Europäische Union

Die CDU sieht bei den Reformideen Macrons "Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen". Am Donnerstag reist er nach Berlin.

Die EU ist unter Zeitdruck, denn am 12. Mai könnte Donald Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen. Sollte die EU doch noch zusätzliche Sanktionen einführen?

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.

Heute stellt Emmanuel Macron im EU-Parlament seine Reformideen vor. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Unterstützung seitens der Union.

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the above-mentioned impact assessment (IA), which originally accompanied the joint communication on a renewed partnership with the countries of Africa, the Caribbean and the Pacific, published on 22 November 2016. Subsequently, on 12 December 2017, the Commission adopted a recommendation for a Council decision authorising the opening of negotiations with the countries of the Cotonou Agreement, which was referred to Parliament's Committee on Foreign Affairs (AFET). The Commission considers the analysis and conclusions of the impact assessment conducted in 2016 for the joint communication to be valid for the December 2017 recommendation for the opening of negotiations, which are to begin officially before 1 September 2018.
Source : © European Union, 2018 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tokia Saïfi

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Chefdiplomaten der EU stellen sich hinter die Vergeltungsaktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens, bezeichnen aber die Rückkehr zum UN-Verhandlungsformat als einzigen Weg zur Lösung des Konflikts.

Der französische Präsident wird im Europaparlament in Straßburg eine weitere Rede zur Zukunft Europas halten. Beim Außenministerrat in Luxemburg ist

Berlin, Paris und London konnten sich in Luxemburg nicht mit ihrer Forderung nach Sanktionen gegen Teheran durchsetzen, die auch Trump im Atomabkommen halten sollten.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tokia Saïfi

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Am Dienstag vormittag wird der französische Staatspräsident in Straßburg eine weitere Rede zur Zukunft Europas halten.

Die Integration von Geflüchteten in die serbische Gesellschaft sollte durch Bildung für Minderjährige und Arbeitsmöglichkeiten für Erwachsene erleichtert werden, so ein EU-Beamter.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bas Belder

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die EU hat genügend Gründe, genau nachzudenken, ob sie im Syrienkrieg dem „Washingtoner Drehbuch“ folgt, oder der außenpolitischen Doktrin Obamas, meint Petra Erler.

EU-Kommissionschef Juncker und der deutsche Außenminister Maas erklärten, außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat sollten trotz fehlender Einstimmigkeit gefällt werden können.

Eine von den Vereinten Nationen unterstützte Studie hat ergeben, dass die meisten Unternehmen unsicher sind, welche Maßnahmen sie gegen das Insektensterben ergreifen sollten.

In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit über die Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat an.

Die französische Entwicklungsagentur (AFD) hat im Jahr 2017 mehr als 10 Milliarden Euro in Entwicklungsprojekte investiert - eine Steigerung von 11 Prozent gegenüber 2016.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über die Stimmung in der neuen Bundesregierung, Herausforderungen der Digitalisierung und den Pflegenotstand.

Die österreichische Regierung will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.