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Europäische Union

The Brief from Brussels: Dissens zwischen London und Brüssel

EuroNews (DE) - Wed, 15/03/2017 - 23:55
Die diplomatische Krise zwischen der Europäischen Union und der Türkei wird mit jedem Tag größer.
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Debatte zur Sicherheitsagenda ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 21:22
Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM) - Committee on Budgets

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 17:55
Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM)
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - E-Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 17:08
Allgemeines : Nach Angaben von Eurostat haben 79 Prozent aller EU-Bürger 2016 mindestens einmal in der Woche das Internet genutzt. Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Gesellschaft geworden und soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wie sieht es im Bereich der E-Partizipation (elektronische Partizipation) aus? Die Abgeordneten debattieren am Mittwochabend (15.3.) über digitale Demokratie in der EU, deren Potenzial und die damit verbundenen Herausforderungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

EU bereitet sich auf die Brexit-Verhandlungen vor

EuroNews (DE) - Wed, 15/03/2017 - 16:11
Obwohl die Regierung in London Ende März das Verfahren zum Austritt aus der EU auslösen will, sind noch sehr viele Fragen offen.
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Zukunft der EU, Ergebnisse des EU-Gipfels: Hauptthemen der Debatten am Mittwoch

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 15:47
Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche kommentiert und ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dargelegt. Die meisten Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Union so gestalten müssen, dass sie besser auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Infografik: Eine integrierte Politik der EU für die Arktis

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 14:30
Plenartagung : Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament debattiert am 15.3. über einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen, sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - EU security policy debate one year after Brussels terrorist attacks, 15.00 today

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 14:00
Plenary sessions : MEPs will debate progress on the European security agenda since the 22 March 2016 terrorist attacks in Brussels with EU Commissioners Dimitris Avramopoulos and Sir Julian King, and Maltese Parliamentary Secretary Ian Borg for the Council Presidency, on Wednesday at 15.00. Enhancing information sharing, combatting terrorism financing, preventing radicalisation and strengthening controls at the EU’s external borders are key priorities.

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Lebensmittelkontrollen: Strengere Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 13:36
Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Pressemitteilung - Deutsche Pkw-Maut: Verstoß gegen EU-Vorschriften über die Nichtdiskriminierung

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 13:01
Plenartagung : Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Press release - Sustainable growth, jobs and security: MEPs adopt 2018 budget priorities

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 15/03/2017 - 12:51
Plenary sessions : Growth and jobs, particularly for young people, must remain key EU budget priorities, along with tackling migration and climate change, MEPs say in guidelines, voted on Wednesday, for EU Commission officials preparing the EU’s draft 2018 budget. The budget “must be equipped with the tools to enable it to respond to multiple crises simultaneously” and must also address EU citizens' safety and security concerns, they add.

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

32/2017 : 15. März 2017 - Feierliche Sitzung

Feierliche Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Categories: Europäische Union

31/2017 : 15. März 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-536/15

Tele2 (Netherlands) u.a.
Rechtsangleichung
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat

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The Brief from Brussels: Wahl in den Niederlanden als Test

EuroNews (DE) - Wed, 15/03/2017 - 00:28
Etwas mehr als zwölf Millionen Wähler sind an diesem Mittwoch aufgerufen, die 150 Abgeordneten des Parlaments in Den Haag zu bestimmen.
Categories: Europäische Union

Draft report - Recommendation to the Council on the 72nd Session of the United Nations General Assembly - PE 601.127v01-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council concerning the 72nd session of the United Nations General Assembly
Committee on Foreign Affairs
Andrey Kovatchev

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - „Global Gag Rule“ der USA: Debatte über Trumps Anti-Abtreibungs-Dekret

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 14/03/2017 - 18:29
Plenartagung : Die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwiegend kritisch kommentiert. Der im Januar unterzeichnete Erlass verpflichtet US-finanzierte ausländische Nichtregierungsorganisationen, zu bescheinigen, dass sie Abtreibung weder durchführen noch aktiv fördern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Pressemitteilung - Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 14/03/2017 - 18:22
Plenartagung : Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am Dienstag vom Plenum verabschiedet.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Artikel - EU-Abgeordnete debattieren über "Global Gag Rule"

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 14/03/2017 - 18:13
Plenartagung : Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor Kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben heute (14.3.) mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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