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Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten attraktiver machen, indem sie den Verwaltungsaufwand reduzieren und Projekte vermeiden, die nur auf dem Papier existieren. Dies geht aus einem informellen Diskussionspapier hervor, das Euractiv vorliegt.

Ein Beamter der Europäischen Kommission hat am Mittwoch (24. April) bei einer Veranstaltung in Paris wichtige Details zu Inhalt und Form des künftigen EU-Weltraumgesetzes bekannt gegeben. Insbesondere ging es dabei um Aspekte der Cybersicherheit.

TikTok setzt die Belohnungsfunktionen in TikTok Lite "freiwillig" aus, teilte das Unternehmen am Mittwoch (24. April) mit. Erst wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission eine zweite Runde formeller Verfahren gegen sein Belohnungsprogramm angekündigt.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) endgültig grünes Licht für die Änderung einiger Umweltauflagen für die Gewährung von Zahlungen im Rahmen des EU-Subventionssystems gegeben. Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten soll die Änderung im Juni in Kraft treten.

Am Mittwoch (24. April) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zwei Jahre lang wurde intensiv mit den Mitgliedstaaten über die Richtlinie verhandelt.

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, Raphaël Glucksmann, hat am Mittwoch auf einer politischen Kundgebung in Straßburg seine Vision für die Zukunft der EU vorgestellt. Er hofft, sich vor den Europawahlen im Juni als einzige glaubwürdige linke Kraft zu etablieren.

Der Kampf um den zweiten Platz bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni wird hart. Drei sehr unterschiedliche Parteien liegen dicht beieinander.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez galt lange als Galionsfigur für die europäische Sozialdemokratie. Sein möglicher Rücktritt, so kurz vor der EU-Wahl, bringt sie in eine schwierige Lage.

Das Europäische Parlament hat Aktualisierungen der Regeln für den passfreien Schengen-Raum angenommen. Dazu gehört auch die Einführung von Grenzbeschränkungen im Falle einer "Instrumentalisierung", also der Erleichterung der Einreise irregulärer Migranten in das EU-Gebiet durch Dritte.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug. 

Ein Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), über den er am Montag (29. April) entscheidet, würde die Karten in Brüssel vor den Europawahlen im Juni neu mischen. EU-Sozialdemokraten und -Konservative warten nervös auf die Verkündung.

Auch die jüngste Kooperation zwischen Tech-Unternehmen und KI-Start-Ups hat mit kartellrechtlichem Gegenwind zu kämpfen. Die britische Wettbewerbsbehörde kündigte am Mittwoch (24. April) eine Untersuchung der Kooperation zwischen Amazon und Anthropic an.

Abtreibungsgegner erhalten Zugang zu Einrichtungen, in denen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Der italienische Senat hat das Gesetz am Dienstag endgültig verabschiedet und damit die Debatte über Abtreibung neu entfacht.

Die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärfen soll. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Medienfreiheit.

Zwei Nichtregierungsorganisationen beschuldigen Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Kandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter von Migranten beteiligt gewesen zu sein.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) vorgeschlagen, den Austausch von Saatgut zwischen Landwirten von bürokratischen Anforderungen zu befreien. Damit sollen vor allem auch seltene Sorten erhalten werden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bekannt gegeben, dass er seine gesamten öffentlichen Termine für die nächsten Tage abgesagt habe. Er wolle darüber nachdenken, ob er als Ministerpräsident zurücktritt, nachdem Vorwürfe gegen seine Frau wegen eines mutmaßlichen Korruptionsfalls erhoben wurden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum verabschiedet. Diese ist ein wichtiger Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in Europa und soll den Zugang zu grenzüberschreitenden medizinischen Daten erleichtern.

Europa und die USA sollten einen "transatlantischen Binnenmarkt" schaffen, um die "aggressive Haltung" eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April).