Europäische Union

Plenartagung : Das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wurde am Donnerstag von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Es zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 1. Dezember 2016 eine allgemeine Ausrichtung zu den überarbeiteten gemeinsamen Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt und ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) festgelegt. Der Verordnungsentwurf enthält die ersten EU-weiten Regelungen für den sicheren Betrieb ziviler Drohnen im europäischen Luftraum.

Diese "EASA-Grundverordnung" wird es dem EU-Luftfahrtsektor ermöglichen, sich auch in Zukunft sicher weiterzuentwickeln. Mit der Verordnung werden Voraussetzungen geschaffen, unter denen die Luftfahrtindustrie gedeihen und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig und innovativ bleiben kann. Eine Reform der Regelungen ist notwendig, um der erwarteten Zunahme des Flugverkehrs in der EU um 50 % in den nächsten 20 Jahren Rechnung zu tragen und die Luftfahrt für den harten globalen Wettbewerb fit zu machen.

"Die Zivilluftfahrtsreform ist eine wichtige Entwicklung für eine wettbewerbsfähige, innovative und zukunftsfähige Luftfahrtbranche. Ich begrüße es, dass die Regelungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen und dass wir es der Luftfahrt ermöglichen, Innovationen und künftigen Entwicklungen wie etwa Drohnen Rechnung zu tragen. Des Weiteren ermöglichen wir die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten, was für die Verbreitung von Fachwissen unerlässlich ist."

Arpád Érsek, slowakischer Minister für Verkehr, Bauwesen und Regionalentwicklung
Innovationsförderung mit angemesseneren Sicherheitsregelungen

Mit der Reform werden angemessene und risikobasierte Vorschriften eingeführt, um Bürokratie abzubauen und Innovationen zu fördern, wobei anerkannt wird, dass mit den verschiedenen Bereichen der Zivilluftfahrt unterschiedliche Risiken verbunden sind. Für Luftfahrzeuge, die mit geringeren Risiken verbunden sind – wie Hubschrauber oder leichte Sportflugzeuge –, werden einfachere und kostengünstigere Genehmigungsverfahren gelten als im gewerblichen Luftverkehr.

Vorschriften für Drohnen zur Gewährleistung von Sicherheit, Gefahrenabwehr und Schutz der Privatsphäre

EU-weite Vorschriften für Drohnen werden die Grundprinzipien für die Gewährleistung von Sicherheit, Gefahrenabwehr und Schutz der Privatsphäre vorgeben. Der Text bringt Rechtssicherheit für diese rasch wachsende Branche mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups.

Aus Sicherheitsgründen sind alle Drohnentypen erfasst, von kleinen "Spielzeugen", die nur wenige Gramm wiegen, bis hin zu großen, unbemannten Luftfahrzeugen, die so schwer und schnell wie ein Flugzeug sein können. Derzeit ist die EU für die Regulierung unbemannter Luftfahrzeuge über 150 kg zuständig, während leichtere Drohnen einzelstaatlichen Vorschriften unterliegen.

Da es bei den Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen große Unterschiede gibt, sollten die Vorschriften verhältnismäßig sein. Insbesondere sollte bei diesen Vorschriften berücksichtigt werden, in welchem Umfang anderer Flugverkehr oder Personen am Boden gefährdet werden können. Bei riskanteren Einsätzen wird eine Zertifizierung erforderlich sein, während Drohnen mit dem niedrigsten Risiko lediglich den normalen EU-Marktüberwachungsmechanismen entsprechen müssen.

Bezüglich des Umweltschutzes werden Drohnen wie alle anderen Luftfahrzeuge die Vorschriften für Lärm und CO2-Emissionen einhalten müssen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen und mittels eines Durchführungsrechtsakts der Kommission wird die EASA detailliertere Vorschriften für Drohnen entwickeln. Dadurch können die Vorschriften leichter aktualisiert werden, um mit der technologischen Entwicklung mitzuhalten. Die EASA hat bereits eine "Prototypen"-Verordnung für Drohnen veröffentlicht.

Die Durchführungsbestimmungen sollten auf bewährten Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten aufbauen und die lokalen Besonderheiten der Mitgliedstaaten wie etwa die Bevölkerungsdichte berücksichtigen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten das Recht haben, den Einsatz von Drohnen z. B. aus Gründen der Sicherheit, des Schutzes der Privatsphäre, des Datenschutzes oder des Umweltschutzes zu beschränken, genauso wie sie alle anderen Arten des Flugbetriebs einschränken können.

Einige weitere Elemente des Vorschlags

Die neuen Vorschriften werden die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und der EASA bei Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Zivilluftfahrt – wie Cybersicherheit und Flüge über Konfliktgebiete – verstärken. Die technische Hilfe der EASA wird dann in Anspruch genommen, wenn es Verflechtungen zwischen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr gibt, da Fragen der reinen nationalen Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Was den Haushalt der EASA angeht, so rief die ursprünglich vorgeschlagene Aufnahme von Streckengebühren als neue Finanzierungsquelle Bedenken in Bezug auf die Kostenneutralität und wegen juristischer und praktischer Schwierigkeiten hervor. Folglich bleibt die Finanzierung der EASA unverändert. Im Rahmen des derzeitigen Systems stammen 70 % der EASA-Mittel von der Wirtschaft und der Rest aus dem EU-Haushalt. Auch soll keine neuer Aufsichtsmechanismus eingerichtet werden, sodass die EASA bestimmte Aufsichtsaufgaben übernehmen kann. Einem etwaigen Erfordernis, Sicherheitsmängel zu beseitigen, wird auf andere Weise Rechnung getragen, beispielsweise durch eine optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen durch Bündelung der nationalen Sachverständigen oder durch gemeinsame Kontrolle durch mehrere nationale zuständige Behörden. Außerdem werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre Ressourcen zu bündeln und gemeinsam als Gruppe von höchstens fünf Mitgliedern zur Kontrolle einer Fluggesellschaft zu nutzen, wenn sie dies wünschen.

Wie wird aus diesem Vorschlag ein Gesetz?

Mit der allgemeinen Ausrichtung hat der Rat seinen Standpunkt für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament festgelegt. Die Annahme des Rechtsakts setzt die Zustimmung beider Organe voraus.

Der Rat hat am 28. November 2016 grünes Licht für den EU-Haushaltsplan 2017 gegeben, indem er die Einigung gebilligt hat, die am 17. November mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde. Wenn das Parlament der Einigung bei seiner Abstimmung am 1. Dezember zustimmt, gilt der EU-Haushaltsplan 2017 als angenommen.

"Der Haushaltsplan 2017 ist ein wegweisendes Modell für die Zukunft; er ist solide konzipiert, setzt klare Schwerpunkte und ist ein Zeichen der Solidarität. Mit dem Haushaltsplan wird den Sorgen der Bevölkerung Rechnung getragen, da die Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration angegangen werden, die Sicherheit verbessert und das Wachstum gefördert wird sowie Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig stärken wir in signifikanter Weise Programme wie Erasmus+, von denen besonders junge Menschen profitieren", erklärte der slowakische Staatssekretär für Finanzen und Präsident des Rates Ivan Lesay.

Der EU-Haushalt 2017 sieht 157,86 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vor, wobei ein Spielraum von 1,1 Mrd. EUR für unvorhergesehene Erfordernisse besteht. Die Mittel für Zahlungen wurden an den tatsächlichen Bedarf angepasst und belaufen sich auf 134,49 Mrd. EUR; dies bedeutet eine Kürzung um 1,6 % im Vergleich zum EU-Haushaltsplan 2016.

Zweistellige Wachstumsraten bei den obersten Prioritäten

Bei einigen der obersten Prioritäten sind zweistellige Wachstumsraten vorgesehen:

• Um dem Migrationsdruck zu begegnen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der EU sicherer zu machen, stehen nahezu 6 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung, was im Vergleich zu 2016 eine Steigerung um rund 11,3 % bedeutet. Diese Mittel werden dazu verwendet, die Mitgliedstaaten bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, der Integration von Personen, die im Land bleiben dürfen, und der Rückführung jener, die kein Bleiberecht haben, zu unterstützen. Zudem wird damit ein Beitrag zur Verstärkung des Grenzschutzes, der Kriminalprävention, der Terrorismusbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen geleistet.
• Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wurden unter der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 21,3 Mrd. € bereitgestellt – im Vergleich zu 2016 bedeutet dies eine Steigerung um rund 12 %. Dieser Teil des Haushaltsplans betrifft Instrumente wie Erasmus+, (Steigerung um 19 % auf 2,1 Mrd. €) und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Steigerung um 25 % auf 2,7 Mrd. €).

Mehr Geld für junge Menschen

Zusätzlich zu den bedeutenden Mittelzuwächsen für Erasmus+ sind in dem EU-Haushaltsplan 2017 noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen, die insbesondere jungen Menschen zugutekommen. Beispielsweise wurden zusätzlich 500,00 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt, um diesen bei der Stellensuche zu helfen. Im EU-Haushaltsplan 2017 sind außerdem Mittel für eine Initiative der Kommission vorgesehen, die es jungen Menschen ermöglichen soll, zu reisen und andere europäische Länder kennenzulernen.

Des Weiteren enthält der Haushaltsplan 2017 das im Juli angekündigte Hilfspaket für Milch- und Viehzuchtbetriebe in Höhe von 500,00 Mio. EUR.

  RubrikenEU-Haushaltsplan 2017 (in Mio. €)  VerpflichtungenZahlungen 1. Intelligentes und integratives Wachstum74.89956.522 – 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung21.31219.321 – 1b. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt53.58737.201 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen58.58454.914 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft4.2843.787 4. Europa in der Welt10.1629.483 5. Verwaltung9.3959.395 Besondere Instrumente534390 INSGESAMT157.858134.490Die nächsten Schritte

Die förmliche Annahme des EU-Haushaltsplans 2017 durch das Parlament erfolgt voraussichtlich am 1. Dezember. Sollte das Parlament die Einigung ablehnen, muss die Kommission einen neuen Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 vorlegen. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Jahres 2017 noch nicht erlassen, darf für jedes Haushaltskapitel monatlich höchstens ein Zwölftel der im Haushaltsplan 2016 ausgewiesenen Mittel oder – wenn dieser Betrag niedriger ist – ein Zwölftel der im Haushaltsplanentwurf der Kommission vorgesehenen Mittel ausgegeben werden.

REPORT on the implementation of the Common Foreign and Security Policy
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Plenum hat heute (1.12.) einem neuen EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Das "Umbrella Agreement" regelt den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU und der USA zu Zwecken der Prävention, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten. Vor der Abstimmung haben wir den Berichterstatter des Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) aus Deutschland, dazu befragt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Tunesien erwartet im Kampf gegen den Terrorismus mehr Hilfe von der Europäischen Union.

DRAFT REPORT on the 2016 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2016 - EP

REPORT on the Annual Report on human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter 2015
Committee on Foreign Affairs
Josef Weidenholzer

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Für den EU-Haushalt des nächsten Jahres haben die Abgeordneten eine verbesserte Unterstützung für arbeitslose junge Menschen sowie für Schlüsselprogramme in den Bereichen KMU, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Studentenaustausch (Erasmus+) durchgesetzt. Die Gesamtzahlen für 2017 belaufen sich auf 157,8578 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen und 134,49 Milliarden Euro bei den Zahlungen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die dritte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien findet am 2. Dezember 2016 in Brüssel statt.

Den Vorsitz auf der Tagung führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union. Georgien wird durch Premierminister Giorgi Kwirikaschwili vertreten.

Nach der Tagung findet am Freitag, den 2. Dezember um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz im Justus-Lipsius-Gebäude (Großer Pressesaal) statt.

Der Assoziationsrat wird die Beziehungen zwischen der EU und Georgien erörtern, insbesondere in folgender Hinsicht:

• politischer Dialog und Reform, politische Assoziierung;
• wirtschaftliche und sektorbezogene Zusammenarbeit sowie Handel und Handelsfragen, einschließlich des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens;
• Außen- und Sicherheitspolitik: friedliche Konfliktbeilegung, einschließlich Nichtanerkennung und Einbindung.

Die Hohe Vertreterin der EU und der georgische Premierminister werden ferner die globale Strategie der EU, die Östliche Partnerschaft und die Europäische Nachbarschaftspolitik eingehender besprechen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wird mit Premierminister Kwirikaschwili am Tag vor der Tagung des Assoziationsrates (1. Dezember, Fototermin um +/- 13.30 Uhr, Presseerklärungen um +/- 14.00 Uhr, VIP-Eingang des Justus-Lipsius-Gebäudes) zusammentreffen.

Plenary sessions : Small investors need better information about the possible risks and fees for investment products they might buy, say MEPs. They voted on Thursday, by 561 votes to 9 with 75 abstentions, to delay the introduction of a key explanatory document supplied by investment providers to consumers, while the EU Commission comes up with better proposals.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Sie möchten Online-Inhaltedienste, die Sie zuhause abonniert haben, auch auf Reisen nutzen und so zum Beispiel Ihre Lieblingsserie sehen? Aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen ist dies wahrscheinlich nicht möglich. Am Dienstag (29.11.) hat der Rechtsausschuss für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Martin Schulz, wird, wie in der vergangenen Woche angekündigt, sein Amt als Präsident des Europaparlaments aufgeben und in die deutsche Politik gehen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

OPINION on the draft Council decision on the conclusion of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2016 - EP

Nachdem der amtierende Präsident Martin Schulz in der vergangenen Woche erklärte, dass er seinen Posten aufgebe, will nun der Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten, Gianni Pitella, dessen Nachf

Conclusion of the Agreement continuing the International Science and Technology Centre
Framework Agreement between the EU and the Republic of Algeria on the general principles for the participation of the Republic of Algeria in Union programmes
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz kündigte an, dass am Donnerstag zusätzlich zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung stehen, in denen die Abgeordneten ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum EU-US-Datenschutzabkommen mit Bezug auf den Informationsaustausch zum Zwecke der Strafverfolgung fordern, und zwar unmittelbar vor dem Votum über die entsprechende Empfehlung des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zur Zustimmung zum Abkommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP