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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 5 days ago

EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis

Wed, 07/04/2021 - 10:00
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
Categories: Europäische Union

533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung

Wed, 07/04/2021 - 07:53
Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
Categories: Europäische Union

Unterschiedliche Einschätzungen zum Gefahrenpotenzial der Astrazeneca-Impfung

Wed, 07/04/2021 - 07:43
Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.
Categories: Europäische Union

EU lockt Erdogan mit Angebot und kritisiert innenpolitische Lage

Wed, 07/04/2021 - 07:36
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigten sich bei einem Besuch in Ankara besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Sie stellten aber gleichzeitig eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht.
Categories: Europäische Union

Corona-Impfungen kommen langsam in Gang

Wed, 07/04/2021 - 07:17
Mehr Impfstoff und die Einbeziehung der Hausärzte machen Hoffnung. Nach schleppendem Start wird in Deutschland mehr geimpft.
Categories: Europäische Union

Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt

Tue, 06/04/2021 - 11:28
Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.
Categories: Europäische Union

Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik

Tue, 06/04/2021 - 09:11
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.
Categories: Europäische Union

Wachsende Sorge angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt

Tue, 06/04/2021 - 08:16
Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren.
Categories: Europäische Union

Vjosa Osmani wird/bleibt Präsidentin des Kosovo

Tue, 06/04/2021 - 08:10
Das Parlament des Kosovo hat die Juraprofessorin und Kandidatin der Regierungspartei Vetëvendosje, Vjosa Osmani, zur neuen Präsidentin des Landes ernannt.
Categories: Europäische Union

Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab

Tue, 06/04/2021 - 08:01
Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Categories: Europäische Union

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Tue, 06/04/2021 - 07:53
Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Categories: Europäische Union

Nichts mehr auf Halde – Lauterbach drängt auf Umdenken beim Impfen

Tue, 06/04/2021 - 07:38
60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.
Categories: Europäische Union

MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten

Fri, 02/04/2021 - 09:44
Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Russland verteidigt Korruption in Bulgarien gegen US-Kritik

Fri, 02/04/2021 - 09:01
Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst), Salvini, Morawiecki und Orbán treffen sich, und in Polen kommt es bei der Impftermin-Vergabe zu einem Fehler.
Categories: Europäische Union

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Fri, 02/04/2021 - 08:42
Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.
Categories: Europäische Union

Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran am Freitag

Fri, 02/04/2021 - 08:15
Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“...
Categories: Europäische Union

Fehler im polnischen Impf-System

Fri, 02/04/2021 - 08:05
Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.
Categories: Europäische Union

Finnische Steuervermeidung in der Steueroase Luxemburg

Fri, 02/04/2021 - 07:57
Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Unternehmer und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.
Categories: Europäische Union

Banken & Versicherungen sollen sich beim Boni-Zahlen zurückhalten

Fri, 02/04/2021 - 06:36
Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur "Vorsicht" bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.
Categories: Europäische Union

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Thu, 01/04/2021 - 11:37
Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
Categories: Europäische Union

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