Europäische Union

Der Rat hat am 13. Oktober eine Richtlinie gebilligt, die einer Vereinbarung der EU-Sozialpartner (COGECA, ETF, Europêche) im Seefischereisektor Rechtswirkung verleiht.

Damit kann das IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 in der EU angewandt werden.

Der Ratspräsident und slowakische Minister für Arbeit, Soziales und Familie, Jan Richter, erklärte hierzu: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Fischern und ein wirklich hervorragendes Beispiel für einen erfolgreichen sozialen Dialog in einem bestimmten Sektor. Heute haben wir dafür gesorgt, dass diese Arbeit im Unionsrecht verankert wird, was allen Fischern in der EU zugutekommt."

Die Vereinbarung soll bessere Arbeitsbedingungen für Fischer und menschenwürdige Arbeit an Bord der unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahrenden Fischereifahrzeuge gewährleisten; dies gilt auch außerhalb der Unionsgewässer. Die Richtlinie enthält Mindestanforderungen hinsichtlich Arbeits- und Ruhezeiten für Seefischer, Dienstbedingungen, Arbeitssicherheit, Schutz bei Berufskrankheiten, Verfahren bei Unfällen oder Todesfällen, medizinische Versorgung an Bord, Bezahlung der Fischer sowie Unterkunft und Verpflegung.

Mit ihr werden die geltenden EU-Vorschriften mit neuen Bestimmungen im IAO-Übereinkommen in Einklang gebracht.

Hintergrund

Das IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor (C 188) wurde im Jahr 2007 angenommen. Es gilt für alle Arten von Fischereifahrzeugen, ungeachtet ihrer Größe, und enthält Mindestnormen für den Schutz von Fischern bei der Arbeit.

Die Kommission hat die EU-Sozialpartner im Jahr 2007 ersucht, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Initiative zur Förderung der Anwendung des Übereinkommens C 188 in der EU zu prüfen.

Im Mai 2013 haben die Sozialpartner auf EU-Ebene – die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der EU (Europêche) und der Allgemeine Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der EU (COGECA) – eine Vereinbarung geschlossen. Damit sollten die Bestimmungen des EU-Besitzstands und des IAO-Übereinkommens C 188 zusammengefasst werden. Sie ersuchten die Kommission, die Vereinbarung mittels einer Richtlinie in EU-Recht umzusetzen. Die Kommission hat dem Rat am 28. April 2016 ihren Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Weiteres Vorgehen

Die Richtlinie wird auf einer der nächsten Ratstagungen förmlich angenommen.

Allgemeines : Wussten Sie, dass Schuppentiere die am häufigsten illegal gehandelten Säugetiere der Welt und wie Elefanten oder Nashörner vom Aussterben bedroht sind? Illegaler Artenhandel ist eine ernste Bedrohung für die Ökosysteme und Artenvielfalt unserer Erde. Wie die EU und die Mitgliedstaaten dieses hochlukrative kriminelle Geschäft intensiver bekämpfen sollten, ist Gegenstand eines Berichts der EU-Abgeordneten Catherine Bearder (ALDE, UK). Der Umweltausschuss hat ihren Bericht am 13.10. angenommen.

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Allgemeines : Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel, Parlamentarium, feiert am 13. Oktober sein fünfjähriges Bestehen. Das Parlamentarium heißt seine Besucher in allen 24 EU-Amtssprachen willkommen. Dynamische und interaktive multimediale Darstellungen zeigen die Geschichte der europäischen Integration und verdeutlichen, wie europäische Politik unser tägliches Leben beeinflusst. Sind Sie am Donnerstag in Brüssel? Dann verpassen Sie auf keinen Fall die Geburtstagsparty von 17 bis 22 Uhr!

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die gegen den früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gerichtete Petition mit mehr als 150.

International Trade Committee MEPs, farmers, businesses, public health and trade union representatives debated the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada on Wednesday morning. CETA can only enter into force with the European Parliament’s approval.
Committee on International Trade

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There is a need to ensure a strategic framework for the cultural and creative industries as they now represent a major and growing part of our economies, Members of the Culture Committee and of National Parliaments agreed on Tuesday evening at the interparliamentary meeting on the subject.
Committee on Culture and Education

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Members of the Foreign Affairs Committee are calling on all actors in Georgia to defuse tensions ahead of the second round of elections and to engage in a real, genuine debate. It is key to develop Georgian democracy through a proper checks and balances system, in which the democratic opposition must be respected by the winning party. It is also crucial that all parties take part in the elections.
Source : © European Union, 2016 - EP

Am 11. Oktober 2016 hat der Rat den Abschluss eines Abkommens mit Monaco gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird.

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten und Monaco zum automatischen Informationsaustausch und leisten damit einen Beitrag zur Vermeidung von Steuerhinterziehung.

Steuerbehörden beider Länder erhalten dadurch einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen.

Mit dem Abkommen wird ein Abkommen von 2004 aktualisiert, durch das Monaco verpflichtet wurde, Regelungen anzuwenden, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind.

Das neue Abkommen wurde am 12. Juli 2016 unterzeichnet. Es wurde (am 11. Oktober) auf einer Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) geschlossen, ohne dass eine Aussprache stattfand.

The Committee on Foreign Affairs voted on the amendments to the draft own-initiative report "EU strategy towards Iran after the nuclear agreement" (rapporteur: Richard Howitt (S&D)) in an extraordinary committee session in Strasbourg on 6 October 2016.
Further information
Read the draft report and amendments
Draft agenda of the meeting
Source : © European Union, 2016 - EP

"Der Rat

1. ERKENNT AN, dass bei der ehrgeizigen Agenda der EU für eine gerechtere, transparentere und effektivere Besteuerung sowie bei der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden innerhalb der EU Fortschritte erzielt worden sind;

2. BESTÄTIGT, wie wichtig es ist, den EU- und den internationalen Steuerrahmen weiter zu verbessern, um grenzüberschreitendem Steuermissbrauch und illegalen Finanzaktivitäten vorzubeugen;

3. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2016 über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und vermeidung;

4. IST SICH DARIN EINIG, dass die jüngsten EU-Rechtsvorschriften über den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und eine länderbezogene steuerrelevante Berichterstattung über Tätigkeiten multinationaler Konzerne zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen wichtigen Schritt nach vorne darstellen;

5. FORDERT DAZU AUF, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden innerhalb der EU weiter verbessert werden kann, und dabei auch Optionen zu berücksichtigen, die sich aus der Arbeit der Joint International Taskforce on Shared Intelligence and Collaboration (JITSIC) der OECD ergeben;

6. IST DER ANSICHT, dass die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche angesichts der Synergien zwischen diesen beiden Bereichen rechtzeitig vorliegen, und BEABSICHTIGT, auf deren zügige Annahme im Einklang mit dem EU-Rechtsetzungsverfahren hinzuwirken;

7. BESTÄTIGT, dass die Steuerbehörden und andere an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte Agenturen im Einklang mit geeigneten rechtlichen Absicherungen effektiver und effizienter zusammenarbeiten müssen;

8. BETONT, dass verhindert werden muss, dass Gelder im großen Maßstab geheim gehalten werden können, da dies die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beeinträchtigt, und dass sichergestellt werden muss, dass die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen bekannt ist;

9. BEGRÜSST die Initiative zum automatischen Austausch von Informationen über eigentliche wirtschaftliche Eigentümer, in deren Rahmen zahlreiche Steuerhoheitsgebiete, darunter sämtliche Mitgliedstaaten, vereinbart haben, Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen auszutauschen, und ERWARTET zügige internationale Fortschritte;

10. ERSUCHT die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, einen Vorschlag zur Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu Informationen über eigentliche wirtschaftliche Eigentümer auf Grundlage der laufenden Arbeiten auf internationaler Ebene vorzulegen;

11. STELLT FEST, dass auf dem G20-Treffen vom Oktober 2016 erste Vorschläge der OECD und der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) zur besseren Umsetzung der internationalen Transparenzstandards – einschließlich zur Verfügbarkeit von Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern – vorgestellt wurden;

12. WEIST ERNEUT DARAUF HIN, dass es notwendig ist, die Beaufsichtigung der Gestalter und Förderer aggressiver Steuerplanung zu verstärken und effektivere Hindernisse für solche Aktivitäten zu errichten;

13. BEGRÜSST die Absicht der Kommission, im Herbst 2016 eine öffentliche Konsultation zum bestmöglichen Ansatz in der Frage einzuleiten, wie mehr Transparenz in Bezug auf die Tätigkeit von Intermediären, die bei Steuerhinterziehung oder ‑vermeidung Unterstützung leisten, erreicht werden kann;

14. NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission die Möglichkeit der Einführung verbindlicher Offenlegungsregelungen in Anlehnung an Aktionspunkt 12 des BEPS-Projekts der OECD sondieren und sich dabei auf die Erfahrungen einiger EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich stützen will und beabsichtigt, möglicherweise 2017 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen;

15. BESTÄRKT die Kommission DARIN, erste Überlegungen anzustellen, ob ein künftiger Austausch solcher Informationen zwischen den Steuerbehörden innerhalb der EU möglich wäre;

16. BETONT, dass es notwendig ist, bei der Festlegung eines etwaigen globalen Ansatzes zur Gewährleistung von mehr Transparenz in diesem Bereich eng mit der OECD und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten;

17. UNTERSTÜTZT die Förderung höherer Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weltweit und STELLT FEST, dass die fachlichen Beratungen im Rat über die Erstellung einer EU-Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete, die 2017 vorliegen soll, im Rahmen der Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" bereits aufgenommen wurden; dies betrifft auch die Festlegung der Kriterien für die Aufnahme von Gebieten auf diese Liste und mögliche Gegenmaßnahmen;

18. IST SICH DARIN EINIG, dass es wichtig ist, Hinweisgeber zu schützen, und FORDERT die Kommission AUF, mögliche künftige Maßnahmen auf EU-Ebene unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu prüfen;

19. IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die Verbesserung der Rechtssicherheit im Steuerbereich in der EU dazu beitragen kann, die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen weiter zu erhöhen, und NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission Vorschläge zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sowie von Steuervermeidung vorlegen will, mit denen gleichzeitig ein stabiles und berechenbares steuerliches Umfeld gewährleistet und die Doppelbesteuerung beseitigt werden soll, d. h. Vorschläge zur Verbesserung der Streitbeilegung und zur Wiederaufnahme der Arbeiten an einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)."

Ranks und Vasiļevičs
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen

BEGRÜSST das Ziel des Übereinkommens von Paris, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung; BEKRÄFTIGT ERNEUT, dass dies Maßnahmen von allen Parteien, einzeln und gemeinsam, erfordert;

BEKRÄFTIGT ERNEUT, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für eine noch stärkere Mobilisierung von Mitteln für den Klimaschutz im Rahmen der weltweiten Anstrengungen unter Führung der Industrieländer einsetzen, um insbesondere die Entwicklungsländer im Hinblick auf Eindämmung und Anpassung dabei zu unterstützen, ihre länderspezifischen Strategien, insbesondere mit Blick auf die national festgelegten Beiträge, umzusetzen; HEBT HERVOR, dass die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC in Paris für die nächsten Jahre umfangreichere öffentliche Mittel für den Klimaschutz in Aussicht gestellt haben, womit sie auch die Vorhersehbarkeit verbessert haben; HEBT HERVOR, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen wesentlichen Teil der öffentlichen Mittel für den Klimaschutz bereitstellen und BETONT die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung zwischen den Industrieländern und der zukünftigen Beteiligung eines breiteren Spektrums von Beitragszahlern; BETONT die Bedeutung einer ergebnisorientierten Perspektive in Bezug auf die Finanzierung des Klimaschutzes, sodass die größtmögliche Wirkung der bereitgestellten und mobilisierten Mittel sichergestellt wird;

BEGRÜSST, dass die entwickelten Länder an der Erstellung eines konkreten Fahrplans arbeiten, mit dem das Ziel erreicht werden soll, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Mrd. USD aus verschiedensten öffentlichen und privaten, bilateralen und multilateralen Quellen, einschließlich alternativer Finanzierungsquellen, für die Eindämmung und die Anpassung im Zusammenhang mit sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung zu mobilisieren; SIEHT der Fertigstellung des Fahrplans vor der 22. Konferenz der Vertragsparteien (COP 22) der UNFCCC ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN;

BEKRÄFTIGT, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zum Ziel der Industrieländer zu leisten, gemeinsam bis 2020 und durchgehend bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD aus ganz verschiedenen Quellen, mittels ganz verschiedener Instrumente und über ganz verschiedene Wege für die Eindämmung und die Anpassung zu mobilisieren;

BEKRÄFTIGT ERNEUT, dass öffentliche Mittel für den Klimaschutz weiterhin eine bedeutende Rolle spielen werden; BESTÄTIGT, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin öffentliche Mittel zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen bereitstellen werden;

ERSUCHT die Kommission, einen Überblick über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten für 2015 zu geben, damit der Rat diesen Beitrag vor der COP 22 der UNFCCC billigt;

BETONT die Bedeutung der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, um diejenigen Entwicklungsländer zu unterstützen, die besonders anfällig für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind und erhebliche Kapazitätsengpässe haben;

BEGRÜSST außerdem die Zusagen der meisten multilateralen Entwicklungsbanken, für eine stärkere Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes, der Anpassung und der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in ihren Portfolios und im Rahmen ihrer Mandate zu sorgen, einschließlich ihrer Zusagen, ihre klimaschutzbezogenen Investitionen aufzustocken; BESTÄRKT die internationalen und regionalen Finanzinstitutionen und Organisationen der Vereinten Nationen, den Vertragsparteien durch das UNFCCC-Sekretariat Informationen zur Verfügung zu stellen, wie sie Klimaziele durchgängig berücksichtigen und Maßnahmen zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in ihre Entwicklungshilfe- und Klimaschutzfinanzierungsprogramme einbeziehen können;

BEGRÜSST die wichtigen Beiträge zur Klimaschutzfinanzierung von einigen Schwellenländern und Entwicklungsländern; HEBT HERVOR, dass durch das Übereinkommen von Paris Vertragsparteien, die sich nicht im Rahmen des Übereinkommens dazu verpflichtet haben, ermutigt werden, finanzielle Mittel auf freiwilliger Grundlage bereitzustellen beziehungsweise diese weiterhin bereitzustellen;

IST SICH DESSEN BEWUSST, dass der Privatsektor eine wesentliche Quelle für die Klimaschutzfinanzierung und andere einschlägige Investitionsflüsse ist; RÄUMT EIN, dass – sofern öffentliche Mittel benötigt werden – die Finanzierung durch den Privatsektor eine Ergänzung, nicht aber ein Ersatz für die Finanzierung durch den öffentlichen Sektor ist; STELLT FEST, dass die EU bereits über ein breit angelegtes Instrumentarium zur Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors zugunsten internationaler Klimaschutzmaßnahmen verfügt und dieses weiterentwickeln wird; hierzu gehören auch mobilisierte Mittel aus lokalen privatwirtschaftlichen Quellen;

BEGRÜSST, dass das Übereinkommen von Paris ein deutliches Signal an den Privatsektor sendet, die Finanzströme neu auf emissionsarme und klimaresiliente Investitionen auszurichten; NIMMT die laufenden Bemühungen innerhalb der EU ZUR KENNTNIS, Investitionsanreize mit den Klimazielen der EU in Einklang zu bringen, z. B. durch die Kapitalmarktunion und die Investitionsoffensive für Europa, und BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die Arbeiten der G20 und des Finanzstabilitätsrats als wichtige Beiträge zur Neuausrichtung der privaten Investitionen; UNTERSTREICHT, dass die Bepreisung von CO2-Emissionen eine der zentralen Komponenten förderlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung der Investitionen ist, die durch eine Vielzahl von Instrumenten erfolgen kann, darunter Regulierung, Emissionshandel und Steuern; UNTERSTÜTZT in diesem Zusammenhang Initiativen zur Bepreisung von CO2-Emissionen ebenso wie Initiativen zur Unterstützung der schrittweisen Einstellung umweltschädlicher oder wirtschaftlich nachteiliger Subventionen und unter anderem den schrittweisen Abbau der Finanzierung emissionsintensiver Projekte;

HEBT die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Aufstockung der mobilisierten Mittel für den Klimaschutz entsprechend den Vorlagen aus 2016 zu Strategien und Konzepten HERVOR; ERINNERT DARAN, dass die Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz ein iterativer Prozess ist, bei dem gleichlaufend die Regierungen Rahmenbedingungen, Investitionsstrategien, Projekte und Programme auszuarbeiten haben, die allesamt die Beteiligung des Privatsektors einbeziehen sollten; BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Entwicklungsländer;

BETONT, wie wichtig es ist, bei der Anpassung Unterstützung zu leisten, damit die Klimaziele in die Entwicklungsstrategien der Entwicklungsländer durchgängig berücksichtigt und mehr klimaresistente Existenzgrundlagen geschaffen werden; UNTERSTREICHT die Wichtigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung des Klimaschutzes und den Anpassungsmaßnahmen im Einklang mit den eigenen Prioritäten und Zielen der betreffenden Länder zu erreichen, und HEBT HERVOR, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich derzeit und auch künftig gemeinsam bemühen werden, einen substanziellen Teil der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes in die Anpassung zu lenken, wobei insbesondere auf die Bedürfnisse der ärmsten und besonders gefährdeten Entwicklungsländer wie die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und die kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS) eingegangen wird;

