Europäische Union

On 16 April 2018, the Council adopted conclusions on malicious cyber activities.

On 16 April 2018, the Council adopted conclusions on chemical disarmament and non-proliferation.

SEDE will hold an exchange of views on 'Global arms exports trends' with Caroline Cliff, COARM Chair, EEAS, María Villellas Ariño, Research fellow, School for a Culture of Peace, Universitat Autònoma de Barcelona, Jordi Calvo Rufanges, Coordinator & Researcher, Centre Delàs for Peace Studies, Barcelona and Christophe Stiernon, Research fellow, GRIP. The discussion is expected to feed into the next EP resolution on the implementation of the Common Position on arms exports.
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Source : © European Union, 2018 - EP

Not long ago, the Common Security and Defence Policy (CSDP) was seen as one of the major sources of tension between London and its partners. Since Brexit was decided however, the UK has hinted that it wishes to maintain a role within CSDP. Brexit does look easier to manage on defence - intergovernmental by nature - than on other issues. But with recent developments (EDF, PESCO), this may no longer be true. Could Brexit end up improving Euro-British cooperation in defence, or increase the divide?
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Source : © European Union, 2018 - EP

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.

US-Präsident Donald Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wollen die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern intensivieren.

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.

Wie es für das Land mit dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel weitergeht, erklärt Marguerite Rose Jiménez.

Die EU führt neue Recyclingquoten für die Mitgliedsstaaten ein. Viele Länder werden sie kaum erfüllen, doch in Deutschland könnten die Vorgaben viel Profit bringen.

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Eurozone einen Wettbewerbsrat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen, stößt auf breiten Widerstand.

Räte und mise en relations (CMR)
Niederlassungsfreiheit
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird

Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik.

Viele rätseln noch, welchen Kurs der neue VW-Chef Herbert Diess einschlagen wird. Bei aller Ungewissheit steht eines fest: Diess wird den größten Autokonzern der Welt mit Vehemenz auf Elektromobilität trimmen.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.

In einem offenen Brief fordern die vier größten europäischen Umweltschutzorganisationen von Haushaltskommissar Oettinger, im nächsten EU-Haushalt mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz bereitzustellen.

Die Kinder von Asylwerbern und Migranten müssen künftig mehr Deutsch lernen. Gleichzeitig will man bei den Aufenthaltsbedingungen den Gürtel enger schnallen.

100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das EU-Parlament neue Gesetze verabschiedet.

EZB-Präsident Mario Draghi will trotz anhaltender Kritik Mitglied in einem wichtigen Forum der Hochfinanz bleiben, der so genannten G30-Gruppe.