Europäische Union

Am 25. März werden wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begehen. An diesem Tag, so sind wir übereingekommen, werden wir den Beginn eines langen Weges gemeinsam in der "Sala degli Orazi e Curiazi" des Kapitols zu feiern, in der 1957 auch die Verträge unterzeichnet worden sind. Dies wird uns die Gelegenheit bieten, Überlegungen über den Zustand der Europäischen Union und die Zukunft des Integrationsprozesses anzustellen.

Die Gedenkfeier findet am Vormittag im Rahmen einer Feierstunde mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie Vertretern der EU-Organe statt.

Dies wird in erster Linie eine Gelegenheit sein, um gemeinsam unsere Geschichte zu würdigen und eine Bestandsaufnahme von sechzig Jahren Integration vorzunehmen. Es ist kein Geheimnis, dass der historische Moment, in dem wir uns befinden, eingehendere und konkretere Überlegungen über die Herausforderungen erfordert, mit denen die Union kurz- und mittelfristig konfrontiert ist: Wir beziehen uns hier auf die innere und äußere Sicherheit (insbesondere im Zusammenhang mit der Migration), auf Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Entwicklung. Nach der Feierstunde beabsichtigen wir, eine politische Erklärung anzunehmen, in der wir die Gültigkeit des europäischen Integrationsprojekts bekräftigen und eine gemeinsame Vision für die kommenden Jahre entwickeln.

Danach werden wir uns für das Familienfoto ins Freie begeben. Anschließend werden die Präsidenten der EU-Organe den üblichen Pressetermin wahrnehmen.

Danach werden wir uns zum Quirinalspalast begeben, wo wir auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik Mattarella das Mittagessen einnehmen. Während des Mittagessens werden wir Gelegenheit haben, eine Rede des Präsidenten zu hören und einen Meinungsaustausch über den Prozess zu führen, der - wie wir hoffen - am 25. März in Rom einen neuen Anfang nehmen wird.

Wir freuen uns darauf, Sie am 25. März in Rom begrüßen zu können.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Sauberes Trinkwasser und angemessene Sanitärversorgung sind von entscheidender Bedeutung für ein Leben in Gesundheit und Würde. 663 Millionen Menschen, das heißt einer von zehn Menschen in der ganzen Welt, haben aber immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, was bedeutet, dass ihnen ein grundlegendes Menschenrecht vorenthalten wird. Weltweit ist auch das Ziel der Sanitärversorgung noch nicht erreicht, denn 2,4 Milliarden Menschen, das heißt ein Drittel der Weltbevölkerung, haben keinen Zugang zu angemessener Sanitärversorgung. Das Fortbestehen von Wasserarmut und Wasserknappheit wird in der Zukunft aufgrund der klimatischen und demografischen Entwicklungen voraussichtlich mehr und mehr Menschen betreffen.

Anlässlich des Weltwassertages bekräftigt die Europäische Union ihre Zusage, durch die Agenda 2030 Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung und nachhaltige Wasserbewirtschaftung für alle, insbesondere aber für die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Unsere Zusage, dass niemand außer Acht gelassen wird, bedeutet, dass niemandem der Zugang zu sauberem Wasser vorenthalten wird. Wir bekräftigen außerdem, dass wir am Übereinkommen von Paris und der Proklamation von Marrakesch (Marrakech Action Proclamation) festhalten; darin ist bekräftigt worden, dass die Welt entschlossen ist, den Klimawandel zu bekämpfen und daran zu arbeiten, die Auswirkungen des Klimawandels auch auf die Wasserversorgung anzugehen.

Sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung sind grundlegende Dienste. Sie sind Grundvoraussetzungen für Gesundheit, Wachstum und Produktivität. Zusätzlich zu den bilateralen Kooperationsmaßnahmen ihrer Mitgliedstaaten hat die Europäische Union seit 2007 mehr als 2,2 Milliarden Euro für Wasser- und Sanitärversorgungsprojekte in mehr als 62 Ländern weltweit zur Verfügung gestellt. Die EU ist entschlossen, auf den steigenden humanitären Bedarf und wachsende Vertreibung zu reagieren und auch künftig Menschen, die von natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu unterstützen, indem sie lebensrettenden Zugang zu sicherer Versorgung mit sauberem Wasser bereitstellt.

Die EU wird ferner die nachhaltige Wasserbewirtschaftung weiterhin durch ein strategisches Konzept für regionale Entwicklung auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates von 2013 zur Wasserdiplomatie unterstützen, indem sie weltweit ein grenzüberschreitendes Kooperationsmanagement fördert, das für Entwicklung und für Stabilität, Resilienz, Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. In diesem Zusammenhang ist den kritischen Verknüpfungen zwischen Wasser, Energie und Ernährungssicherheit besonders Rechnung zu tragen. Die EU tritt außerdem für die Einhaltung internationaler Übereinkünfte über eine Zusammenarbeit bei der Wasserbewirtschaftung ein, insbesondere des UNECE-Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe. Wasser ist die Quelle des Lebens, das wir überall auf der Welt zu schützen haben.

 Diese Erklärung wird anlässlich des Weltwassertags und des Europäischen Wassertags (22. März 2017) abgegeben.

Am 20. März 2017 hat der Rat vier hochrangige Militärs in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime verhängten restriktiven Maßnahmen richten. Die EU hat diese vier Personen aufgrund ihrer Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung aufgenommen; dies steht mit der Strategie der EU zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen in Einklang.

Infolge dieses Beschlusses sind nun insgesamt 239 Personen von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen.

Ferner sind die Vermögenswerte von 67 Einrichtungen eingefroren. Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen. Diese Maßnahmen wurden zuletzt am 27. Mai 2016 verlängert und bleiben bis zum 1. Juni 2017 in Kraft.

Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird, da es keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien gibt. Die EU ist außerdem der Hauptgeber bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Syrien: Seit Beginn des Konflikts haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mehr als 9,4 Mrd. € für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt. Um zu skizzieren, wie die EU eine noch größere Rolle spielen könnte, haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 14. März 2017 eine gemeinsame Mitteilung verabschiedet, in der eine zukunftsorientierte EU-Strategie für Syrien vorgeschlagen wird; diese Strategie wird dem Rat "Auswärtige Angelegenheiten" auf seiner nächsten Tagung am 3. April vorgestellt.

Die vom Rat angenommenen Rechtsakte einschließlich der Namen der Betroffenen werden im Amtsblatt vom 21. März 2017 veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Mit großer Erleichterung hat Europa die Ergebnisse der Wahl in den Niederlanden aufgenommen.

On 23 March, the study “Challenges to freedom of the seas and maritime rivalry in Asia" and the study "Cybersecurity in the CSDP - Challenges and risks for the EU" will be presented at SEDE committee.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegen Erdoğan zeigen. Nicht nur die Türkei, sondern auch der innere Frieden Deutschlands sei gefährdet, meint der Politologe Burak Çopur im Interview mit EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich Ministerpräsident Mark Rutte gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durchgesetzt.

Die Bewegung "Pulse of Europe" bringt immer mehr Menschen für Europa auf die Straße. Im Interview mit Euractiv spricht ihr Begründer, der Anwalt Daniel Röder, über die Risiken eines französischen EU-Austritts, Populismus und das Versagen der Mitgliedsstaaten.

Glyphosat sei nicht krebserregend, so das vorläufige Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Befund, der bei Umwelt-NGOs Empörung auslöst. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der bevorstehende Brexit treibt die Zahl der Anträge von Briten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in die Höhe. Sie können sich so die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft sichern.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Rechtspopulisten in Europa zum gemeinsamen Handeln aufgerufen.

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Haltung im Streit mit der Türkei hierzulande unter Druck. Nun verschärft sie ihre Gangart. Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine drohen komplett von der Ukraine abgeschnitten zu werden, warnt die Bundesregierung. Sie übt auch scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung.

Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Die US-amerikanische Notenbank Fed hat die Leitzinsen vier Monate nach der vorangegangenen Erhöhung im Dezember 2016 nun erneut angehoben, auf ein Niveau von 0,75 bis 1,0 Prozent.

Die diplomatische Krise zwischen der Europäischen Union und der Türkei wird mit jedem Tag größer.

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM)
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Nach Angaben von Eurostat haben 79 Prozent aller EU-Bürger 2016 mindestens einmal in der Woche das Internet genutzt. Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Gesellschaft geworden und soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wie sieht es im Bereich der E-Partizipation (elektronische Partizipation) aus? Die Abgeordneten debattieren am Mittwochabend (15.3.) über digitale Demokratie in der EU, deren Potenzial und die damit verbundenen Herausforderungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP