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Europäische Union

Steuerwesen: Rat erlässt Richtlinie über Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum

Europäischer Rat (Nachrichten) - Tue, 06/12/2016 - 14:40

Der Rat hat am 6. Dezember 2016 eine Richtlinie erlassen, wonach Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt wird, die von für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gehalten werden.

Die Richtlinie wird die Mitgliedstaaten verpflichten, Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen zugänglich zu machen. Sie wird es Steuerbehörden ermöglichen, im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften über den automatischen Austausch von Steuerinformationen Zugang zu diesen Angaben zu erhalten.

Dies wird zur Prävention von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beitragen.

Geltungsbeginn ist der 1. Januar 2018. Diese Richtlinie ist eine von mehreren Maßnahmen, die die Kommission im Juli 2016 als Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" vom April 2016 vorgelegt hat.


Herausforderungen

Die EU hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der Steuertransparenz und der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erzielt. Durch jüngste Änderungen an den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche wird den Verknüpfungen zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie den Herausforderungen bei der Prävention Rechnung getragen.

Durch an die Medien durchgesickerte Informationen wie die "Panama Papers", die die Geheimhaltung in großem Maßstab von Offshore-Geldern zutage brachten, wurde deutlich, in welchen Bereichen weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Transparenzrahmen muss sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene weiter verstärkt werden.

Automatischer Informationsaustausch

Die Steuerbehörden benötigen insbesondere einen umfassenderen Zugang zu Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von zwischengeschalteten Stellen und andere einschlägige Angaben zu den Kundensorgfaltspflichten.

In der Richtlinie 2014/107/EU sind Bestimmungen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen festgelegt.

Handelt es sich beim Inhaber eines Finanzkontos um eine zwischengeschaltete Struktur, so sind die Banken verpflichtet, diese Stelle zu überprüfen und den wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Für die Anwendung dieser Bestimmung sind Informationen erforderlich, die von den für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2015/849/EU gehalten werden.

Der Zugang zu diesen Informationen wird gewährleisten, dass die Steuerbehörden besser in der Lage sind, ihren Überwachungspflichten gemäß der Richtlinie 2014/107/EU nachzukommen.

Annahme und Umsetzung

Die Richtlinie wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" angenommen. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 22. November 2016 abgegeben.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2017 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen.

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Brexit-Chefunterhändler: Austritt Londons bis 2018 abgeschlossen

EuroNews (DE) - Tue, 06/12/2016 - 14:22
Brüssel drängt die Regierung in London dazu, einen Termin für das geplante EU-Austrittsgesuch zu nennen.
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Glückwunschschreiben von Präsident Donald Tusk an Alexander Van der Bellen zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich

Europäischer Rat (Nachrichten) - Tue, 06/12/2016 - 11:20

Ich freue mich, Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich übermitteln zu dürfen. Im Namen des Europäischen Rates und auch persönlich wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Präsident viel Erfolg.

In einer Zeit, in der wir vor zahlreichen schwierigen Herausforderungen stehen, ist es auch künftig von entscheidender Bedeutung, dass Österreich weiterhin konstruktiv dazu beiträgt, gemeinsame europäische Lösungen zu suchen und unsere europäische Einheit zu wahren.

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Highlights - The war in Syria and the situation in Aleppo - Subcommittee on Security and Defence

On Thursday, 8 December, the SEDE committee will exchange views with Brigadier General Lars Corneliusson, Director EUMS Intelligence, EEAS and Gerhard Conrad, Director EU Intelligence and Situation Centre, EEAS, on the war in Syria and the situation in Aleppo.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP
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Video einer Ausschusssitzung - Montag, 5. Dezember 2016 - 15:39 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 161'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.8Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP
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The Brief from Brussels: Die Abstimmungen in Österreich und Italien

EuroNews (DE) - Mon, 05/12/2016 - 19:49
Welches sind die Botschaften der Abstimmungen in Österreich und Italien?
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Press release - Clampdown on terrorism -new counter-terrorism law backed by civil liberties MEPs - Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 19:09
Foreign fighters as well as “lone wolves” training and preparing terrorist attacks on European soil will be criminalised under new EU-rules to fight terrorism backed on Monday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP
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Press release - Mandatory checks at EU external borders: deal done by MEPs and ministers - Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 19:07
All EU citizens and third country nationals entering or leaving the EU will be checked against databases, e.g. of lost and stolen documents, under a draft law informally agreed by MEPs and EU ministers on Monday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP
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"Österreicher und Italiener sind über die Einwanderung besorgt"

EuroNews (DE) - Mon, 05/12/2016 - 18:53
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Mario Telo von der Freien Universität Brüssel sind Italiener und Österreicher gleichermaßen über die Einwanderung…
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EU-Kuba: Rat schlägt neues Kapitel in den Beziehungen auf

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 17:40

Der Rat hat am 6. Dezember 2016 beschlossen, ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba zu unterzeichnen. Der Rat hat außerdem beschlossen, Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden. Im Hinblick auf den Abschluss des Abkommens wird das Abkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Es wird am 12. Dezember 2016 um 9.30 Uhr von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, EU-Außenministern und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini erklärte: "Wir stehen wirklich an einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Gemeinsam gehen wir auf eine engere und konstruktivere Partnerschaft zu, die den starken geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen entspricht, die Europa und Kuba miteinander vereinen. Durch das neue Abkommen steht die EU bereit für die Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Kubas, und ich sehe weiteren Fortschritten bei unseren bilateralen Beziehungen erwartungsvoll entgegen."

Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das allererste Abkommen zwischen der EU und Kuba, wird den neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Kuba bilden. Es sieht einen verstärkten politischen Dialog, eine verbesserte bilaterale Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen in multilateralen Gremien vor.

Mit dem Abkommen soll der Übergangsprozess der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden. Dialog und Zusammenarbeit werden gefördert, um nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen und gemeinsame Lösungen für globale Fragestellungen zu finden.


Das Abkommen enthält die drei Hauptkapitel politischer Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischer Dialog sowie Handel und handelspolitische Zusammenarbeit.

Die Verhandlungsrichtlinien waren am 10. Februar 2014 vom Rat "Auswärtige Angelegenheiten" angenommen worden. Die Verhandlungen begannen im April 2014 und wurden im März 2016 nach sieben Verhandlungsrunden abgeschlossen. Die Hohe Vertreterin hat Kuba am 11. März 2016 anlässlich des siebten förmlichen politischen Dialogs EU-Kuba besucht; dabei ist das Abkommen förmlich parafiert worden.

Das Abkommen wird als ein "gemischtes" Abkommen unterzeichnet und geschlossen. Das bedeutet, dass es auf Seiten der EU sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und anschließend von allen einschlägigen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Das Abkommen wird vorläuft angewandt, bis es alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Die vorläufige Anwendung betrifft die Bestimmungen, die in die Zuständigkeit der EU fallen.

Der Rat hat außerdem den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba von 1996 aufgehoben. Wichtigstes Ziel des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba von 1996 war es, den Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie einen nachhaltigen Aufschwung und die Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern.

Feierliche Unterzeichnung - Termin für die Medien am Montag, 12. Dezember:

  • Die feierliche Unterzeichnung findet um 9.30 Uhr statt. Sie kann per Livestream mitverfolgt werden: http://video.consilium.europa.eu/en/webcasts
  • Nach der feierlichen Unterzeichnung: Familienfoto (+/- 10.00 Uhr). Kontakt für interessierte Medienvertreter: press.centre@consilium.europa.eu
  • Eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla wird um +/- 10.05 Uhr im Pressesaal des Justus-Lipsius-Gebäudes stattfinden. Sie kann per Livestream mitverfolgt werden: http://video.consilium.europa.eu/en/webcasts
  • Fotos und Videos der Veranstaltung: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/
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Press release - Transport MEPs back reform of domestic rail services - Committee on Transport and Tourism

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 17:33
Easier access for all rail operators to domestic rail markets should give rail passengers more choice and better quality services under draft rules backed by Transport and Tourism Committee on Monday.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2016 - EP
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Zwei Abstimmungen und zwei gegensätzliche Botschaften

EuroNews (DE) - Mon, 05/12/2016 - 17:32
Über die Abstimmungen vom vergangenen Wochenende sprachen wir mit dem Politikexperten André Sapir von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.
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Background - 32nd ACP-EU Joint Parliamentary Assembly session

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 16:29
The 32nd plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) will take place in Nairobi, the capital of Kenya, from December 19 to 21 2016. The session will be opened formally by its Co-Presidents Louis Michel for the European Parliament, and Netty Baldeh (Gambia) for the ACP in presence of Justin Muturi, Speaker of the National Assembly of Kenya.

Source : © European Union, 2016 - EP
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Artikel - Terrorbekämpfung: Innenausschuss stimmt über neue Maßnahmen ab

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 15:59
Allgemeines : Radikalisierte EU-Bürger, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen, stellen eine wachsende Bedrohung dar. Bei der Mehrzahl der jüngsten Terroranschläge in Europa handelte es sich um "hausgemachten" Terrorismus und an einigen Anschlägen waren zurückgekehrte "ausländische Kämpfer" beteiligt. Der Innenausschuss stimmt am 5.12. über eine neue Richtlinie zur Terrorbekämpfung ab. Diese sieht vor, vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete, unter Strafe zu stellen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP
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Highlights - Implications of EU Global Strategy for transatlantic security and defence relations - Subcommittee on Security and Defence

On Thursday, 8 December, the SEDE committee will welcome Mr Sven Biscop of the Egmont Institute for a discussion on the topic “Implementing the Global Strategy – What impact on transatlantic security and defence relations?” The discussion forms part of the EP’s follow-up to the publication of the Global Strategy Implementation Plan on Security and Defence and the European Defence Action Plan.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP
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Artikel - Diese Woche im EP: Terrorbekämpfung, Zukunft Europas, Schienenpersonenverkehr

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 13:41
Allgemeines : Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten stimmen über eine Reihe verschiedener Vorschläge ab. Dazu zählen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie Initiativen, um die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP
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Rahmenabkommen: EU bereit zum Abschluss des Abkommens mit den USA

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 12:03

Der Rat hat am 2. Dezember 2016 den Beschluss erlassen, mit dem der Abschluss des sogenannten Rahmenabkommens durch die Europäische Union genehmigt wird; mit dem Abkommen wird ein umfassender Rahmen für einen hohen Datenschutz bei der Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich festgelegt. Insbesondere werden die Rechte von EU-Bürgern verbessert, da hinsichtlich der Rechte eines gerichtlichen Rechtsbehelfs vor Gerichten der Vereinigten Staaten für Gleichbehandlung mit US-Bürgern gesorgt wird.

Innenminister Robert Kaliňák vom slowakischen Vorsitz des Rates erklärte: "Ich begrüße diesen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten und Europas bei der Bekämpfung schwerer Straftaten und des Terrorismus. Mit dem Abkommen wird die vollständige Achtung der Grundrechte garantiert, wenn personenbezogene Daten zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden. Ich werde in einigen Tagen nach Washington reisen und dort mit unseren US-amerikanischen Partnern zusammentreffen, um sie darüber zu unterrichten, dass die EU bereit ist, voranzuschreiten."

Das Rahmenabkommen erfasst alle personenbezogenen Daten, die zwischen Polizei und Strafjustizbehörden der Mitgliedstaaten der EU und den amerikanischen Bundesbehörden bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus ausgetauscht werden.

Das Abkommen wird die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erleichtern und zugleich Schutz und Garantien für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlungen gewähren. Dazu gehören beispielsweise Bestimmungen über klare Beschränkungen der Datennutzung, die Verpflichtung, vor einer Weiterleitung von Daten die vorherige Zustimmung einzuholen, die Verpflichtung, angemessene Speicherfristen festzulegen, und das Recht auf Zugang zu Daten und Berichtigung von Daten.


Mir dem Abkommen werden bestehende und künftige Übereinkünfte zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU und den USA sowie der Mitgliedstaaten und den USA ergänzt. Das Abkommen selbst ist kein Rechtsinstrument zur Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten, sondern ergänzt erforderlichenfalls die Datenschutzgarantien in bestehenden und künftigen Datenübermittlungsübereinkünften oder nationalen Bestimmungen, die zu Datenübermittlungen ermächtigen.

Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens am 1. Dezember 2016 erteilt. Das Abkommen wird in Kraft treten, sobald die Behörden der Vereinigten Staaten ihre internen Verfahren abgeschlossen haben.

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Wochenplan von Präsident Donald Tusk

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 05/12/2016 - 11:43

Montag, 5. Dezember 2016
11.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Dienstag, 6. Dezember 2016
11.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister der Republik Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama (Fototermin)
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker

Donnerstag, 8. Dezember 2016
09.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Republik Benin, Patrice Talon (Fototermin)
11.00 Uhr Treffen mit der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid (Fototermin)

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