pour garantir qu’un accord soit signé in fine (comme le disent les documents officiels : « nothing is agreed until everything is agreed »), ni a fortiori pour qu’il se révèle satisfaisant pour tous. Mais ce compromis était nécessaire aujourd’hui pour préserver la possibilité d’une solution commune. Au-delà des versants techniques, il s’agissait surtout à mon sens d’un exercice politique destiné à démontrer la bonne volonté des deux parties, et leur souhait commun de trouver une solution mutuellement bénéfique.

A quels enjeux politiques était donc rattaché le succès ou l’échec de cet accord ?

 Pour qu’une négociation existe, il faut que les deux parties aient défini des positions à peu près cohérentes d’une part. Il faut ensuite qu’elles négocient ces positions de manière à peu près rationnelle. Ces conditions n’étaient pas vraiment réunies au départ.

D’une part parce que le Royaume-Uni n’a pas réussi pour l’heure à arrêter une position claire sur le type de Brexit souhaité et sur le type de relation que le pays souhaite entretenir avec l’UE après sa sortie. Cela s’explique par les divisions internes au gouvernement de Theresa May, mais il est handicapant de négocier sans discerner clairement les objectifs en vue desquels on négocie. Il fallait également que l’UE arrête une position commune et s’y tienne. Pour l’instant, la cohésion de l’UE, de ses différents acteurs et de ses capitales n’a pas été prise en défaut, mais elle ne me paraît pas non plus avoir été testée sur les points commerciaux les plus délicats. Enfin, il fallait que les discussions puissent se tenir de manière apaisée, et ne soient pas remises en cause par une acrimonie qui peut facilement faire tâche d’huile.

Pour l’instant, le texte de l’accord est suffisamment ambigu pour jeter un voile pudique sur les désaccords les plus profonds, pour permettre à Theresa May de préserver l’unité de son gouvernement, et même pour que toutes les parties à Londres et à Bruxelles puissent se targuer d’un succès. C’était donc une gageure et de ce point de vue d’une réussite : l’exercice consistait à démontrer la volonté commune des deux parties de trouver une solution. Par cette seule vertu que l’on pourrait qualifier de performative, cela renforce en bout de ligne la probabilité d’une solution négociée satisfaisante.

Quels sont les obstacles majeurs à ce que l’on trouve une solution mutuellement bénéfique ?

Dès lors que l’on regarde au-delà de l’exercice politique et que l’on s’intéresse aux détails de la négociation, les choses deviennent subitement beaucoup moins limpides. La difficulté majeure consiste en ce que négocier les aspects techniques du Brexit sans avoir arrêté une position politique globale est un travail périlleux. Du coup, c’est l’inverse qui est train de se produire : ce sont les arbitrages techniques et les impératifs politiciens qui dessinent progressivement les contours de cette position globale, avec des conséquences parfois non maîtrisées et pour le moins contradictoires.

Ainsi, l’enjeu nord-irlandais et les dynamiques politique internes (le gouvernement minoritaire de May dépend du Parti unioniste démocrate nord-irlandais) ont poussé la Première ministre à promettre à la fois qu’il n’y aurait pas de frontière physique entre l’Irlande du Nord et la République d’Irlande, et qu’il n’y aurait pas de séparation entre l’Irlande du Nord et le reste du Royaume-Uni sur les questions commerciales. Pour ce faire, le Royaume-Uni devrait rester quasi entièrement dans l’union douanière et le marché intérieur. Pourquoi pas, mais cela se heurte à l’ambition initiale du gouvernement britannique qui souhaitait pouvoir contrôler l’immigration. Il s’agit donc là de positions antinomiques.

Pour l’heure, l’« ambiguïté constructive » de l’accord permet d’éviter de se confronter à ces difficultés, et la perspective d’une période de transition après 2019 permet de ne pas insulter l’avenir (celle-ci risque en réalité de poser de nombreux problèmes politiques car il s’agira d’une période où le Royaume-Uni sera soumis aux décision du continent sans pouvoir y être partie prenante, et sans pourvoir signer d’accord de libre-échange par ailleurs). Il faudra donc bien lever les incertitudes à un moment donné. Mais lever l’incertitude revient à s’ouvrir à la possibilité d’une crise politique à Londres, et à la possibilité – que certains écartent un peu vite – d’une alternance politique qui rebattrait foncièrement les cartes. C’est pour l’heure la crainte de ce scénario qui sécurise paradoxalement le leadership de Theresa May à Westminster.