Agrégateur de flux

Der US-Leitzins bleibt vorerst unverändert. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve (Fed) hat diese Entscheidung mit der wirtschaftlichen Entwicklung begründet und sich gegen weitere Zinssenkungen ausgesprochen. Weitere verbale Attacken Trumps gegen den Fed-Chef dürften folgen. 

Trump will die Geldpolitik der US-Zentralbank bestimmen. Dahinter steht das Kalkül, dass niedrigere Zinsen das wirtschaftliche Wachstum weiter antreiben könnten – rechtzeitig vor den Midterm Elections im November. Die Fed warnt hingegen vor negativen Folgen wie einem erneuten drastischen Anstieg der Inflation.

Um seinen Willen durchzusetzen, schreckt Trump auch vor rechtlichen Schritten gegen deren Führung nicht zurück. Bereits im Sommer 2025 versuchte er, das Mitglied des Zentralbankrats, Lisa Cook, zu entlassen. Zuvor hatte er ihr Hypothekenbetrug vorgeworfen. Gerichte setzten die Entlassung jedoch aus; auch der Supreme Court hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidung. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. 

Auf Anweisung von Trump ermittelt seit Januar das Justizministerium gegen Powell. Im Raum steht der Vorwurf der Falschaussage bei einer Kongressanhörung zu den hohen Renovierungskosten für das Fed-Gebäude in Washington. Powell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Androhung einer Anklage öffentlich als Einschüchterungsversuch. Laut Powell bedient sich der Präsident eines Vorwands, um sein eigentliches Ziel zu erreichen: den Austausch der Fed-Führung, um schnell Zinssenkungen durchzusetzen. 

Die Erosion der Zentralbankunabhängigkeit 

Der politische Druck auf die Fed, die Zinsen um jeden Preis zu senken, ist wenig überraschend. Es geht Trump offenbar darum, unabhängige Beamte durch loyale Anhänger zu ersetzen. Ihre Unabhängigkeit beruht darauf, dass die Notenbank kein Organ der Bundesregierung ist und dem Präsidenten nicht untersteht. Zwar wird ihre Führung vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. In kaum einer anderen Institution wurde jedoch die Freiheit von politischer Einflussnahme traditionell so hochgehalten.

Trumps Schritte gegen die Fed erinnern an Forderungen des »Project 2025«. In dessen Programm »Mandate for Leadership«, einer politischen Agenda der MAGA-Bewegung, findet sich zur Federal Reserve eine brisante Forderung: Die angeblich seit vielen Jahren »politisierte« Zentralbank solle ihr Doppelmandat – Preisstabilität und Vollbeschäftigung – aufgeben. Alternativ wird sogar die Abschaffung der Institution ins Spiel gebracht.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump versucht, vakante Positionen in der Fed mit Gefolgsleuten zu besetzen. Nach dem plötzlichen Rücktritt der Zentralbankrätin Adriana Kugler im August 2025 setzte er den nationalen Wirtschaftsberater Stephen Miran auf ihren Posten. Ungewöhnlich war daran nicht nur der direkte Wechsel aus der Regierung in den Fed-Rat, sondern auch, dass Miran bis heute Funktionen in Regierung und Zentralbank ausübt. Dies lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln. 

Nach regulären Verfahren würde Cooks Amtszeit erst 2038 enden. Auch Powell, dessen Vorsitz regulär im Mai 2026 enden würde, könnte bis 2028 als einfaches Ratsmitglied verbleiben. Gelingt es Trump, beide aus dem Amt zu drängen, könnte er drei von sechs Posten im Gouverneursrat mit Anhängern besetzen. Ein weiteres Mitglied stimmt bereits in Trumps Sinne. Zudem könnte er einen Loyalisten als Vorsitzenden ernennen. So könnte der Präsident relativ schnell weitreichende politische Kontrolle über die Fed und ihre Entscheidungen erlangen. 

Bei Zinsfragen könnte der Präsident nicht ganz allein agieren, weil dabei auch die Zentralbanken der Bundesstaaten mitentscheiden. Deren Zustimmung zu niedrigen Zinsen ist jedoch nicht gesichert. Allerdings müssten sich deren Vertreter im Offenmarktausschuss alle sechs Wochen gegen die von Trump nominierten Mitglieder behaupten. Trumps Strategie zielt auf die Zermürbung seiner Gegner ab. 

Gefahr für globale Finanzstabilität 

Der Streit um die Zinspolitik droht das Vertrauen in die bislang stabile Fed zu untergraben und Zweifel an ihrer Objektivität sowie an ihrem Krisenmanagement zu schüren. Darüber hinaus könnte Trumps Vorgehen die globalen Finanzmärkte destabilisieren.

