Europäische Union

Reinhard Naumann beschreibt, wie die Linksregierung in Portugal aus seiner Sicht ihren Erfolgskurs halten kann.

Viele Mitgliedsstaaten folgen nicht den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reformierung ihrer Wirtschaft. Deshalb sollen sie nun mit mehr Geld gelockt werden. Aber reicht das?

Die EU-Kommission will das Vertrauen der Öffentlichkeit in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit wiederherstellen.

Vertreter der deutschen und spanischen Justiz wollen den Antrag Spaniens auf Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont erörtern.

Innenminister Horst Seehofer trifft heute auf seinen französischen Kollegen Gérard Collomb. Thema wird die EU-Flüchtlingspolitik sein.

Valcheva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt

Infineon Technologies/ Kommission
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen

PPC Power
Umwelt und Verbraucher
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde

Swedish Match
Institutionelles Recht
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären

A und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung

Gut 4.000 Bürger aus anderen EU-Staaten sitzen in britischen Gefängnissen. Brexit-Befürworter beklagen die "riesigen Kosten für britische Steuerzahler" und fordern Abschiebungen.

Wenn gespart werden muss, geraten in der EU gerne die Rentner und Pensionäre ins Visier. In Spanien setzen sie sich jetzt zur Wehr.

Kaum einer versteht, wie Facebook mit Nutzerdaten umgeht. Das Unternehmen wird sein eigenes Geschäftsmodell nicht selbst regulieren. Der Nutzer ist gefragt. Ein Kommentar.

Finnlands Umweltminister hat mitgeteilt, sein Land werde den Einsatz von Kohle in der Energieerzeugung ab 2029 verbieten - ein Jahr früher, als ursprünglich geplant.

US-Präsident Trump hat einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. Eine direkte Konfrontation mit Russland steht damit im Raum.

EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - so will die EU-Kommission mehr Verbraucherschutz schaffen.

Aktion könnte den Konflikt über die Region hinaus eskalieren lassen

Es gibt Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen, aber „der schwierigste Teil steht uns noch bevor“, sagt EU-Chefverhandler Michel Barnier im Interview.

On 11 April 2018, EU ambassadors approved the compromise text negotiated with the European Parliament on the revision of the posting of workers directive.

President Donald Tusk accepted the Honorary Lifetime Membership of the University College Dublin Law Society.