Europäische Union

Plenartagung : Antonio Tajani (EVP, IT) hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der italienische Politiker Antonio Tajani ist der neue Präsident des Europaparlaments.

Der italienische Politiker Antonio Tajani von der Europäischen Volkspartei ist neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin…

Der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU ist vorgezeichnet: In einer Rede benannte Premierministerin Theresa May die Schwerpunkte Londons in den Verhandlungen mit der…

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Ab sofort wird ein Großteil der Tagungen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates im neuen Europa-Gebäude stattfinden. Das Gebäude ist betriebsbereit und zugänglich. Nachstehend erhalten Sie einige praktische Informationen zu den Regelungen für die Presse im Europa-Gebäude.

Weitere Informationen zu dem Gebäude selbst entnehmen Sie bitte der Website Europa press pack.

Zugang für die Presse

Medienvertreter mit einem gültigen interinstitutionellen Presseausweis oder einem Halbjahresausweis für Gipfeltagungen haben direkten Zugang zum Europa-Gebäude über dessen Haupteingang (Rue de la Loi 165).

Andere Medienvertreter müssen den Eingang zum Justus-Lipsius-Gebäude benutzen (Rue de la Loi 175) und erhalten am Sicherheitsschalter im Pressebereich (Ebene 00) einen Presseausweis für einen Tag. Sie müssen einen gültigen Presseausweis und/oder eine Entsendevereinbarung und den Personalausweis vorlegen.

Die Akkreditierungsmodalitäten können für bestimmte Veranstaltungen auf hoher Ebene abweichen.

Journalisten können sich über die Fußgängerbrücke, die auf der Ebene 10 des Justus-Lipsius-Gebäudes zur Ebene 2 des Europa-Gebäudes führt, zwischen den Gebäuden bewegen. Eine Reihe von Aufzügen neben dem VIP-Eingang auf der Ebene 0 bedient die Ebenen 1 und 2. Die Ebenen 1 und 2 sind auch durch eine Treppe miteinander verbunden.

Öffnungszeiten

An Wochentagen von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr.

Pressebereiche im Europa-Gebäude

Das zentrale Pressezentrum des Rates (Pressesaal, Räume für die Briefings der Mitgliedstaaten, Arbeitsräume für Medien, audiovisuelle Anlagen, Pressereferenten usw.) ist weiterhin im Justus-Lipsius-Gebäude untergebracht.

Im Europa-Gebäude umfassen die Pressebereiche Folgendes:

• den Zugang zum VIP-Eingang für Doorstep-Interviews – Ebene 0 – neben den Aufzügen für die Presse (der VIP-Eingang ist nur bei offiziellen Veranstaltungen für die Medien zugänglich)
• einen Pressesaal – Ebene 1
• eine sogenannte "gemischte Zone" für informelle Treffen zwischen den Delegationen und der Presse – Ebene 1 in der Nähe der Pressesaals
• ein Registrierungszentrum – Ebene 2
• einen Informationsschalter für die Presse – auf Ebene 1 –, der während Veranstaltungen offen ist.

Das Forum (großer Saal) des Europa-Gebäudes sowie die Cafeteria (Ebene 00) und das Restaurant (Ebene -1) sind für akkreditierte Medien ebenfalls zugänglich.

Presseveranstaltungen

• Presse-Briefings für bevorstehende Ratstagungen finden im Pressesaal des Justus-Lipsius-Gebäudes statt.
• Pressekonferenzen im Anschluss an Ratstagungen können entweder im Pressesaal des Europa-Gebäudes oder im Pressesaal des Justus-Lipsius-Gebäudes abgehalten werden. Der Ort wird auf den Monitoren in den Pressebereichen, in den wöchentlich aktualisierten "wichtigsten Medienereignissen der Woche" und in den zu jeder Tagung veröffentlichten Informationen angegeben.
• Ankunft-Abreise: Der von den Ministern im Europa-Gebäude benutzte VIP-Eingang (Ebene 0) ist für die Medien für Doorstep-Interviews bei der Ankunft oder Abreise zugänglich.

IT-Dienstleistungen

Der drahtlose Internetdienst "Consilium" steht auch im Europa-Gebäude zur Verfügung.

Bewirtungsdienstleistungen

Die Medien haben Zugang zur Cafeteria auf der Ebene 0 und zum "Free Flow"-Restaurant auf der Ebene 1.

Verkaufsautomaten für heiße Getränke, kalte Getränke und Snacks befinden sich in der Cafeteria auf der Ebene 0.

Rauchen

Das Europa-Gebäude ist in den für die Presse zugänglichen Bereichen nicht mit Raucherkabinen ausgestattet.

Kontakt

• E-Mail-Adresse des Pressezentrums: press.centre@consilium.europa.eu
• Zentrales Pressezentrum im Justus-Lipsius-Gebäude: (+32) 02 281 9000
• InfoPoint für die Presse auf der Ebene 1 im Europa-Gebäude: (+32) 02 281 9001

Die Abgeordneten das Europaparlaments haben sich nicht nur mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Institution sondern auch mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU…

Auf der Suche nach einem neuen Präsidenten des Europaparlaments ist im ersten Wahlgang keine Entscheidung gefallen.

Despite (or because of) Donald Trump’s various campaign statements, it is hard to predict confidently what path his administration will take in a wide range of foreign-policy areas. It is however possible to identify key issues and challenges in EU-US relations during his presidency. This briefing provides an overview of issues where US policy may change sharply during the next four years and what this may mean for the EU. Less interventionism, less commitment to NATO and a retreat from trade liberalization could be central to Trump’s presidency. Transatlantic relations would be affected by US actions such as rapprochement with Russia and a softer line on the Ukraine conflict, alignment with Assad and Putin in Syria, extreme counterterrorism measures, abandoning the Iran nuclear deal, and unconditional support for Israel. Confrontation with China over trade and regional security, and reversal of environmental policies will also have repercussions for the EU. In order to mitigate all these risks, the EU must at least entrench existing cooperation with the US before trying to enhance it. It can The do so by reaffirming European unity and solving threats to its integration, by becoming a better security “producer” and by “thickening” interparliamentary exchanges.
Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Der scheidende Präsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Die Abgeordneten wählen Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die britische Premierministerin Theresa May will sich an diesem Dienstag über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich…

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat zu einer Schweigeminute für den am 7. Januar verstorbenen portugiesischen Staatsmann Mário Soares aufgerufen. Soares habe die Unterdrückung und die Diktatur in seinem Land bekämpft, mit dem Ziel, Portugal zu einer Demokratie und zum EU-Mitglied zu machen, sagte Schulz, der hinzufügte, es sei unser aller Pflicht, Soares‘ politisches Vermächtnis zu ehren und zu verteidigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Nachdem der Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns in der vergangenen Woche ausblieb, beschuldigen sich die türkische und die griechische Seite gegenseitig, für den Misse

The European Parliament will elect a new President, for the second half of this legislature, on 17 January. Outgoing President Martin Schulz will preside over the election of his successor, who will in turn oversee the election of the 14 Vice-Presidents and the five Quaestors, on 18 January.

Source : © European Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 139 - Entwurf eines Berichts Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Erstmals in der jüngeren Geschichte ist der Ausgang der Wahl des Präsidenten des Europaparlaments offen.

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Montag, 16. Januar 2017
Zagreb
10.10 Treffen mit Premierminister Andrej Plenković, anschließend Presseerklärungen
11.00 Rede bei der feierlichen Tagung anlässlich des 25. Jahrestages der Internationalen Anerkennung der Republik Kroatien (Fototermin)
11.45 Treffen mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović
12.00 Treffen mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, Božo Petrov

Dienstag, 17 Januar 2017
9.30 Treffen mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat (Fototermin)
10.45 Telefonat mit dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades
11.30 Telefonat mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar
14.15 Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
15.00 Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande
17.00 Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May

Mittwoch, 18. Januar 2017
Straßburg
15.00 Bericht an das Europäische Parlament über die Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember

Freitag, 20. Januar 2017
10:00 Treffen mit dem Staatsminister des Fürstentums Monaco Serge Telle

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Unterstützung der EU für den demokratischen Prozess in Libanon bekräftigt und die jüngste Wahl von Präsident Michel Aoun sowie die Bildung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Saad Hariri begrüßt. Libanon wird aufgefordert, rechtzeitig im Jahr 2017 Parlamentswahlen abzuhalten und einen reibungslosen und transparenten Prozess zu gewährleisten.

Der Rat bekräftigt ferner, wie wichtig es ist, dass sich Libanon weiterhin für eine Politik der Abkoppelung von allen regionalen Konflikten einsetzt, und er würdigt die außergewöhnlichen Anstrengungen, die das Land mit der Aufnahme von mehr als 1,1 Million syrischer Flüchtlinge unternimmt.