Europäische Union

Die Automobilhersteller verzögern den Bau effizienterer Modelle, um ihre Gewinnmargen zu maximieren, bevor 2019 neue CO2-Emissionsvorschriften in Kraft treten, so ein neuer Bericht.

Die nach der Finanzkrise getroffenen geldpolitischen Entscheidungen hätten eine neutrale Wirkung auf die Geldhäuser der Eurozone gehabt - mit Ausnahme der deutschen und spanischen Banken.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Geoffrey Van Orden

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Francisco José Millán Mon

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe für den Verfall der EU erkannt werden wird, meint Wilhelm Hofmeister.

Die Entwicklungshilfe für die Länder des Globalen Südens stagnierte 2017. Auch der Anteil der für die Flüchtlingshilfe aufgewendeten Gelder ging zurück.

Der absolute Mangel an Flexibilität der deutschen Regierung macht der französischen Seite zu schaffen.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Uber France
Rechtsangleichung
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen

Banger
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern

Pisciotti
DISC
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen

The next AFET meeting is scheduled to take place on:

Thursday, 12 April 2018, 09:00-12:30, room JAN 2Q2

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Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Mark Zuckerberg wurde ins Europaparlament eingeladen, um über Facebooks neuesten Datenskandal zu sprechen. Bisher scheint er die Einladung allerdings zu ignorieren.

Wie wir den Fall Skripal behandeln, was wir für plausibel oder nicht plausibel halten, verrät tatsächlich jede Menge über unser Weltbild, meint Petra Erler.

Nach dem Giftgasanschlag in Syrien werde Russland keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden, hieß es gestern auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Beim Anlauf der Gespräche der großen Koalition auf der Kabinettsklausur ruft, Andrea Nahles (SPD) Merkel zu einem Machtwort auf.

Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.

Nach dem Wahlsieg von Viktor Orban erklärt sich Angela Merkel bereit, gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef die EU-Agenda voranzubringen. Doch der Spielraum der Kanzlerin ist geschrumpft.

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft.

Gestern hat EZB-Chef Mario Draghi den Jahresbericht der europäischen Wirtschaft vorgestellt und sich für 2018 optimistisch gezeigt.