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Stiftung Wissenschaft und Politik
Mis à jour : il y a 3 semaines 3 jours

Repressionswelle nach Maduros umstrittenem Wahlsieg

mar, 27/08/2024 - 07:52
Demonstrierende in Venezuela werden bedroht, verfolgt und verhaftet, während die Gefängnisse überfüllt sind. Menschenrechtsorganisationen melden die schlimmsten Repressalien seit Jahrzehnten, Nachbarländer sorgen sich um die regionale Stabilität.

Die Logik deutscher Chinapolitik in der Zeitenwende

mar, 27/08/2024 - 02:00

In der deutschen Chinapolitik ist bis jetzt keine Zeitenwende erkennbar. Umfassende strukturelle Veränderungen und Anpassungen in den chinarelevanten Institutionen und der Verwaltung sind (noch) nicht zu beob­achten. Die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestimmt die deut­sche Chinapolitik der letzten Jahre. Die China-Strategie der Bundesregierung ist daher eher eine Deutschlandstrategie. Ein übergeordnetes und langfristiges Ziel für die deutsch-chinesischen Beziehungen fehlt. Die Logik der deutschen Chinapolitik ist geprägt durch zwei Handlungsprinzipien: Eigensicherung und politische Indifferenz. Eigensicherung ist stärker nach innen orientiert (»Absicherung des politischen Systems«), politische Indifferenz stärker nach außen (»Umgang mit China«). Beide Prinzipien verbindet ein reaktives Moment. Die an China gerichtete Zuschreibung »Partner, Wettbewerber und sys­temischer Rivale« ist nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Die deutsche Chinapolitik benötigt eine Debatte darüber, welches Zielbild die deutsch-chinesischen Beziehungen in der Zukunft bestimmen soll. Neben der Zieldebatte braucht es eine Bereitschafts-(preparedness)-Debatte, die relevante Institutionen und die Verwaltung dauerhaft entlastet und sie auf zukünftige Herausforderungen im Umgang mit chinesischen Akteuren vorbereitet.

Das Regime in Peking kann dem Schrumpfen der Bevölkerung nur noch zusehen, ein Dagegenhalten gibt es nicht mehr

sam, 24/08/2024 - 05:02
Was die Demografie betrifft, hat die Volksrepublik China das geopolitische Ringen mit dem Westen im Grunde schon verloren. Die Entwicklung ist dramatisch: Am Ende des 21. Jahrhunderts wird sich die Bevölkerung des Landes mehr als halbiert haben.

«Der Präsident in Frankreich sieht sich als Machthaber»

ven, 23/08/2024 - 20:05
Trotz verlorener Wahlen wolle Präsident Macron weiter im Zentrum der Macht bleiben, sagt Frankreich-Expertin Kempin.

Der Nahostkonflikt

ven, 23/08/2024 - 12:22
Geschichte, Positionen, Perspektiven

Zukunftspakt: Ein Turbo für den Multilateralismus?

ven, 23/08/2024 - 09:33
Der bevorstehende UN-Zukunftsgipfel im September dieses Jahres in New York soll das Vertrauen in internationale Kooperation stärken und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) vorantreiben. Erste Entwürfe des geplanten Zukunftspakts weckten gemischte Reaktionen. Viel wird von Nachfolgeprozessen abhängen.

Ideologie und Politik bei Javier Milei

ven, 23/08/2024 - 02:00

Am disruptiven Politikstil Javier Mileis hat sich nach seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident am 10. Dezember 2023 nichts geändert. Weiterhin profiliert er sich – auch in den sozialen Medien – als aggressiver Einzelkämpfer, der einen Kreuzzug führt. Mileis Regierungspolitik entspricht weitgehend seiner Wahlkampfrhetorik. Im Juli erzielte die Regierung erste verhandlungspolitische Erfolge – es gelang ihr, ein Gesetzespaket durch das Parlament zu bringen und sich mit drei Vierteln der Pro­vinzgouverneure auf einen wirtschaftspolitischen Kompromiss zu einigen. Während Argentiniens ökonomische Perspektiven noch unklar sind, stehen viele demokratische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte unter Druck.

Kernfragen der Ukraine-Politik bleiben unbeantwortet

jeu, 22/08/2024 - 13:47

Ein Brief des Bundesfinanzministers an seine Kolleg:innen in den Außen- und Verteidigungsressorts, in dem er auf Grenzen der Unterstützung für die Ukraine hinweist, hat für viel Wirbel gesorgt. Dies liegt nicht nur an dem Schreiben, sondern auch daran, dass im In- und Ausland schon länger Zweifel an der Ausdauer und den langfristigen Zielen der deutschen Ukrainepolitik bestehen. Diese Zweifel werden durch die unterschiedlichen Positionen in der Ampelkoalition alles andere als beseitigt. 

Vor allem kommt die Frage auf, ob die Bundesregierung bereit ist, die Ukraine mindestens auf dem bisherigen Niveau zu unterstützen. Führende Politiker:innen betonen oft, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa ist und insgesamt an zweiter Stelle hinter den USA steht. Diese starke Unterstützung erlaubt es Deutschland, auf glaubwürdige Weise einen größeren Einsatz von europäischen Verbündeten wie Frankreich oder Spanien einzufordern. Die bekanntgewordenen Absichten von Teilen der Bundesregierung, die Hilfe für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren wesentlich zu reduzieren, stellen diese Position infrage. 

Insbesondere die Pläne des Bundesfinanzministers, die deutsche Unterstützung durch Gelder zu ersetzen, die aus den konfiszierten russischen Vermögenswerten generiert werden, wirken scheinheilig. Schließlich ist noch unklar, wie und wann dieser Mechanismus funktionieren wird. Die Tatsache, dass darüber jetzt gesprochen wird und nicht erst dann, wenn der Mechanismus bereitsteht, legt eine Verknüpfung des Themas mit laufenden Wahlkämpfen in einigen östlichen Bundesländern nahe, in denen militärische Unterstützung für die Ukraine häufig abgelehnt wird. So kann der Eindruck entstehen, dass zumindest Teile der Ampelkoalition bereit sind, kurzfristige Wahlkampfzwecke vor langfristige Sicherheitsziele zu stellen.

Ernstgemeinte Unterstützung erfordert Flexibilität

Der laufende ukrainische Angriff auf die russische Region Kursk zeigt, dass die Kampfhandlungen unerwartete taktische oder gar strategische Anpassungen erforderlich machen können, die der Ukraine mehr – und nicht weniger – militärische Ressourcen abverlangen. Wenn es der Bundesregierung darum geht, dass sich die Ukraine verteidigen und in eine bessere Verhandlungsposition bringen kann, muss sie sich einen gewissen Spielraum im Hinblick auf künftige Unterstützung bewahren. 

Die derzeitigen Pläne für eine erhebliche Kürzung der Hilfen lassen vermuten, dass dieser Spielraum fehlt. Auch wenn Bedarfe angemeldet werden können, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Kriterien, nach denen über sie entschieden wird, fiskalischer oder sicherheitspolitischer Natur sind.

Die Kohärenz der europäischen Sicherheitspolitik steht auf dem Spiel

Die Bundesregierung befürwortet die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als notwendige Abschreckungsmaßnahme gegenüber Russland. Aber die Fähigkeit der Ukraine, Russland aus ihrem Territorium zurückzudrängen und Moskau von weiteren Angriffen abzuhalten, dient ebenso der Abschreckung Russlands und damit der deutschen und europäischen Sicherheit. 

Je erfolgreicher die Ukraine dabei ist, Russlands Ziele zu vereiteln, desto niedriger ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mittelstreckenraketen in Zukunft eingesetzt werden müssen. Die Unterstützung für die Ukraine und die Stationierung von konventionellen US-Waffen sind also zwei Elemente desselben sicherheitspolitischen Ansatzes. Das eine zu befürworten, während man das andere zurückfährt, erscheint wenig konsequent und gefährdet die Sicherheit Deutschlands und Europas. 

Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit

Selbst wenn die Auswirkungen dieser Debatte auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine relativ gering ausfallen sollten, ist die Signalwirkung der bisherigen Kommunikation mehrfach verheerend. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Partnern, zumal es sich zuerst eher gegen die Nutzung der (Zinsen der) russischen Reserven positioniert hat und jetzt von einer zügigen Lösung dieser Frage ausgeht. Noch problematischer ist, dass das deutsche Verhalten Putin in seiner Annahme stärkt, dass westliche Staaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Zeit zurückfahren werden und er dadurch am längeren Hebel sitzt. 

Dieses Vorgehen schwächt die Ukraine in einer kritischen Phase, in der sie versucht, durch einen Einsatz auf russischem Boden ihre Position in mehrfacher Hinsicht zu verbessern. Ein klares Signal der Bundesregierung, dass das Niveau der Ukraine-Hilfen 2025 mindestens so hoch sein wird wie 2024 – und zwar auch dann, wenn die russischen Reserven nicht angetastet werden können – wäre angebracht.

Israels Premier Netanjahu: Wie nationalreligiöse Koalitionspartner Druck ausüben

mer, 21/08/2024 - 09:46
Die israelische Regierung besteht aus zwei Gruppen, erklärt Politologe Peter Lintl: Ultraorthodoxe und Nationalreligiöse. Letztere lehnten Kriegsende und Geiseldeal ab – und drohten Premier Netanjahu mit dem Bruch der Koalition, falls er zustimmt.

Trump II and US Nuclear Assurances in the Indo-Pacific

mer, 21/08/2024 - 02:00

While heated debates in Europe have focused on how to respond if Donald J. Trump is re-elected to the White House, discussions in Australia, Japan, and South Korea reveal a greater sense of confidence in Washington’s commitments. The fear that the United States would withdraw its nuclear assurances is much less pronounced in the Indo-Pacific than in Europe. This serenity appears primarily grounded in a shared understanding that a bipartisan consensus is driving the US commitment to contain China’s rise – a goal that requires reliable allies across the Pacific. At the same time, US allies want to maintain the regional status quo and are willing to support Washing­ton’s efforts. Trump’s potential return does little to change these structural incen­tives. Instead, Pacific allies fear challenges to the East Asian regional order, challenges that are also relevant for Europe’s security and prosperity.

„Man spürt auch hier, dass die USA mehr nach innen gekehrt sind“

mar, 20/08/2024 - 10:09
Der Krieg im Sudan hat die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Die USA organisierten internationale Verhandlungen in der Schweiz, um den Krieg zu beenden – aber die Armee des Landes nahm gar nicht erst teil. Sudan-Experte Gerrit Kurtz sieht vor allem einen Akteur kritisch.

Der neue Orientalismus

lun, 19/08/2024 - 13:00
„Die Israelis“ vs. „die Palästinenser“: Seit dem 7. Oktober haben kollektive Zuschreibungen wieder eine hohe Konjunktur. Waren wir nicht schon einmal weiter?

Der Einfluss von Superreichen im Wahlkampf

ven, 16/08/2024 - 19:11
Tech-Milliardär Elon Musk und Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben sich in dieser Woche zu einem live übertragenen Gespräch auf Musks Onlineplattform X getroffen. Trump hatte dieses zuvor als “Interview des Jahrhunderts” angekündigt. Inhaltlich wurde es das nicht. Die US-Wahl könnte das Gespräch dennoch beeinflussen, zumindest das Medienecho ist groß.

Das verbirgt sich hinter der Blauen Wand

ven, 16/08/2024 - 10:35
Die einst unerschütterlich geglaubte Festung der Demokraten fiel 2016 in Teilen an Donald Trump. Was verbirgt sich hinter der Blauen Wand? Wird dort die US-Wahl 2024 entschieden?

German Central Asia Policy after the “Zeitenwende”

ven, 16/08/2024 - 02:00

Russia’s war against Ukraine and the geopolitical shifts on the Eurasian continent have brought Central Asia back into the focus of Germany and the EU. Germany’s strategic regional partnership with Central Asia, which was announced last autumn, offers promising potential for cooperation. However, deepening sectoral cooperation is associated with challenges that require a realistic assessment of the individual areas of engagement. Precise context analyses are essential to avoid misperceptions and false expectations. Germany’s involvement should be long-term and primarily aim to strengthen the crisis resilience of the Central Asian countries. A key pre­requisite for this is support for intra-regional cooperation, particularly in logistics, electricity infrastructure and water management.

Zivile Konfliktbearbeitung: Investieren statt kürzen

mar, 13/08/2024 - 14:46

Die Stabilisierung der ukrainischen Energieinfrastruktur, der Wiederaufbau im Irak nach den Zerstörungen von Da‘esh, oder die Unterstützung der UN-Vermittlungsarbeit im Jemen: Deutschland finanziert weltweit Projekte ziviler Konfliktbearbeitung. Spätestens seit dem spektakulären Scheitern in Afghanistan und Mali ist allseits bekannt, dass diese Friedensarbeit schwierig ist. Doch sie trägt ebenso wie die angestrebte Vollausrüstung der Bundeswehr zur Sicherheit Deutschlands bei. 

