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Publikationen des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
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Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft: Wie es nach der UN-Klimakonferenz weitergehen muss

lun, 23/11/2015 - 08:58
Bonn, 23.11.2015. In wenigen Tagen ist es so weit: während der UN-Klimakonferenz soll ein ambitioniertes Abkommen verabschiedet werden, um die Welt vor einem zu starken Temperaturanstieg zu schützen. Im Vorfeld mehren sich die Warnungen, dass die von den Ländern geplanten Minderungsbeiträge für Treibhausgasemissionen nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung auf unter 2° C zu begrenzen. Damit einher geht der Appell, die Staaten mögen ihre Ambitionen erhöhen und auch genügend Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. All dies ist richtig und wichtig, aber bei weitem nicht genug! Was wir für die Dekarbonisierung, also die Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, benötigen, ist eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hierfür sind drei Stellschrauben zentral. Preissetzung für Dekarbonisierung Höhere Preise für Güter und Dienstleistungen mit hohem CO2-Ausstoß verstärken die Anreize, Emissionen zu senken. Deshalb brauchen wir einen globalen Kohlenstoffpreis. Einnahmen aus CO2-Steuern oder Emissionshandel können sogar weitere Entwicklungsziele, Energie- und Steuerreformen finanzieren. Auch beim Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen werden die Preise nicht länger zu Lasten der Dekarbonisierung verzerrt: dem Klimaschutz und grünen Technologien liegen keine Steine mehr im Weg. Zum anderen werden staatliche Budgets entlastet. Einsparungen durch den Abbau von Subventionen können dazu genutzt werden, diese politisch schwierige Maßnahme durchzusetzen, z. B. indem Einkommenseinbußen der Armen kompensiert und Verlierer entschädigt werden. Auch Zahlungen für Ökosystem-Dienstleistungen können den Klimawandel begrenzen, indem sie Grundbesitzer oder Landwirte für den Erhalt von CO2-Speichern wie Wäldern und Böden entschädigen. Handels- und Investitionsregeln Die Regeln für internationalen Handel und Investitionen sollten ebenfalls dem Klimawandel Rechnung tragen. Trotz des geringen Fortschritts in den vergangenen Jahren bleibt die Welthandelsorganisation (WTO) ein Forum, in dem globale Regelwerke gestaltet und durchgesetzt werden. Durch den Abschluss der Doha-Runde könnten zukünftig verstärkt grüne Themen auf die Agenda gesetzt werden. Einige Vorreiter, die EU und 13 andere Staaten, preschen hier bereits voraus und bemühen sich, in Verhandlungen über ein Environmental Goods Agreement eine Einigung über den Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter zu erreichen. Es zielt darauf ab, die Ergebnisse auf alle WTO-Mitglieder auszuweiten. Mit Hilfe dieser Güter sollen die Luft- und Wasserqualität verbessert, die Abfallbewirtschaftung erleichtert und ein Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien geleistet werden. Zudem gibt es einen Trend zur Stärkung von Umweltaspekten in Freihandels- und Investitionsabkommen: Viele der neuen Abkommen verpflichten die Beteiligten, Umweltstandards nicht abzusenken und räumen das Recht ein, weiterhin im Sinne der Umwelt zu regulieren. Insbesondere die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hat durch ihre schiere Größe und die öffentliche Präsenz die Chance, eine Vorreiterfunktion bei der Verknüpfung von Handels-, Umwelt- und Klimazielen einzunehmen. Gestaltung der Finanzmärkte Die Finanzmärkte sind die dritte wichtige Stellschraube. Um langfristige, kohlenstoffarme Investitionen zu fördern, muss das internationale Finanzsystem so reformiert werden, dass kommerzielle Banken und institutionelle Investoren – zum Beispiel Staatsfonds, Pensionskassen und Versicherungen – verstärkt in kohlenstoffarme Projekte investieren. Aktuell ist dies aufgrund der derzeitigen Regulierung nicht oder nur eingeschränkt möglich. Hier müssen die Regulierungsbehörden nachbessern! Zudem können Finanzmarktakteure selbst durch freiwillige grüne Leitlinien für Investitionsentscheidungen einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Da es keinen globalen Kohlenstoffpreis gibt, kann ein ambitionierter fiktiver Preis für Kohlenstoff, ein sogenannter Schattenpreis, bei der Entscheidung über Investitionen in Unternehmen helfen. Anleger können durch die konsequente Einbeziehung von Klimarisiken in Ratings, Benchmarks und Indizes in einer nachhaltigen Investitionsstrategie unterstützt werden. Öffentliche Geber und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, z. B. Entwicklungsbanken, sollten zudem Investoren durch die Bereitstellung von Instrumenten zur Risikominderung motivieren, in grüne Kapitalanlagen zu investieren. Die empfundenen Risiken dieser Investitionsmöglichkeiten sind aufgrund mangelnder Information oftmals sehr viel höher als die tatsächlichen Risiken. Ambitionierte Ansprüche an das Pariser Klimaabkommen zu stellen, ist nur der erste Schritt. Hinreichend wird dies aber nicht sein, denn für eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen weitaus mehr Akteure in die Verantwortung genommen werden. Nach Paris muss es weitergehen: Andere Institutionen wie die G20, Zentralbanken und die WTO müssen den Stab übernehmen und in ihrem jeweiligen Einflussbereich die Weichen für ein grünes Umdenken stellen!

Was Europa nach den Anschlägen vom 13.11. tun kann – und was es nicht tun sollte

mer, 18/11/2015 - 14:42
Bonn, 18.11.2015. So verständlich – wie voraussehbar – die Ausweitung der französischen Bombardements auf den Islamischen „Staat“ (IS) als Reaktion auf die Attentate von Paris am 13.11. auch sein mögen, so spielen diese doch vor allem den Islamisten in die Hände. Europa und der Westen insgesamt müssen sich auf eine wertebasierte, nachhaltige und umfassende Sicherheitspolitik für den Mittleren Osten und den Arabischen Raum besinnen. Westliche Regierungen könnten einem gefährlichen Irrtum aufsitzen, wenn sie glauben, die IS-Jihadisten durch eine Intensivierung der Bombenkampagne von weiteren Terroranschlägen abhalten zu können. Umgekehrt täuschen sich auch die Extremisten, wenn sie meinen, den Westen mit hinterhältigen Attacken auf Zivilisten zum Aufgeben der Interventionen in Nahost bringen zu können. Darüber hinaus ist klar, dass wir angesichts der Perfidie und Feigheit solcher Anschläge Einigkeit und Entschlossenheit signalisieren wollen und müssen – alles andere wäre fatal. Die Eskalation der Gewalt jedoch nützt den islamischen Terroristen und fügt sich nahtlos in die Logik ihres Nullsummenspiels, die weitere Akteure in einen blutigen Konflikt verstricken will, der, einigen Verblendeten zufolge, in einem Armageddon mit dem Untergang der Welt enden soll. Der Westen kann hier nur verlieren, denn eine Beendigung des Syrienkrieges – und damit der akuten Flüchtlingskrise – ist nur auf dem Verhandlungsweg zu erzielen. Nach der letzten Runde der internationalen Gespräche zur Syrienkrise in Wien darf man vorsichtig optimistisch sein. Europäische Globalstrategie – für einen Abwehrkampf? Dringender denn je benötigen wir eine europäische Strategie, die nicht nur auf kurzfristige, defensive, sondern auf eine umfassende und nachhaltige Sicherheitspolitik setzt. Diese muss auch Aspekte der langfristigen, regionalen Entwicklung als Bedingung für Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie anerkennen. Der von der EU-Außenbeauftragten Mogherini im Juni 2015 angestoßene Strategieprozess droht zu einer von Angst, Ressentiment und engem Sicherheitsdenken getriebenen Abwehr- und Abgrenzungsdebatte zu verkümmern. Am 18.11. stellte die EU-Kommission auch das Weißbuch zur Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik vor. Es ist zu befürchten, dass das, was als „pragmatischerer Zugang“ angepriesen wird, den Misserfolgen der Vergangenheit lediglich mit einer Abschwächung der Ambitionen und Ziele begegnen wird. Große Aufwendungen werden dagegen in Kauf genommen, um die aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen zu unterbinden und zurückzudrängen. Schon nach dem Gipfel von Valletta mussten sich die EU-Staats- und Regierungschefs den Vorwurf gefallen lassen, die Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen mit 3 Mrd. € zu „bestechen“, während für den neuen Afrika-Fonds zur strukturellen Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung gerade mal 1,9 Mrd. € übrig waren. Im Bereich der Europäischen Globalpolitik droht eine Beschränkung auf die verteidigungspolitischen Instrumente. Verknüpft mit verstärkter Überwachung durch Geheimdienste, Polizeiapparate, Justiz- und Grenzschutz-Behörden wird ein Trugbild der Sicherheit erzeugt, wo diese Maßnahmenbündel zunächst auch eine nicht unerhebliche Gefahr für die Bürger- und Freiheitsrechte darstellen. Die Rüstungsindustrie hat auf diese goldene Chance sicherlich gewartet: nachdem zuerst mit Waffenexporten an die Konfliktparteien gut verdient wurde, ist jetzt auch noch die Dividende (oder der Jackpot) in Form verstärkter innereuropäischer Beschaffungsmaßnahmen und aufgestockter Verteidigungsbudgets fällig. Unter den Waffendeals leidet unsere Glaubwürdigkeit, denn europäische Werte werden anderswo schwer vermittelbar, wenn wir sie selbst nicht ernst nehmen und den Extremisten mit einer solchen Doppelmoral Argumentationshilfe leisten. Was der IS allerdings am meisten fürchtet, waren nach Aussagen von Insidern genau solche Szenen, in denen abertausende Flüchtlinge von Europäern willkommen geheißen wurden. Letztlich stellt die Verengung unseres Horizonts auf Bewachung und Bestrafung eine doppelte Niederlage dar, gegenüber den äußeren wie den inneren Feinden der Europäischen Idee, wobei der Nutzen im Kampf gegen den Terrorismus zweifelhaft ist. Sicherheit und Recht und Freiheit Wenn wir zulassen, dass Furcht und Festungsmentalität unser politisches Handeln bestimmen, haben die Islamisten mehr als nur eine Schlacht gewonnen und sich unbefugten Zutritt zu Europas Innerstem verschafft, seinen Werten und seinem Selbstverständnis. Dies wäre ähnlich katastrophal – und gleichermaßen inakzeptabel – als wenn wir es Rechtsradikalen überließen, zentrale gesellschaftspolitische Entscheidungen, etwa in der Asylfrage, für uns zu treffen. Dieser Umstand ist im Übrigen der einzige, den das Flüchtlings- und das Terrorthema gemeinsam haben: es ist in beiden Fällen unverantwortlich, das Feld den Hasspredigern und Angstmachern zu überlassen. Jede andere Art der Vermengung der Diskussionen muss als fahrlässig gelten – wenn nicht als bösartig. Wir benötigen eine holistische Sichtweise auf Frieden, die Sicherheit und Entwicklung zu gleichen Teilen berücksichtigt. Dies bedeutet profunde Analyse und das Bestreben, auf die eigentlichen, tiefer- und dahinterliegenden Probleme, wie das Verzagen an Armut, Ungleichheit und Unterdrückung, einzugehen. Andernfalls werden wir Europa, wie wir es uns wünschen, in einer immer engmaschiger vernetzen Welt nicht nachhaltig beschützen und bewahren können.

Der G20-Gipfel in Antalya: Wer regiert die Weltwirtschaft?

jeu, 12/11/2015 - 18:07
Bonn, 13.11.2015. Vom 15.-16. November 2015 findet in Antalya das G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs statt. Auf der Agenda des Gipfels stehen Themen wie die nachhaltige Wachstumsagenda und die globalen Finanzmarktreformen. Diese muten technisch an, hinter ihnen verstecken sich aber knallharte machtpolitische Fragen. Die G20 sollte Global Governance inklusiver machen, indem Schwellenländer mit am Tisch sitzen. Aber sie hat sich zu einem Club der Mächtigen entwickelt – wo bleibt die Stimme der ärmeren, aber für die Weltwirtschaft immer wichtiger werdenden Länder? Entwicklungsländer sollten eine stärkere Stimme bekommen! Zentrales Ziel der G20 ist es, vor allem nach der Finanzkrise von 2008, die internationale Finanzstabilität zu fördern – ein für die Zukunft der nachhaltigen Entwicklung wichtiges globales öffentliches Gut. Der G20-Gipfel macht uns wieder bewusst, wie wichtig die Rolle der aufstrebenden Mächte in der Weltwirtschaft ist. Ökonomisch und geopolitisch weniger schwergewichtige Länder sind jedoch in der G20 und in vielen anderen wichtigen Foren nicht ausreichend repräsentiert. Und das, obwohl die Globalisierung weiter schnell voranschreitet und die gerade verabschiedete 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung nachdrücklich eine bessere ‚globale Partnerschaft‘ fordert. Insgesamt gibt es wenig Dynamik in Richtung mehr Partizipation der Entwicklungsländer in der globalen Governance der Weltwirtschaft. Die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt immer noch nicht wirklich voran. Mit Blick auf die Handelsfragen der Zukunft gibt es sogar Rückschritte: Die WTO-Verhandlungen stocken und durch den Trend zu mega-regionalen Abkommen zwischen den großen Mächten und den dynamischen Schwellenländern werden wirtschaftlich weniger entwickelte Länder stärker als zuvor marginalisiert. Das Problem: Manche Veränderungen in der globalen Governance führen nur vermeintlich zu Verbesserungen der Partizipation für Entwicklungsländer. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich durchgeführte Reform des Financial Stability Board (FSB). Das FSB ist ein globales Gremium, das sich aus Vertretern von Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden von 24 Mitgliedsländern und der EU sowie aus Vertretern der internationalen Finanzinstitutionen, Standardsettern und Aufsichtsbehörden zusammensetzt. Die Schwellenländer sind seit 2009 auf Beschluss der G20 im FSB vertreten. Im Rahmen des FSB werden Themen von grundlegender Bedeutung für die Finanzstabilität diskutiert und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte koordiniert. Beispielsweise ist der FSB federführend in der Regulierung und Überwachung des Schattenbankensektors, der in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise eine entscheidende Rolle spielte. Dieses Jahr wurde die repräsentative Struktur des FSB überprüft. Das Ergebnis: Fünf Volkswirtschaften bekamen mehr Sitze: Argentinien, Indonesien, Südafrika, Saudi Arabien, Türkei. Doch das geschah auf Kosten internationaler Institutionen wie z.B. der Weltbank oder des IWF, die jeweils Sitze aufgeben mussten. Durch die Reform wurde also letztlich der Stimmanteil derjenigen Institutionen verringert, in denen Entwicklungsländer reguläre Mitglieder sind. Ausgerechnet die Institutionen wurden geschwächt, die die Perspektive der Entwicklungsländer mit repräsentieren. Der kritische Blick zeigt also, dass durch die FSB-Reform vor allem die aufstrebenden Schwellenländer gestärkt werden, aber weniger entwickelte Länder nicht profitieren und sogar noch an Einfluss verlieren. Lediglich in den regionalen Konsultationsgruppen werden ihre Ansichten noch gehört. Diese mangelnde Einbeziehung von Entwicklungsländern in die globale Governance der Weltwirtschaft bereitet vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen Sorge. Der chinesische Wachstumsmotor schwächelt bedrohlich und wenn sich in China eine Krise zuspitzen sollte, würde das vor allem die Entwicklungsländer hart treffen, da sie insbesondere seit der globalen Finanzkrise von der Nachfrage und den Investitionen aus dem Reich der Mitte abhängig sind. Was wäre die Folge? Sollten Verwerfungen in den Finanzmärkten der Entwicklungsländer auftreten und eine Ansteckung anderer Ländergruppen und Finanzmärkte drohen, dann sitzen wieder einmal nicht die Vertreter der relevanten Länder mit am Tisch, um durch gemeinsame koordinierte Anstrengungen eine erneute globale Finanzkrise zu verhindern. Zukünftig gilt: Die Bedeutung der globalen öffentlichen Güter wird weiter zunehmen und diese können nur in einer veränderten globalen Partnerschaft geschützt und gestärkt werden. Wir können nicht davon ausgehen, dass die aufstrebenden Mächte die Interessen der Entwicklungsländer vertreten. Daher sollten Letztere in den wichtigen Foren und Institutionen der Global Economic Governance eine stärkere Stimme bekommen. Ansatzpunkte dafür wären die Repräsentation in den entscheidenden Gremien durch regionale Vertreter oder durch internationale Institutionen oder partnerschaftliche Mechanismen gegenüber Nicht-Mitgliedern im Sinne einer im Nachhaltigkeitsziel SDG 17 vereinbarten ‚globalen Partnerschaft‘. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die G20 in Zukunft dafür einsetzen werden – sowohl beim Gipfel in Antalya als auch darüber hinaus.

Eine neue Seidenstraße – Chinas „Soft Power“

lun, 09/11/2015 - 08:30
Bonn, 09.11.2015. Die „neue Seidenstraße“ ist eine Initiative des Chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, die er während seines Staatsbesuches in Kasachstan Mitte 2013 als großes Vorhaben des Silk-Road-Wirtschaftsgürtels angekündigt hat. Im gleichen Jahr ergänzte Xi in einer Rede vor dem indonesischen Parlament die Initiative mit der Maritimen Seidenstraße. Daraus entstand der etwas sperrige Name OBOR – „One belt, One road“. Knapp ein halbes Jahr später wurden 40 Milliarden USD für einen Silk Road Fonds aufgelegt. Er soll vor allem Infrastrukturprojekte finanzieren und stellt teilweise zuvor bestehende Initiativen – wie den China-Pakistan Wirtschaftskorridor – nun unter dem Stichwort OBOR in einen größeren Zusammenhang. OBOR bietet unmittelbare Anknüpfungspunkte zum Junker-Plan des Präsidenten der Europäischen Kommission, der Investitionen in Europa in Höhe von 315 Milliarden Euro bis 2017 vorsieht. Premier Li Keqiang soll bereits Chinas Interesse an dem Plan signalisiert haben. Darüber hinaus sollte Europa sich hier aus mindestens drei weiteren Gründen interessiert und offen zeigen: Erstens: Chinas Soft Power Die Seidenstraße ist klug gewählt, um chinesische „Soft Power“ zu entfalten, d. h. allein über Anziehungskräfte und mit Überzeugung zu arbeiten. Der Begriff „Seidenstraße“ ist historisch positiv aufgeladen – und bietet Anknüpfungspunkte für Pläne des 21. Jahrhunderts. Die Seidenstraße des Altertums und Mittelalters war ein Netzwerk von Handelsverbindungen. Es verband Europa über verschiedene Routen mit Zentral- und Südasien und letztlich China. Das namensgebende Handelsgut Seide ging gen Westen, nach Osten wurde beispielsweise Glas exportiert. Gehandelt wurden auch Gewürze und Knowhow. Erfindungen wie das Schwarzpulver, Papier und Porzellan kamen gen Westen. Eher als Nebeneffekt wurden Weltanschauungen verbreitet: Buddhismus, Christentum und Islam verbreiteten sich ebenfalls über diese Routen. Die Idee der Seidenstraße ist offen für vielfältige Interpretationen und vorwiegend positiv besetzt. Die chinesischen Akteure werden hier allerdings noch ihre Prioritäten weiter klären müssen. Zweitens: Handelspolitische Perspektiven für China Die chinesische Wirtschaft braucht neue Perspektiven. Geld ist vorhanden – und muss investiert werden, um Dynamiken aufrechtzuerhalten bzw. neu zu entfalten. Ein Investitionsprogramm in Zentralasien und am Indischen Ozean bietet hier neue Märkte und Absatzmöglichkeiten für chinesische Produkte und Tätigkeitsfelder für Unternehmen. Nicht zuletzt Überkapazitäten im Baugewerbe könnten so auf Mega-Projekte in neuen Regionen orientiert werden und neue Möglichkeiten für andere Bereiche erschließen. Chinas Engagement in Afrika ist bereits dieser Logik gefolgt. Chinas Staatsführung sieht Zentralasien auch im Lichte der internen Entwicklung in der Unruheprovinz Xinjiang. Politische Spannungen zwischen der uighurischen Bevölkerung und ethnischen Han-Chinesen als Wirtschaftsmigranten führen immer wieder zu gewaltsamen Unruhen. Wirtschaftsentwicklung alleine – ohne politischen Interessenausgleich – wird dieses Problem nicht lösen. Aber: Chinas Westen braucht auch die Vernetzung nach Zentralasien. Zugleich sichert das Engagement die Routen zum großen Absatzmarkt Europa und hat darüber hinaus geostrategische Bedeutung. Drittens: Möglichkeiten der internationalen Kooperation Zwischen China und Europa ergeben sich hier Möglichkeiten zur gemeinsamen Krisenbefriedung in einer unruhigen Region. Wirtschaftliches Engagement in unsicherem Gebiet erscheint dem Außenbetrachter zunächst als überambitioniert; es ist allerdings ein bewusstes Handeln. Der chinesische Ansatz zur Befriedung von Konflikten sieht immer wirtschaftliches Wachstum im Zentrum. Aus Sicht Pekings bedarf Frieden immer auch Wirtschaftsentwicklung. Überspitzt gesagt, sieht man in Peking Entwicklung als Voraussetzung von Frieden, während im Westen oftmals „zunächst Frieden, dann Entwicklung“ gedacht wird. Schon für die Seidenstraßen des Altertums war neben der schwierigen Geographie – Gebirge und Wüsten – auch die Sicherheitslage auf dem Weg eine Herausforderung und Karawanen wurden teilweise von bewaffneten Truppen begleitet. Auch das schrittweise Ausweichen des Handels auf den Seeweg war ein Effekt der unsicheren Lage des Landwegs. Im 21. Jahrhundert plant China direkt mit verschiedenen Routen – nicht zuletzt auch, um seine skeptischen Nachbarn einzubinden, die Chinas Expansion etwa im Südchinesischen Meer mit Sorge sehen. Die Hauptmotivation in Peking sind selbstverständlich chinesische Eigeninteressen. Aber dies muss eine Kooperation aufgrund der europäischen Interessen nicht ausschließen. Noch scheint die Idee flexibel und gestaltbar – und dies sollte Europa als Chance erkennen.

TÜV-Plakette für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Der neue OECD-Prüfbericht zu Deutschland

mer, 04/11/2015 - 08:18
Bonn, 04.11.2015. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verfügt über ein besonderes Instrument, um die Qualität der OECD-Geber regelmäßig zu überprüfen: Gruppendruck. Alle vier bis fünf Jahre organisiert der Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD einen detaillierten Prüfbericht (‚peer review‘). Am 4. November wird in Berlin der neue Prüfbericht zu Deutschland erstmals vorgestellt. Der Vorsitzende des DAC, Erik Solheim, wird den Bericht im entwicklungspolitischen Fachausschuss des Deutschen Bundestages präsentieren. Das für die Prüfung verantwortliche Expertenteam bestand diesmal neben OECD-Mitarbeitern aus Vertretern der DAC-Mitglieder Japan und Kanada. Der neue Bericht liefert, was von ihm erwartet wird: eine konstruktive, aber auch kritische Sicht auf Deutschlands öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Der letzte Bericht aus dem Jahr 2010 benannte als Hauptschwächen vor allem eine schwer zu überblickende Institutionenlandschaft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und ein gleichzeitig unzureichend steuerndes Ministerium (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ). Ebenso wurde Deutschland als derzeit drittgrößtem OECD-Geber eine mangelnde strategische Ausrichtung bescheinigt – etwa bei der Unterstützung des multilateralen EZ-Systems v.a. in Form der Vereinten Nationen, der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken. Der heute erscheinende Bericht erkennt eine Reihe von Verbesserungen im Vergleich zu den 2010 festgestellten Mängeln. Mittlerweile habe das BMZ die tatsächliche steuerende Rolle in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die größere Zahl von Entwicklungsreferenten an den Deutschen Botschaften habe dazu beigetragen, dass die Arbeit in den Partnerländern weniger stark von den Durchführungsorganisationen geprägt sei. Weitere Schritte zur Dezentralisierung der deutschen EZ seien wünschenswert. Ebenso habe das Ministerium mittlerweile eine strategischere Ausrichtung gegenüber multilateralen Einrichtungen. Insgesamt sieht das Expertenteam sieben Empfehlungen des 2010er Berichts als nun umgesetzt, elf als teilweise umgesetzt und keine als nicht umgesetzt an. Also eine insgesamt positive Einschätzung, die zum Teil noch stärker in den erläuternden Texten zum Ausdruck kommt. An welchen Stellen bietet der Bericht neue Sichtweisen? Welche Kritikpunkte bleiben bestehen oder kommen hinzu? Zunächst einmal würdigt er die im Jahr 2014 verabschiedete Zukunftscharta des BMZ, die zum Ziel hatte, in einem breiten Dialog die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu bestimmen. Der Bericht sieht eine Chance in der anstehenden Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die für alle Politikbereiche mehr kohärentes Handeln ermöglichen kann. Nachholbedarf bestehe hingegen bei der Priorisierung des Zielsystems der Entwicklungszusammenarbeit: Welche Ziele der Zukunftscharta und der seit Anfang 2014 laufenden Sonderinitiativen des BMZ sind besonders wichtig? Ebenso mahnt der Bericht an, dass einige politische Prioritäten sich nicht gleichermaßen in getroffenen Zusagen wiederfänden. Der Anteil der ärmsten und armen Länder an der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands nehme etwa ab, obwohl diese Ländergruppe bzw. der afrikanische Kontinent die wichtigste Priorität des BMZ sei. Die Verwendung der deutschen EZ-Mittel sei nicht ausreichend transparent und die knappen Zusagezyklen für längerfristige Planungen der Partnerländer ein Problem. Die Konzentration auf mittlerweile 50 Partnerländer mit einem umfassenden EZ-Kooperationsprogramm (sowie 29 weiteren Ländern) habe nur sehr bedingt zu der beabsichtigten Fokussierung der deutschen EZ geführt. Schließlich plädiert der Bericht dafür, dass Deutschland seine Humanitäre Hilfe, die in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fällt, ausweitet. Der Prüfbericht zu Deutschland sollte in dreierlei Hinsicht zu intensiveren Debatten in Deutschland beitragen. Erstens ist es wichtig, die Anstrengungen fortzusetzen, die deutsche EZ wirksamer zu gestalten. Der Bericht liefert hierfür eine sehr gute Grundlage. So kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver sein, wenn liefergebundene Leistungen weiter abnehmen, die starre Einteilung zwischen Haushaltstiteln für Technische und Finanzielle Zusammenarbeit überwunden würde und die Transparenz zu den eingesetzten deutschen EZ-Mitteln steigt. Zweitens verdeutlichen die internationalen Krisen der letzten Jahre und Monate und die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa, wie wichtig planvolles Handeln und funktionsfähige Instrumente sind, die auf kurzfristige Herausforderungen reagieren können. Dies umfasst u.a. das gesamte Spektrum von Instrumenten aus dem Bereich der humanitären Hilfe, der Flüchtlings- und Übergangshilfen und der längerfristigen EZ. Der Prüfbericht kann auch hierzu einen guten Ausgangspunkt für Debatten im Deutschen Bundestag, innerhalb der Bundesregierung und der Öffentlichkeit bieten. Drittens sollten in Deutschland vermehrt Diskussionen zur grundlegenden strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch anderer internationaler Kooperationsansätze, stattfinden. Wie kann die deutsche EZ noch gezielter die langfristig angelegten Ziele nachhaltiger Entwicklung befördern? Welchen Beitrag können andere Politikbereiche hierzu leisten? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und andere Politiken dazu beitragen, dass etwa Schwellenländer noch wirksamer an der Bearbeitung globaler Probleme mitwirken können? Angesichts der rasanten Veränderungen globaler Herausforderungen wäre ein solcher strategischerer Blick auf Entwicklungszusammenarbeit notwendig. Dieser Beitrag wurde auf www.tagesspiegel.de erstveröffentlicht.

70 Jahre UN – vom blauen Leuchten zum gestärkten Multilateralismus!

lun, 26/10/2015 - 09:28
Bonn, 26.10.2015. An diesem Wochenende vor 70 Jahren trat die Charta der Vereinten Nationen (UN) in Kraft. Die Welt leuchtete zur Feier des Jubiläums im satten UN-Blau – von den Pyramiden in Gizeh über den Reichstag in Berlin zum brasilianischen Christo Redentor und dem Tafelberg in Südafrika – ein starkes Bekenntnis zur Weltorganisation. Besteht denn überhaupt ein Anlass zum Feiern? Die Weltlage ist bedrückend. Der Krieg in Syrien geht bald ins sechste Jahr. Ein Großteil des Nahen Ostens und Nordafrikas wird von Krisen und Konflikt geschüttelt; die Ukrainekrise wirft ihre Schatten auf Europa. Fragile Staaten sind in einer Spirale aus Gewalt und Armut gefangen. Insgesamt sind weltweit 59,5 Mio. Menschen auf der Flucht. Das Artensterben schreitet in einer bedrückenden Geschwindigkeit fort. Es leiden immer noch Menschen unter Hunger und werden ihrer Entwicklungschancen beraubt. Ist die UN, die für das Versprechen steht, Lehren aus den zwei Weltkriegen zu ziehen, den Weltfrieden zu wahren und Fortschritt und Lebensstandards in größerer Freiheit zu fördern, also gescheitert? Viele, viele Male. In aktuellen wie vergangenen Krisen spielt die UN aus den unterschiedlichsten Gründen nicht die Rolle, die sie spielen sollte: Sie wird umgangen, die Mitgliedsstaaten stellen ihr nicht genügend Ressourcen oder Autorität zur Verfügung, oder die UN selbst verzettelt sich in bürokratischen Eigeninteressen. Das beschämt die Welt, nicht nur die UN, denn die UN ist letzen Endes eben keine Weltregierung sondern bietet den Regierungen der Welt ein Forum. Was also hat die UN nach 70 Jahren vorzuzeigen? Der ehemalige UN-Generalsekretär Hammarskjöld sagte einmal, die UN sei gegründet worden nicht um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren. Gemessen an diesem nicht trivialen Maßstab kann die UN viele Erfolge verbuchen, zum Beispiel: Ein Atomkrieg ist der Welt bislang erspart geblieben. Dank UN-Vermittlung, Streitbeilegung oder Blauhelm-Intervention wurden vielfältige Konflikte in den letzten Jahrzehnten verhindert oder beigelegt. Die Pocken wurden ausgerottet, Landstriche von Minen gesäubert. Unser Verständnis von Entwicklung hat sich gewandelt – es geht nicht mehr ausschließlich um wirtschaftliche Entwicklung sondern darum, die Freiheiten der Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu leben, zu erweitern – innerhalb der Grenzen des Erdsystems. Viele Kolonien in Asien und Afrika gewannen die Unabhängigkeit und traten der Staatengemeinschaft bei. Die internationale Rechtsordnung, also die Idee internationaler regelbasierter Kooperation, hat sich verfestigt. Auch wenn Menschenrechte vielerorts immer noch unter Druck stehen, haben sie einen globalen Siegeszug angetreten. Bei humanitären Katastrophen reagiert die UN meist als Erste und bleiben, wenn andere aus Sicherheitsgründen schon gegangen sind. UN-Organisationen gehen dorthin, wo andere nicht hingehen können oder wollen. Mindestens genauso wichtig ist aber die Tatsache, dass die UN mit dem Gewaltverbot, der Idee einer regelbasierten Zusammenarbeit und der Verankerung der Menschenrechten eine zivilisatorische Errungenschaft darstellt, die es gerade in den heutigen Zeiten zu bewahren und stärken gilt. Das Kräfteverhältnis im internationalen System verschiebt sich. Die bislang von den westlichen Industriestaaten dominierte und uns privilegierende Weltordnung steht unter Druck und muss sich den Entwicklungs- und Schwellenländern öffnen. Gleichzeitig zeichnen sich immer stärkere globale Interdependenzen ab, die erfordern, dass alle Staaten dieser Welt gemeinsam Herausforderungen wie den Klimawandel, oder globale nachhaltige Entwicklung bearbeiten. Die Welt hängt in einem nie dagewesenen Maße zusammen – wie die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung anerkennt. 70 Jahre nach ihrer Gründung braucht die Welt mehr denn je eine starke UN, die für das globale Gemeinwohl eintritt. Viele Entscheidungsträger, die die Wahrzeichen ihrer Länder dieses Wochenende UN-Blau haben beleuchten lassen, stimmen diesem Satz zu. Sie wenden aber gleich darauf ein, dass die UN in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage sei, eine Antwort auf die riesigen globalen Herausforderungen und den Bedarf an Global Governance zu liefern. Sie fordern zunächst eine umfassende Reform. Obwohl diese Diagnose an sich nicht falsch ist, muss der erste Schritt ein anderer sein: Die Mitgliedstaaten müssen den Multilateralismus und damit auch die Vereinten Nationen wieder ernst nehmen. Sie müssen sich in die Mühen der Ebene der multilateralen Verhandlungen begeben und bereit sein, ihre oft allzu kurzfristig verstandenen nationalen Interessen im Interesse des globalen Allgemeinwohls auf den Prüfstand zu stellen. Nur so kann der Grundstein gelegt werden für Reformen, die die UN zu einer Organisation machen, die sowohl den Bedürfnissen einzelner Staaten als auch denen einer miteinander verwobenen und voneinander abhängigen Welt besser gerecht wird. Ein erster Gradmesser dafür kann ein ambitioniertes und gerechtes Klimaabkommen im Dezember sein.

Sind wir Träumer in der internationalen Zusammenarbeit?

lun, 19/10/2015 - 09:00
Bonn,19.10.2015. Kritiker wie der Ökonom William Easterly bezeichnen die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen als „sinnlos, träumerisch und zugemüllt“, eine Art John-Lennon-Ansatz nach seinem berühmten Lied „Imagine“. Sind wir alle Träumer? Vermeintliche Pragmatiker sehen die neuen universellen Ziele nachhaltiger Entwicklung skeptisch, weil sie berechtigterweise die Idee angreifen, Entwicklung planen zu können. Hämisch sprechen sie von einer „Highschool-Wunschliste“. Die nachhaltigen Entwicklungsziele bieten aber neue Möglichkeiten, „außen“ und „innen“ an einem gemeinsamen Zielsystem auszurichten. Man kann die 2030-Agenda auch als eine Reaktion auf veränderte internationale Bedingungen verstehen und als Versuch, mit zunehmendem Wissen über Zusammenhänge auf verschiedenen Ebenen ehrlicher umzugehen. Vor allem bemüht sich dieser internationale Konsens, in einer komplexen Welt, Nachhaltigkeitsziele in mehreren (Teil-)Zielsystemen zu verankern. Politische Entscheidungen sind immer in einer eigenen Handlungslogik verortet, die oft jedoch nicht ausreicht, um komplexe Ziele zu erreichen. Wir können beispielsweise „Armutsbekämpfung“ als höchstes Ziel der Entwicklungspolitik formulieren, wie dies etwa in Großbritannien per Gesetz der Fall ist. Aber auch eine so verstandene Armutsbekämpfung muss planetarische Grenzen (Klimawandel, ökologische Belastbarkeit) berücksichtigen, um relevante Antworten geben zu können. Dort wie auch hier müssen Problemlösungen unter komplexen Bedingungen mit vielen Unbekannten erarbeitet werden. Auch in britischen Debatten sieht man beispielsweise die grundlegende Bedeutung von Sicherheit. Bisher wurden internationale Auswirkungen nationaler Politiken als Fragen der Politikkohärenz diskutiert. Unterschwellig ging man davon aus, dass „internationale Entwicklung“ ein übergeordnetes Ziel ist und daher alle Akteure sich diesem unterordnen. Das hat so nicht funktioniert. In der nationalen Politik sind das Denken in globalen Zusammenhängen und eine langfristige Orientierung keine Aufgaben für ein Ministerium allein. Sie können auch nicht in die vermeintlich „außenorientierten Ressorts“ ausgelagert werden. Globale Anliegen werden in einer Reihe von Fachressorts diskutiert, von Entwicklungspolitik über Bildungs- oder Umweltressorts bis zu (unbeabsichtigten) Wirkungen vermeintlich rein innenpolitisch orientierter Ministerien, wie bei der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. Schon vor 15 Jahren analysierte der Politikwissenschaftler Christopher Hill die veränderten Bedingungen, unter denen (Außen-)Politiken festgeschrieben sind („The changing politics of foreign policy“) und warf Fragen auf. Ist die Trennung zwischen außen- und binnenorientierten Politiken noch sinnvoll? Oder haben Globalisierung und zunehmende Vernetzung der Welt diese Unterscheidung weitgehend aufgeweicht? Das Handeln im eigenen Land muss in den größeren Zusammenhang globaler Herausforderungen verortet werden. Die Flüchtlingspolitik ist ein aktuelles Beispiel. Auch die internationale Zusammenarbeit muss sich verändern und dabei alle Staaten wie auch transnationale, zivilgesellschaftliche Formen der Zusammenarbeit berücksichtigen. Als langfristigen Trend in der Staatenwelt können wir das Aufstreben einiger Entwicklungsländer beobachten. Die Zahl der Staaten mit mittlerem Einkommen ist stark angestiegen. Für sie gilt es, neue Verantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus wirken transnationale Akteure in den globalen Beziehungen mit, mehr als jemals zuvor. Hierzu gehören global handelnde Wirtschaftsunternehmen sowie philanthropische Stiftungen (wie etwa die Bill & Melinda Gates Stiftung oder die von George Soros gegründete Open Society) und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace. Auch dies ist ein schon länger diskutiertes Phänomen. Plädoyers für ein „Regieren jenseits des Nationalstaates“ (Michael Zürn) wurden bereits Mitte der 1990er Jahr verfasst. Kooperationen jenseits des Nord-Süd-Schemas werden wichtiger, insbesondere, wenn wir die ökologischen Herausforderungen mitdenken, die alle Gesellschaften vor grundlegende Probleme und Veränderungen stellen. Dieser Wandel ist im Gange, auch wenn Institutionen und eingeübte Praktiken der Kooperation „träge“ sind und reale Veränderungen oftmals erst zeitversetzt nachvollzogen werden. Mit ihrem Umfang entwirft die 2030-Agenda ein realistisches Bild der vielfältigen Zusammenhänge globaler Entwicklung. Die Welt ist in der Tat, „komplexer, umstrittener und vernetzter“ geworden, wie die Europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini feststellt. Ein gemeinsames Zielsystem „nachhaltiger Entwicklung“, das auch die Grundlagen (und Grenzen) menschlicher Entwicklung mit einbezieht, ist damit ganz sicher nicht die Lösung aller Schwierigkeiten, aber ein Fortschritt. Es ist träumerisch, sich eine einfachere Welt zu wünschen, in denen Antworten eindeutig, weniger „zugemüllt“, und unumstritten ausfallen.

The new EU trade and investment strategy: The proof of the pudding is in the eating

ven, 16/10/2015 - 14:12
Maastricht, Bonn, London, 16 October 2015. On 14 October 2015 the European Commission has released the new EU trade and investment strategy. Its catchy title – “Trade for All” – is very auspicious as well as ambitious and the strategy contains promising elements for global development. But the proof of the pudding is in the eating: how will the strategy be put into practice? From a development perspective, the following six issues are particularly important: First, it is welcome that the Commission supports the World Trade Organization (WTO) as the prime driver of global trade liberalisation. The Commission also rightly underlines that there is a need to update the WTO system and highlights the effectiveness of plurilateral agreements in specific sectors – in contrast to the single undertaking principle that requires agreement to one big package. Plurilateral agreements are not an ideal solution, but they might open up new prospects for progress under the aegis of the WTO. Second, with a view to the ongoing Doha Round, the Commission has reinforced its commitment to support a package for Least Developed Countries (LDCs) as well as “push in the G20, the WTO and other multilateral for close monitoring of the effect of third countries’ protectionist measures on LDCs.” These elements indicate an invitation to other countries like the rising powers to provide trade solutions for LDCs – which is also highly welcome from a development perspective. Third, the Commission also highlights the link between trade policy instruments and values and underlines, for instance, the role of the GSP+ regime in providing incentives and support for human rights, sustainable development and good governance. The EU seeks to ensure that the provisions on trade and sustainable development are implemented effectively in the Free Trade Agreements (FTAs) entering into force as well as promote other core principles in all trade and investment agreements. While including such provisions has promising potential to foster sustainable development, there is also the risk that developing countries feel that they are abused for protectionist purposes. Moreover, developing countries might need support in implementing the required provisions. Fourth, following the recent waiver for LDCs on services agreed at the WTO, the Commission is trying to create an adequate preference system for services for these countries. The Commission should assure that its preferences are in line with the real capabilities of LDCs, their strengths as well as their needs in the provision of services. In this sense, full and broad access in all modes of service provision would be ideal. Fifth, the Commission emphasises the importance of the Economic Partnership Agreements (EPAs) and it is considering extending them to other areas such as services and investment, with partners that are willing to do so. The Commission should be careful in recognising the national interests of the African countries as well as their capabilities. It should also pay attention to regional integration dynamics if it does not want to repeat the tense EPA negotiations processes of the last decade. The strategy puts heavy emphasis on working with African partners to ensure effective implementation of the EPAs. This suggests a more realistic assessment of the difficulties of implementation is needed, which should be undertaken together with the implementation of regional integration agendas and better integration into regional and global value chains. Sixth, it is highly welcome that the Commission addresses the perspective of third countries in the scope of the mushrooming of mega-regional trade negotiations. For example, the Commission shows readiness to open its FTAs to non-members once they are signed, including TTIP. Joining TTIP might work well for countries like Switzerland but membership requirements for developing countries should vary according to level of development.The Commission also seeks to ensure that trade and investment initiatives minimize any negative impact on countries in need, and it aims to propose regulatory approaches in the scope of the TTIP negotiations that have positive spillovers for third countries. At the same time, the Commission should go a step further and strive for simple and consistent Rules of Origin and coherence preferences for least developed countries, and include non-discrimination provisions for third parties in its rules on standards equivalence and mutual recognition. Some key issues remain unresolved in the new strategy. For example, the current rise of mega regional trade deals like TPP, TTIP and RCEP is generating a fragmented global trade system. How does the Commission position itself on how we will escape this messy jigsaw? How does the EU view the option of multi-lateralizing TTIP preferences in the future? While the new EU trade strategy does not address all of the trade challenges Europe is currently facing, the elements presented in the strategy are very welcome. Many of them are in line with developing countries’ concerns. Nevertheless, the Commission needs to demonstrate that the strategy is not just empty words but that there is real interest in making it work to deliver outcomes that generate beneficial “Trade for All.” By San Bilal, European Centre for Development Policy Management (ECDPM), Clara Brandi, German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) and Max Mendez-Parra, Overseas Development Institute (ODI)

Ein Friedensnobelpreis für die Zivilgesellschaft Tunesiens

mer, 14/10/2015 - 11:15
Bonn, 14.10.2015. Die Verleihung des Friedensnobelpreises setzt das richtige Signal: Die vier Preisträger sind zentrale zivilgesellschaftliche Organisationen, welche die jüngere Geschichte Tunesiens erheblich mitgeprägt haben: die Gewerkschaft Union Générale des Travailleurs Tunisiens (UGTT), der Arbeitgeberverband Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat (UTICA), die unter dem Ben Ali-Regime drangsalierte Ligue Tunisienne des Droits de l’Homme (LTDH)“ und die Anwaltskammer Ordre National des Avocats de Tunisie. Im Rahmen des sogenannten Quartetts haben sie 2013 durch einen „nationalen Dialog“ verhindert, dass das Land ins Chaos abdriftet. Sie stehen stellvertretend für Arbeitswelt und Wohlstand, für Rechtsstaat und Menschenrechte. Und sie stehen letztendlich für die gesamte tunesische Zivilgesellschaft, die mit einem unglaublichen Kraftakt den demokratischen Transitionsprozess bis heute tapfer und mutig am Leben erhalten hat. Doch so konstruktiv und konsensorientiert wie 2013 arbeiten die Quartett-Mitglieder in letzter Zeit gar nicht zusammen. Zwei der vier Preisträger müssten eigentlich ein schlechtes Gewissen haben: denn in den letzten Monaten haben die Gewerkschaft UGTT und der Arbeitgeberverband UTICA sich untereinander und mit der Regierung mehr über Partikularinteressen gestritten und gegenseitig beschimpft als nach sozialem Frieden gesucht. Die Gesamtentwicklung Tunesiens wurde darüber oft vergessen. Zahlreiche und lange Streiks lähmten auch 2015 ganze Wirtschaftszweige (Phosphatindustrie) oder Teile des Transport- oder Bildungssystems. Auch intern ist die UGTT zwischen den kompromissbereiteren nationalen und lokalen Führungsebenen sowie mit der „revolutionäreren“ Basis zerstritten. Die Unternehmer wiederum, vertreten durch UTICA, geben u.a. der UGTT die Schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Proteste schrecken ausländische Investoren ab, von denen es in Tunesien sowieso zu wenige gibt. Aber auch UTICA kann sich nicht auf einen gemeinsamen zukunftsfähigen ökonomischen Reformkurs einigen, basierend auf einer dem Sozialdialog verpflichteten und dynamischen Wirtschaft. Trotz dieser Spannungen ist der Nobelpreis sehr wohl verdient und bedeutet eine Anerkennung der konstruktiven Rolle des Quartetts in der Überwindung der schwierigen politischen Krise von 2013. Dies konnte gelingen dank der Absage an Partikularinteressen, parteipolitisches Gerangel und an die Polarisierung zwischen Säkularen und Islamisten. Vor allem symbolisiert er eine Stärkung der Zivilgesellschaft an sich. Angesichts zunehmender Repression gegen zivilgesellschaftliche Akteure auf globaler Ebene, und den aktuellen Entwicklungen in Ägypten, wo zivilgesellschaftliche Organisationen wieder massiv eingeschränkt und überwacht werden, würdigt das Nobelpreis-Komitee hier ganz bewusst und explizit die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft im tunesischen Transitionsprozess. Auch in Tunesien bestehen unter Menschenrechtsorganisationen Sorgen über eine potentielle Rückkehr repressiver Mechanismen oder einer erneuten Einschränkung der durch die tunesische Revolution 2011 gewonnenen Freiheiten (z. B. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit). Der Ausnahmezustand, eine Antwort auf den Anschlag von Sousse im Juni 2015, wurde zwar Anfang Oktober wieder aufgehoben. In den politischen Parteien finden sich jedoch erneut Anhänger des alten Regimes, insbesondere in der Regierungspartei Nida Tounes. So kann der alte Sicherheitsreflex angesichts der realen Bedrohung durch radikalen „homegrown“-Terrorismus und IS-Syrienrückkehrer wiederbelebt werden.