HEBT HERVOR, dass der Transparenzrahmen entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris sein wird, indem er die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Klimaschutzfinanzierung verbessert; BETONT, dass dieser Rahmen Klarheit über die geleistete, mobilisierte und erhaltene Unterstützung schaffen sollte, darunter auch über die Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung, auch im Hinblick auf Informationen für die globale Bilanz. Der Rahmen sollte mit klaren und gemeinsamen Verfahrensweisen einhergehen und sich auf bereits bestehende Methodiken und bisher erzielte Fortschritte bei der Vorbereitung der OECD/CPI (Forschungsnetzwerk zur Klimapolitik)-Studie stützen; UNTERSTÜTZT die Entwicklung von Anrechnungsmodalitäten für finanzielle Mittel, die durch öffentliche Interventionen bereitgestellt und mobilisiert wurden, um die Anstrengungen der Vertragsparteien bezüglich aller einschlägigen Quellen in einer glaubwürdigen Weise wiederzugeben; SIEHT der zweijährlichen Bewertung der Klimaschutzfinanzströme und dem entsprechenden Überblick des Finanzausschusses, die als Richtschnur für die weitere Arbeit in Bezug auf die Messung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) der Unterstützungsmaßnahmen dienen sollen, ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN;

UNTERSTREICHT, wie wichtig es ist, den Kapazitätsaufbau für Klimaschutz- und Anpassungsplanung sowie die effiziente und wirksame Umsetzung zu unterstützen; UNTERSTREICHT darüber hinaus die Notwendigkeit, ein Verzeichnis attraktiver Projekte und Programme auszuarbeiten, um so finanzielle Mittel und deren Wirksamkeit zu maximieren, sowie die Bedeutung der Zugänglichkeit von verfügbaren Mitteln für Entwicklungsländer und der Mobilisierung von privatem Kapital; HEBT die fortlaufende Unterstützung – auch im Bereich der technologischen Zusammenarbeit – der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim Aufbau von Kapazitäten in bedürftigen Entwicklungsländern HERVOR; UNTERSTREICHT die Bedeutung der Gewährleistung eines effizienten Zugangs zu finanziellen Mitteln zur Unterstützung länderspezifischer Strategien durch vereinfachte Genehmigungsverfahren im Rahmen des Finanzierungsmechanismus und verstärkte Unterstützung im Bereich der Leistungsbereitschaft für die Entwicklungsländer, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten;

ERKENNT AN und UNTERSTÜTZT die Bedeutung einer weltweiten ehrgeizigen Umsetzung der national festgelegten Beiträge; HEBT HERVOR, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern den Synergien zwischen den Klimazielen und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, die durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Aktionsplan von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung sowie andere internationale Agenden angenommenen worden sind, im vollen Umfang Rechnung tragen sollte; HEBT HERVOR, dass die Koordinierung zwischen den Akteuren bei der Finanzierung zur Unterstützung der Umsetzung der national festgelegten Beiträge wesentlich sein wird, denn jede Institution wird partnerschaftlich und koordiniert mit den anderen handeln müssen, um eine größtmögliche Wirkung vor Ort zu erzielen;

BEGRÜSST, dass der Finanzierungsmechanismus des geltenden Übereinkommens als Finanzierungsmechanismus für das Übereinkommen von Paris dienen soll; BETONT die Rolle des globalen Klimaschutzfonds als wichtiges multilaterales Instrument, wenn es darum geht, die Entwicklungsländer bei der Unterstützung des Paradigmenwechsels hin zu emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklungswegen zu unterstützen; BEGRÜSST die Genehmigung weiterer Projekte und Programme und BEGRÜSST FERNER die Billigung des Strategieplans des globalen Klimaschutzfonds und dessen Ziels, die transformativen Auswirkungen des Fonds zu verstärken; HEBT HERVOR, dass ein wesentlicher Teil der zugesagten (47 %) und bereitgestellten Mittel von den EU-Mitgliedstaaten stammt; BEGRÜSST die Beiträge der Entwicklungsländer zum globalen Klimaschutzfonds und FORDERT alle Länder, die hierzu in der Lage sind, nachdrücklich AUF, Beiträge zu dem Fonds zu leisten."

Dauer des Videos : 220'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Im vergangenen Sommer trat der frühere Chef der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, einen Beraterjob bei Goldman Sachs an.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Asylum and repealing Regulation (EU) No 439/2010
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der türkische Journalist Can Dündar, die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad und der ehemalige Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, gehen ins Rennen für den Sacharow-Preis für geis

ENTWURF EINES BERICHTS über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklungsausschuss
Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP