Europäische Union

Aus dem von der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung angestrebten Zusammenschluss mit den Liberalen im Europaparlament wird nichts.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

An “effective and comprehensive European whistle-blower protection programme” should be proposed “immediately” by the EU Commission, urged the Budgetary Control Committee on Monday.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2017 - EP

General : Manfred Weber MEP, EPP Group Chairman

Source : © European Union, 2017 - EP

Die Europaabgeordneten der italienischen populistischen Bewegung Fünf Sterne wollen sich den Liberalen im Europaparlament anschließen.

Allgemeines : Drei Parlamentsausschüsse werden diese Woche EU-Kommissar Günther Oettinger zu seinem Portfolio-Wechsel innerhalb der EU-Kommission befragen. Oettinger wurde die Verantwortung für das Ressort Haushalt und Personal übertragen. Der Innenausschuss befasst sich mit der Flüchtlingskrise und dem Stand der damit verbundenen Maßnahmen. Thema im Rechtsausschuss sind die ersten EU-weiten Regelungen im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Three parliamentary committees will quiz Commissioner Günther Oettinger about his new portfolio for Budget and Human Resources, which Commission President Jean-Claude Juncker has asked him to take over from former Commissioner Kristalina Georgieva.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Dienstag, 10. Januar 2017
10.30 Uhr: Treffen mit dem Präsidenten Tschads, Idriss Déby (Fototermin)
13.30 Uhr: Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister Bill English (Fototermin – Presseerklärungen ±14.15 Uhr)

Mittwoch, 11. Januar 2017
Valletta
17.30 Uhr: Treffen mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat
19.00 Uhr: Veranstaltung zur feierlichen Übernahme des Ratsvorsitzes der EU durch Malta

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angesichts der jüngsten Abgasstudie des Forschungsinstituts ICCT eine zusätzliche Ausweitung der Abgastests in Deutschland gefordert.

Über die beiden wichtigsten Mittelmeerrouten sind nach Erkenntnissen von EU-Grenzschützern 2016 deutlich weniger Migranten nach Europa gekommen als im Jahr zuvor.

Im Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und seiner CDU-Kollegin Angela Merkel über eine Obergrenze für Flüchtlinge dringen Innenexperten beider Parteien als Kompromiss auf eine flexible Begrenzung.

Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt kandidiert für das Amt des Präsidenten des Europaparlaments.

In Hessen treten in wenigen Monaten die Änderungen des Spielhallengesetzes in Kraft. Viele Betreiber stehen vor dem Aus. Die Kommunen befürchten eine Klagewelle – trotz klarer Kriterien des Ministeriums.

Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part
Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Etwa 50 Prozent aller Erwerbstätigen in der EU haben bereits vom Europäischen Sozialfonds profitiert. Anders als oftmals angenommen, verbessert sich die soziale Lage in Europa. EurActiv Frankreich berichtet.

Alle vier Jahre wird der sogenannte Nitratbericht veröffentlicht. Die Nitratberichte sind Grundlage für die Beurteilung der EU über die Fortschritte der deutschen Nitratminimierungsziele. Dieser Tage ist der Nitratbericht 2016 offiziell erschienen. Der Agrarstatistiker Georg Keckl hält nicht viel von diesem Bericht.

Trotz des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags und der Debatte über Sicherheit haben nach einer Umfrage drei von vier Deutschen keine Angst vor Terror.

Dank der guten Konjunktur haben die deutschen Einzelhändler wohl auch 2016 ein deutliches Umsatzplus eingefahren.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2016 der Kommission über Serbien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP