Europäische Union

Plans for stricter monitoring and certification procedures to ensure that medical devices such as breast or hip implants comply fully with safety and traceability requirements were informally agreed by MEPs and the Dutch Presidency of the Council on Wednesday. MEPs also secured tighter information and ethical requirements for diagnostic medical devices, e.g. those used for pregnancy or DNA testing.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Die G7-Staaten setzen auf Freihandel als Bollwerk gegen Risiken in der Weltwirtschaft. Darum wolle man TTIP laut Bundeskanzlerin Merkel bis Ende 2016 abschließen.

Plenartagung : Die EU muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um die Milchpreise zu stabilisieren und die in Not geratenen Milcherzeuger zu entlasten, so die Abgeordneten in einer Debatte am Donnerstag mit Kommissar Phil Hogan und, für die niederländische Ratspräsidentschaft, Hans Hoogeveen. Nötige Schritte müssen eine Verringerung der EU-weiten Milchproduktion umfassen, um die Preise in die Höhe zu treiben, sowie wirksamere Interventionsmechanismen, damit die EU schneller reagieren kann.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 2 - 100 - Draft opinion on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing an EU common list of safe countries of origin for the purposes of Directive 2013/32/EU of the European Parliament and of the Council on common procedures for granting and withdrawing international protection, and amending Directive 2013/32/EU
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung mit dem Titel "Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher". Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem soll es einfacher werden, Versorger wie Tarif zu wechseln.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Kommission soll eine Task Force einrichten, um virtuelle Währungen, wie zum Beispiel den Bitcoin, zu überwachen und zu verhindern, dass sie zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zum Steuerbetrug verwendet werden. So steht es in einer nichtbindenden Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament approved aid on Thursday worth €6,468,000 for 557 redundant workers from the “Larissa” supermarket in Greece and €5,146,800 for 2,132 former drivers for the road haulage and delivery firm MoryGlobal SAS in France. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid will still need to be approved by the Council of Ministers on 6 June.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA übertragen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Risikofaktoren wie Tabak kosten vielen Menschen unnötig das Leben. Die Gesetzgeber müssen aufhören, das zu ignorieren, fordert EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. EurActiv Brüssel berichtet.

BERICHT über das Thema „Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Geoffrey Van Orden

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Unternehmen wie Apple, Google oder Amazon sind bei der Steuervermeidung immer kreativer. Die EU-Staaten wollen dagegen vorgehen - bleiben aber uneins. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in einer existenziellen Krise. Die ungelöste Flüchtlingskrise stärke rechte Parteien, warnte er.

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, mehr Integrationsmaßnahmen- und Deutschkurse, aber auch striktere Leistungskürzungen: Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante Integrationsgesetz auf den Weg gebracht - doch die Kritik ist groß.

Knapp einen Monat vor dem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU wappnet sich der Londoner Finanzsektor für die Brexit-Gefahr.

Die Finanzkrise hat einer Studie zufolge zwischen 2008 und 2010 weltweit zum Tod von 500.000 Menschen durch Krebs beigetragen. Forscher nennen Arbeitslosigkeit und Einschnitte im Gesundheitswesen als Gründe Zahlreiche.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei den G7-Industrieländern mehr Einsatz bei Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt.