Guten Abend,
wir haben soeben ein fruchtbares Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Türkei abgeschlossen.
Dieses Treffen diente dazu, unsere Beziehungen auf der Grundlage eines klaren Aktionsplans neu zu beleben. Wir haben über viele wichtige Bereiche, wie Terrorismusbekämpfung, Energie und Handel, sowie über geostrategische Fragen von gemeinsamem Interesse gesprochen.
Aber natürlich ist die Migration der Hauptgrund, weswegen wir heute hier zusammengekommen sind. Lassen Sie mich hier eines deutlich sagen: Wir erwarten nicht, dass jemand für uns unsere Grenzen bewacht. Das können und sollten nur die Europäer tun. Aber wir erwarten einen großen Schritt in Richtung Änderung der Spielregeln, wenn es darum geht, den Migrationsstrom, der über die Türkei in die EU gelangt, einzudämmen. Unsere Vereinbarung enthält einen klaren Plan für die rasche Wiederherstellung der Ordnung an unserer gemeinsamen Grenze. Zudem werden wir unsere Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei in Form einer neuen, mit 3 Mrd. € ausgestatteten Flüchtlingsfazilität aufstocken.
Die Türkei bleibt ein wichtiger strategischer Partner für Europa, aber auch ein EU-Beitrittskandidat. Wir sind uns einig, dass der Beitrittsprozess wieder in Schwung kommen muss. Wir begrüßen die angekündigte Regierungskonferenz zur Eröffnung des Kapitels 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik; gleichzeitig sollen Vorarbeiten für die Eröffnung weiterer Kapitel stattfinden. Ich möchte betonen, dass wir nicht im Begriff sind, die EU-Erweiterungspolitik umzuschreiben. Der Verhandlungsrahmen und die einschlägigen Schlussfolgerungen gelten nach wie vor, was den leistungsorientierten Ansatz und die Achtung der europäischen Werte, auch der Menschenrechte, mit einschließt.
Nun schauen wir alle erwartungsvoll auf 2016, das ein entscheidendes Jahr für die Umsetzung der heute erzielten Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sein wird. Vielen Dank.