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Turkey’s popularity in the MENA region has increased since the AKP’s rise to power in 2002. People-to-people contacts, economic progress, and a perceived European lifestyle have contributed to Turkey’s popularity in the MENA region. Turkey’s seemingly competitive political system and strong participation in elections are sources of appreciation. However, the meanings attributed to the Turkish political system have changed over time. Ankara’s confrontational rhetoric on the perceived double standards of Western states and its calls for reform of the international system are welcomed. Turkey’s increased popularity does not easily translate into broad regional influence. Ankara’s credibility has deteriorated in the eyes of the region’s elites. Its support of Sunni Islamists in the of the Arab uprisings antagonised the region’s autocratic elites, ushering in a period of isolation between 2013 and 2020. Turkey’s recent efforts to reintegrate in the region have thawed relations with Egypt, Saudi Arabia and the UAE, but incurred reputational costs vis-à-vis Sunni Islamists. Authoritarian practices and rising xenophobia against Syrian refugees and other Arab citizens also constrain Turkey’s influence in the region.

The Hamas terrorist attack on 7 October 2023 and the subsequent Israeli military intervention in the Gaza Strip marks a turning point in relations not only between the two parties to the conflict but also between Egypt and Israel. Under President Abdel Fattah al-Sisi, those ties were steadily being expanded in the areas of economic and security policy right up until the events of last October. Now they are characterized by mutual recriminations: while Egypt accuses the Israeli leadership of working towards the expulsion of the population of the Gaza Strip to Sinai, Israel criticizes Egypt for its alleged support of Hamas. Neither accusation is unfounded and both should be taken very seriously by Germany and its European partners. In fact, the Europeans should stand alongside Egypt in rejecting expulsion, which implies putting pressure on Israel to ensure the protection of the civilian population in Gaza. At the same time, it is important to support Israel’s insistence that going forward, the secu­rity of the border between Egypt and the Gaza Strip cannot be left to Cairo alone.

No Russian election since Soviet times has been manipulated to the extent we are seeing in the 2024 “presidential election”. The political context is dictatorial, the regime’s power grab comprehensive. The media are subject to wartime censorship, and there is not even a pretence of political competition. The death of Alexei Navalny has only heightened the atmosphere of fear. Yet although the vote is an authoritarian plebi­scite, a rubber stamp, signs of popular criticism of the regime and the war should not be overlooked. Germany and Europe should unequivocally state that this election is undemocratic and illegitimate. But even more importantly, contacts with critics of the war inside Russia must be maintained.

Mitte Februar fanden in Indonesien die weltweit größten Wahlen statt – und das an einem einzigen Tag. Rund 205 Millionen Wahlberechtigte wurden an die Urnen ge­rufen, um einen neuen Präsidenten, einen neuen Vizepräsidenten sowie fast 20 000 Abgeordnete für das nationale Parlament, die Provinz- und die Bezirksparlamente zu bestimmen. Der Fokus lag vor allem auf der Wahl des Präsidenten, weil dieser im politischen System des Landes eine hervorgehobene Stellung hat. Sieger ist nach Hochrechnungen der ehemalige General Prabowo Subianto. Seine Wahl zum Staatschef wird von einigen Beobachtern als Bedrohung der indonesischen Demokratie oder gar als Rückkehr zur Diktatur gewertet. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass Prabowo die Politik seines Vorgängers Jokowi fortsetzen wird, die vor allem der wirt­schaftlichen Entwicklung des Landes verpflichtet war. Demokratische Institutionen und Verfahren dürften indes weiter geschwächt werden. Deutschland und die EU sollten sich zugleich darauf einstellen, dass Indonesien unter Prabowo außenpolitisch aktiver und selbstbewusster auftreten wird. Leiten lassen wird sich Jakarta dabei wohl von einem dezidiert transaktional geprägten Verständnis internationaler Kooperation.

Als letzte große klimapolitische Initiative vor den Europawahlen hat die scheidende Europäische Kommission ihre Mitteilung für ein 2040-Ziel veröffentlicht. Mit ihrer Empfehlung eines 90%-Netto-Reduktionsziels im Vergleich zu 1990 schlägt sie erste strategische Pflöcke für die nächste Legislaturperiode ein. Dabei unter­streicht sie die zunehmende Bedeutung industriepolitischer Flankierung der Klima­politik, besonders von Carbon-Management-Technologien. Zwar beginnt die Ausgestaltung der klima­politischen Architektur für die Jahre 2031 bis 2040 erst nach den Europawahlen. Doch die Mitteilung zum 2040-Ziel gibt einen Vorgeschmack auf die politischen Heraus­forderungen, denen sich auch die Bundesregierung stellen muss.

Far-right parties are gaining support across Europe. Their level of participation in national governments is increasing, and they are expected to make further gains in the European Parliament elections in June 2024. As their influence over European Union (EU) policy rises, it is imperative to assess how they are positioning themselves on crucial dimensions of EU foreign and security policy. A closer look shows that geo­strategic issues remain a cleavage point that is contributing to the fragmentation of the far-right spectrum. Their positions fluctuate between a transatlantic orientation and clear support for Ukraine among the national-conservative European Conserva­tives and Reformists (ECR), to fundamental opposition with an anti-Western stance among parts of the right-wing populist to extremist parties in the Identity and Democ­racy (ID) Group. Due to the intergovernmental nature of EU foreign and security policy, the biggest challenges will come with national elections and coalition-making.

Rechtsaußenparteien gewinnen europaweit an Zustimmung. In immer mehr Staaten der Europäischen Union (EU) sind sie an natio­nalen Regierungen beteiligt, und für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 wird erwartet, dass sie weitere Zuwächse erreichen. Angesichts der zunehmenden Mitentscheidungs­rolle dieser Par­teien ist es für die außen- und sicherheitspolitisch herausgeforderte EU wich­tig, wie sie sich in diesem Politikfeld positionieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass die geo­strategische Positionierung sehr unterschiedlich ausfällt und zur Frag­men­tierung des Rechts­außenspektrums beiträgt. Die Positionen reichen von trans­atlanti­scher Orien­tierung und deutlicher Unterstützung für die angegriffene Ukraine, wie sie die Euro­pä­ischen Konservativen und Reformer (EKR) vertreten, bis hin zu fundamentaler Op­position mit antiwest­licher Ausrichtung unter Teilen der rechts­populistisch bis rechts­extremen Par­teien der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Bedeutend für die Hand­lungsfähigkeit und Kohärenz der EU-Außen- und ‑Sicher­heits­politik werden die natio­nalen Wahlen und Koalitionsentscheidungen sein.

Russische Schiffe sind seit einigen Jahren damit beschäftigt, kritische Infrastruktur in den Gewässern rund um Europa auszukundschaften. Dieses »Mapping« dient offenbar der Vorbereitung möglicher Sabotage­akte und stellt somit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Nach internationalem Seerecht können Küstenstaaten solche Mapping-Aktivitäten jenseits staatlicher Territorialgewässer nicht ohne weiteres unterbinden. Welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone haben, ist umstritten. Eine einheitliche Staatenpraxis ist nicht erkennbar. Dies eröffnet Argumentationsspielräume, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Schiffe zu rechtfertigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Kommt es zu Sabotageakten, die die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreiten, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Feministische Außenpolitik (FAP) setzt einen politischen Gestaltungs­rahmen für das Handeln von Regierungen sowie für Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit der Einführung eines solchen Rahmens wird ein Politikwandel verbunden, der zum Abbau diskriminierender Machtasymmetrien beitragen soll. Feministische Außenpolitik ist ein neues politisches Konzept, entstanden im Kontext zunehmenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik. Die schwedische Regierung war die erste, die ihre Außenpolitik im Jahr 2014 offiziell als feministisch bezeichnete. Nach und nach folgten weitere Staaten aus verschiedenen Regionen. Deutschland schloss sich im März 2023 an, als das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministe­rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik veröffentlichten. Beide Ressorts verstehen ihre Papiere als unfertige Konzepte, die – auch mithilfe der Forschung – angepasst und weiterentwickelt werden sollen. Die vorliegende Studie mit ihren elf anwendungsorientierten Analysen kann dazu einen Beitrag leisten. Neben den Kernelementen der nationalen Konzepte feministischer Außenpolitik werden die deutsche/europäische Politik gegenüber aus­gewählten Ländern (den osteuropäischen Staaten, der Türkei, den paläs­tinensischen Gebieten und Iran) sowie einzelne Politikfelder und Instrumente internationaler Politik (Handel, Digitalpolitik, Migration, Flucht und Vertreibung, Stabilisierung und Sanktionen) hinsichtlich der Grenzen und Potenziale einer Umsetzung von FAP untersucht.

Das Schlagwort »Kokainschwemme« macht derzeit die Runde, es beschreibt den ge­stiegenen Zufuhrdruck der Droge in Richtung Europa. Dabei betreiben Gruppen der organisierten Rauschgiftkriminalität den Einfuhrschmuggel von Kokain meist über europäische Containerhäfen, in deren Logistikbereichen sie über Kontaktpersonen verfügen. Die EU-Kommission hat nun eine »Europäische Hafenallianz« angestoßen, um verstärkt die europäischen Seehäfen als Einfallstore für Drogen in den Blick zu nehmen. Die Methoden im Kampf gegen den Kokainschmuggel sollen harmonisiert werden, damit sich der Unterwanderung dieser Drehkreuze durch kriminelle Grup­pen effektiv begegnen lässt. Doch erschweren dynamische Täterstrukturen und Deliktsphänomene den gewünschten Durchgriff von Polizei und Zoll. Unabdingbar sind Kooperationen mit den Ausgangshäfen und entlang der gesamten Lieferkette von Drogen.

On January 5, 2024, UN Secretary-General António Guterres appointed María Ángela Holguín Cuéllar as his Personal Envoy on Cyprus. Her role is to determine the ‘com­mon ground’ from which peace talks can be resumed after standing still since 2017. The shift in Greece-Turkey relations holds regional potential, which could lead to progress in Cyprus. Nonetheless, there is an urgent need for creative diplomacy given the stalemate and changing regional dynamics. A new agenda based on regional integration could further efforts to establish common ground through process inno­vation, phased negotiations, deadlines, and the establishment of safeguards against future stalls.