Europäische Union

A proposal to grant Spain €856,800 in EU aid to help find new jobs for 250 former car workers who were made redundant by 29 firms making motor vehicle parts in the Valencia region was approved by the Budgets Committee on Thursday. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by the Council of Ministers on 12 December, and by a plenary vote in Parliament planned for 14 December.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission hat Geldstrafen gegen JP Morgan, Crédit Agricole und HSBC verhängt. Sie sollen Teil eines Euro-Zinsderivate-Kartells gewesen sein, dass im Dezember 2013 aufgedeckt wurde. EurActiv Brüssel berichtet.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben einen Kompromiss zur Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten gefunden.

The EU Commission and member states will be able to reimpose visa requirements faster and more easily under new rules agreed by Parliament and Council negotiators on Wednesday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien werden dringend nötige Strukturreformen zunächst ausbleiben. Paweł Tokarski erklärt im Interview, welche Folgen das für Italien und die Eurozone haben könnte.

Bei der Reform des EU-Waffenrechts stehen sich Befürworter und Gegner einer Gesetzesverschärfung unversöhnlich gegenüber. Nach über einem Jahr Verhandlungen gibt es noch immer keine Einigung – sie könnte an wenigen Punkten scheitern.

Von Aleppo über den Jemen bis zum Südsudan herrscht Bildungsnotstand. Eine Rekordzahl von Kindern könne aufgrund von Konflikten und anderen Notlagen nicht die Schule besuchen, warnt UNICEF im Interview mit EurActiv Brüssel.

Sprungbrett in eine längerfristige Beschäftigung? Bei einem Europäischen Solidaritätskorps können jungen Menschen Auslandserfahrungen sammeln. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Eine Maßnahme im Anti-Terror-Kampf, gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität soll es sein: Die EU will die Sicherheit von Reisedokumenten verbessern.

Verschärfte Regeln für die Abschiebung, Transitzentren, ein weites Verbot der Vollverschleierung: Die CDU zieht mit einem härteren Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik in den Bundestagswahlkampf 2017.

Das italienische Parlament hat grünes Licht für den Haushalt 2017 gegeben. Damit ist der Weg frei für den Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi.

Ausbildung und sich für eine gute Sache einsetzen, sind die Anliegen des neuen Europäischen Solidaritätskorps.

Der Vertreter der türkischen Zyprer, Mustafa Akinci, blickt neuen Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage zuversichtlich entgegen.

Junge Leute zwischen 18 und 30 Jahren können sich ab diesem Mittwoch für das Europäische Solidaritätskorps registrieren.

Allgemeines : Weltweit leben 462 Millionen Kinder und Jugendliche im Schulalter in Ländern, die von Krisen, Krieg oder Naturkatastrophen gezeichnet sind und etwa 75 Millionen Kinder benötigen dringend Unterstützung in ihrer Ausbildung. Die EU-UNICEF Kampagne #EmergencyLessons macht auf die Bedeutung von Bildung aufmerksam und zeigt die persönlichen Geschichten von Kindern aus Krisengebieten. Am 6.12. sind Kinder, Lehrer und Freiwillige aus aller Welt im Parlament zusammengekommen,um auf das Thema hinzuweisen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 7. Dezember 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodex gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht.

"Dieses Ergebnis ist einzig und allein der harten Arbeit und dem Einsatz aller Beteiligten zu danken", erklärte der slowakische Innenminister und Ratspräsident, Robert Kaliňák. "Es ist eine wichtige Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung in Europa und insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Problems der ausländischen Kämpfer von entscheidender Bedeutung."

Durch die Änderung sind die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet, alle Personen, auch Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben (d. h. Bürger der Union und ihre Familienangehörigen, die keine Unionsbürger sind), beim Überschreiten der Außengrenze systematisch zu kontrollieren und ihre Daten mit Datenbanken über verlorene und gestohlene Dokumente abzugleichen und sich zu vergewissern, dass diese Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen. Dies gilt an allen Außengrenzen (d. h. an Luft-, See- und Landaußengrenzen), und zwar sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise.

Würde eine systematische Abfrage der Datenbanken bei allen Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, jedoch unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der Grenze haben, können die Mitgliedstaaten die Kontrollen auf eine gezielte Abfrage von Datenbanken begrenzen, sofern eine Risikobewertung zeigt, dass dies nicht zur Gefährdung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten oder der öffentlichen Gesundheit führt.

Was die Luftgrenzen anbelangt, so haben die Organe vereinbart, dass die Mitgliedstaaten zwar von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, allerdings nur in einer Übergangsfrist von sechs Monaten bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung. Diese Frist kann in Ausnahmefällen für maximal 18 Monate verlängert werden, nämlich wenn ein bestimmter Flughafen aufgrund von Infrastrukturproblemen eine längere Anpassungszeit benötigt, bis er die systematische Abfrage von Datenbanken ausführen kann, ohne den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Hintergrundinformationen

Die Kommission hatte die Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex (SGK) im Dezember 2015 vorgelegt. Sie reagierte damit auf die zunehmende terroristische Bedrohung und auf die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen 9. und 20. November 2015 formulierte Forderung nach einer gezielten Überarbeitung des SGK im Hinblick auf die Bekämpfung des Problems der "ausländischen terroristischen Kämpfer". Die Einigung ist überdies ein konkretes Ergebnis der Erklärung und des Fahrplans von Bratislava, die die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 16. September 2016 verabschiedet haben.

Die Mitgliedstaaten sind nach den derzeitigen Bestimmungen zwar verpflichtet, aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen, dies gilt jedoch nicht bei der Ausreise. Auch sind bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, keine systematischen Kontrollen vorgeschrieben. Die Änderung sieht vor, dass nun auch bei der Ausreise systematisch Kontrollen auszuführen sind, um sicherzustellen, dass weder von Drittstaatsangehörigen noch von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit ausgeht.

Sie wird dafür sorgen, dass das Schengener Informationssystem und die anderen einschlägigen Datenbanken der Union stärker genutzt werden und dass auch Interpol-Datenbanken abgefragt werden können. Die Abfrage der Interpol-Datenbank verlorener und gestohlener Reisedokumente ist bei der Kontrolle von Drittstaatsangehörigen und von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise vorgeschrieben.

Die nächsten Schritte

Da die Einigung nunmehr vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Namen des Rates bestätigt worden ist, wird die Verordnung dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an den Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 6. Dezember 2016 hat sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Leitinitiative der EU im Rahmen ihrer Investitionsoffensive für Europa, geeinigt.

Der vereinbarte Kompromiss beinhaltet sowohl eine Verlängerung der Laufzeit des EFSI als auch eine Stärkung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit durch die Bereitstellung von mindestens einer halben Billion EUR für Investitionen bis 2020. Zudem wird eine Reihe operationeller Verbesserungen zur Berücksichtigung der Lehren eingeführt, die aus dem ersten Jahr der Durchführung gezogen wurden.

"Europa sieht sich gegenwärtig mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert und die Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, ist eine dieser Herausforderungen. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen", erklärte der slowakische Finanzminister und Ratspräsident Peter Kažimír.

"Die heutige Vereinbarung bedeutet, dass wir eine unserer obersten Prioritäten im Einklang mit dem im September in Bratislava vereinbarten Fahrplan in Angriff nehmen. Zudem ist es ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung", führte er aus. "Ich bin zuversichtlich, dass ein besser ausgestatteter, intelligenter genutzter und effizienterer EFSI, der durch eine reibungslos funktionierende Kapitalmarktunion unterstützt wird, der richtige Weg ist, den wir einschlagen müssen."

Die Gespräche mit dem Europäischen Parlament werden beginnen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der EFSI seine Ziele erreicht und die Beibehaltung eines Systems zur Förderung von Investitionen gerechtfertigt ist. Sie stellt fest, dass in drei Bewertungen des EFSI, einschließlich einer externen, unabhängigen Bewertung, übereinstimmend sein bisheriger Erfolg hervorgehoben, aber auch die Notwendigkeit einer Stärkung der Initiative betont wurde.

Die Investitionsbedingungen in der EU haben sich seit dem Start der Investitionsoffensive verbessert. Das Vertrauen in die Wirtschaft kehrt zurück und es liegen bereits erste Ergebnisse der Offensive vor. Der EFSI ist Mitte 2015 eingerichtet worden und ist auf einem guten Weg, um die Zielvorgabe von 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen bis Mitte 2018 zu erreichen.

