Europäische Union

Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich festigt Kandidat Emmanuel Macron seine Favoritenrolle. Laut einer Erhebung hat er Marine Le Pen überholt.

Die EZB will vorerst nicht an den Leitzinsen rütteln, sondern sie trotz gestiegener Inflationsrate extrem niedrig halten. Auch andere wichtige Zinssätze bleiben unverändert

Schlechtere Qualität, Süßstoff statt Zucker, weniger Inhalt: Ungarn und die Slowakei fühlen sich von Konzernen mit Lebensmitteln schlechter Qualität abgespeist. Der EU-Gipfel will Osteuropa nunhelfen.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council
Committee on Foreign Affairs
Laima Liucija Andrikienė

Source : © European Union, 2017 - EP

Der EU-Gipfel beginnt mit dem Streit über Ratspräsident Donald Tusk. Die polnische Regierung will dessen erneute Wahl beim heutigen Treffen mit allen Mitteln verhindern.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erwägt den Herbst 2018 als mögliches Datum für ein Unabhängigkeitsvotum.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig droht der Industrie mit einer Verschärfung der Frauenquote.

Piringer
SERV
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten

Zulfikarpašić
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werdenden Notare in Kroatien können weder im Sinne der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel noch für die Zwecke der Anwendung der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als "Gericht" eingestuft werden

Manni
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

Samsung SDI u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden

Length of video : 142'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über Jobs und Wachstum, die Flüchtlingskrise und über die Zukunft der Europäischen Union zu…

Polen unterstützt die erneute Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, nicht.

Der Europarat hat die von Ungarn geplante “Internierung von Flüchtlingen und Migranten“http://de.

Allgemeines : Die Abholzung von Urwäldern, der Verlust natürlicher Lebensräume und Treibhausgasemissionen sind einige Folgen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion. Das billige Öl steckt in Lebensmitteln, Kosmetika und Biokraftstoffen und steht seit letzter Zeit im Verdacht, gesundheitlich bedenklich zu sein. Der Umweltausschuss stimmt am 9.3. über einen Bericht von Kateřina Konečná (GUE/NGL) ab, der die Kommission auffordert, sich für eine nachhaltige Palmölproduktion und palmölfreien Biodiesel einzusetzen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Wednesday, 8.3.2017, the Committees on Foreign Affairs, Development and Budgets convened jointly to hear and discuss the views of experts and stakeholders - including development banks and federations, academics and civil society – on the legislative proposal for a European Fund for Sustainable Development (EFSD).
The three Committees will use the inputs of the meeting to shape Parliament's position on the EFSD, a key legislative proposal within the proposed External Investment Plan, including a EU guarantee, loans and grants for scaling-up private and public investment and enhancing economic prospects in the EU neighbourhood and Africa. The meeting took place in room 3 C050 (Paul Henri Spaak), 15:00-17:30 and was webstreamed live.
Further information
Draft programme
More on the EFSD
EPRS briefing on the EFSD
Live webstreaming
Meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

The Committees on Foreign Affairs, Development and Budgets will convene jointly to consider the joint draft report on the legislative proposal for a European Fund for Sustainable Development (EFSD).
The report will define the Parliament's position on this key proposal within the European External Investment Plan, including an EU guarantee, loans and grants for scaling-up private and public investment and enhancing economic prospects in the EU neighbourhood and Africa. Tuesday 21 March 17:30-18:30.
Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Zum Anlass des Weltfrauentages rückt das EU-Parlament jedes Jahr ein bestimmtes Thema in den Vordergrund. 2017 lautet dieses: "Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau". Was die Gleichstellung von Mann und Frau anbelangt, gebe es noch viel zu tun, betonen die EU-Abgeordneten Constance Le Grip (EVP) aus Frankreich und Anna Hedh (S&D) aus Schweden. Sehen Sie das komplette Interview in unserem Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP