Europäische Union

Während das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen – wenn auch unter Vorbehalten – zugestimmt hat, gibt es Widerstand in…

Aus Belgien kommt Gegenwind gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt.

Die Regierung Schottlands strebt ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an.

Environment MEPs advocate a full and immediate EU-wide ban on ivory and rhinoceros horn trade, and call for common sanctions at EU level against wildlife trafficking, in a resolution voted on Thursday. Wildlife trafficking is worth an estimated €20 billion annually. It has grown in recent years, becoming one of the biggest and most profitable forms of organised cross-border crime.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

will take place on Wednesday 9 November, 9:00-12:30 and 15:00-18:30, and Thursday 10 November, 9:00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply foraccess to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2016 - EP

An EU country facing an emergency gas shortage could call on other member states to supply it with gas via “supply corridors” that would link EU countries into seven transnational regions, under a draft law enshrining a “regional solidarity mechanism”, as amended and approved by the Energy Committee on Thursday. The committee also approved a separate draft law that would require member states to notify the EU Commission when they negotiate energy supply deals with third parties.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 131'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Sie sind jung, dynamisch und möchten etwas bewegen. Die diesjährigen Gewinner des "Europäischen Karlspreis für die Jugend" haben am Montag (10.10.) und Dienstag (11.10.) das EU-Parlament besucht. Sie haben ihre Projekte im Kulturausschuss vorgestellt, Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen und verschiedene EU-Abgeordnete in ihrem Arbeitsalltag begleitet. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom EU-Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

REPORT on EU strategy towards Iran after the nuclear agreement
Committee on Foreign Affairs
Richard Howitt

Source : © European Union, 2016 - EP

EU strategy towards Iran after the nuclear agreement
Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Preisträger, Personen und Organisationen aus ganz Europa, nahmen am Mittwoch (12.10.) an einer gemeinsamen Preisverleihungsfeier in Brüssel teil. Sie waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) im Juni ausgewählt worden. Lesen Sie hier mehr über die Preisträger aus Deutschland und Österreich.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Length of video : 117'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 93'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 13. Oktober 2016 hat der Rat Einigung über seinen Standpunkt zu einer Richtlinie erzielt, die Arbeitnehmer vor Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz schützen soll. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament.

Der Präsident des Rates und slowakische Minister für Arbeit, Soziales und Familie, Jan Richter, erklärte dazu: "Die heutige Einigung im Rat über Grenzwerte für Karzinogene und Mutagene ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der häufigsten arbeitsbedingten Todesursache in der Europäischen Union. Wir wollen einen Beitrag zur Rettung von 100.000 Menschenleben in den kommenden 50 Jahren leisten. Der Rat hat heute gezeigt, dass er sich entschieden für den Schutz der Arbeitnehmer einsetzt."

Nach dem Richtlinienvorschlag sollen für elf Karzinogene, die von der geltenden Richtlinie von 2004 noch nicht erfasst werden, Expositionsgrenzwerte festgelegt werden, und zwar für

• Quarzfeinstaub,
• 1,2-Epoxypropan,
• 1,3-Butadien,
• 2-Nitropropan,
• Acrylamid,
• bestimmte Chrom(VI)-Verbindungen,
• Ethylenoxid,
• o-Toluidin,
• feuerfeste Keramikfasern,
• Bromethylen und
• Hydrazin.

Zudem sollen angesichts neuerer wissenschaftlicher Daten die Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube geändert werden.

Die Richtlinie sieht für alle Karzinogene und Mutagene Mindestanforderungen für die Beseitigung und Verringerung vor. Ferner müssen Arbeitgeber die mit der Exposition gegenüber bestimmten Karzinogenen (und Mutagenen) verbundenen Risiken für die Arbeitnehmer ermitteln und bewerten und die Exposition im Falle einer Gefährdung vermeiden.

Gefährliche Verfahren oder chemische Arbeitsstoffe müssen durch eine nicht oder weniger gefährliche Alternative ersetzt werden, wenn dies technisch möglich ist.

Nach Schätzungen über Berufskrankheiten sind arbeitsbedingte Krebserkrankungen infolge einer Karzinogen-Exposition nach wie vor ein Problem; daran dürfte sich auch künftig nichts ändern. Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Jährlich sind 53 % der berufsbedingten Todesfälle auf Krebs zurückzuführen, 28 % auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 6 % auf Erkrankungen der Atemwege.

Die nächsten Schritte

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments wird im November einen Berichtentwurf prüfen. Die Annahme erfolgt voraussichtlich im Februar 2017.

Mikołajczyk
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde

EU strategic communication to counteract propaganda against it by third parties
Source : © European Union, 2016 - EP

New rules to curb the growing influx into the EU of plant pests, such as olive grove killer Xylella fastidiosa, and better equip member states to tackle their spread, were endorsed by the Agriculture Committee on Thursday. The draft rules, informally agreed by MEPs and member states last year, will introduce new preventive and rapid response mechanisms for suspect plant imports, step up pest surveillance efforts in the EU and require all member states to draw up outbreak contingency plans.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2016 - EP

Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob die Regierung in Berlin dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustimmen kann, noch bevor der Bundestag darüber…

Das deutsche Verfassungsgericht könnte das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen.