Europäische Union

Die Nerven im britischen Parlament liegen blank. Während einer Fragestunde soll Oppositionschef Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May beleidigt haben.

Nach einem weiterem Datenskandal droht Facebook nun auch noch ein Gerichtsverfahren.

DRAFT REPORT on the post-Arab Spring: way forward for the MENA region
Committee on Foreign Affairs
Brando Benifei

Source : © European Union, 2018 - EP

Sonderregelungen für Handel und Transport, Luftverkehr und Bleiberechte - wenn London mitmacht

Zudem: George Soros "Person des Jahres" - meint die Financial Times

Gestohlene diplomatische Depeschen enthielten Kommentare zu Trump, Russland und China

AMENDMENTS 1151 - 1377 - Draft report Establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development

Source : © European Union, 2018 - EP

In den EU-Verhandlungen zur Reaktion auf die Eurokrise war Deutschland weniger dominant, als gemeinhin angenommen. Der "durchschnittliche Verhandlungserfolg" der EU-Staaten sei überraschend ausgewogen gewesen.

Das Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen ist ein multilaterales Zeichen in Zeiten, in denen sich immer mehr Staatenlenker vom Klimaschutz verabschieden, meint Susanne Dröge.

Wechsel des Stromanbieters soll einfacher werden, Preisvergleichmöglichkeiten und intelligente Stromzähler sollen sparen helfen

Die europäischen Banken müssen eine "aufsichtsrechtliche Letztsicherung" für potenziell notleidende Kredite einführen. Bei anderen Punkten der Bankenunion ist man sich nach wie vor nicht einig.

Der Milliardär und Philanthrop sei ein "Bannerträger der liberalen Demokratie", heisst es.

Verboten werden sollen aber nur Gegenstände, für die es bessere Alternativen gibt

Wenn auch spät, so beginnt die EU allmählich damit, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Mit dem EU-Afrika-Forum soll Bewegung in die Diskussion kommen.

Fashion ID
PDON
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

Hat die EU wirklich die sozialen Herausforderungen gemeistert? Und was sollten die Prioritäten für die neue Legislaturperiode sein?

Rimšēvičs/ Lettland
Institutionelles Recht
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat

Berlusconi und Fininvest
Niederlassungsfreiheit
Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig

Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in Paris über Kooperationen bei neuen Technologien. 

In der EU gibt es nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Einigung auf ein Verbot von Einwegplastik.