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Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes, interkontinentale Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der Migration zu unterstützen, erfuhr EURACTIV aus Kommissionskreisen.

Iustitia, eine Organisation für die Rechte der Richter und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat angekündigt, dass sie den Schutz des Richters fordert, der das Urteil im Fall der Neonazi-Hooligans gefällt hat, die wegen des Angriffs auf ein Mitglied der LGBT-Gemeinschaft verurteilt wurden.

Die Einrichtung, die für die Beratung der französischen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, hat sich für die Sterbehilfe in Ausnahmefällen ausgesprochen. Euthanasie soll weiterhin verboten bleiben.

Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass die Italiener Geiseln der Steuerbehörde sind und dass die kleinen Schulden der Bürger durch eine Teilzahlung getilgt werden sollten.

Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder dass ihnen sogar die Einreise verweigert worden sei.

Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon überzeugt.

In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales "Erbe" in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.

Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.cz.

Schweden ist nicht besorgt darüber, dass die Türkei den schwedischen NATO-Antrag noch nicht offiziell genehmigt hat oder keinen Zeithorizont dafür kommuniziert hat, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.

Bulgariens Waffenexporte stiegen 2022 um 200 Prozent, seitdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, so der bulgarische Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanov. Denn Sofia kann sowjetische Waffen liefern, die das Land braucht.

Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dabei will man insbesondere das zögerliche Frankreich noch von dem Abkommen überzeugen, sagte die für Handel zuständige Staatssekretärin Franziska Brantner im Interview mit EURACTIV.

Die Aktivistin Carola Rackete, die als Kapitänin der NGO Sea Watch Bekanntheit erlangte, wurde am Montag (17. Juli) als eine der beiden Spitzenkandidaten der Die Linke für die EU-Wahl im nächsten Jahr nominiert.

Die Europäische Kommission hat ein nicht rechtlich bindendes Abkommen mit Argentinien unterzeichnet. Dabei will Brüssel zukünftig Flüssiggas (LNG) erhalten, während Buenos Aires Gaslecks eindämmen und Erneuerbare ausbauen soll.

WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und ist auf die Rechtsgrundlage des "berechtigten Interesses" umgestiegen, nachdem der irische Datenschutzbeauftragte im Januar eine Sanktion verhängt hatte.

Der albanische Agrarsektor hat nicht nur mit der Migration und der Mammutaufgabe der Anpassung an die EU-Gesetzgebung zu kämpfen: Laut Landwirtschaftsministerin Frida Krifca ist der Klimawandel die größte Herausforderung.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts bereitet vor allem dem Biosektor Bauchschmerzen. Die Sorge: Eine Deregulierung könnte bedeuten, dass Bio-Bauern keine gentechnikfreie Produktion mehr garantieren können.

Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Jahr enger.

Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e Silva gegenüber EURACTIV. Biregionale Beziehungen sollten eher der Fokus sein.

Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.

In den ersten vier Wochen der rechtsorientierten Regierung gab es einen Ministerrücktritt und eine Krisensitzung nach der anderen. Doch die Enthüllungen alter rassistischer Schriften von Mitgliedern der Partei Die Finnen bringen die Regierung weiter in Bedrängnis.