Dennoch setzt die Bundesregierung nun die haushaltspolitische Axt an diese Arbeit. Bereits im Haushalt 2024 kürzte sie die dafür vorgesehenen Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): allein 29% im entsprechenden Titel im AA. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 sieht erneute massive Streichungen für das kommende Jahr vor: weitere 18% im genannten AA-Titel, 38% bei der Krisenbewältigung im BMZ, sowie über 50% im Bereich humanitäre Hilfe, die oft in Konfliktregionen eingesetzt wird. Diese Kürzungen fallen überproportional stark aus, weil die meisten anderen Titel des AA und BMZ nicht kurzfristig angepasst werden können.

Gleichzeitig überarbeiten die Ressorts derzeit turnusgemäß das strategische Grundlagendokument in diesem Bereich, die Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern« von 2017. Die Leitlinien stellen das staatliche Handeln unter ein Friedensleitbild und nennen grundlegende Handelsprinzipien, Ziele, Instrumente und Aufgabenfelder für die zivile Konfliktbearbeitung im Ausland. Die Bundesregierung muss sich fragen, ob sie weiterhin die Vermeidung von Krieg und Gewalt als „deutsche Staatsraison“ bezeichnen kann (O-Ton Leitlinien), wenn sie Mittel dafür in so hohem Maße zusammenstreicht.

Zivile Ansätze sind gerade in angespannten Zeiten gefragt

Die Welt, in der wir leben, wird unsicherer. Es gibt es derzeit so viele bewaffnete Konflikte wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die sich immer mehr beschleunigende Klimakrise heizt Ressourcenkonflikte an. Transaktional agierende Mittelmächte wie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emiraten prägen eine Weltordnung im Wandel, indem sie etwa in Afrika Waffen und Drohnen an Konfliktakteure liefern. Die neo-imperiale Aggression Russlands ist ungezügelt.

Deutschland kann es sich daher schlichtweg nicht leisten, weniger in Prävention, Diplomatie und Friedensförderung zu investieren. 

Bereits jetzt kann sich Deutschland weniger als bisher auf die multilateralen Organisationen und Alliierten verlassen, denen es in der Vergangenheit weitgehend die Führungsrolle zugesprochen hat. Zudem haben diese Partner immer wieder, aus deutscher (und lokaler) Sicht, problematische Schwerpunkte gesetzt, wie die USA in Afghanistan, Frankreich in Mali oder die Afrikanische Union in Sudan. Die Europäische Union unterstützt einerseits zivilgesellschaftliche Friedensbemühungen und andererseits die Migrationsabwehr autoritärer Staaten wie Libyen, Tunesien und Ägypten, welche Geflüchtete misshandeln und zurück in Konfliktgebiete wie Sudan schicken. 

Es braucht politische Führung und Demut

Geld allein reicht daher nicht. Deutschland sollte auch mehr prinzipiengeleitete Führung zeigen. In jedem Konflikt, ob in der Ukraine oder in Sudan, sind vor allem politische Strategien gefragt. Um diese auszuarbeiten, abzustimmen und umzusetzen braucht es jedoch das entsprechende Personal, belastbare Koordinationsmechanismen und die Nachfrage der jeweiligen Hausspitze. Der Bundestag sollte sowohl in den Haushaltsberatungen nachsteuern als auch die Entwicklung eines stärker abgestimmten Vorgehens der Ressorts einfordern.

Die Leitlinien hingegen sollten noch stärker die Grenzen deutscher Handlungsmöglichkeiten sowie postkoloniale Perspektiven anerkennen. Zielkonflikte sind der Normallfall in der Konfliktbearbeitung, sie können nicht ohne Weiteres aufgelöst werden. Wie mit ihnen umzugehen ist, sollten primär Akteure vor Ort entscheiden, die mit den Folgen von Krieg, Armut und Repression leben. In einer Zeit, in der das Zusammenleben auch in Deutschland und Europa spannungsgeladener wird, können wir noch Einiges von Gesellschaften lernen, die schon länger mit Polarisierung, Desinformation und Radikalisierung kämpfen.

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