Was die KMU betrifft, so übersteigen die Ergebnisse bei weitem die Erwartungen. Für die bis November 2016 genehmigten Projekte dürften Mittel in Höhe von insgesamt 154 Mrd. EUR für Investitionen bereitgestellt werden, wodurch in 27 Mitgliedstaaten mehr als 376 000 KMU unterstützt werden.

Wichtigste Änderungen

Der Rat war sich darin einig, dass weitere Anstrengungen unternommen und möglichst umfangreiche private Investitionen mobilisiert werden sollten.

Der Kompromiss sieht Folgendes vor:

• eine Verlängerung der Laufzeit des EFSI bis 2020;
• eine Steigerung des Investitionsziels auf 500 Mrd. EUR;
• eine Aufstockung der EU-Haushaltsgarantie auf 26 Mrd. EUR (von denen 16 Mrd. EUR für Garantieleistungen bis Mitte 2018 zur Verfügung stehen werden);
• eine Erhöhung des Beitrags der Europäischen Investitionsbank von derzeit 5 Mrd. EUR auf 7.5 Mrd. EUR.

Der Kompromiss beinhaltet auch technische Verbesserungen unter Berücksichtigung der Lehren, die aus dem ersten Jahr der Durchführung gezogen wurden.

Diese beziehen sich insbesondere auf Folgendes:

• größere geografische Abdeckung;
• Erfassung zusätzlicher Sektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und andere Elemente der Bioökonomie sowie Sektoren, die in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen für eine Unterstützung durch die EIB in Betracht kommen;
• mehr klimabezogene Maßnahmen mit dem Ziel, dass mindestens 40% der EFSI-Mittel zum Klimaschutz beitragen;
• zusätzliche Investitionen: Die Auswahlkriterien stellen noch deutlicher darauf ab, dass die Projekte im Rahmen des EFSI suboptimalen Investitionsbedingungen und Marktversagen entgegenwirken sollten;
• die Bestimmungen zur Transparenz;
• die "europäische Plattform für Investitionsberatung", wobei es um eine stärker zielgerichtete Unterstützung für die Mitgliedstaaten geht, die Schwierigkeiten bei der Entwicklung von Projekten haben.

Der EFSI ist innerhalb der EIB auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EIB und der Kommission angesiedelt. Jedes Projekt, das aus dem EFSI unterstützt werden soll, muss von der EIB genehmigt werden.

Förderung privater Investitionen

Der Fonds soll die Beteiligung privater Investoren an einer breiten Palette neuer Investitionsprojekte fördern. Zu diesem Zweck übernimmt er einen Teil des mit dem Projekt verbundenen Risikos in Form einer Erstverlust-Haftung. Derzeit werden Garantien in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und von 5 Mrd. EUR der EIB zugrunde gelegt, wobei ein Multiplikatoreffekt von 1:15 angestrebt wird.

Gegenwärtig erfassen die Projekte folgende Bereiche: Verkehr, Energie und Breitbandinfrastruktur, Bildung, Gesundheit, Forschung und Risikofinanzierung für KMU. Der EFSI stellt ohne sektorspezifische oder regionale Vorgaben auf sozial und wirtschaftlich tragfähige Projekte ab.

Verwaltung

Die Verwaltungsstruktur des Fonds ist zweigleisig:

• ein Lenkungsrat, der sich aus Mitgliedern der Kommission und der EIB zusammensetzt und die Gesamtstrategie, die Investitionspolitik und das Risikoprofil des Fonds festlegt;
• ein Investitionsausschuss, der sich aus 8 unabhängigen Sachverständigen und einem geschäftsführenden Direktor zusammensetzt und die Projekte auswählt, die durch den EFSI gefördert werden sollen.

Verfahren

Die Einigung wurde auf einer Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) erzielt.

Für die Annahme der Verordnung im Rat ist ­ nach Einigung mit dem Europäischen Parlament ­ eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. (Rechtsgrundlage: Artikel 172, 173, 175 Absatz 3 und 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU)