SWP

In den USA gibt es bislang allenfalls Ansätze einer Debatte über die längerfristigen Folgen des Krieges im Osten der Ukraine für die europäische Sicherheit. Dabei geht es in erster Linie um die bilateralen Beziehungen der USA zu Russland, die Zukunft der Nato sowie den Stellenwert der nuklearen Abschreckung. Multilaterale Institutionen und Normenwerke jenseits der Nato – nicht zuletzt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – spielen in der amerikanischen Fachdebatte dagegen nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Angesichts der Verhandlungen über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone blieb dem Europäischen Rat vom 25./26. Juni 2015 so gut wie kein Raum für das eigentliche Gipfelthema, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). In Anbetracht der Krisen und Konflikte an ihren Außengrenzen steht die EU jedoch nicht nur im Inneren vor einer Bewährungsprobe. Außenpolitisch muss sie sowohl eine thematische Spaltung (Flüchtlingsproblematik vs. russische Aggression) wie eine geographische (Süden vs. Osten) verhindern und mehr Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wagen. Die im Vertrag von Lissabon vereinbarte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ist dafür das geeignete Vehikel. Deutschland sollte es durch konkrete Kooperationsvorschläge nutzbar machen.

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM wurde 2007 ein Freihandelsabkommen geschlossen, das die bisherigen einseitigen Handelspräferenzen der EU ablöst, die mit dem Welthandelsrecht nicht vereinbar waren. Das Abkommen will nicht nur den Handel liberalisieren, sondern verfolgt weitere politische Zielsetzungen wie Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, verstärkte regionale Integration der karibischen Länder sowie Umweltbelange. Es legt darüber hinaus fest, dass die Umsetzung eng durch handelsbezogene Entwicklungspolitik begleitet werden soll. Mit einem innovativen Ansatz wollen die Vertragsparteien erreichen, dass das Abkommen nicht nur neue Handelschancen eröffnet und zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt, sondern zugleich gewährleisten, dass mit Flexibilitäten und Überprüfungsmechanismen ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen, um Risiken zu minimieren. Kritiker befürchteten, die teilweise Öffnung der Märkte der Partnerländer werde zu Verwerfungen auf deren lokalen Märkten führen. Nach einigen Jahren Erfahrung mit der Umsetzung lässt sich ein erstes Resümee ziehen, ob das Abkommen erfolgreich ist bei der Erreichung seiner hochgesteckten Ziele und als Modell für andere Abkommen zwischen ungleichen Handelspartnern dienen kann.

Die vielbeschworene Vision der EU-Staaten von einem europäischen Rüstungssektor droht zur Illusion zu werden. Statt ihren Worten Taten folgen zu lassen, betreiben die Regierungen, unter ihnen Deutschland, bis heute vornehmlich nationale Rüstungspolitiken. Damit unterminieren sie die europäische Verteidigungspolitik, denn sie verhindern auf diese Weise die erwünschten Effizienzeffekte einer gemeinsamen verteidigungsindustriellen Basis. Stattdessen werden Rüstungsgüter teurer, sind weniger abgestimmt auf gemeinsamen Bedarf und Europas Armeen werden immer abhängiger von nicht-europäischen Anbietern.

Dieser schwachen Politik steht bisher noch eine starke Rüstungsindustrie gegenüber. Sie produziert auf hohem Niveau fast alles, was Europa braucht. Doch als Reaktion auf die immer schwierigeren Bedingungen in Europa globalisiert sich diese Industrie immer weiter, statt sich in Europa zu konsolidieren.

Eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht einen leistungsfähigen Rüstungssektor. Dieser kann unter den verschlechterten Bedingungen nur entstehen, wenn die EU-Staaten ihre Anstrengungen auf ein neues Fundament stellen. Der erste Baustein ist eine gemeinsame schonungslose Betrachtung der Realitäten: Wo steht der europäische Rüstungssektor, wie viel »Europa« lässt sich überhaupt noch erreichen und was müssen die EU-Staaten dafür tun? In welchen Feldern müssen die Mitgliedstaaten Abhängigkeiten von Dritten hinnehmen? Aus den Antworten zu diesen Fragen ließe sich eine europäische Rüstungsstrategie ableiten. Deutschland insbesondere muss klären, welche verteidigungsindustrielle Basis es für seine Sicherheitspolitik braucht und wie national diese noch sein kann. Nur dann kann es einen glaubwürdigen rüstungspolitischen Kurs gegenüber der EU einschlagen.

Finnland ist unmittelbar betroffen von zwei der größten Krisen in der Geschichte der europäischen Integration: der Euro- und der EU-Russland-/Ukrainekrise. Die neue finnische Regierung, die von der liberalen Zentrumspartei, den populistischen »Finnen« und der konservativen Sammlungspartei gebildet wird, steht mithin vor großen wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dabei ist nicht zu erwarten, dass sie die finnische EU- und Eurozonenpolitik grundlegend ändern wird. Die Stabilität der Regierungskoalition wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die notwendigen Wirtschaftsstrukturreformen in Angriff genommen und ob sie Erfolg haben oder fehlschlagen werden. Der Ausgang dieser Reformen wird sich auch auf Finnlands politischen Einfluss in der EU auswirken und auf die Stellung der um Deutschland gruppierten Koalition der wettbewerbsstarken Eurozonen-Mitgliedstaaten.

Mit Inkrafttreten des sogenannten USA Freedom Act werden die gesetzlich festgelegten Befugnisse der US-Nachrichtendienste zum Sammeln von Daten erstmals seit dem 11. September 2001 eingeschränkt. Über zwei Jahre nachdem Edward Snowden die Überwachungspraxis der National Security Agency (NSA) publik machte, hat der Kongress eine Reform beschlossen. Der Beschluss zeigt, dass die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den USA bei der Bewertung bestimmter nachrichtendienstlicher Programme zu anderen Ergebnissen kommen, wenn sie diese vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Gleichzeitig machen der lange Vorlauf der Gesetzesänderung und die begrenzte Reichweite der Reform deutlich, wie hoch die Hürden dafür sind, dass einmal beschlossene Einschränkungen von Bürgerrechten wieder zurückgenommen werden, die für den Kampf gegen den Terrorismus notwendig erschienen.

Die zahlreichen neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben frühere strategische Überlegungen innerhalb der Europäischen Union zum Teil obsolet gemacht. Angesichts dessen hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihren Willen bekundet, eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) auszuarbeiten. Dies soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst wird angestrebt, nach einer Analysephase einen Bericht über die veränderte strategische Ausgangslage der EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur zu präsentieren, und zwar im Juni 2015 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel. In der zweiten Etappe des Revisionsprozesses der ESS soll eine europaweite, inklusiv angelegte Debatte über die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU geführt werden. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in eine neue Europäische Sicherheitsstrategie einfließen, die im Jahr 2016 vorgelegt werden könnte. Für die Mitgliedstaaten der EU stellt sich heute die Frage nach dem angemessenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch Europas in der Welt und dabei insbesondere dem Verhältnis zu den USA.