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Updated: 1 week 4 days ago
Mon, 29/03/2021 - 08:21
Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.
Mon, 29/03/2021 - 08:17
Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.
Mon, 29/03/2021 - 08:08
Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".
Fri, 26/03/2021 - 09:41
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
Fri, 26/03/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.
Fri, 26/03/2021 - 08:23
Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
Fri, 26/03/2021 - 08:06
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende "oder kurz danach" eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.
Fri, 26/03/2021 - 07:38
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Fri, 26/03/2021 - 07:22
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen.
Thu, 25/03/2021 - 14:36
Mehr produzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf Klima und Umwelt reduzieren: Das ist die große Herausforderung, vor der die Landwirtschaft heute steht. Bietet die "Agrarökologie" die passenden Lösungen?
Thu, 25/03/2021 - 14:13
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
Thu, 25/03/2021 - 12:13
Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu "bremsen" und Möglichkeiten zu prüfen, die Atomenergie in das Regelwerk der EU für "grüne Finanzen" aufzunehmen.
Thu, 25/03/2021 - 11:07
Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.
Thu, 25/03/2021 - 10:08
Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.
Thu, 25/03/2021 - 09:27
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Thu, 25/03/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein "ernster Schaden" durch angebliche russische Spionage.
Thu, 25/03/2021 - 08:30
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen.
Thu, 25/03/2021 - 07:57
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte.
Thu, 25/03/2021 - 07:49
Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Thu, 25/03/2021 - 07:43
Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
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