Trump hat erklärt, die Fed könne ihm dabei helfen, die hohe Staatsverschuldung zu finanzieren. Lassen sich die Währungshüter auf solche Forderungen ein, drohen eine anhaltend hohe Inflation und im schlimmsten Fall eine Schuldenkrise. Für die globalen Finanzmärkte bedeutet das zusätzliche Unsicherheit. Offen bleibt zudem, wie Trump zu Forderungen aus dem MAGA-Lager steht, die Rolle der Fed als finanzieller »Rettungshelfer« in internationalen Finanzkrisen aufzukündigen. Käme es erneut zu Liquiditätsengpässen, wie sie während der globalen Finanzkrise oder der Covid-19-Pandemie aufgetreten sind, könnten sich wirtschaftliche Krisen schnell ausbreiten. Die globalen Finanzmärkte könnten kollabieren.

In mehreren Städten kommt es zu Protesten gegen die Politik der Trump-Regierung, vor allem gegen unverhältnismäßige Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Was bedeutet das für ein Land, das ohnehin tief gespalten ist?

In Latin America, Mexico (2020), Chile (2022) and Colombia (2022) have all officially committed to a feminist foreign policy (FFP). The introduction of a feminist approach to foreign policy should be seen in the context of a growing awareness of gender issues in international, regional and national politics. In comparison with their European counterparts, the Latin American approaches to FFP exhibit a stronger focus on the domestic dimension, on internal problems. This is especially clear in the case of Mexico, while Chile’s FFP emphasises the feminist perspective in foreign trade and Colombia’s FFP defines itself as pacifist. These countries’ FFPs have not brought about a fundamental political change, but they do inject new momentum into existing gender equality policies and gender mainstreaming. They expand women’s participation and representation and enhance the visibility of women’s contribution to foreign policy. Mexico, Chile and Colombia are important partners for Germany and the EU in matters concerning the global gender and human rights agenda. As these Latin American countries are intensifying their cooperation in these areas, they are also worthwhile partners for the expansion of trilateral cooperation. As the German Federal Foreign Office has dropped its FFP, while the Ger­man Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) is continuing its feminist development policy and the future of Chile’s FFP is uncertain due to the change of power, it will make sense to pursue cooperation on human rights, inclusion and gender issues through vari­able formats and terminological framing. Germany should also benefit from learning processes, and strengthen bi-regional dialogue and exchange, including between feminist and women’s organisations.

The country just broke ground on its first integrated chip plant, part of its ambition of pushing itself up the global semiconductor value chain.

Eigentlich ist längst klar, dass der Wiederaufbau der Armee nicht ohne Mehreinnahmen möglich ist. Dass der Bundesrat das endlich zugibt, ist erfreulich. Aber seine Pläne gehen zu weit. Und er redet die Probleme schön.

Der Bundesrat will die Armee aufrüsten und sich auf die wahrscheinlichsten Gefahren konzentrieren. Parteien begrüssen, dass sich der Bundesrat bewegt, lehnen aber eine höhere Mehrwertsteuer mehrheitlich ab.

The global soccer body FIFA has suspended seven foreign-born players that it claims were granted Malaysian citizenship through the use of fake documents.

Les députés ont voté mercredi à l'unanimité pour entériner dans le droit l'absence de "devoir conjugal" au sein du mariage. Le texte clarifie dans le Code civil le fait que la communauté de vie ne crée aucune obligation pour les époux d'avoir des relations sexuelles. Le Sénat doit désormais se prononcer. La CEDH avait condamné la France sur ce sujet en janvier 2025.

The two-day Foreign Ministers’ Meeting (AMM) Retreat is the first major meeting to take place under the Philippines' chairmanship of the bloc.

In a recent interview, the Chinese ambassador to Australia suggested Beijing may be willing to use economic tools to punish Australia should Canberra not fall in line on Taiwan.

As Ukrainian attacks on Kazakhstan’s primary oil export route intensify, the Central Asian state has moved to deepen cooperation with the United States.

Many internationals now assume that Myanmar’s political future will ultimately be determined by Beijing. This is a profound misreading.

While much remains uncertain, developments over the past year offer a clearer sense of what lies ahead.

The Karakalpak lawyer was sentenced in 2023 to 16 years in prison; ever since there have been consist reports of his mistreatment and torture.

Der Schweizerfranken soll als Bargeld immer verfügbar sein. Das fordert die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit». Das Parlament hat einen Gegenvorschlag beschlossen, der die zentrale Forderung der Initiative aufnimmt. Die Stimmbürger entscheiden am 8. März.

Ehepartner sollen künftig einzeln besteuert werden: Das verlangt das Gesetz über die Individualbesteuerung, über das am 8. März abgestimmt wird. Bei einem Ja wäre die Heiratsstrafe Geschichte.

Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik, die Milliarden für den klimafreundlichen Umbau bereitstellen will.

Alle Haushalte sollen künftig weniger Serafe-Gebühren bezahlen müssen. Das fordert die «SRG-Initiative – 200 Franken sind genug», über die am 8. März abgestimmt wird. Welche Folgen ein Ja für die Berichterstattung hätte.