Europäische Union

Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.

Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich wurde am gestrigen Donnerstag gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften endgültig besiegelt.

Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.

Griechenland und seine Gläubiger nähern sich einer Einigung über ein Schuldenerlass-Paket, das auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 21. Juni besiegelt werden soll.

Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.

In der Eurozone zeichnet sich eine geldpolitische Wende ab. Die EZB will die umstrittenen Anleihenkäufe bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Die Niedrigzinsphase soll allerdings noch viele Monate anhalten.

Die Massnahmen könnten voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten

Die Geschichte von Valérie Zézé

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: EU-Länder stimmen geschlossen für Vergeltungszölle auf US-Produkte. Und: EU-Parlamentarier fordern

Interview mit Eugenio Ambrosio von der Internationalen Organisation für Migration

AMENDMENTS 1 - 200 - Draft report State of EU-US relations
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia will noch an diesem Donnerstag eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzwingen.

Putin solle nicht legitimiert werden

Die Sicherheitsgarantie der USA für sein Regime könnte Kim motivieren, die ökonomische Öffnung Nordkoreas voranzutreiben. Die wichtigste Bedingung für erfolgreichen Kapitalismus ist dort vorhanden.

Serbische Ministerien haben eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob 1999 von der NATO abgeworfene Bomben mit abgereichertem Uran zu einem Anstieg von Autoimmunerkrankungen in der Region beitragen.

Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.

Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.