Europäische Union

Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.

Die EU-Agrarpolitik stand zuletzt häufiger im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Etwa wegen Glyphosat oder der geplanten GAP-Reform. EURACTIV sprach mit Peter Jahr.

Nach einem Treffen in Barcelona kündigten Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsidenten Quim Torra an, einen Ausweg aus der Krise finden zu wollen.

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.

Die britische Regierung ist uneins, welchen Kurs sie im Falle eines ungeordneten Brexits einschlagen soll. Ein zweites Referendum wird weiterhin abgelehnt.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Doru-Claudian Frunzulică

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Außerdem: Die EU und Ägypten - Busprotest in Rom - Donald Tusks Weihnachtsbotschaft

EU-Ratspräsident singt auf Twitter

Stadtverwaltung will sauberere Innenstadt

Das Land könnte den Konfliktweg von Polen und Ungarn gehen

AMENDMENTS 1 - 49 - Draft report Conclusion of a Partnership and Cooperation Agreement with Turkmenistan
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 387 - 650 - Draft report Establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development

Source : © European Union, 2018 - EP

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.

Schwerpunkte sind Terrorismus-Bekämpfung, Migration und Handel

Die EU überträgt geschätzte 1,7 Prozent ihres Budgets an Aktivitäten von NGOs. Dabei gibt es aber keine gemeinsame Definition, was eine NGO überhaupt ausmacht.

Die britische Regierung hat bestätigt, dass die meisten EU-Arbeitnehmer künftig nicht mehr das automatische Recht haben werden, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten.

Um gezielte Manipulationen der EU-Wahlen zu verhindern, verstärkt die EU ihre Cybersicherheit und möchte ein engeres Auge auf die Finanzierung von Parteien und Stiftungen behalten. Aber das große Problem der Desinformation lässt sich nicht so leicht an der Wurzel packen.

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.

Merz will, Merkel nicht: Die Kanzlerin will ihren schärfsten Kritiker nicht zum Minister machen. 2019 könnte ein Kabinettsumbau aber unvermeidlich werden.

Europa ist bestens gerüstet für die Integration neuer Monitoring- und Managementinstrumente für den Ausbau weiterer Kapazitäten von Solarstromerzeugung, meint Stefan Degener.