Europäische Union

Nachdem Österreich und die Niederlande Wahlauftritte türkischer Politiker in ihren Ländern untersagt haben, stellt Ankara nun Anträge auf die Einrichtung von Wahllokalen im Juni.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die EU und Mexiko haben eine Einigung erzielt, die den europäischen Landwirten neue Märkte eröffnet. Doch die spanischen Manchego-Produzenten fühlen sich von der EU im Stich gelassen.

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.

will take place on 25 April, 10:00-12:30 (in camera 9:00-10:00), 14:30-18:30 and on 26 April, 8:30-10:00 and 11:00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2018 - EP

Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann

MP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird

Belgien plant eine Verdoppelung der für Offshore-Windparks zur Verfügung gestellten Wasserflächen, während Dänemark den größten Windpark der Welt plant.

Christian Lindner sieht den Entscheid in Frankreich als Anlass, die EU-Außengrenzen "wirklich wirksam" zu kontrollieren. Zudem fordert er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge in Deutschland.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Macron hat es geschafft, dass er der Darling ist und Merkel die Ungeliebte. Trotzdem haben beide gemeinsame Interessen, meint Christoph von Marschall.

Der Koalitionsvertrag stellt sogar fest: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ Aber wie, fragen sich Anna Cavazzini und Sibylle Steffan.

Die oberste EU-Bankenabwicklerin Elke König befürwortet Überlegungen der EZB, der Notenbank spezielle Möglichkeiten zur Finanzierung bei Bankenrettungen zu geben.

Anlässlich der morgigen Parlamentswahlen in Grönland haben sich Tobias Etzold und Christian Opitz mit der Situation im Land, insbesondere den dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen befasst.

Die Fünf-Sterne-Partei hat sich nicht auf ein Bündnis mit dem recheten Bündnis aus Lega und Forza Italia einigen können. Kommen nun die Sozialdemokraten dafür in Frage?

Whistleblowern in der EU sollen mehr Kommunikationswege und Schutz zugestanden werden. Dafür hat die EU Kommission gestern einen Vorschlag eingebracht.

Auch in Zukunft soll es Datenskandale wie #LuxLeaks oder #PanamaPapers geben.

Der einzige überlebende mutmaßliche Attentäter von Paris und Brüssel ist in Belgien in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Prozess in Frankreich könnte 2020 beginnen.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP