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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 1 week 6 days ago

Wie entfalten transnationale Wissensnetzwerke Wirkung?

Mon, 28/11/2022 - 13:10

Die aktuellen globalen Herausforderungen erfordern eine wirksame länder- und sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Transnationale Netzwerke sind für heterogene Akteur*innengruppen ein Kooperationsraum, in dem sie gemeinsames Verständnis für globale Probleme schaffen, Fachwissen teilen, gemeinsame Lösungen entwickeln und Veränderungsprozesse einleiten können. Dass globale Netzwerke Wirkung entfalten, ist jedoch keine Selbstverständlichkeit; nicht jedes Netzwerk ist erfolgreich. Das Programm „Managing Global Governance“ (MGG) ist ein politikrelevantes Netzwerk mit Akteur*innen aus Brasilien, China, Deutschland und anderen EU-Ländern, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika. Seine 15-jährige Geschichte zeigt, wie sich Netzwerke langfristig entwickeln und Wirkung erzielen können.

MGG bringt Regierungseinrichtungen, Think Tanks und Forschung sowie Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammen, die sich auf globale Fragen, insbesondere die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das globale Gemeinwohl konzentrieren. Das Programm verzahnt dafür Qualifizierung, Forschung und politischen Dialog. Es wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Seit 2007 ist die MGG Academy zentrales Element des Programms. Sie bringt junge Führungskräfte aus allen teilnehmenden Ländern zusammen und verknüpft akademisches Wissen mit Leadership-Coaching, um im Rahmen konkreter Projekte transformativen Wandel zu erzielen. Heute nehmen mehr als 430 Alumni und rund 100 Partnerinstitutionen an den Forschungs- und Beratungsprojekten des Netzwerks teil. Alle Aktivitäten stärken damit MGG als nachhaltiges System der Wissenskooperation.

15 Jahre MGG zeigen, wie transnationale Netzwerke auf verschiedenen Ebenen Wirkung entfalten können. Auf individueller Ebene konnten externe Evaluierungen bestätigen, dass MGG Academy Absolvent*innen ihre transformativen Kompetenzen entwickeln und eigene Netzwerke aufbauen können, mit positiven Effekten auf ihre berufliche Karriere. Zudem können sie Problemlösungskapazitäten in ihren Heimatorganisationen einbringen und Veränderungen auf Organisationsebene anstoßen. Dies ist etwa durch die Integration von Nachhaltigkeitsfragen in das Forschungsportfolio oder die Einrichtung neuer Forschungsprogramme geschehen. MGG hat zudem eine nachhaltige Internationalisierung von Perspektiven und Fachwissen in den Organisationen, einschließlich IDOS, bewirkt. Das Netzwerk ist Teil ihrer strategischen Infrastruktur geworden.

Auf Ebene der Organisationen hat MGG auch dadurch Veränderungen angestoßen, dass Netzwerkmitglieder Kandidat*innen für die MGG Academy oder neue Partner*innen und Themen für die Zusammenarbeit vorschlagen, fachspezifische oder Länder-Gruppen bilden und neue Instrumente zur Erweiterung des Tätigkeitsbereichs entwickeln, zum Beispiel durch Drittmittel finanzierte Projekte. PRODIGEES (2020–2025) ist ein Beispiel dafür. Als Teil des EU-Rahmenprogramms Horizont 2020 wurde es von MGG-Partnerorganisationen entwickelt und bietet ein strukturiertes Forschungs- und Gastwissenschaftler*innenprogramm, um den Zusammenhang von Digitalisierung und nachhaltiger Entwicklung zu untersuchen. Nach dem Vorbild von MGG entwickelt IDOS eine African-German Leadership Academy, um die Zusammenarbeit mit und zwischen afrikanischen Reformpartnerländern zu stärken. Im Rahmen von MGG wurde auch eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungshochschulen in allen MGG-Ländern initiiert, die die Aus- und Fortbildungsangebote zu nachhaltiger Entwicklung im öffentlichen Sektor mitgestaltet.

Das MGG-Netzwerk entfaltet auch auf institutioneller Ebene systemische Wirkung. Das geschieht beispielsweise durch die Beteiligung an zentralen Global Governance-Foren, wie T20/G20, BAPA+40 oder dem Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen. Des Weiteren hat das Netzwerk die Entwicklung des BMZ-Positionspapiers für die Zusammenarbeit mit globalen Partnern unterstützt. Nicht zuletzt gestalten MGG-Mitglieder Diskussionen und Kooperationsstrukturen auf UN-Ebene mit, etwa im Bereich der freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards.

Das Potenzial eines Netzwerks, Veränderungen anzustoßen, hängt von der Zusammensetzung und den Verbindungen der Akteur*innen ab. Netzwerke können Länder, politische Ebenen und Disziplinen zusammenbringen, Grenzen überwinden und Veränderungen mit den „richtigen Leuten zur richtigen Zeit“ umsetzen. Damit das Fachwissen einer heterogenen Gruppe von Mitgliedern tatsächlich genutzt werden kann, ist thematische Flexibilität entlang größerer gemeinsamer Bezugspunkte, wie dem globalen Gemeinwohl, nötig. So können die Interessen der Netzwerkmitglieder und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Relevanz eines Netzwerks, die Identifikation mit ihm und die Motivation für die Mitwirkung an seinen Aktivitäten hängen in hohem Maße von der Auswahl der Kooperationsbereiche und einer gemeinsamen Definition der Ziele ab. Dies erfordert interaktive und partizipative Methoden sowie ausreichend Ressourcen, um komplexe Koordinationsprozesse innerhalb des Netzwerks zu ermöglichen. Vertrauen ist in diesem Zusammenhang ein Schlüsselfaktor, der Kommunikation auch in Zeiten politischer Spannungen ermöglicht. Der Aufbau eines vertrauensvollen Umfelds braucht jedoch Zeit. Dies widerspricht oft dem Wunsch nach schnellen Kooperationsergebnissen, die Netzwerke für internationale Zusammenarbeit attraktiv machen und in Anforderungen von Mittelgeber*innen formuliert werden.

Die langfristige Vision von Netzwerken Wirkung – idealerweise auf globale institutionelle Systeme – zu erzielen, muss daher von kurzfristigen Erfolgen begleitet werden, die eher auf individueller und organisationaler Ebene zu erwarten sind. Eine langfristige Orientierung ist zugleich der Schlüssel zur schrittweisen Institutionalisierung der Kooperationsstrukturen, zum Aufbau von Reputation und zur Integration weiterer Akteur*innen und Instrumente, die notwendig sind, um systemisch Wirkung zu erzielen. Die 15-jährige Geschichte des MGG-Netzwerks zeigt, dass Netzwerke durch diese Kombination globale Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen letztlich gleichzeitig angehen können.

Where privacy meets politics: EU–Kenya cooperation in data protection

Mon, 28/11/2022 - 12:20

The global competition for digital leadership is in full swing. Between U.S. surveillance capitalism and Chinese state-led digital surveillance, the EU seeks to promote its interests through what it calls a “human centric” model, which it believes will achieve a “safe and open global Internet”. Among the list of proposed tools to realise this agenda, the EU’s regulatory power stands out. Home to the world’s most advanced privacy and data protection regime, the EU stresses the importance of legislative alignment in partner countries as a means to realise a human-centric digital future. However, the EU’s desire to use regulatory externalisation to achieve its concept of human-centric digitalisation is weighted with the assumption that African partners’ social and political notions of privacy align with the EU’s. We use the case of Kenya to understand why there could be limits to how the EU can externalise its regulatory standards and procedures in practice. The externalisation of regulatory frameworks in the digital arena creates new opportunities for commercial cooperation. However, these prospects have to be balanced with the political and social aspects of securitisation and privacy in order to achieve the wider governance and human rights goals of EU cooperation.

Africa–Europe cooperation and digital transformation

Mon, 28/11/2022 - 12:14

Digitalisation and digital technologies are not only essential for building competitive and dynamic economies; they transform societies, pose immense challenges for policymakers, and increasingly play a pivotal role in global power relations. Digital transformations have had catalytic effects on African and European governance, economies, and societies, and will continue to do so. The COVID-19 pandemic has already accelerated the penetration of digital tools all over the globe and is likely to be perceived as a critical juncture in how and to what purpose the world accepts and uses new and emerging technologies. This book offers a holistic analysis of how Africa and Europe can manage and harness digital transformation as partners in a globalised world. The authors shed light on issues ranging from economic growth, youth employment, and gender, to regulatory frameworks, business environments, entrepreneurship, and interest-driven power politics. They add much-needed perspectives to the debates that shape the two continents’ digital transformation and innovation environments. This book will interest practitioners working in the areas of innovation, digital technologies, and digital entrepreneurship, as well as students and scholars of international relations. It will also be relevant for policymakers, regulators, decision-makers, and leaders in Africa and Europe.

How does urban rail development in China and India enable technological upgrading?

Mon, 28/11/2022 - 08:30

The socioeconomic wellbeing of urban areas depends on a well-functioning transportation system that makes it easier for people to access goods and services. Whereas most urban areas in emerging economies are expanding in size and human population, high motorisation and inadequate public transport services have resulted in congestion, traffic accidents and increasing transport-related greenhouse gas (GHG) emissions. Urban rail development can help address the current transportation problem because trains can move a large number of people at high speed, provide reliable services, contribute to lower GHGs and have a low accident rate. However, urban rail is expensive and requires many technical and technological capabilities often unavailable in emerging economies because they are technology latecomers. This paper examines how two emerging economies, China and India, have adopted industrial policies to develop local capabilities for urban rail technology. The paper shows how the Chinese government has moved from purchasing urban rail technology from multinational companies (MNCs) to the current situation where it has developed local capabilities, owns rail technology patents and competes with the same MNCs on the international market. The paper also demonstrates how India is gradually improving the local manufacturing of rail subsystems as opposed to importation. Overall, the paper suggests a pathway to industrial policy adoption that demonstrates how emerging economies can catch up with urban rail technology development to address their local transportation needs.

Safeguarding research staff “in the field”: a blind spot in ethics guidelines

Tue, 22/11/2022 - 12:01

Across disciplines there is a large and increasing number of research projects that rely on data collection activities in low- and middle-income countries (LMICs). However, these are accompanied by an extensive range of ethical challenges. While the safeguarding of study participants is the primary aim of existing ethics guidelines, this paper argues that this “do no harm” principle should be extended to include research staff. This study is a comprehensive review of more than 80 existing ethics guidelines and protocols that reveals a lack of safeguarding research staff regarding the ethical challenges faced during data collection activities in LMICs. This is particularly the case when it comes to issues such as power imbalances, political risk, staff’s emotional wellbeing or dealing with feelings of guilt. Lead organizations are called upon to develop guiding principles that encompass the safeguarding of research staff, which are then to be adapted and translated into specific protocols and tools by institutions.

"Soziales nicht außer Acht lassen"

Fri, 28/10/2022 - 13:29

Obwohl noch Krieg herrscht, sei es richtig, jetzt schon den Wiederaufbau der Ukraine zu planen, sagt der Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt im Kontext der internationale Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine am 25.10.2022 in Berlin.

The EU-CEAP impacts on developing countries – recommendations for development policy

Thu, 27/10/2022 - 11:23

The European Union Circular Economy Action Plan (EU-CEAP) is key to transitioning to a circular economy and climate neutrality under the EU Green Deal, with developing and emerging countries (DECs) playing an important role. First, DECs are essential for the primary material chains, for example, supplying material for electric vehicle (EV) batteries to the European Union (EU). Second, DECs are involved in secondary material chains: To recycle its plastic packaging, Europe relies on DECs. But despite the essential role DECs play in Europe’s transition to a circular economy, the EU-CEAP’s impact on DECs has largely gone unexamined in literature and policy discourses – a shortcoming that could reinforce Eurocentrism and jeopardise the much-needed willingness to cooperate on multilateral solutions to global challenges (Messner, 2022). This policy brief and associated discussion paper (To, 2022) outline challenges and opportunities for DECs that are related to the EU-CEAP and present recommendations for German development cooperation. In the plastic packaging sector, DECs will likely be impacted by stricter waste shipment regulation (WSR), along with higher EU recycling targets, mandatory recycled content for plastics, and bans on certain single-use plastic items. Hence, the following recommended policy actions:
• To lower the risks of illegal plastic waste trade and disposal, DECs must be helped to enforce the WSR and meet tightened import regulations.
• The impact of plastic waste imports on DEC domestic markets in light of changing WSR must be monitored; discussion about stricter EU waste export regulations should be initiated accordingly.
• In response to plastic waste imports, plastic recycling in DECs must be improved by raising standards and investments in advanced machinery as well as working conditions for informal labourers.
• Changing EU plastic ban regulations must be monitored to anticipate increased demand for plastic alternatives.
For EVs and batteries, EU-CEAP regulations that could impact DECs include stricter due diligence requirements for raw materials, higher targets for retrieving secondary battery materials, as well as reusing, repurposing and recycling EVs and their batteries. In response, the following policy actions are recommended:
• Help DEC suppliers meet tighter supply-chain require-ments in light of the expected steady increase in demand for virgin raw materials from DECs.
• Help expand road infrastructure to make it possible to reuse EVs, ensure EV batteries for repurposing, and provide recycling machinery and know-how.

Towards transnational agrarian conflicts? Global NGOs, transnational agrobusiness and local struggles for land on Sumatra

Thu, 27/10/2022 - 11:05

The article explores the spatial dimension of the contested renegotiation of society-nature relations in the context of the oil palm boom in Indonesia. Drawing on qualitative research as well as on concepts of political ecology, materialist state theory and literature on the transnationalization and internationalisation of the state, it argues that conflicts in the context of the oil palm boom cannot merely be conceptualised as local negotiation processes for access to land, but are increasingly transnational in character. Particularly, transnational actors such as oil palm companies and environmental protection organisations as well as transnational regulatory systems such as private sustainability and carbon standards are increasingly relevant in structuring local conflicts. To illustrate how these transnational mechanisms of contestation and conflict resolution operate, the article's empirical focus lies on conflicts over land in the Indonesian province of Jambi on the island of Sumatra.

The EU-CEAP impacts on developing countries: an analysis of the plastic packaging, electric vehicles and batteries sectors

Thu, 27/10/2022 - 09:38

The European Union Circular Economy Action Plan (EU-CEAP) is key to transitioning to a circular economy and climate neutrality under the EU Green Deal – and developing and emerging countries (DECs) play important roles. They are essential for primary material chains, for example, for electric vehicle batteries. DECs are also part of secondary material chains, and Europe relies on them to recycle its plastic packaging. Despite the crucial roles that DECs play in Europe’s transition to a circular economy, literature and policy discourses have not yet examined the EU-CEAP’s impact. This discussion paper fills this gap by outlining the EU-CEAP’s challenges and opportunities for DECs and presents recommendations for development cooperation.

The climate change – inequality nexus: towards environmental and socio-ecological inequalities with a focus on human capabilities

Wed, 26/10/2022 - 11:09

The climate change – inequality nexus has become an increasingly important concept advanced by inequality and sustainability experts as well as international organisations like the United Nations. In this perspective paper, two arguments are made to further our understanding of the nexus and to promote action on SDG 10 (”Reducing inequalities within and among countries”) and SDG 13 (”Climate action”). First, climate change’s status as a “core” planetary boundary as well as its embeddedness in the 2030 Agenda for Sustainable Development, calls for a wider discussion on environmental and ecological degradation in the context of inequality. Second, the concept of inequalities of opportunity freedoms, under the guise of the influential human capabilities framework, is well suited to make sense of the complexity and multidimensionality of the climate change – inequality nexus. To this end, some (and by no means all) causal links between climate change, wider environmental and ecological degradations, and inequality are analysed. The paper concludes by arguing in favour of a framework that can aptly capture the full complexity and multidimensionality of the climate change – inequality nexus.

Mehr Courage für schnelle und gerechte Transformationen in einer turbulenten Welt!

Wed, 26/10/2022 - 08:55

Bonn, 26. Oktober 2022. Inmitten einer Fülle globaler Krisen, vom Klimawandel über das Artensterben bis hin zu den sozioökonomischen Konsequenzen der fortwährenden COVID-19-Pandemie und geopolitischen Turbulenzen, trafen sich über fünfhundert Wissenschaftler*innen an der Universität von Toronto zur Jahreskonferenz des Earth System Governance (ESG)-Projekts. Die ESG ist ein globales, interdisziplinäres Forschungsnetzwerk von Sozialwissenschaftler*innen, die an den Schnittstellen von globalem Umweltwandel und Governance auf lokaler und globaler Ebene arbeiten.

Gemeinsam mit einer starken Forschungsdelegation des IDOS befasste sich die Konferenz mit Fragen, die sich aktuell auch politische Entscheidungsträger*innen stellen. Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten, während gleichzeitig der Klimawandel bekämpft, Armut und Ungleichheit verringert und internationale Vereinbarungen wie die Agenda 2030 umgesetzt werden sollen – bei gleichzeitiger Anpassung an die aktuelle geopolitische Lage? Die Sozialwissenschaften bieten Antworten. Politikkohärenz erweist sich als wichtiges Instrument zur Maximierung von Synergien, zur Verringerung von Zielkonflikten und zur Gewährleistung effizienter, effektiver und gerechter Transformationsprozesse. Eine entsprechende Orchestrierung muss jedoch die Interessen der Hauptakteure, institutionelle Strukturen und Machtasymmetrien sowie politische Ungleichheit berücksichtigen. Dies setzt voraus, dass Politik gerechten Transformationen und den für ihre Umsetzung erforderlichen Entscheidungsprozessen besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Die deutsche G7-Präsidentschaft ist bestrebt, Partnerschaften für gerechte Energieübergänge (Just Energy Transition Partnerships, JETPs) zu fördern, um globale Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Sie baut auf dem Beispiel der plurilateralen Partnerschaft der EU, der USA, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs mit Südafrika auf, die auf der letztjährigen UN-Klimakonferenz angekündigt wurde, um den Kohleausstieg und die nachhaltige Energiewende in Südafrika zu beschleunigen. Nun werden ähnliche Vereinbarungen mit weiteren kohleabhängigen Ländern mit mittlerem Einkommen im Rahmen der bevorstehenden COP27 in Ägypten erwartet. Solche Partnerschaften mit Leben zu füllen, ist nicht trivial und birgt das Risiko enttäuschter Erwartungen – insbesondere wenn die internationalen Unterstützer solcher Partnerschaften mit zweierlei Maß messen und ihre eigene Energiepolitik als Reaktion auf die Folgen des Krieges in der Ukraine überdenken.

Auch die globale Forschungsgemeinschaft kann Schaden nehmen, wenn es keine Entkolonialisierung der Wissensgenerierung und keine angemessene Repräsentation eines wirklich globalen Spektrums von Perspektiven gibt. Viele Wissenschaftler*innen aus dem globalen Süden stoßen immer wieder auf Hindernisse, eine gleichberechtigte Teilnahme am globalen Forschungsaustausch scheitert u.a. an strenger Visapolitik. Die Konferenz in Toronto bildete keine Ausnahme: Mehrere Konferenz-Panels mussten kurzfristig abgesagt werden, weil Forscher*innen nicht nach Kanada einreisen konnten. Solche Barrieren haben erhebliche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Vernetzung und die Forschungsergebnisse. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass Erkenntnisse aus dem globalen Süden – der am stärksten vom Klimawandel und anderen Umweltkrisen bedroht ist – vernachlässigt werden, sondern auch, dass Lösungsvorschläge für einschlägige Governance-Herausforderungen durch die Perspektive des globalen Nordens verzerrt werden. Gerechte Transformationen sind zum Scheitern verurteilt, wenn Wissenschaft und Forschung nicht vielfältig, gleichberechtigt und integrativ sind. Daher werden zum Beispiel künftige JETPs gut beraten sein, Forschungserkenntnisse aus dem Globalen Süden und insbesondere aus dem jeweiligen Partnerland angemessen zu berücksichtigen.

Der inhärent politische Charakter gerechter Transformationen und die übergreifende Relevanz der Energiepolitik standen auch im Mittelpunkt der Grundsatzrede von Tzeporah Berman, Vorsitzende der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative. Mit ihrer Betonung von Gründen zur „Hoffnung in einer brennenden Welt", trotz der zynischen und blockierenden Haltung mächtiger Gegner, setzte sie einen ebenso mutigen wie konstruktiven Akzent. Sie rief die Forschungsgemeinschaft dazu auf, mutig zu sein und Entscheidungsträger*innen konsequent mit unbequemen, evidenzbasierten Wahrheiten zu konfrontieren. Bermans Rede stand stellvertretend für den Geist, mit dem die ESG-Konferenz 2022 selbst in diesen besonders schwierigen Zeiten qualifizierte Gründe für anhaltenden Optimismus lieferte: Ein globaler Wandel in Richtung Nachhaltigkeit ist nicht nur möglich, sondern es können zum Beispiel bei den jetzt bevorstehenden Klimaverhandlungen unmittelbare Schritte unternommen werden, um gerechte Übergänge voranzutreiben.

Mehrere IDOS-Forscher*innen werden sich in Kürze auf den Weg nach Sharm El-Sheikh machen, in der Hoffnung, solchen Optimismus in die COP27 zu tragen und die globale Klimadiplomatie mit ihren forschungsbasierten Erkenntnissen zu informieren. Auch wenn die Notwendigkeit gerechter Transformationen weit über den Bereich der Klimapolitik hinausgeht, so bleibt es doch von vordringlicher Bedeutung, speziell dem Klimawandel mutig und schnell mit gerechten Maßnahmen zu begegnen.

When International blueprints hit local realities: bricolage processes in implementing IWRM in South Africa, Mongolia and Peru

Tue, 25/10/2022 - 09:45

International targets such as the Sustainable Development Goals or those that are set as part of Integrated Water Resources Management (IWRM) programmes are, on the whole, universally accepted; however, they are often shaped mainly in the Global North. As a result, when these institutionally set targets conflict with pre-existing rules and norms in implementing states, implementation difficulties may result, as one can currently observe with regard to IWRM and SDG 6.5. Governance challenges that result from implementation gaps are often filled at the local level, where actors arrange for functional management processes despite institutional insecurity. Applying institutional bricolage theory, we investigate such processes for South Africa, Mongolia and Peru, focusing on how horizontal and vertical coordination, as well as participation, are achieved as key aspects of IWRM. By adopting an analytical frame focusing on institutions, discourses and power relations based on Frances Cleaver’s bricolage dimensions, we show how their governance and management arrangements have evolved. In the process of comparing the three cases, we consider what conclusions can be drawn from these arrangements with regard to facilitating institutional transfer processes. Our study shows that informal aspects of governance systems powerfully influence the interpretation of newly introduced policies. We find that efforts to implement international blueprints that neglect institutional legacies, sociocultural dynamics, and pre-existing inequalities are unlikely to result in arrangements that are suited to local realities.

Coastal urbanities: mobilities, meanings, manoeuvrings

Mon, 24/10/2022 - 15:18

This volume explores how the city and the sea converse and converge in creating new forms of everyday urbanity in archipelagic and island Southeast Asia. Drawing inspiration from case studies spanning Indonesia, the Philippines, Singapore, and New Caledonia, the volume rethinks the place of the sea in coastal cities, through a mobility-inspired understanding of urbanity itself. How might conceptualisations of contemporary coastal urbanisms be approached from the sea, in ways that complicate singularly terrestrial, fixed framings of the city? What connections, contradictions, and dissonances can be found between sea change and urban change? While addressing these questions, the authors re-centre more marginal voices of those who dwell and work in islanded metropoles, offering new insights on the futures and contested nature(s) of littoral urban transformation.

Historical complexities and transformations of refugee policies in Kenya and Tanzania

Thu, 20/10/2022 - 16:48

This article discusses the history of hosting political refugees in Kenya and Tanzania. It argues that refugee hosting is not merely a humanitarian act, but a complex interplay of domestic interests, political ideologies, and foreign policies. The intertwinement of economic, social, and political factors creates situations in which refugee-related policies and their implementation are fraught with inconsistencies and contradictions that explain varied reactions to refugees from different politiconational backgrounds. Tanzania and Kenya, at various points in their history of hosting refugees as postindependence states, have alternately embraced and rejected specific refugee communities, showing how refugee hosting is not exclusively about the principles of humanitarian law. Reactions to political refugees in Kenya and Tanzania have crystalized in recent times into stringent regimes, as domestic and foreign-policy interests are increasingly formulated in ways that exclude refugees.

Kohärente Friedenspolitik: Auf den Inhalt kommt es an

Thu, 20/10/2022 - 15:47

Dass Ressortkonkurrenz außenorientierte Politik nicht erfolgreicher macht, ist eine Binsenweisheit. Dass alle Teile der Regierung am selben Strang ziehen, reicht jedoch nicht aus. Es muss auch die Richtung stimmen.

Toward the sustainability state? Conceptualizing national sustainability institutions and their impact on policy-making

Tue, 18/10/2022 - 14:52

The achievement of global sustainability and climate objectives rests on their incorporation into policy-making at the level of nation-states. Against this background, governments around the world have created various specialized sustainability institutions - councils, committees, ombudspersons, among others -in order to promote these agendas and their implementation. However, sustainability institutions have remained undertheorized and their impact on policy-making is empirically unclear. In this paper, we develop a conceptual framework for sustainability institutions and systematically explore their potential impact on more sustainable policy-making. We define sustainability institutions as public, trans-departmental and permanent national bodies with an integrated understanding of sustainability that considers socio-ecological well-being, global contexts and a future-orientation. Drawing on literature on sustainability and long-term governance as well as on illustrative case examples, we propose conducive conditions and pathways through which sustainability institutions may influence policy-making. As conducive, we assume sustainability institutions' embodiment of sustainability governance principles as well as their authority, a strong legal basis, resources, and autonomy. Further, we outline how sustainability institutions can influence policy-making based on their roles in the public policy process. We conclude that the increasing prevalence of national sustainability institutions indicates an ongoing shift from the environmental state toward a more comprehensive sustainability state. However, sustainability institutions can only be one building block of the sustainability state out of many, and their potential to reorient political decision-making effectively toward the socio-ecological transformation hinges upon individual design features such as their mandate, resources and authority, as well as on the specific governance context.

Refugee policy and selective implementation of the Comprehensive Refugee Response Framework in Kenya

Tue, 18/10/2022 - 09:01

Kenya’s refugee policy has morphed over time due to factors that include security threats, regional geo-politics and strategic interests. This policy brief addresses the relevance of national and regional geo-strategic interests for refugee policy in Kenya. It provides a historical overview of refugee policy in the country, highlighting the factors that account for policy fluctuations, contradictions and differential treatment of refugees hosted in Kenya, which is one of the pilot countries for the implementation of the Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF). For policy-makers seeking to localise international refugee governance frameworks, it is important to situate frameworks such as the CRRF within the relevant national contexts because refugee hosting does not take place in a political vacuum or an ahistorical context (Jaji, 2022).
Kenya is an interesting case study because the contra-dictions in its refugee policy take a bifurcated approach, in which it has approved the implementation of the CRRF’s main objective to promote refugees’ self-reliance in north-western Kenya, where it hosts the mainly South Sudanese refugees in Kakuma camp and simultaneously put on hold the implementation of the same in the north-east in Dadaab camp, which predominantly hosts Somali refugees.
Over the years, the government of Kenya has threatened to close the two camps, the most recent threat being in April 2021, when it announced that it wanted UNHCR to re-patriate refugees within 14 days. Although the imple-mentation of KISEDP made closure of Kakuma refugee camp a logical course of action, the non-implementation of GISEDP in Garissa County raised concern in humanitarian circles regarding the fate of Somali refugees if Dadaab camp were to be closed without an integrated settlement similar to Kalobeyei.
The geo-political context accounts for the policy dis-crepancies and ambivalence evident in how the Kenyan
government has implemented the CRRF in Turkana County but not in Garissa. The complex relations between Kenya and Somalia are salient for the implementation of the CRRF in Garissa County, where the majority of Somali refugees in Kenya are hosted. Kenya and Somalia are locked in a maritime border dispute, which cannot be overlooked in trying to understand Kenya’s policy towards Somali refugees. The government of Kenya views Somalis as a threat to national security and blames them for the terrorist attacks in the country. Based on an analysis of these factors, we offer the following recommendations:
• International processes such as the CRRF should be sensitive to the security and geo-political interests of host countries. Security issues between Kenya and Somalia have a uniquely negative impact on Somali refugees in Kenya, which makes humanitarian operations harder to implement in Garissa County.
UNHCR and its partner organisations and funders should:
• encourage Kenya to implement GISEDP and provide sustained financial contributions under burden-sharing, which would provide more incentives for Kenya to remain committed to implementing the CRRF.
• clearly present the economic benefits of implementing the CRRF in terms of promoting self-reliance not only for the refugees, but also for Kenyans in both Turkana and Garissa counties.
• maintain support for Kenya’s efforts to engender self-reliance for refugees in north-western Kenya and commend the country for implementing the CRRF under KISEDP while also remaining aware of Kenya’s securi-tisation of Somali refugees in north-eastern Kenya.
• consider the insights from Kenya in addressing con-textual issues in other host countries that have agreed to implement the CRRF.

Wiederaufbau in der Ukraine: Wie die EU die Ukraine unterstützen sollte

Tue, 18/10/2022 - 09:00

Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat katastrophale Folgen für das Land. Zwar ist aktuell kein Ende des Krieges in Sicht, doch ist bereits absehbar, dass es enormer internationaler Anstrengungen bedürfen wird, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Auf der Ukraine Recovery Conference im Juli stellte die ukrainische Regierung einen nationalen Wiederaufbauplan vor, der eine tiefgreifende Modernisierung des Landes vorsieht.
Die Prioritäten, die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau setzt, lassen sich gut mit dem Ziel der Europäischen Union (EU) vereinbaren, die Ukraine fit für einen EU-Beitritt zu machen und den grünen und digitalen Wandel des Landes voranzutreiben. Die EU ist ihrerseits bereit, einen großen Teil der für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlichen internationalen Anstrengungen zu stemmen. Allerdings muss die EU, will sie beim langfristigen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Führungsrolle übernehmen, genauso viel Einigkeit und Entschlossenheit zeigen wie zu Kriegsbeginn.
Um eine nachhaltige Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten humanitäre Ad-hoc-Hilfe mit verlässlichen, langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen kombinieren. Dabei sollten sie die folgenden zentralen Empfehlungen berücksichtigen:
Einen zweistufigen Ansatz für den Wiederaufbau verfolgen
Die Modernisierung und Vorbereitung der Ukraine für einen EU-Beitritt werden mehrere Jahre dauern. Gleichzeitig müssen die enormen Infrastrukturverluste in der Ukraine dringend behoben werden, am besten noch vor dem Wintereinbruch. Daher sollten die internationalen Geber dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur Vorrang einräumen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Stromnetzen und Straßen. In einer zweiten Phase sollten umfassendere Modernisierungsmaßnahmen und institutionelle Reformen für einen EU-Beitritt folgen.
Geeignete Steuerungsmechanismen für den Wiederaufbau einrichten
Die ukrainische Regierung und die EU sollten eine Koordinierungsplattform einrichten, an der auch andere internationale Partner und Akteure der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt sind. Sie sollte dazu dienen, institutionelle Mechanismen zur Steuerung und Überwachung der Projekte zu entwickeln, und eine enge Koordinierung zwischen der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern ermöglichen.
Ein umfassendes Abkommen über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine aushandeln
Es braucht zeitnah ein Abkommen über die Steuerung und Finanzierung der langfristigen EU-Hilfe für die Ukraine. Möglich wäre eine kombinierte Strategie, die eine gemeinsame Kreditaufnahme durch die EU und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt umfasst. Darüber hinaus sollte die EU zügig rechtliche Wege prüfen, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
Die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen und ausweiten
Umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Militärhilfe gehen. Zuallererst sollte die Ukraine dabei unterstützt werden, ihren Luftraum gegen russische Raketen­angriffe zu verteidigen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Pläne für eine militärische Ausbildungsmission verwirklichen, vorausgesetzt, sie schafft einen echten Mehrwert zu den bestehenden Bemühungen und entspricht dem ukrainischen Bedarf.

Does economic growth reduce multidimensional poverty? Evidence from low- and middle-income countries

Mon, 17/10/2022 - 21:14

The long-standing tradition of empirical studies investigating the nexus between economic growth and poverty concentrates mainly on monetary poverty. In contrast, little is known about the relationship between economic growth and multidimensional poverty. Consequently, this study seeks to assess the elasticity of multidimensional poverty to growth, especially in low- and middle-income countries. The study employs two novel, individual-based multidimensional poverty indices: the G-CSPI and the G-M0. It relies on an unbalanced panel dataset of 91 low- and middle-income countries observed between 1990 and 2018: this is thus far the largest sample and the longest time span used in the literature to address this research question. Within a regression framework, we estimate the growth elasticity of multidimensional poverty using the first difference estimator. Our study finds that the growth elasticity of multidimensional poverty is −0.46 while using the G-CSPI and −0.35 while using the G-M0: this means that a 10% increase in GDP decreases the multidimensional poverty by approximately 4–5%. There is, however, heterogeneity in the results; in particular, the elasticity is higher in the second sub-period (2001–2018) and for countries with lower initial levels of poverty. Furthermore, a comparative analysis reveals that the elasticity of income-poverty to growth is five to eight times higher than that of multidimensional poverty. In conclusion, our results indicate that economic growth is an important instrument to alleviate multidimensional poverty, but its effect is substantially lower than that on monetary poverty. Therefore, future research should identify other factors and policies, such as social policies, to substantially reduce multidimensional poverty.

Voluntary sustainability standards and the Sustainable Development Goals

Mon, 17/10/2022 - 21:13

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

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