Diplomacy & Defense Think Tank News

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Zusammenfassung:

Nur ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 wird langfristig die Pandemie eindämmen können. Doch fraglich ist, ob dieser Impfstoff dann auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, also ob sich genug Menschen freiwillig impfen lassen würden, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Auf der Basis einer SOEP-Zusatzbefragung zu Covid-19 im Juni und Juli zeigt sich, dass sich 70 Prozent der Deutschen freiwillig impfen lassen würden. Rund die Hälfte wäre für die Einführung einer Impfpflicht. Welche Gründe die verschiedenen Gruppen für oder gegen eine Impfpflicht anführen und wie sich diese Gruppen anhand soziodemografischer, persönlicher und gesundheitlicher Merkmale unterscheiden, beleuchtet der vorliegende Bericht.

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fand heute eine Anhörung und Fragerunde zum Antrag auf Einführung eines Grundeinkommens statt. Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Ergebnisse der Anhörung wie folgt:

Genau 60 Minuten dauerte die heutige Anhörung. Der Antrag, der Mitte März eingereicht und von 176.000 Personen unterstützt wurde, zielt darauf, die Vielzahl an Hilfsmaßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie durch ein Krisengrundeinkommen zu ergänzen beziehungsweise abzulösen. Dieses soll jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland ohne Beantragung als Nettogrundeinkommen in Höhe von 550 Euro gewährt werden.

Die Anhörung im Petitionsausschuss hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht gut beraten wäre, einen institutionellen Regimewechsel der sozialen Sicherung „am offenen Herzen“ vorzunehmen. Besser beraten wäre sie damit, den Zugang zu bestehenden Elementen zu vereinfachen. Zum einen sollte das zeitlich befristete, bedingungsärmere Beantragungs- und Auszahlungsverfahrens von Grundsicherungsleistungen verlängert werden. Zum anderen sollte geprüft werden, ob der Zugang vor allem für diejenigen Gruppen, die nicht durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgesichert sind, noch verbessert und vereinfacht werden kann.

Die befristete Aussetzung von Sanktionen, die vereinfachte Vermögensprüfung und auch die Erstattung der Wohnkosten sollten also vielmehr genutzt werden, diese Leistungen auch neuen Gruppen wie Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden oder Honorarkräften zu öffnen – und zwar mit einer Kultur von mehr Vertrauen seitens der Behörden. Die Klärung der Debatte, ob ein solches bedingungsärmeres System der sozialen Sicherung auch längerfristig die überlegene Alternative zu garantistischen Grundeinkommensmodellen darstellt, sollte auf die Zeit nach der Corona-Krise vertagt werden, wenn auch Fragen eines möglichen Missbrauchs der bestehenden Regelungen empirisch beantwortet werden können. Auf der Tagesordnung sollte das Thema Grundeinkommen auf jeden Fall bleiben.

L'Union de la patrie-Chrétiens-démocrates (TS-LKD), principal parti d'opposition, dirigé par Gabrielius Landsbergis et emmené par Ingrida Simonyte, a consolidé le 25 octobre sa victoire lors du 2e tour des élections législatives dans 68 circonscriptions. Il a remporté 50 des 141 sièges du Seimas, ch...

Voici les résultats des vagues 2 et 3 de notre indicateur de la protestation électorale, lancé en septembre 2019 dans la perspective de la prochaine élection présidentielle. La vague 2 de cette enquête (du 23 au 31 janvier 2020) a pris place dans le contexte d’une vive crise sociale et politique mêlant la persistance de […]

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LE FIGARO. – À dix-huit mois de la présidentielle, votre enquête laisse apparaître une France plus que jamais tentée par l’abstention, le vote blanc ou le vote antisystème. Un avertissement pour Emmanuel Macron? Dominique REYNIÉ. – Pour nous tous. La disponibilité protestataire déclarée concerne 79% de nos concitoyens. La société française poursuit sa mue politique: déconsolidation démocratique, protestation […]

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À l’heure du bilan, ce sera une des questions adressées à Emmanuel Macron: comment a-t-il répondu à la crise démocratique? L’a-t-il atténuée ou aggravée? À s’en tenir au nouveau baromètre de la protestation électorale Fondapol-Le Figaro, la réponse est sans appel: jamais les Français n’ont été autant tentéspar ce que Dominique Reynié qualifie de «dissidence électorale», […]

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79% des électeurs envisagent un vote antisystème en 2022, selon l’indicateur de protestation électorale de la Fondation pour l’innovation politique. Fortes tentations antisystème, défiance à l’endroit des gouvernants et méfiance envers la mondialisation. La France post-« gilets jaunes » présentait un visage tourmenté. La France touchée par l’épidémie de Covid-19 se montre plus anxieuse encore. […]

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On a tué un homme. De la manière la plus barbare et la plus expressive qui soit, dans le rituel codifié d’exécution religieuse de l’islam radical. On a assassiné un homme pour avoir accompli sa tâche avec modestie et sans frémir. On a exécuté un professeur qui remplissait la mission la plus noble, celle de […]

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Die Abteilung Klimapolitik untersucht mit empirischen und theoretischen Ansätzen bisherige Wirkungen und zukünftige Gestaltungsoptionen von Politikinstrumenten und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Transformation zur Klimaneutralität. Schwerpunkte bilden Arbeiten zum Strom- und Gebäudesektor, zur Industrie, zu Sustainable Finance sowie zu internationalen sektorbezogenen Kooperationen im Klimaschutz.

Gesucht wird eine oder ein

Postdoc (w/m/div)

im Rahmen zweier Projekte zur öffentlichen, internationalen und privaten Klimafinanzierung.

Dabei soll untersucht werden, wie die Mechanismen der internationalen Klimafinanzierung zu einer Stärkung von nationalen Energie- und Klimapolitiken beziehungsweise Mechanismen des Reportings und Risikomanagements des Finanzmarktes zu einer stärkeren Ausrichtung von Unternehmensstrategien auf Klimaneutralität beitragen können.

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Since the adoption of the Paris Agreement, young people have emerged as a powerful force calling for transformative change on climate action. The United Nations’ “Youth 2030 Strategy” calls for expanded and systematic youth engagement in all arenas, and the commemoration of the 75th anniversary of the UN recognizes that “youth is the missing piece between development and peace.”

The practical steps and challenges of engaging youth in peace and climate action was the subject of an October 22nd virtual policy forum cosponsored by IPI, the Governments of Singapore and Sweden, the Office of the United Nations Secretary- General’s Envoy on Youth, the UN Office for Partnerships, the Office of the Assistant Secretary-General on Climate Action, the Global Challenges Foundation, the United Network of Young Peacebuilders, and the UN75 Campaign.

In opening remarks, Mary Robinson, Chair of the Elders, First Woman President of Ireland, and former UN High Commissioner for Human Rights, noted that COVID-19 had aggravated the devastating cost in human lives, and to economic growth, political momentum, and social inequality. “COVID-19 has exposed the interconnections between health, economic, and political risks of inaction and neglect.”

She declared, “Now is our opportunity to make change happen by design, and to realize this new design, we will have to listen to the voices of young people, and in the climate sphere, they are telling us to listen to the science, and listen we must.”

Jimena Leiva Roesch, IPI Senior Fellow and Head of the Peace and Sustainable Development Program, prompted the discussion with a general question to the young participants and diplomats. Did they think that the youth, peace, and security agendas were compatible?

Pedro Cunha, Regional Facilitator at Latin America and the Caribbean Engagement Mechanisms for the Society (LACEMOS) and member of United Network of Young Peacebuilders (UNOY) said the agendas were “more than compatible, they are complementary and co-dependent, as they are built on the same foundation of meaningful and inclusive participation of young people in decision-making and strong democratic governance.”

He said that from his conversations with peace and environmental activists in Latin America, he had concluded that there had to be a new category of international crime against peace, which he identified as “ecocide.”

“Right now there are four crimes against peace: genocide, war crimes, crimes against humanity, and crimes of aggression,” he said. “All protect peoples and civilization, but we miss a key foundation of peace, to protect the earth and all its living beings. We are missing this fifth category of crimes against peace, and that is ecocide.”

Jayathma Wickramanayake, the UN Secretary-General’s Envoy on Youth, said, “we all know from our work and our experience that youth, peace and climate are very much interlinked.” She mentioned two examples to make the point. “One is that seven of the ten peacekeeping missions that we have are actually based in countries that are most susceptible to climate change. And the second statistic is that these seven countries are some of the most youthful populations in the world.” She said that in countries like Somalia, the Democratic Republic of the Congo, South Sudan, Sudan, Afghanistan, and Mali, up to 80 percent of the population was under the age of 30. “And we see these countries on the lists of those countries that are the most susceptible to violence and most vulnerable to climate change, and I don’t think this is a coincidence. I think this shows that young people are disproportionately affected by both conflict and by climate action.”

Nisreen Elsaim, Chair of both the Secretary-General’s Youth Advisory Group and the Sudan Youth Organization on Climate Change, offered up her own life experience as exemplifying the linkages. “I’m a climate change activist, I’m a young person, and I’m coming from a country that has suffered from civil wars for 40 years and a conflict over natural resources for 20 years.”

Geraldine Byrne Nason, Permanent Representative of Ireland to the UN, commented, “We know that we can’t transform the world in the way we need to, the way we set out to in the 2030 agenda unless we look at the interlinkages between the issues, the movements, and, I would argue, between the generations. So I know that the young people on the screen with us this morning are ready to help shape the world that they want. And we need to give them a voice in order to do that. But for all of that to happen, we have to recognize that the linkages between these agendas are as true for the Youth, Peace, and Security agenda as they are for the climate action movement.”

Ireland is joining the Security Council in January, and Ambassador Byrne Nason said that though climate change was contributing to all of the root causes of the conflicts that the Council deals with, there is “big resistance” on the Council to acting on it. And as for youth, she said, “It’s a very one-dimensional view of young people that we employ here at the UN. We want to see young people sitting at the Security Council during the debates, we want to see youth shape the way, and not just as custodians of the future and peace, we want to see youth shape the way we talk about issues that are currently on the table.” She promised, “You can rely on us to do that. I mean, let’s be clear, there are few issues that really affect young people more than the damaging impacts of climate change.”

Magnus Lennartsson, Deputy Permanent Representative of Sweden to the UN, said, “It is impossible to keep these agendas apart. They are, and should be, closely interlinked. The leadership of young women and men of different backgrounds is absolutely key in our search for a long term climate solution. Youth in decision-making is the way to ensure ambition and progress.”

Ambassador Lennartsson said that Sweden’s recent two-year service on the Security Council had convinced him that “it is simply not possible to have a serious discussion about what the world should or will look like tomorrow without including and listening to young women and men. It is, after all, the young people who will live longer in the world that we build together today. We know that in places where the impact of climate change is most severe, like the Sahel, like East Africa, the population is very young. And it is therefore not surprising that the strongest activism for climate action comes from the younger generation.”

Joan Cedano, Deputy Permanent Representative of the Dominican Republic to the UN, said that her country’s almost two years on the Security Council had shown her that the Council didn’t fully appreciate the linkages between the agendas. “The Council has recognized climate change as one major driver of conflict; however, it has not yet made the connection in terms of how this specifically and fundamentally affects young people living in conflict.” She implored young people to keep pressing for participation in the Council’s deliberations. “Young people will continue to make points to the Council and to us member states, the points that we are not making on our own. And please don’t stop doing it. You need to continue to be that voice that calls on policy-makers and the international community to do their jobs.”

In closing remarks, Ambassador Lennartsson asserted, “Youth are the agents of change, and they have a key stake in the jobs, the environment, and the economy of the future, and they have clearly demonstrated that, through activist movements, they have a sincere interest and willingness to support a rapid shift towards sustainable consumption and production.”

In closing the event, Ms. Leiva Roesch highlighted that the Tweet Chat preceding the event had received millions of impressions, underscoring the relevance of the topic. See our one-pager for outcomes from the Tweet Chat.

Ms. Leiva Roesch moderated the discussion.

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Miguel Otero Iglesias. Comentario Elcano 35/2020 - 22/10/2020

La UE está ante un momento histórico. Los desafíos de la economía política internacional que se nos vienen encima son enormes.

Gepriesen von den Regierungsfraktionen als ambitioniert, kritisiert von der Opposition als Tropfen auf dem heißen Stein: Am 7. Oktober hat das Bundeskabinett unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums seine neue globale Gesundheitsstrategie verabschiedet. Diese hat sich im Vergleich zu ihrer Vorgängerin aus dem Jahr 2013 mit dem Titel »Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten« in entscheidenden Punkten weiterentwickelt. Neue Themenbereiche wie der Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit wurden aufgenommen; die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt wird durch den One-Health-Ansatz verknüpft; Arbeitsschutz wird zum ersten Mal als Thema für den Gesundheitsschutz betrachtet – und Koordinierungsmechanismen zwischen den für globale Gesundheit zuständigen Ressorts wurden erweitert. Doch fehlt es in dem Regierungsdokument an politischer Vorausschau.

In Deutschland haben Wissenschaft und Zivilgesellschaft lange auf die Aktualisierung der Strategie gewartet. Und auch international steigen die Erwartungen an Deutschland. Denn zentrale Akteure haben sich weitgehend aus der internationalen Gesundheitspolitik verabschiedet. Die USA treten aus der WHO aus und das Engagement Großbritanniens für globale Gesundheitsthemen lässt im Zuge der Brexit-Debatte und des Covid-19-Ausbruchs im eigenen Land immer mehr nach.

Warum Deutschland eine visionäre Strategie braucht

Die vorgelegte globale Gesundheitsstrategie fußt auf der werteorientierten und multilateralen Außenpolitik Deutschlands, wodurch sie ein solides Fundament hat. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, Partnerschaften insbesondere mit der WHO und afrikanischen Ländern sowie eine menschrechtsbezogene globale Gesundheitspolitik werden als Rahmen für gesundheitspolitisches Handeln bestimmt. Der neuen Strategie zufolge sollen Gesundheitssysteme global gestärkt, die Forschung für globale Gesundheit ausgebaut und Herausforderungen wie Covid-19 begegnet werden. Allerdings wirkt sie dabei wie eine Bestandsaufnahme. Die Aussagen bleiben an vielen Stellen unkonkret und wenig zukunftsorientiert.

Doch um die globale Gesundheitslandschaft weiterzuentwickeln, ist eine zukunftsgerichtete Umsetzung der Strategie erforderlich. Eine solche gesundheitspolitische Zielsetzung würde Deutschland ein klares internationales Profil verleihen und die vielfältigen Gesundheitsthemen leichter bündeln und ausrichten lassen. Aus einer klaren Zielrichtung lassen sich letztlich besser konkrete Handlungsanweisungen ableiten, was wiederum zur Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Strategie beiträgt. Der Bundestag kann bei einem Mechanismus zur Überprüfung der Strategie federführend sein. Der Unterausschuss für globale Gesundheit im Bundestag könnte die Durchführung der Strategie begleiten und den Fortschritt jährlich prüfen.

Für eine Umsetzung der globalen Gesundheitsstrategie mit Vorausschau

Der Gesundheitsstrategie der Bundesregierung ließe sich durch die folgenden drei Elemente eine Zukunftsorientierung geben: Durch eine übergreifende Zielsetzung, durch Perspektiven für die künftigen Rollenbilder und durch die Weiterführung aktueller Impulse. Deutschland zeichnet im internationalen Vergleich aus, dass es sich global für die Stärkung von Gesundheitssystemen einsetzt und nicht – wie die USA – einen Fokus nur auf die Eindämmung von Infektionskrankheiten wie Covid-19 legt. Daher sollte das übergeordnete Ziel in der Umsetzung der Strategie sein, künftigen Krisen durch resiliente Gesundheitssysteme zuvorzukommen. Damit würde Deutschland zukünftige Ereignisse bereits heute berücksichtigen und hätte so die Möglichkeit, über herkömmliche Gesundheitskrisen wie Pandemien hinauszudenken. Kommende Herausforderungen wie globale Krisen der mentalen Gesundheit mit einer steigenden Bedeutung von Depression oder Traumata, ein weltweiter Mangel an Gesundheitsfachkräften mit schwerwiegenden Folgen für die Regelversorgung oder Konflikte in der globalen Gesundheitswirtschaft, bei denen Patentschutz für Heilmittel und die Diversifizierung von Lieferketten zur Diskussion stehen, können so bereits jetzt in der Umsetzung der Strategie mitberücksichtigt werden.

Wo will und sollte Deutschland, die EU oder die WHO in zehn Jahren sein? Auf solche Fragen kann Deutschland in der Umsetzung seiner Strategie Antworten finden, damit Anregungen geben und international Akzente setzen. Denn hieraus ergeben sich konkrete Vorschläge, um die internationale Gesundheitsordnung zu gestalten. Deutschland könnte sich in der globalen Gesundheitslandschaft noch mehr als Baustein der europäischen Ordnung verstehen und die EU langfristig in ihrer globalen Gesundheitspolitik unterstützen. Ein zukünftiges Rollenbild der EU könnte vorsehen, dass die Union eine klare Haltung in globaler Gesundheit hat – durch eine neu aufgelegte Strategie und ein strategisches Referat für globale Gesundheit im Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie verbessert ihre Position international durch die Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und einen einflussreicheren Status in der WHO, der über die reine Beobachtung hinausgeht. So könnte ein WHO-Büro in Deutschland nicht nur die nationale Gesundheitspolitik unterstützen, sondern auch international zeigen, dass Deutschland sich für den Ausbau der WHO-Strukturen einsetzt. Für all das kann die Weiterführung der deutschen Strategie mit konkreten Maßnahmen Anstöße geben.

Schließlich offenbarte die Pandemie durch nationale Exportstopps oder Grenzschließungen, dass deutsche Gesundheitspolitik mit der internationalen Ebene verwoben ist. Diese Erkenntnis sollte die Bundesregierung in der Umsetzung berücksichtigen und innerhalb eines Aktionsplanes weiterdenken, in dem die Innen- und Außenpolitik auf gesundheitspolitischem Gebiet stärker miteinander verbunden werden.

Es ist noch nicht zu spät, die Umsetzung der vorgelegten Strategie durch Aspekte politischer Vorausschau mit Hilfe eines Aktionsplans zu stärken. Die Bundesregierung und das Parlament sollten das aktuelle Handlungsfenster für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie nutzen, um globale Gesundheit mit Blick in die Zukunft strategisch zu gestalten.

Dieser Text ist auch bei euractiv.de erschienen.

In Israel wogt ein Kulturkampf: um die Identität des Staates, seine Leit­normen, das Verhältnis von Religion und Staat und generell um die Frage, was Jüdischsein im »Staat der Juden« bedeuten soll.

Gestritten wird zwischen Ultraorthodoxen bzw. Charedim und der übri­gen israelischen Bevölkerung, wobei sich der Anteil der Ersteren daran seit 1980 von vier auf zwölf Prozent verdreifacht hat und bis 2040 auf über 20 Prozent ansteigen dürfte. Das hat Folgen für die Debatte.

Die Weltanschauung der Charedim steht jener der Mehrheitsbevölkerung häufig diametral entgegen. Sie akzeptiert als Grundlagen jüdischen Lebens und jüdischer Identität nur die Thora und die religiösen Gesetze (Halacha), ist ihrem Wesen nach antidemokratisch, setzt auf hierarchische Gesellschaftsstrukturen mit Rabbinern an der Spitze und ist weit­gehend azionistisch.

Dennoch sind die Charedim auf den Staat und seine Institutionen an­gewiesen, wollen sie ihre Lebenswelt bewahren. Ihre (wachsende) »Gesellschaft der Lernenden« mit vom Wehrdienst befreiten und auf Erwerbs­arbeit verzichtenden Thoraschülern muss finanziert, das Bildungssystem als zentrale Säule der Ultraorthodoxie vor Eingriffen von außen geschützt werden. Das lässt sich nur über Beteiligung am demokratischen Prozess erreichen.

Die charedischen Parteien bewegen sich daher in einem Spannungsfeld aus Rückzug und Einflussnahme: Sie versuchen – neben dem Milieuschutz – einerseits, als »Verteidiger des jüdischen Charakters des Staates« Tendenzen entgegenzuwirken, die ihrer Vorstellung des Judentums ent­gegenlaufen, und andererseits, religionsrechtlichen Prinzipien mehr Gel­tung in Staat und Gesellschaft zu verschaffen. Dieser Gestaltungswille ist neu.

Die Charedim verändern Staat und Gesellschaft und werden dadurch selbst verändert. Die innergemeinschaftlichen Antworten darauf reichen von Plädoyers für Isolation über den Wunsch nach Integration in den Staat bis hin zu Forderungen nach dessen Übernahme.

Für die internationalen Partner Israels wird der zunehmende Einfluss der Charedim für größeren Verhandlungsbedarf sorgen, insbesondere wenn ein Anliegen liberale und emanzipatorische Werte betrifft.

Spätestens seit der Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis hat die politische Führung in Georgien eine möglichst enge Anbindung des Landes an die USA und damit dessen geopolitische Verortung im »Westen« verfolgt. Seit 2009 strukturiert eine Strategische Partnerschaft die Kooperation.

Donald Trumps Politik des »America First« sowie eine angeblich weniger amerikafreundliche politische Führung in Georgien ließen Fragen über den Zustand des bilateralen Verhältnisses laut werden.

Einerseits sind die Beziehungen weiterhin eng, wurden in den letzten Jahren noch intensiviert und spielen für Tbilisi eine wesentliche Rolle. Andererseits verbinden die beiden Partner nicht überall dieselben Erwartungen, Funktionen und Prioritäten mit der Strategischen Partnerschaft.

Die USA legen einen Schwerpunkt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie entsprechende Reformen in Georgien. Die georgische Seite kon­zentriert sich auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie zunehmend auch Wirtschaft und Handel.

Das größte Hindernis für eine weitere Vertiefung der georgisch-amerika­nischen Beziehungen liegt jedoch darin, dass die USA keine strategische Vision für Georgien und die Region besitzen.

Diese strategische Leerstelle setzt Tbilisis Bestrebungen Grenzen, seine eigene imaginierte Geographie in Washington zu verankern. Ohne klare Strategie der USA schreibt die Strategische Partnerschaft Georgiens Liminalität, den Schwebestatus zwischen »Ost« und »West«, fort. Darin ähnelt sie dem Assoziierungsabkommen Georgiens mit der EU.