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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 2 weeks 4 hours ago

On the edge: delays in election results and electoral violence in Sub-Sahara Africa

Tue, 19/12/2023 - 10:01

Does the length of time passing between elections and the announcement of elections results increase the risk of post-election violence? The declaration of official election results is a crucial moment in the electoral cycle. When electoral management bodies (EMBs) take longer than expected to announce official election results, it can signal to the opposition that the election is being stolen. Following this logic, this paper argues that the length of time between elections and the announcement of the official results acts as a signal of possible voter fraud, thereby increasing incentives for post-election violence. Hence, the paper hypothesises that a long length of time between elections and the announcement of official results increases the risk of post-election violence. This hypothesis is examined with an original dataset of election results declarations in African countries from 1997 to 2022. After controlling for important confounders that could influence delays in reporting and violence, the article empirically demonstrates that a longer length of time between elections and the announcement of official election results increases the risk of post-election violence. In doing so, this paper makes a significant contribution to studies of elections, and electoral violence. Its provision of a new dataset on election results declarations in African countries is also a significant contribution.

Dürrebekämpfung braucht mehr globalen politischen Schub

Mon, 18/12/2023 - 10:00

Bonn, 18. Dezember 2023. Die laufende 28. UN-Klimakonferenz startete mit einem Paukenschlag: die Mitgliedsstaaten einigten sich auf die Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden, mit dem reichere Länder erstmals formal Verantwortung für ihre historischen Treibhausgas-Emissionen übernehmen, die ärmere Länder am stärksten treffen. Der Fonds zeigt, dass internationale Konventionen zwar umständlich sind, aber mit der Zeit durch messbare Ziele und die Unterstützung reicher Länder große Hebelwirkungen erzielen können.

Viele Mitgliedsstaaten, die meist gleichzeitig Mitglieder der oft „Wüstenkonvention“ genannten Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD), haben die Erfahrungen mit dem Fonds im Speziellen und mit der UN-Klimakonferenz im Allgemeinen genau im Blick, wenn sie in der Vorbereitung für die nächste UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2024 in Saudi-Arabien auf ein verbindliches Abkommen zur Dürrebekämpfung drängen.

Für viele Länder, insbesondere in den trockeneren Regionen der Erde und speziell in Afrika, ist Dürre ein großes Problem für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Global werden die in den letzten hundert Jahren durch Dürre verursachten Schäden auf mehrere hundert Milliarden USD geschätzt. Über 10 Millionen Menschen haben ihr Leben durch Dürre verloren, mehr als durch jede andere Art von Naturkatstrophe. 85 Prozent der von Dürre betroffenen Menschen lebten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Mit dem Klimawandel verstärken sich Dürren in Bezug auf Häufigkeit, Länge, Intensität und regionale Ausbreitung, aber Dürren fanden und finden auch ohne Klimawandel statt, und lokale Land- und Wassernutzungsänderungen tragen ebenfalls erheblich zu zunehmenden Dürreproblemen bei. Ohne Gegenmaßnahmen könnten sich sowohl die weltweite Landfläche als auch die Bevölkerung, die mit extremen Dürren konfrontiert ist, von 3 Prozent im Zeitraum 1976-2005 auf 8 Prozent bis zum Ende des 21. Jahrhunderts erhöhen. Nicht zuletzt verstärken Dürren lokale und regionale Konflikte und Migration.

In der Vergangenheit wurde Dürren eher mit reaktiven Strategien begegnet, in ärmeren Ländern insbesondere mit Not- und Nahrungsmittelhilfe. Inzwischen setzt sich die Überzeugung durch, dass proaktives Dürre-Risiko-Management die Schäden wesentlich verringern kann und günstiger ist als reaktive Strategien. Für die USA wurde eine durchschnittliche Kosten-Nutzen-Relation von Präventionsmaßnahmen von 1:2 errechnet im Vergleich zu einer Situation ohne pro-aktives Dürremanagement, für andere Fälle auch deutlich mehr.

Zu einem proaktiven Dürre-Risiko-Management gehören drei Säulen: (1) Vorhersage und Monitoring, (2) Verletzlichkeitsanalysen zur Abschätzung möglicher Folgen und Identifizierung von prioritären Schutzbedarfen sowie (3) Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz. Zu Dürreresilienz-Maßnahmen zählen unter anderem Wassermanagement, Landschafts- und Bodenmanagement zur Regulierung und Rückhaltung von Wasser in der Fläche, Anpassungen in der Land- und Forstwirtschaft, soziale Sicherungsmaßnahmen, Dürreversicherungen, sektorale und räumliche Diversifizierung von wirtschaftlichen Aktivitäten, Diversifizierung von Nahrungsquellen und -handel sowie flexible Lagerhaltung.

Von einem verbindlichen Dürreabkommen erhoffen sich ärmere Länder Unterstützung bei den entscheidenden Weichenstellungen für mehr Dürre-Risiko-Management. Durch internationale Sichtbarmachung des Problems, globalen Druck auf nationale Regierungen und verbesserte internationale Finanzierungsmöglichkeiten soll nationale Dürrepolitik ambitionierter und proaktiver werden. Der erwähnte Fonds für Schäden und Verluste könnte dafür ein Instrument bieten. Allerdings wird er nur für durch den Klimawandel bedingte Dürren verwendet werden können. Außerdem ist seine Befüllung noch unklar, seine Nutzung für proaktives Dürre-Risiko-Management ist alles andere als gesichert, und erfahrungsgemäß werden gerade ländliche Gebiete und die kleinbäuerliche Landwirtschaft bei Klimaschutzmaßnahmen stark vernachlässigt. Es braucht also mehr eigenständige Anstrengungen zur Bekämpfung von Dürrerisiken.

Ob es zu einem verbindlichen globalen Dürreabkommen kommt, wird sich wohl auf der nächsten UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz entscheiden. Eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Optionen. Dazu gehören neben einem verbindlichen Dürreprotokoll und einer Veränderung der oft sehr weich formulierten Konvention auch der Beschluss eines globalen Arbeitsprogramms zur Dürrebekämpfung mit einer konzertierten Aktion der vielen internationalen Organisationen, die sich an einem umfassenden Dürre-Risiko-Management-Programm beteiligen müssten. Außerdem wird die Definition eines globalen Ziels wie dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erwogen, sowie Optionen zur besseren Finanzierung und Herstellung größerer politischer Sichtbarkeit und Dringlichkeit. Bis Juni 2024 sollen diese Optionen ausgearbeitet und auf der Vertragsstaatenkonferenz verhandelt werden.

Sicher ist, dass die ärmeren und dürregeplagten Länder sichtbares und substantielles Engagement von reicheren Ländern erwarten, so wie sie dies für die Klimaziele bereits ausführlich formuliert haben. Wird diese Erwartung nicht erfüllt, könnte nicht nur die UNCCD Schaden nehmen, sondern auch andere Umweltkonventionen, die auf die kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten angewiesen sind.

Aid for trade might facilitate ‘deep’ trade agreements, but it’s not that simple

Fri, 15/12/2023 - 10:25

International trade, vital for inclusive growth, faces shifts as preferential trade agreements (PTAs) expand beyond tariff reduction. “Deep” PTAs now cover diverse policy areas, requiring significant domestic reforms, but compliance can strain developing countries. Frederik Stender and Tim Vogel write that trade-related assistance could help implement these agreements, but increasing commitments could also jeopardise the effectiveness of aid for trade at the bilateral trade level.

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Fri, 15/12/2023 - 09:02

2022 war ein herausforderndes Jahr für die Entwicklungspolitik und die Humanitäre Hilfe der Europäischen Union (EU). Die Invasion Russlands in die Ukraine löste weltweite Energie-, Hunger- und Düngemittelkrisen aus und stellte die EU vor große diplomatische Herausforderungen, da sie versuchte, ihre internationalen Partnerschaften zu mobilisieren, um über die Vereinten Nationen (UN) zu reagieren. Im Dezember 2022 waren es drei Jahre, in denen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen tätig war. Die Bilanz zeigt eine Europäische Kommission, die sich bemüht hat, ein geopolitischer Akteur zu werden, aber in diesen beiden Politikbereichen mit einer erheblichen „Krisenhaftigkeit“ und einem entsprechenden Mangel an Initiative konfrontiert war. Fortschritte bei wichtigen Themen wie der Migration und den Partnerschaften mit Afrika und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen wurden durch mangelnde Einigkeit innerhalb der EU und mit den betroffenen Gruppen behindert, während es neuen EU-Initiativen – darunter Global Gateway – an Klarheit mangelte und sie keine konkreten Ergebnisse zeigten. Im Juni 2023 kommen die Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament langsam in Fahrt, was in Verbindung mit der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU neue Impulse für die entwicklungspolitische Vision und Ausrichtung der EU geben könnte.

Relational contracts in the Rwandan coffee chain

Thu, 14/12/2023 - 12:15

Businesses often engage in long-term relationships with firms and people they trust and know, in which they informally sell and exchange information and services (Baker, Gibbons, & Murphy, 2002). As postulated by Arrow (1972, p. 357), “virtually every commercial trans-action has within itself an element of trust”. Within these relations, trust is defined as the belief that market actors adhere to informal contract arrangements. Particularly in lower-income countries, which are often described by distortions – such as inefficient institutions (e.g., contract enforcement), imperfect markets (e.g., access to credit), and market distortions created by firms (e.g., lobbying) (Atkin & Khandelwal, 2020) – such relational contracts are important for commercial interactions locally and internationally and are an important complement to formal contracts. In low-income economies, how are relational contracts used to foster economic activity? What policy measures can be used to aid trust-based relational contracts, or to address its inefficiencies? This Policy Brief presents the results from a study on the Rwandan coffee chain, which surveyed coffee mills, farmers and exporters on their performance and relational contracts. The main findings are that relational contracts are an important component at two levels of the chain: (a) between cooperatives, washing stations and mills, and its members, and (b) between mills and buyers. Mills, for example, offer informal provisions to its farmers to ensure timely delivery of high-quality beans. Exporters and mills invest in trust-based relationships with buyers by spending on getting market access and productivity-increasing activities (e.g., investing in new machinery) in anticipation of future buyer demand and prior to formal contracting. Buyers likewise invest in creating and maintaining relational contracts to local firms by providing informal technical and financial support. With the exception of certification programmes, few of the activities that both mills and buyers undertake are formally enforced through contracts but instead are done at the discretion of producers and buyers. Such informal relations are important and necessary because in low-income countries there can be market risks (e.g., limited access to inputs for farmers) that, if not addressed, affect the coffee supply and quality. The coffee sector in Rwanda is to a large extent com-parable to the coffee sector in other countries and other agricultural supply chains in low-income countries (like labour- and quality-intensive products, such as tea and cocoa). Therefore, this study may offer some valuable lessons to policy makers:
1. Promote brokerage services to support trust-based relationships between local firms and international buyers. Brokerage services include programmes (either by governments of international organisations) that bring together and facilitate buyer-supplier linkages. These services have proven successful in creating long-term buyer-supplier relationships, while also facilitating financial and technical support for local firms and market access. There is a role for both international organisations and national governments to provide financing or facilitate such services.
2. Use certification to formalise quality upgrading and market access. Certification programmes include credible, internationally recognised standards and evaluation protocols that are used across multiple commodities. Certification can help formalise some of the quality upgrading and market access activities that firms and farmers otherwise would receive informally through relational contracts. There are roles for national governments to promote and subsidise certification practices and for international organisations and certification providers to expand such services.

The European Union’s governance approach to tackling disinformation – protection of democracy, foreign influence, and the quest for digital sovereignty

Thu, 14/12/2023 - 11:54

This article presents an overview of the characteristics of disinformation in the digital age, outlines the evolution of the EU’s efforts to tackling disinformation, and provides an overall analysis of its governance approach along policies, actors, and policy instruments. On this basis, we analyse its compatibility with the EU’s quest for digital sovereignty. Main findings are that the EU has maintained a notably stable approach by combining soft and hard instruments within a co-regulatory framework that involves private and public actors. We conclude that an interplay of the nature of disinformation, the setup of big online platforms, EU regulation, and the exposure to foreign influences creates a complex set of competing factors that facilitate and constrain digital sovereignty.

Kohärenz stärken: wie ein integrierter Ansatz in der deutschen Afrikapolitik gelingen kann

Thu, 14/12/2023 - 10:11

Die deutsche Afrikapolitik braucht ein neues Ambitionsniveau für kohärentes Handeln. Notwendig ist ein integrierter Ansatz, der unterschiedliche Politikfelder stärker miteinander verzahnt. Dafür braucht es ein ressortübergreifendes Narrativ und neue Institutionen und Verfahren zur Koordinierung der deutschen Afrikapolitik.

Keine Abstriche bei Entwicklungspolitik

Wed, 13/12/2023 - 13:09

Die Ampel darf im künftigen Etat nicht an der falschen Stelle sparen. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“.

Chinese firms and adherence to global ESG standards in developing countries: is there potential to create common ground?

Wed, 13/12/2023 - 11:12

This paper focuses on analysing how Chinese firms operate in Latin America, Asia and Africa in regard to ESG (environmental, social and governance) standards and sustainability issues. How do they respond to the increasing global value chain requirement to incorporate and maintain ESG standards? Is their space for an alignment between Western development cooperation ESG policies, frameworks, strategies and practices and Chinese political and economic stakeholders in the developing world? The paper uses a variety of case studies covering Chinese firms (disaggregated into SOEs (state-owned enterprises) and large, medium and small private sector firms) operating in various sectors in countries across the developing world. It uses a three dimensional framework to analyse different types of Chinese firms in terms of value chain operations covering many of the ESG standards they are required to meet:
1. Supply chain relations (i.e. approach to supporting upgrading of local suppliers);
2. Internal firm processes (i.e. approach to local labour, training and upskilling);
3. Social licence to operate (i.e. approach to meaningfully engaging with local communities taking account of their social and economic needs).
There are examples of Chinese firms behaving according to the negative type casting that has dominated much of the literature. However, Chinese firms in developing countries are fairly flexible and more willing to adapt to ESG standards than conventionally assumed. There are sufficient instances of Chinese firms in host developing countries showing significant movement to alignment on ESG dimensions. Unlike the industrialised world, these firms are not driven by civil society socio-political pressure within China. China’s relationship to ESG has instead been driven by a) geo-political considerations involving the Chinese government’s global presence, and b) primarily economic risk considerations of Chinese lead firms operating internationally – risk relating to raising finance and ensuring that business operations in developing countries can avoid major disruption. For many Chinese lead firms operating in the developing world, ESG is increasingly being perceived as a fundamental risk mitigation tool assisting them to ensure that they are able to maintain continuous, consistent, and predictable economic operations. These tendencies can only be expected to grow much stronger as the Chinese government adopts more ESG standards within guidelines and regulatory frameworks and enforces compliance on Chinese firms operating abroad. As Chinese firms become more open to ESG compliance, this creates a foundation for potential development cooperation alignment with the Chinese government and Chinese lead firms operating in the developing world.

Are global value chains for sale? On business-state relations in the MENA region

Wed, 13/12/2023 - 11:02

We use new data on political connections from the World Bank Enterprise Surveys to examine the impact of connections on firms’ participation in global value chains (GVCs) for six MENA countries (Morocco, Tunisia, Egypt, the West Bank and Gaza, Jordan, and Lebanon). In addition to political connections, we construct several measures of “political influence” based on available data on lobbying and grand corruption. We also explore whether political connections help firms overcome barriers to trade and investment and increase their participation in GVCs at the extensive and intensive margins. Our findings suggest that political connections do matter for firms’ GVC participation. The impact is more pronounced for firms that combine political connections with informal payments to influence policymaking. Our findings on the significance of trade and investment barriers for GVC participation for different categories of firms’ political influence are – however – inconclusive.

What role for aid for trade in (Deep) PTA Relations: empirical evidence from gravity model estimations

Thu, 12/10/2023 - 12:01

While recent preferential trade agreements (PTAs) cover an increasingly broad range of policy areas beyond their traditional competence for reducing bilateral tariffs, little is known about the implications of this new emphasis on interactions with other trade-related policy measures. We approach this gap by examining the effectiveness of bilateral aid for trade (AfT) in deep North–South PTA relations. To this end, we use a structural gravity model for bilateral panel data of 29 OECD DAC countries and 144 developing countries from 2002–2015 and find that the marginal effect of AfT decreases as the policy areas of a PTA expand. Further investigation of the underlying mechanisms suggests that the observed trade-off between PTA depth and AfT effectiveness may be due to compliance with the non-tariff provisions contained in deep PTAs. We find two lines of reasoning plausible. First, compliance efforts appear to consume large fractions of AfT and thus reduce AfT available for potentially more effective projects, as we do not observe an alignment of AfT in deep PTAs. Second, since we also observe heterogeneity in interactions across donors, depending on their specific project portfolios, AfT provided by high-income PTA partners could well be used to redirect exports to third countries with comparatively fewer bilateral obligations. Donor countries should therefore carefully weigh compliance costs to developing countries against the non-trade benefits of common deep PTAs, and accurately identify financial and technical assistance needs together with their PTA partners.

Humanitäre Hilfe für die Palästinenser*innen trotzdem fortsetzen?

Thu, 12/10/2023 - 10:00

Bonn, 12.10.2023. Der Angriff, der am Samstag aus dem Gaza-Streifen auf Israel und seine Bürger*innen begann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ohne Wenn und Aber. Er zielt bewusst und in grausamer Weise auf unschuldige Zivilisten und verstößt fundamental gegen internationales Recht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region kommt der Angriff nicht vollkommen überraschend, auch wenn ihn die westlichen Geheimdienste zu diesem Zeitpunkt und in diesem Umfang offensichtlich nicht erwartet haben. Auf keinen Fall sollte sich der Westen nun zu vorschnellen Reaktionen hinreißen lassen. Die Unterstützung der Palästinenser*innen insgesamt und dauerhaft einzustellen wäre nicht richtig; zumindest humanitäre Hilfe sollte weiterlaufen.


Ein Hintergrund des Angriffs ist eine Initiative, die die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien kürzlich auf dem G20-Gipfel in Indien vorgestellt haben. Sie besteht darin, einen Handelskorridor aus Bahnstrecken, Häfen und Flughäfen von Indien über Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate (VAE) und Israel nach Europa und Nordamerika zu errichten. Zum einen soll er ein Gegenstück zum chinesischen Projekt einer „neuen Seidenstraße“ von China über Russland und Zentralasien nach Europa und Afrika bilden und somit den Einfluss von China und Russland auf große Teile der Welt begrenzen. Zum anderen soll der Korridor die Golfstaaten stärker an den Westen binden und den alten Konflikt zwischen ihnen und Israel abbauen.


Schon seit Wochen gab es Warnungen, dass die Palästinenser*innen in der Westbank und im Gaza-Streifen die Verlierer*innen einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien sein könnten. Im Falle einer Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hätten sie nur noch Rückendeckung aus Syrien und dem Iran, da sich auch viele andere arabische Länder wie Marokko und Jordanien in den letzten Jahren mit Israel arrangiert haben.


Der andere Verlierer wäre Iran, der sich seinerseits gerade erst auf einen von China vermittelten Prozess der Aussöhnung mit Saudi-Arabien eingelassen hatte. Hiervon hätten Syrien, der Jemen und die Palästinenser*innen profitiert: Syrien und der Jemen, weil Saudi-Arabien und der Iran in diesen Ländern gegnerische Kriegsparteien unterstützen, und die jeweiligen Kriege möglicherweise an Intensität nachgelassen hätten – und die Palästinenser*innen, weil eine gemeinsame Front von Iran und Saudi-Arabien ihnen den Rücken gegenüber Israel gestärkt hätte.


Hauptnutznießer des Angriffs auf Israel ist natürlich die Hamas, die sich innerhalb der Palästinensischen Gebiete, aber vor allem auch international, wieder als Speerspitze des Widerstands gegen Israel darstellen kann. Es profitieren zudem der Iran sowie möglicherweise China und Russland, auch weil der Kampf im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Ukraine-Krieg ablenkt. Alle drei Länder haben kein Interesse an einer Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel, die den Einfluss des Westens im Nahen Osten wieder stärken könnte. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus vorstellbar, dass der Iran die Hamas zu dem Angriff auf Israel ermutigt hat. Darüber hinaus werden die bewaffneten Auseinandersetzungen dazu führen, dass die Reihen innerhalb der beteiligten Länder geschlossen werden und interne Auseinandersetzungen – wie zum Beispiel in Israel über die Justizreform – in den Hintergrund treten.


Verlierer des Angriffs sind hingegen Israel insgesamt und der Westen – auch weil die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten nun in den Sternen steht und Fokus vom Ukraine-Krieg abgelenkt wird. Ebenso wird aber die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen Schaden nehmen, die unter der Herrschaft der terroristischen Hamas lebt und viel mehr als die Hamas selbst unter dem israelischen Gegenangriff leidet.


Genau deshalb sollte die humanitäre Unterstützung der Bewohner*innen im Gaza-Streifen nicht dauerhaft beendet werden. Diese hatte nie zum Ziel, die Hamas zu stärken, sondern die Zivilbevölkerung vor den schlimmsten Auswirkungen der Hamas-Herrschaft wie auch der Blockade des Gazastreifens durch Israel zu bewahren. Auch diese war in Teilen völkerrechtswidrig. Es war und ist die historische Verantwortung des Westens, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Gazastreifen, die ja auch nur teilweise hinter der Hamas steht, Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheitsdienstleistungen und Bildung behält. Genau hier setzte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon bisher an, und sie lief vor allem über das Rote Kreuz, die Europäische Union und internationale Organisationen.


Zudem ist es überhaupt nicht im Interesse des Westens, die Polarisierung zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu vertiefen. In vielen Ländern würde darunter die Sympathie für den Westen leiden. Ohnehin wird ihm vielerorts Scheinheiligkeit vorgeworfen: Er verteidige nur die Rechte der Menschen in Israel und der Ukraine und ignoriere das Leiden der Menschen in Palästina, Syrien, dem Jemen und anderen Ländern.


Und auch aus ethischen Gründen kann es nicht darum gehen, jetzt vorschnell alle Unterstützung der Palästinenser*innen einzustellen. Richtig ist: Die Hamas war und ist eine terroristische Vereinigung. In ihrer historischen Verantwortung gegenüber Israel müssen Deutschland und Europa stets gründlich prüfen, welche Maßnahmen der Unterstützung möglicherweise doch der Hamas in die Hände spielen. Hierunter darf aber die palästinensische Bevölkerung nicht noch zusätzlich leiden. Deutschland und Europa müssen auch langfristig den Israelis und den Palästinenser*innen zur Seite stehen. 

How are accountability and organisational learning related? A study of German bilateral development cooperation

Tue, 10/10/2023 - 11:09

We analyse qualitative data collected from employees at Germany’s two main international development organisations, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) and Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Development Bank, to study how upward accountability and organisational learning interact in the world’s second largest foreign aid system. Goffman’s ‘staging’ heuristic is applied to unpack social practices in these two organisations. We find that employees navigate two separate domains, a frontstage and a backstage. They consider the federal bureaucracy an audience expecting a coherent storyline despite the messy realities of foreign aid. In response, they engage in impression management on a frontstage while shielding their backstages from scrutiny to maximise autonomy. As a result, organisational learning at GIZ and KfW in Goffman’s terms focuses on collective efficacy at satisfying accountability expectations through staged performances. We relate these insights to the hierarchical structure of Germany’s foreign aid system, the role of organisational interests and prevailing professional norms.

Auf dem Weg zur VN-Steuerkonvention?

Mon, 09/10/2023 - 10:00

Bonn, 09. Oktober 2023. Am 20. September diskutierte die 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) einen Bericht ihres Generalsekretärs, der eine Vertiefung der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der VN vorschlägt. Der Vorschlag wurde vor allem von afrikanischen Staaten vorangetrieben, die mehr Beteiligungsrechte in internationalen Steuerfragen einfordern.

Aktuell werden die großen internationalen Steuerreformen und Standards maßgeblich durch die OECD gestaltet, wo nur die reichen Industriestaaten großen Einfluss haben. Eine breitere Aufstellung in der internationalen Steuerkooperation wird gefordert, da auch viele Länder mittleren und niedrigen Einkommens, deren Steuereinnahmen oft weniger als 15% des BIP betragen, stark von Steuervermeidung und -hinterziehung betroffen sind. In der Debatte der Generalversammlung erhielt die Idee einer Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation viel Zustimmung, wobei wichtige OECD-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, die USA und Großbritannien, sich merklich zurückhielten. Im November 2023 soll die Generalversammlung darüber abstimmen, ob konkrete multilaterale Verhandlungen über eine solche Steuerkonvention eingeleitet werden.

Eine VN-Steuerkonvention ist sinnvoll, um Entscheidungsprozesse zu internationalen Steuerregelungen und Reformen inklusiver und effektiver zu machen. Die VN sind, anders als die OECD oder Club-basierte Formate wie G7 und G20, repräsentativ in ihrer Mitgliedschaft und haben inklusive Entscheidungsprozesse, die die Interessen aller Staaten gleichwertig abbilden. Zudem können alle VN-Mitgliedstaaten bedingungslos teilhaben, vom Setzen der Agenda bis hin zur Implementierung. Daher sollten Entscheidungen zur Reform internationaler Besteuerungsgrundsätze innerhalb der VN gefällt werden.

Internationale Steuerkooperation wird aber seit Jahrzehnten von der OECD angeführt, welche als globale Standardsetzerin für internationale Steuerregeln gilt. Zum Beispiel basiert die Mehrheit der über 3.000 bilateralen Steuerabkommen zwischen Staaten auf einer Vorlage der OECD, welche primär für die eigenen Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Unter den Schlupflöchern im internationalen Steuersystem leiden aber nicht nur OECD-Mitglieder, sondern auch viele andere Länder. Insbesondere die Besteuerung von multinationalen Konzernen und reichen Privatpersonen stellt viele Staaten vor große Herausforderungen. Die Folge sind jährlich milliardenhohe Verluste an weltweiten Steuereinnahmen.

Seit 2015 wurden im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projektes wichtige Reformen zur Bekämpfung internationaler Steuervermeidung vorangetrieben. Das BEPS-Projekt wurde von der G20 beauftragt und maßgeblich von der OECD umgesetzt. Nicht-Mitgliedstaaten der OECD wurden in den Prozess erst in einem zweiten Schritt mit eingebunden, indem sie dem ‚Inclusive Framework on BEPS‘ beitreten können. Acht Jahre nach Beginn des BEPS-Projekts sind jedoch kaum Erfolge beim Kampf gegen globale Steuervermeidung sichtbar, auch wenn das Projekt durchaus positive Veränderungen im Hinblick auf Transparenz und Kapazitätsaufbau herbeigeführt hat.

Auf Initiative mehrerer afrikanischer Länder wurde im letzten Jahr eine VN-Resolution verabschiedet, die den Weg für Diskussionen zu einer multilateralen Steuerkonvention ebnete. Der erwähnte Bericht des VN-Generalsekretärs macht nun drei konkrete Vorschläge, wie die internationale Steuerkooperation ausgestaltet werden könnte: Option 1 ist eine verbindliche multilaterale Konvention, die konkrete Verpflichtungen enthält und im Rahmen ihres Mandats in Besteuerungsrechte der Staaten eingreifen kann. Option 2 ist eine verbindliche Rahmenkonvention, die in erster Linie den Governance-Rahmen für internationale Steuerreformen festlegt und insofern primär konstitutiv ist. Option 3 ist ein unverbindliches Rahmenwerk, welches Leitlinien und Prinzipien für die Reform des internationalen Steuersystems formuliert. Mehrere Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika sprachen sich auf der Generalversammlung im September für Option 2 aus.

Unter Option 2 würden zentrale Entscheidungsprozesse der internationalen Steuerkooperation langfristig von der OECD zu den VN verlagert, um Partizipation inklusiver zu machen. Dennoch sollte die über Jahrzehnte angesammelte Expertise der OECD zu internationalen Steuerthemen weiterhin genutzt werden. Zum Beispiel könnten große strategische Entscheidungen zu internationalen Steuerreformen von den VN getroffen werden, während für die Ausarbeitung der technischen ­Umsetzung die OECD zuständig bliebe (so wie die G20 die OECD mit dem BEPS-Projekt beauftragt hat). Auch die Expertise des IWF und der Weltbank, welche Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu nationalen Steuerreformen beraten, sollte eingebunden werden. Mit der Platform for Collaboration on Tax (PCT) besteht bereits ein koordinierendes Forum, welches die Aufgabenteilung zwischen den vier internationalen Organisationen im Blick behält.

Eine VN-Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation ist zu befürworten, um Verluste aus Steuervermeidung und -hinterziehung effektiv zu bekämpfen und einen Beitrag zur Finanzierung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu leisten. Die OECD hat es trotz großer Anstrengung nicht vermocht, derartige Praktiken wirksam zu unterbinden. Es ist sinnvoll, nun alternative Lösungsansätze zu diskutieren. Auch Deutschland und die EU sollten daher den Vorschlag des VN-Generalsekretärs für eine derartige Steuerkonvention unterstützen, wenn er im November zur Abstimmung kommt.

Weichenstellung für globale Herausforderungen in Marrakech?

Mon, 02/10/2023 - 14:17

Bonn, 02. Oktober 2023. Der laufende Reformprozess innerhalb der Weltbank erreicht während der bevorstehenden Jahrestagung in Marrakesch, Marokko, vom 9. bis 15. Oktober 2023 einen entscheidenden Punkt. Die Bank sollte diesen Moment nutzen, um mutige und sinnvolle Veränderungen zu beschließen, die sie in die Lage versetzen, die Herausforderungen der globalen nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels zu meistern.

Während über die Ausweitung des Mandats der Weltbank auf die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, insbesondere des Klimawandels, weitgehend Einigkeit herrscht, gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Schlagkraft der Bank erhöht werden kann. Auf der Jahrestagung sollten sich die Anteilseigner*innen dazu verpflichten, die Darlehenskapazität der Weltbank weit über die auf der Frühjahrstagung zugesagten 50 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre hinaus zu erhöhen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, sich über die Folgen einer Ausweitung der Aufgaben der Weltbank ohne eine entsprechende Aufstockung ihrer Mittel im Klaren zu sein. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Fähigkeit der Bank, ihre Ziele angesichts des enormen Finanzbedarfs zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und zur Bewältigung des Klimawandels zu erreichen, sondern erzwingt auch unerwünschte Kompromisse. Insbesondere könnte dies die Bank dazu drängen, Ressourcen von der Armutsbekämpfung auf die Bekämpfung des Klimawandels zu verlagern - eine Sorge, die von Interessengruppen aus mehreren Regionen während der Konsultationen zum Reformprozess geäußert wurde. Darüber hinaus würde sich der Schwerpunkt der Weltbank unweigerlich auf Mitteleinkommensländer zu Lasten von Niedrigeinkommensländern verlagern. Um das Versprechen einhalten zu können, dass die Reform keine derartigen Kompromisse erfordert, muss die Finanzkraft der Weltbank erheblich gestärkt werden.

Die jüngsten Schritte, insbesondere der Vereinigten Staaten und Deutschlands, zur Erhöhung der Darlehenskapazität der Weltbank sind sehr lobenswert und sollten durch ähnliche Zusagen anderer großer Anteilseigner*innen ergänzt werden. Das Ersuchen von US-Präsident Joe Biden an das US-Repräsentantenhaus, über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche Darlehenskapazitäten in Höhe von 25 Milliarden Dollar zu bewilligen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus noch unsicher ist, könnte eine solche Geste die Kreditvergabekapazität der Bank drastisch erhöhen, insbesondere, wenn darauf diplomatische Bemühungen folgen, um andere Anteilseigner*innen zu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.

Auch die Schritte Deutschlands sind von Bedeutung. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte gemeinsam mit Ministerin Annalena Baerbock und Ministern Svenja Schulze an, dass seine Regierung in so genanntes Hybridkapital investieren und damit zusätzliche Kreditvergabekapazitäten in Höhe von bis zu 2 Mrd. USD freisetzen werde. Auch wenn der Betrag im Vergleich zur bestehenden Finanzierungslücke noch gering ist, so ist der Schritt der deutschen Regierung doch von großer Bedeutung, da es das erste Mal ist, dass ein Großaktionär der Weltbank diese Art der Finanzierung zur Verfügung stellt. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bedeutung von Hybridkapital - das Charakteristika sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweist und das durch nachrangige Darlehen oder die Emission von Genussscheinen gebildet wird, aber nicht mit Stimmrechten einhergeht - als Möglichkeit zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für nachhaltige Entwicklung zunehmend anerkannt wird. Die deutsche Regierung kann in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen, indem sie versucht, andere Akteur*innen davon zu überzeugen, sich an Investitionen in Hybridkapital zu beteiligen.

Da die bisherigen Bemühungen den Reformbedarfen nicht gerecht werden, sollten die Akteur*innen der Weltbank auch ihre Bemühungen verstärken, weitere Empfehlungen aus der Überprüfung des Kapitaladäquanzrahmens (CAF) der G20 umzusetzen, um die Feuerkraft der Bank zu erhöhen und gleichzeitig ihr Triple-A-Rating und die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Bank zu erhalten. Insbesondere die Entwicklung von Optionen für ein verbessertes abrufbares Kapital (callable capital) ist sehr vielversprechend. Abrufbares Kapital ist eine Verpflichtung der Anteilseigner*innen der Bank, in Extremsituationen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Durch eine Ausweitung der Bedingungen und die Suche nach Klarheit bei den Kreditagenturen und Aktionär*innen über die Verfahren und Mechanismen für abrufbares Kapital besteht ein enormes Potenzial, die Bank in die Lage zu versetzen, mehr Risiken zu übernehmen und die Kreditvergabe auszuweiten.

Weltbankpräsident Ajay Banga hat kürzlich angedeutet, dass eine allgemeine Kapitalerhöhung durch die Anteilseiger*innen auf der Jahrestagung in Marrakesch nicht zur Debatte stehen wird. Ein Grund für diese Zurückhaltung könnte darin liegen, dass wichtige Interessengruppen, wie die Vereinigten Staaten und Deutschland, eine effizientere Institution sehen wollen, bevor sie die Größe der Bank erhöhen. Die Haltung scheint sich jedoch langsam zu ändern, da die beiden Länder in letzter Zeit verstärkt die Initiative ergriffen haben, die Finanzkraft der Weltbank zu stärken. Eine Kapitalerhöhung ist außerdem auch deshalb umstritten, da sie unweigerlich zu Diskussionen über die Neuverteilung der Stimmrechte führt. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine globale Bank, die für die monumentalen Herausforderungen unserer Zeit geschaffen wurde und in ihrer 78-jährigen Geschichte mit einem eingezahlten Kapital von 22,6 Mrd. USD arbeitet, ist stark unterdimensioniert.

Es ist zwingend erforderlich, dass die führenden Politiker*innen und Interessengruppen der Welt die dringende Notwendigkeit einer robusten Weltbank erkennen und entsprechend handeln, die sowohl vom Mandat als auch von den Ressourcen her gut ausgestattet ist, um den Wandel voranzutreiben, den die Welt so dringend braucht.

African-European Relations

Fri, 29/09/2023 - 18:15

In 2022 the desired narrative of a renewed partnership between Africa and Europe, as adopted in a February summit of heads of state and government, was disrupted by Russia’s war against Ukraine and its global implications. Notwithstanding challenges in the relationship on areas including Ukraine, the green transition, and vaccine equity, several initiatives in the area of trade and investments sought to deepen cooperation between the EU and African states in an era of considerable international competition. This includes the EU’s Global Gateway initiative as well as its support for South -Africa’s Just Energy Transition Partnership. At the same time, South Africa’s decision to leave the Organisation of African, Caribbean and Pacific States showed that the discussion on rationalising the EU’s fragmented institutional frameworks with Africa is far from over.

Digitalisierung Afrikas: Europa - Modell für die digitale Transformation Afrikas?

Wed, 27/09/2023 - 15:11

Während die führenden Wirtschaftsnationen um die digitale Vorherrschaft ringen und sowohl Soft- als auch Hardware zu nationalen Interessen erklären, ist es für die afrikanischen Länder und den Kontinent als Ganzes von großer Bedeutung, ihre Stimmen auf der internationalen Bühne zu erheben.

What Uganda reveals about the benefits and drawbacks of foreign direct investment

Wed, 27/09/2023 - 08:50

There is no consensus about the benefits and drawbacks in foreign direct investments. In the aggregate, is there an economic logic to attracting it? Kasper Vrolijk studies the case of Uganda and finds both positive technology spillovers and negative market competition, with the latter occurring mostly through domestic buyer-supplier linkages. The Ugandan case shows that policies that curb some of the negative effects may be needed.

Reforming the WTO through inclusive and development-friendly approaches: how to make plurilateral initiatives work for all

Mon, 25/09/2023 - 14:40

To address the dynamic challenges confronting modern trade relations it is imperative to update the rules of the World Trade Organization (WTO). Plurilateral agreements are a viable option for responding to trade issues on which multilateral consensus is difficult. They should follow an inclusive and development-focused framework for participation.
– In their current form, WTO rules do not adequately address pressing global challenges such as food security, pandemic responses, and climate change. Plurilateral agreements can be a viable option for reform.
– Effective plurilateral agreements feature a layered architecture of rights and obligations – similar to that of the Trade Facilitation Agreement (TFA) – and encompass capacity-building measures.
– WTO Members should initiate plurilaterals on topics that are of particular concern to developing countries and Least-Developed Countries (LDCs) and that can help achieve the UN’s Sustainable Development Goals (SDGs).

China’s International investment agreement policy: from rule-taker to rule-maker?

Mon, 25/09/2023 - 14:35

This chapter investigates whether China assumes the role of a rule-taker, acts as a rule-maker or even breaks with the system governing foreign investment. Given its significant foreign investment flows and economic and political clout, a better understanding of China’s ideas for and potential role in the ongoing reform of global investment governance is highly relevant. An analysis of China’s international investment agreements shows that China acted as a rule-taker by broadly accepting the templates of its treaty partners, while clinging to a number of defensive positions. The most recent and significant international investment agreement negotiated by China, the Comprehensive Agreement on Investment, signed in principle with the EU, seems to be following a template that largely reflects the preferences of the EU. China is also a supporter of the World Trade Organization negotiations on investment facilitation. China’s role in the Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement negotiations should be characterized not so much as a thought-leader but as a key promoter of dialogue and negotiations.

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