Europäische Union

Der "weiche" Brexit könnt laut einem Bericht doch eine Option für Großbritannien sein. Entsprechende Gespräche sollen laufen - angeblich mit Wissen von Theresa May.

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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen EU-Mitgliedstaaten, die sich weigern am beschlossenen Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilzunehmen, Verletzungsverfahren…

The Brief from Brussels

Auch wenn das Thema Brexit nicht explizit auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg steht: nach dem unerwarteten Wahlausgang in Großbritannien wird es am Rande der Sitzu

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

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Source : © European Union, 2017 - EP

In a joint meeting to be held on 21 June, AFET and SEDE Members will examine the current security situation in the Western Balkans. Distinguished speakers, including the Deputy Supreme Allied Commander of NATO in Europe and the Commander of NATO’s Kosovo Force, will discuss with Members the regional perspective and assess the country-specific features of the quickly evolving security environment in the EU’s vicinity.
Source : © European Union, 2017 - EP

Das europäische Mobilitätsprogramm Erasmus feiert seinen 30.

The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

The Brief from Brussels

Source : © European Union, 2017 - EP

ERRATUM zu dem Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Nachdem zu Beginn des Monats eine schwere politische Krise überwunden und eine neue Regierung gebildet werden konnte, hat der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev am Montag seinen Antrittsbesuch

STELLUNGNAHME zum Thema „Eine Weltraumstrategie für Europa“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Geoffrey Van Orden

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

will take place on Wednesday 21 June, 9:30-13:00 and 15:00-18:30, and Thursday 22 June 2017, 9.00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat verständigte sich am 9. Juni 2017 auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS). Die allgemeine Ausrichtung stellt den Standpunkt des Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dar.

"ETIAS wird zur Verbesserung unserer Sicherheit und zum Schutz unserer Bürger beitragen. Es sieht vor, dass alle Personen, die kein Visum benötigen, überprüft werden, bevor sie in den Schengen-Raum einreisen. Jedem, der eine Gefahr darstellt, kann die Einreise verweigert werden."

Maltesischer Ratsvorsitz

ETIAS wird es ermöglichen, dass von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen, vorab überprüft werden und ihnen erforderlichenfalls eine Reisegenehmigung verweigert wird. Es wird dazu beitragen, die innere Sicherheit zu verbessern, illegale Einwanderung zu verhindern, die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu beschränken und Verzögerungen an den Grenzen zu verringern, indem Personen, die möglicherweise ein Risiko in einem dieser Bereiche darstellen, vor ihrer Ankunft an den Außengrenzen ausgemacht werden.

Wie funktioniert das System?

Der Standpunkt des Rates enthält die folgenden Elemente.

Das System soll für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige sowie für Personen gelten, die von der Visumpflicht für den Flughafentransit befreit sind. Sie müssen vor Antritt ihrer Reise online eine Reisegenehmigung beantragen.

Die Angaben in jedem Antrag werden automatisch mit anderen Datenbanken der EU abgeglichen, um zu ermitteln, ob Gründe für die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorliegen. Wenn keine Treffer oder keine sonstigen Elemente, die einer weiteren Analyse bedürfen, angezeigt werden, wird die Reisegenehmigung innerhalb kurzer Zeit automatisch erteilt. Dies dürfte für die große Mehrheit der Anträge der Fall sein.

Wenn ein Treffer oder ein Element, das einer weiteren Analyse bedarf, angezeigt wird, wird der Antrag von den zuständigen Behörden manuell bearbeitet. In diesem Fall wird die ETIAS-Zentralstelle zunächst prüfen, ob die Angaben im Antragsdatensatz den Daten entsprechen, die einen Treffer ergeben haben. Wenn dem so ist oder wenn noch Zweifel bestehen, wird der Antrag von der nationalen ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats manuell bearbeitet. Die Erteilung einer Reisegenehmigung oder die Ablehnung eines Antrags, der einen Treffer ergeben hat, erfolgt spätestens 96 Stunden nach Einreichung des Antrags oder, falls zusätzliche Informationen angefordert worden sind, nach Ablauf von 96 Stunden nach Eingang dieser zusätzlichen Informationen.

Im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie international tätige Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern, müssen vor dem Einsteigen der Passagiere überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind.

Mit der Reisegenehmigung wird kein automatisches Recht auf Einreise oder Aufenthalt verliehen; die endgültige Entscheidung wird vom Grenzschutzbeamten getroffen.

Eine Reisegenehmigung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des bei der Antragstellung registrierten Reisedokuments – je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.

Das Hauptgebäude des Europaparlaments in Brüssel muss möglicherweise komplett ersetzt werden.

AMENDMENTS 67 - 154 - Draft opinion European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 61 - Draft opinion Addressing shrinking civil society space in developing countries
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2017 - EP