Geht es um die Stabilität der südkaukasischen Länder, schauen westliche Politik und Öffentlichkeit meist auf die Territorialkonflikte dort. Meinungsumfragen in der Region aber ist zu entnehmen, dass deren Bevölkerung nicht nur den anhaltenden Konflikten, sondern auch sozioökonomischen und sozialpolitischen Belangen große Bedeutung beimisst.
Schwerpunkt der Studie ist die hierzulande und in Europa allgemein bisher nur wenig beachtete Sozialpolitik im Südkaukasus. Am Beispiel der Rentenpolitik wird beleuchtet, ob und wie die politischen Führungen Forderungen der Bürger/innen nach besseren wohlfahrtsstaatlichen Leistungen aufgreifen. Wie sich zeigt, sind alle drei südkaukasischen Länder seit Jahren dabei, ihre Altersversorgung zu reformieren. Doch die zahlreichen informell Beschäftigten sowie die Arbeitslosen und Geringverdiener/innen dürften davon nur wenig profitieren. Anhaltende sozialpolitische Defizite gefährden nicht unmittelbar die politische Stabilität, aber sie hemmen nachhaltige Entwicklung und dauerhafte Stabilität in der Region.
Die Europäische Union betont zwar in ihrer revidierten Nachbarschaftspolitik, dass der Blick nicht allein auf konventionelle Sicherheitsbedrohungen gerichtet sein dürfe. Praktisch jedoch ist die EU sozialpolitisch bislang nur mäßig im Südkaukasus aktiv. Daher sollte europäische und deutsche Politik auch in ihrer Kooperation mit den südkaukasischen Ländern den selbsterteilten Auftrag der EU ernst nehmen, soziale Inklusion und soziale Sicherung fest in ihren Außenbeziehungen zu verankern.
Late on 3 April 2017 in Saint Petersburg, Vladimir Putin and Alyaksandr Lukashenka announced the end of the Belarusian-Russian energy dispute. New loans from Moscow appears to be the central outcome for Minsk. This provides relief for Lukashenka, whose regime currently finds itself squeezed between economic difficulties and social protests. But the agreement leaves Minsk’s underlying economic problems unresolved, while the additional debt ties it even tighter to Moscow. In exchange for its support, the Kremlin could at some point demand Minsk make concessions that contradict the EU’s interests. To date, however, Lukashenka has sought to retain a degree of autonomy from Moscow, with Minsk’s dialogue with the EU providing an important counter-weight.
Im Dezember 2017 wählt die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) einen neuen Vorsitz. Diese Person soll auch für das Amt des Präsidenten Anfang 2019 kandidieren, wenn Präsident Jacob Zuma die von der Verfassung zugelassenen maximal zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten erreicht hat. Derzeit ist unklar, ob er diese beenden kann. Seit der Entlassung des Finanzministers Pravin Gordhan hat der Widerstand gegen Zuma einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteivertretern, teilweise sogar aus seiner eigenen Partei, fordert seinen Rücktritt. Zwar richten sich die Proteste direkt gegen Zuma, doch liegen die Ursachen der Unzufriedenheit tiefer. Dem ANC ist es nicht gelungen, die sozialen Herausforderungen im Land erfolgreich anzugehen. Korruption und Misswirtschaft haben das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Lange Zeit galt es unter der schwarzen Bevölkerung als alternativlos, für die ehemalige Befreiungsbewegung zu stimmen. In den letzten vier Jahren ist dem ANC mit den Economic Freedom Fighters (EFF) aber eine ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen. Mit dem Bedeutungsverlust des ANC wandelt sich das südafrikanische Parteiensystem.