Die Anerkennung der bisherigen erheblichen Fortschritte im Demokratieprozess (neue Verfassung, freie Wahlen, Parteienpluralismus, nationaler Dialog u.a.) und die Ermutigung auf diesem Weg weiter zu machen sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig. Denn in den letzten Monaten hatten sich durch die sozio-ökonomischen Schwierigkeiten, die beiden schockierenden Terroranschläge im Bardo-Museum von Tunis und in Sousse sowie durch die gewaltsamen Entwicklungen in Libyen und im Syrien-Konflikt in der tunesischen Gesellschaft Resignation und Zukunftspessimismus verbreitet. Nach jahrelanger autoritärer Unterdrückung haben sich eine Vielzahl an gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Strömungen und Kräften herausgebildet. Diese driften teilweise stark auseinander. Eine der zentralen Herausforderungen ist es daher, aus dieser Gemengelage heraus einen neuen gesellschaftlichen Konsens aufzubauen und sozialen Frieden herzustellen. Hierfür werden starke inklusive Akteure gebraucht, wie sie das Quartett verkörpert. Es geht darum, wieder mehr Führung zu übernehmen und gemeinsam eine Vision für die soziale und ökonomische Zukunft Tunesiens zu entwickeln. Der Preis beinhaltet letztendlich auch den unausgesprochenen Auftrag an die Zivilgesellschaft sowie an die staatlichen Akteure trotz aller Widrigkeiten nicht aufzugeben. Hierzu sind sowohl die Solidarität zwischen den sehr unterschiedlichen Mitgliedern des „Quartetts“, zwischen Bürgern und Staat und  internationale Solidarität erforderlich, die Tunesien mit dieser großen Verantwortung nicht alleine lässt.

TPP schafft Fakten: Wie sollte die EU reagieren?

mar, 13/10/2015 - 15:52
Bonn, 13.10.2015. Morgen wird die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie mit dem Ziel veröffentlichen, die europäische Handelspolitik angesichts sich rasant verändernder Globalisierungsprozesse neu zu positionieren. Während in Brüssel die Konturen der europäischen Handelspolitik noch diskutiert werden, hat Washington Fakten geschaffen und mit elf Pazifik-Anrainern mit der Transpacific Partnership (TPP) das weltweit größte Handelsabkommen geschlossen. Zu den Partnern der USA gehören wirtschaftliche Schwergewichte wie Japan, Kanada und Australien aber auch aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer wie Mexiko oder Vietnam. Die TPP-Länder sind zusammen für nahezu 40 % des globalen Bruttoinlandsprodukts und ein Drittel des Welthandels verantwortlich. Mit dem historischen Abkommen senden die USA das klare Signal: Wir haben das Heft des Handelns in der Hand! Dieses Signal richtet sich in erster Linie an China. Präsident Obama will die Chinesen durch TPP daran hindern, die Handelsregeln der Zukunft zu schreiben. Aber auch die EU ist außen vor – und gerät durch TPP unter Druck. Wie sollte Europa reagieren? Der TPP-Abschluss führt den europäischen Gestaltungsanspruch ad absurdum, im Rahmen der transatlantischen Verhandlungen mit den USA die handelspolitischen Regeln für das 21. Jahrhundert zu schreiben. Während um die transatlantische Partnerschaft TTIP noch gestritten wird, haben die USA im Pazifik Nägel mit Köpfen gemacht. In den TTIP-Verhandlungen in Brüssel wird Washington nun viele der TPP-Beschlüsse auf die Agenda setzen. Die EU wird nach langem internem Ringen den USA einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof vorlegen. In TPP haben die USA aber ein traditionelles Investor-Staat-Schiedsverfahren durchgesetzt. Warum sollte Washington hiervon abrücken und sich auf den europäischen Reformvorschlag einlassen? Die USA scheinen am längeren handelspolitischen Hebel zu sitzen. Das bringt die EU unter Zugzwang. Durch TPP und andere laufende Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum drohen der EU wirtschaftliche Verluste. Für europäische Unternehmen würde so der Zugang zu asiatisch-pazifischen Absatzmärkten erschwert. Bisher hat Europa keine überzeugende Antwort auf diese Herausforderungen gefunden. Nachdem die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsrunde seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts stockten, hat sich Brüssel auf die Verhandlung von bilateralen Abkommen konzentriert. Doch die Bilanz dieser Strategie ist durchwachsen: Durch bilaterale Freihandelsabkommen mit Korea, Singapur, Kanada und Vietnam versucht man, verlorenen Boden wieder gutzumachen. Dagegen gestalten sich die Verhandlungen mit Indien und Japan schwierig. Ein Abkommen mit dem Verband Südostasiatischer Länder (ASEAN) ist nur mit bestem Willen am Horizont zu erkennen. Durch TPP steigt der Druck auf Europa, trotz vieler offener Streitpunkte, das transatlantische Abkommen mit den USA zu einem Abschluss zu bringen. Die Befürworter von TTIP rufen: Ja, nur zu, wir brauchen den transatlantischen Pakt jetzt mehr denn je – eine gigantische Handelszone, die sogar TPP überflügeln würde. Aber der steigende transatlantische Druck auf Europa sollte nicht dazu führen, dass die EU TTIP um jeden Preis unterschreibt. Im Gegenteil: Die EU muss ihre verbliebene Gestaltungsmacht nutzen, um die Zukunft der Handelsregeln zu prägen. Und sie sollte sich dabei neue Verbündete suchen. Europa sollte die TTIP-Sackgasse verlassen und ihre Handelspolitik auf breitere Füße stellen. Brüssel könnte zum Beispiel auf Pekings Drängen eingehen und ein Freihandelsabkommen anstoßen, das auch weitere asiatische Länder einschließt. Zudem sollte die EU in den TTIP-Verhandlungen die Belange von Drittstaaten ernst nehmen. Auch hier setzt TPP den Standard, da es für den Beitritt weiterer Staaten offen ist. Südkorea und China spielen bereits mit dem Beitrittsgedanken. Anstatt auf einem bilateralen Abkommen zu beharren, sollte die EU daher für eine Öffnung von TTIP für weitere Länder plädieren. Dies betrifft in erster Linie Länder wie Mexiko, Kanada, die Schweiz oder die Türkei, die stark in die transatlantischen Wertschöpfungsketten integriert sind. Für Entwicklungsländer sollten dabei je nach Entwicklungsstand unterschiedliche Beitrittsbedingungen gelten. So könnte die EU den marginalisierten Entwicklungsländern den Zugang zu globalen Produktionsnetzwerken erleichtern. Das wäre nicht zuletzt ein wichtiges Signal, dass die EU die gerade in den Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung" ernst nimmt. Die neuen globalen Ziele fordern u. a. ein offenes und nicht-diskriminierendes Handelssystem. In den laufenden TTIP-Verhandlungen kann die EU zeigen, dass sie die Universalität dieser Ziele unterstützt und entsprechend handelt. Durch den TPP-Abschluss ist neuer Schwung in die Welthandelspolitik gekommen, der auch die WTO beflügeln könnte. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass die festgefahrene Doha-Runde auf niedrigem Ambitionsniveau zu Ende gebracht wird, um institutionelle Reformen für mehr Dynamik in der WTO anzustoßen und sich dann endlich wichtigen Zukunftsthemen wie z. B. der Digitalisierung der Weltwirtschaft zu widmen. Dieser Artikel wurde auch auf ZEIT online veröffentlicht.

Die ‚2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung‘ braucht einen kohärenten Fokus auf Governance und Frieden

lun, 12/10/2015 - 10:42
Bonn, 12. Oktober 2015. Ende September kam die internationale Gemeinschaft in New York zusammen, um über die neue ‚2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung‘ und deren Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu diskutieren und zu entscheiden. Ein wichtiger Unterschied zu den vorherigen Millenniumszielen (Millennium Development Goals, MDGs) ist SDG 16, das die Bedeutung von Frieden, guter Regierungsführung und inklusiven Institutionen für nachhaltige Entwicklung betont. Dies ist ein entscheidender Schritt nach vorne, denn die MDGs hatten diese wichtigen Themen sorgsam und bewusst vermieden. Die SDGs sollten inspirierende Handlungsaufforderungen sein, denn sie sind Teil einer globalen Agenda, der alle UN-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Leider entsprechen die Unterziele von SDG 16 dem nicht. Insbesondere fehlt ihnen ein überzeugendes Narrativ und eine klare Logik, die deutlich macht, wie die Kernelemente des Ziels – Frieden und gute Regierungsführung – erreicht werden können. Ein gewisses Maß an Unschärfe bei der Formulierung von SDG 16 war für die Erreichung eines politischen Konsenses unvermeidlich, aber die bloße Auflistung verschiedener mit Frieden und guter Regierungsführung zusammenhängender Aspekte allein ergibt noch keine kohärente Strategie. Zudem sind Frieden und gute Regierungsführung eminent politische Themen. Fortschritte in diesen Bereichen können nicht auf die technische Ebene der Effektivität und Effizienz von Institutionen reduziert werden. Doch die Stärkung eines kohärenten Narrativs für SDG 16 ist noch immer möglich. Es kommt nun darauf an, die Indikatoren, an denen in Zukunft die Erreichung der Ziele gemessen werden soll, so zu konzipieren, dass für alle zehn Unterziele ihr Zusammenhang mit Frieden und guter Regierungsführung deutlich wird. Einige der Unterziele von SDG 16 beziehen sich klar auf die beiden Hauptthemen: Rechtsstaatlichkeit, politische Freiheiten, inklusive Institutionen und Verringerung von Korruption sind Governance-, und Gewaltprävention und Waffenströme sind Friedens-Fragen. Andere Themen aber, etwa der Kampf gegen organisierte Kriminalität, illegale Finanzströme oder die Bereitstellung von Geburtenregistrierung, verweisen eher implizit auf ein umfassendes Versagen, funktionierende und inklusive öffentliche Institutionen aufzubauen. Ohne solche Institutionen aber werden dauerhafte Fortschritte bei den spezifischeren Unterzielen unerreichbar bleiben. Manche der SDG-16-Unterziele zeigen zudem entweder zu viel oder zu wenig Ehrgeiz, wodurch das Risiko steigt, dass selbst gut gemeinte Bemühungen von Beginn an zum Scheitern verurteilt sind. Einige sind so formuliert, dass es praktisch unmöglich ist, sie nicht zu erreichen, etwa „Förderung der Rechtstaatlichkeit“ oder „Stärkung der relevanten nationalen Institutionen (...) um Gewalt zu verhindern“. Andere Unterziele legen die Latte zu hoch. Ein Unterziel verpflichtet die Länder zum Beispiel eine „inklusive, partizipative und repräsentative Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sicherzustellen“, ein anderes fordert das Ende aller Formen von Gewalt gegenüber Kindern. Obwohl dies alles natürlich höchst wünschenswert ist, wird kaum je ein Land für sich in Anspruch nehmen können, diese Ziele erreicht zu haben. Angesichts der offen formulierten Unterziele wird die Auswahl und Definition der Indikatoren unweigerlich einen großen Einfluss auf den tatsächlichen Fokus der Bemühungen unter SDG 16 haben. Obwohl viele der derzeit diskutierten Indikatoren eine nützliche Fokussierung der Unterziele darstellen, besteht bei anderen die Gefahr, dass sie nur einen Seitenaspekt des eigentlich gemeinten Unterziels abbilden. Zweifellos behandelt SDG 16 Themen, die generell schwer zu messen sind. Dies darf aber nicht zur Vernachlässigung wichtiger, jedoch schwerer messbarer Unterziele zugunsten von leichter messbaren führen. SDG 16 ist für die globale ‚2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung‘ von herausgehobener Bedeutung. Viele Länder haben lange gezögert einzugestehen, dass schlechte Regierungsführung Konflikte anheizt und Entwicklung behindert. Die Zeit von 2001–2015 hat aber deutlich gezeigt, dass fragile Staaten, die durch schwache Governance gekennzeichnet sind, die größten Schwierigkeiten hatten, die MDGs zu erreichen. Durch die Einbeziehung von SDG 16 erkennt die 2030-Agenda nun an, dass globale nachhaltige Entwicklung ohne Fortschritte in den Bereichen guter Regierungsführung und Frieden nicht möglich ist. In der Tat ist SDG 16 sowohl ein wichtiges eigenes Ziel als auch wesentliches Mittel zur Unterstützung der übrigen Ziele. Es ist bedauerlich, dass die politische Sensibilität des SDG-16-Gegenstandes verhindert hat, das Ziel prägnant, leicht kommunizierbar und handlungsorientiert zu formulieren. Um SDG 16 zu erreichen ist eine kohärente Strategie nötig, wie politisch hochsensible Themen, für die es keine einfachen technischen Lösungen gibt, angepackt werden können. Hier zu guten Lösungen zu kommen, wird in den nächsten Jahren die entscheidende Herausforderung sein, damit SDG 16 zum Schlüssel für die Erschließung des Potenzials der 2030-Agenda werden kann.

Zur Bekämpfung der tatsächlichen Fluchtursachen in Syrien

jeu, 08/10/2015 - 10:32
Bonn, 08.10.2015. Wer die aktuelle (innenpolitische) Flüchtlingskrise missbraucht, um die eigene Untätigkeit und Unwissenheit in Bezug auf den Konflikt in Syrien zu kaschieren, kann schneller entlarvt werden als ihm oder ihr lieb ist. Zwei Missverständnisse im Syrienkonflikt und zwei Vorschläge von Bernhard Trautner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Erstes Missverständnis: Nur mit dem Assad-Regime kann der ‚Islamische Staat‘ wirkungsvoll bekämpft werden. „Mit Assad reden“ sagen wieder einmal einige westliche Politiker, gegen den IS bomben – das macht eine Koalition aus arabischen und westlichen Staaten, ‚für Assad bomben‘ – das macht Russland – worum geht es dabei eigentlich? Im stillschweigenden Eingeständnis, dass der (für manchen Salafisten: attraktiven) Brutalität des „Islamischen Staates“ allein mit Luftschlägen nicht beizukommen ist, soll jetzt zumindest verhindert werden, dass der „Islamische Staat“ oder andere islamistische Gruppen Damaskus übernehmen. Abgesehen davon, dass das Regime ohne Unterstützung des Iran, der libanesischen Hisbollah und von Russland nicht einmal mehr die bisher gehaltenen Landesteile verteidigen könnte: Der IS und das Assad-Regime liegen nicht wirklich im Konflikt miteinander, sondern legitimieren sich gegenseitig über ihre ideologische Machtkonkurrenz. Für beide, sowohl für Assad mit Russland an der Seite als auch für den IS, ist die Bedrohung durch die islamistische Nusra-Front gefährlicher.

Noch viel mehr wiegt allerdings die zivile Opposition der Syrer. Weil die Opposition die Wünsche und Forderungen nach Freiheit und Partizipation der Syrer seit 2011 vertritt, genießt sie den Rückhalt der Bevölkerung. Und genau deshalb sind Nusra-Front und die säkulare Opposition primäres Ziel der russischen Luftschläge, selbst wenn Moskau und Damaskus das Gegenteil behaupten. So ist der Kampf gegen den IS für Russland wie für Assad ein wichtiger Vorwand und Legitimation, um sich der Unterstützung des Westens und der arabischen Regierungen zu versichern. Ein Kampf, der dringend notwendig ist. Gleichzeitig ist er zu wichtig und zu umfassend, um ihn allein den Militärs zu überlassen. Wer den IS (allein) militärisch bekämpft, folgt exakt dessen offen formulierter –politischer- Strategie und stärkt ungewollt dessen globalen Nimbus als einzige, politisch unabhängige Kraft in der Region des arabischen Ostens. Gleichzeitig bewirkt der militärische  Kampf (nur) gegen den IS, dass das Assad-Regime militärisch im Vorgehen gegen die Opposition und vor allem aber im Terror gegen die verbliebene Zivilbevölkerung gestärkt wird. Fluchtursachen werden anders bekämpft. Zweites Missverständnis: Die Ursachen der Vertreibung der Syrer im eigenen Land, ihre Flucht in die Nachbarländer und von dort aus nach Europa kann nur durch die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ bekämpft werden. Für die Zivilbevölkerung in Syrien ist gleichermaßen unberechenbar, ob Tod und Verletzung durch das IS-Schwert, durch die Fassbomben des Assad-Regimes oder jetzt durch russische Luftangriffe drohen. Das ‚Kalifat‘ von Raqqa hat in diesem Jahr noch nicht so viele Köpfe abgeschnitten, wie Saudi Arabien Menschen ‚auf Basis der Scharia‘ hingerichtet hat. Der Terror des Assad-Regimes wirkte hingegen mit seinen Fassbomben viel effizienter: Die zynische Vermutung liegt nahe, dass das syrische Regime es möglicherweise darauf angelegt hat, Vertriebene und Flüchtlinge zu produzieren, um für Opposition und Feinde die Kosten des Widerstands in die Höhe zu treiben. Warum sollte das Regime von einer bislang erfolgreichen Überlebensstrategie ablassen oder gar die gepflegte Feindschaft zum ‚Kalifen‘ in Raqqa aufgeben? Ob letzterer dagegen an der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung Interesse hat, ist zu bezweifeln: Anders als dies im Westen wahrgenommen wird: Dem IS geht es primär um die ideologische Ausweitung von Macht in der Region – Terror ist lediglich probates Mittel zum Zweck: die vermeintliche weltanschauliche Schwäche der Gegner zu demonstrieren. Was tun? Die Syrer fliehen hauptsächlich aus Furcht vor physischer Bedrohung. Sie fliehen weiter ins Nachbarland oder nach Europa, wenn nicht einmal mehr die Aussicht auf eine Zukunft im eigenen Land besteht. Und genau diese Aussicht wird zerstört, wenn die internationale Politik das syrische Volk vor die Wahl stellt, unter dem IS oder unter Assad zu leben. Das wäre ein falsches Signal. Wer dagegen die Abwärtsspirale unterbrechen will – von Binnen-Vertreibung, Flucht ins Nachbarland, Flucht nach Europa, Ausbluten des Landes und damit die Zerstörung der menschlichen Grundlagen für einen Wiederaufbau – muss internationale Koalitionen für zweierlei bilden: Erster Vorschlag: Die physische Bedrohung der Zivilbevölkerung muss beendet oder bis zu einer umfassenden Lösung gebiets- und übergangsweise unterbrochen werden. Dies könnte durch Schaffung inländischer Fluchtalternativen geschehen, also durch Schutzzonen, die vor Angriffen des IS, vor Assad, russischen und weiteren regionalen Akteuren (Iran, Türkei, Saudi Arabien) gleichermaßen geschützt sind. Die von 1991 bis 2003 existierende Flugverbotszone im Norden und im Süden des Irak könnte als Beispiel dienen. Hier wurde, zwar ohne UN-Mandat, aber de facto der völkerrechtlichen ‚Responsibility to Protect (R2P)‘ entsprochen. Zweiter Vorschlag: Eine politische Perspektive auf Lösungsprozesse eröffnen – für die Menschen, nicht für die Mächtigen. Eine alleinige militärische Lösung gibt es nicht. Politische Verhandlungen reichen jedoch nicht aus – das ist die Lehre aus den vergangenen vier Jahren. Durch Etablierung von Schutzzonen verlöre das Regime in Damaskus einen zentralen Hebel seiner Kriegführung. Damit kann nicht nur zwischen den hauptsächlichen Kontrahenten eine politische Bereitschaft (Lösungsreife) hergestellt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die größte Hoffnung aber, die multiethnische und multikonfessionelle syrische Gesellschaft am Leben zu halten ruht auf der lokalen ‚Graswurzel-Ebene‘ – sofern sie jedenfalls nicht weiter massakriert wird.

Die 2030-Agenda – eine kopernikanische Wende in der Entwicklungspolitik?

lun, 05/10/2015 - 09:00
Bonn, New York City, 05.10.2015. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben letzte Woche in New York die 2030 Agenda for Sustainable Development verabschiedet. Die Agenda mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) steht für einen echten Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik. Entwicklung wird nicht mehr nur als ein Prozess begriffen, der in ärmeren Ländern – oft mit Unterstützung von außen – abläuft. Nicht mehr allein die Abschaffung der Armut steht im Fokus – obwohl sie als SDG1 weiterhin einen sehr wichtigen Platz einnimmt. Unter den Überschriften Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft nehmen die SDGs eine beispiellose Verschränkung von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten nachhaltiger Entwicklung vor. Ungleichheit in und zwischen Ländern zu senken ist gleichermaßen ein Ziel wie der Schutz der Ozeane oder der Wandel hin zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern. Wichtige Querschnittsthemen wie Migration, wirtschaftliche Integration der Armen und Katastrophenrisikoverminderung werden in den 169 Unterzielen aufgegriffen. Darüber hinaus beinhaltet die 2030-Agenda politische Fragen wie gute Regierungsführung, den Zugang zur Justiz und die Förderung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Das wichtigste Element dieser „Neudefinition“ der nachhaltigen Entwicklung ist das Versprechen, niemanden zurückzulassen. Die Ziele sollen also nicht nur im Großen und Ganzen erreicht werden, sondern gerade auch für verwundbare und marginalisierte Bevölkerungsgruppen. In ihrer gemeinsamen Erklärung haben die Staatschefs am 25. September 2015 sogar unterstrichen, dass diese ärmsten Bevölkerungsgruppen zuerst erreicht werden müssen. Außerdem erkennt die 2030- Agenda an, dass nachhaltige Entwicklung unteilbar ist und ihre Ziele daher alle Länder dieser Erde verpflichtet. In all diesen Aspekten unterscheidet sich die 2030-Agenda von den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), denen sie nachfolgt. Kritiker bemängeln, dass die 17 SDGs im Vergleich zu den MDGs viel zu zahlreich und komplex sind und dass ihre Umsetzung eine exorbitante Summe Geld verschlingen würde, die niemals als Entwicklungshilfe bereitgestellt werde. Diese Kritik verkennt erstens, dass eine komplexe Agenda notwendig ist, wenn Armutsbekämpfung in all ihren Facetten ernst genommen wird. Es reicht nicht, sich ausschließlich auf Zugang zu Bildung, Müttergesundheit oder wirtschaftliches Wachstum zu konzentrieren, wenn all dies fundamental mit Themen wie Frieden, endlichen Ressourcen, oder dem Schutz von Kollektivgütern wie dem Klima zusammenhängt. Zweitens spiegelt die Agenda das Ergebnis eines umfassenden globalen Konsultationsprozesses wieder. Dies schafft einen ungeheuren Rückhalt bei einer großen Anzahl von Regierungsvertretern, UN-Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Privatwirtschaft, die an der Aushandlung beteiligt waren. Ihre aktive Unterstützung wird nun für die Umsetzung in wirtschaftlich wie politisch komplexen Zeiten benötigt. Drittens ist die 2030-Agenda eine universelle Agenda für nachhaltige Entwicklung: Es geht um Armutsbekämpfung, Frieden und Wohlstand innerhalb der Grenzen des Erdsystems in reichen wie in armen Ländern. Entwicklungsgelder und Entwicklungszusammenarbeit sind zwar wichtig, vor allem um die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen verstärkt zu unterstützen und mitzunehmen. Dabei sollte nicht aus dem Auge verloren werden, dass auch in ärmeren Ländern inländische Ressourcen und private Geldquellen oft schon eine wichtigere Rolle spielen. Viel Potenzial liegt zudem darin, Steuerflucht zu vermeiden und illegale Finanzströme zu unterbinden. Um die Ziele in reichen und teilweise auch in aufstrebenden Ländern umzusetzen, spielt Entwicklungshilfe zwar keine Rolle. Es bedarf jedoch gewaltiger finanzieller Anstrengungen, um die SDGs zu erreichen. Daher wird auch eine Steigerung von Entwicklungsgeldern notwendig sein. Jetzt geht es an die Umsetzung der 2030-Agenda und der auf dem Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung beschlossenen Maßnahmen, auf nationaler und globaler Ebene. Das UN-System steht bereit, um alle Staaten, wo nötig, in der Formulierung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen. Länder wie Deutschland und die Schweiz sind nun gefragt. Sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen und aufzeigen, wie sich die Agenda national umsetzen lässt. Dafür werden sie sich auch den globalen Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen stellen. Damit die Umsetzung weltweit in Schwung kommt, muss die 2030-Agenda mehr sein als eine Vereinbarung zwischen 193 Staaten. Sie muss in jedem Land auch zum innenpolitischen Thema werden, zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen jenen, die regieren und Pflichten haben und jenen, die regiert werden und Rechte haben. Damit würde die kopernikanische Wende nicht nur für Entwicklungspolitik gelten, sondern für unser gemeinsames, nachhaltiges Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand auf diesem Planeten. Thomas Gass ist Beigeordneter UN-Generalsekretär in der UN-Hauptabteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Silke Weinlich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Die 2030-Agenda ist beschlossen - jetzt wird sie umgesetzt

lun, 28/09/2015 - 12:36
New York, Bonn, 28.09.2015. Am 25. September 2015 fiel schon um 11:46 Uhr New Yorker Zeit der Hammer: die 2030-Agenda war beschlossen. Die Delegierten des UN-Nachhaltigkeitsgipfels erhoben sich, klatschten, es wurde gejubelt. Dazu gab es eine Lightshow und Musik von Shakira – dieser emotionale Moment wurde inszeniert, ja, aber er überdauerte den gesamten Gipfel. Immer wieder konnte man Delegierte, Vertreter von UN-Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen (NROs) hören, die an den Verhandlungen der letzten zwei Jahre teilgenommen hatten und nun einfach glücklich waren, dass es gelungen ist, diese Agenda zu beschließen. Was haben die Staatsoberhäupter dazu in New York gesagt? Viele Vertreter kleiner und großer, armer und reicher Staaten betonten den engen Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Armut und der Bekämpfung des Klimawandels. Die Präsidentin Kroatiens sprach als Erste. Sie stellte fest, dass der politische Rahmen für eine erfolgreiche 2030-Agenda erst dann vollständig sei, wenn in Paris ein anspruchsvolles Klimaabkommen beschlossen werde. Angela Merkel nannte die globale Dekarbonisierung als notwendigen Schritt. Narendra Modi aus Indien begrüßte die Bedeutung, die in der 2030-Agenda Umweltzielen verliehen wird, insbesondere dem Klimaschutz, nachhaltigem Konsum und dem Schutz der Meere. Die thematische Breite der Agenda erlaubte es vielen, die jeweils eigenen Entwicklungsziele mit ihr zu verknüpfen. So deutete sich auch bereits an, dass es schwierig werden kann, die Unteilbarkeit der Agenda durchzuhalten und Fortschritte auch bei den anspruchsvolleren und umstrittenen Zielen zu erreichen. Umso erfreulicher, dass viele Beiträge im Plenum und in den thematischen Parallelsitzungen auf die Wechselwirkungen zwischen ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Verbesserungen abhoben. So sagte Paula Caballero, die 2011 als Mitglied des kolumbianischen Außenministeriums den Vorschlag der Sustainable Development Goals (SDGs) entwickelt und in die Verhandlungen eingebracht hatte: „Wir sprechen jetzt nicht mehr über einzelne Entwicklungsergebnisse, sondern über neue Entwicklungspfade“. Kolumbien sieht die SDGs als gute Grundlage für die Friedenssicherung und gesellschaftliche Reformen im Land. 47 der 70 Vereinbarungen, die dem Friedensplan mit der Guerilla zugrundeliegen, decken sich mit den SDGs, und sind bereits in den nationalen Entwicklungsplan aufgenommen worden. Während für Vertreter aus Entwicklungsländern die Anknüpfung an die 2030-Agenda auf der Hand lag – Entwicklung ist, was sie anstreben –, war es für reiche Länder noch nicht so einfach: Barack Obama erwähnte in seiner Rede am Sonntag zwar den Klimawandel als Bedrohung, im Zentrum seiner Rede stand aber die traditionelle Verpflichtung, global zur Armutsbekämpfung beizutragen und damit allen Menschen, allen Kindern zu ihren Rechten zu verhelfen. Damit vertrat Obama eher die klassische entwicklungspolitische Interpretation der Agenda, während Angela Merkel progressiv auftrat. Sie betonte klar die Universalität des Zielspektrums und damit auch die Veränderungen, die in reichen Ländern anstehen. Deutschland werde seine Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der 2030-Agenda fortentwickeln und sich damit bereits 2016 der internationalen Überprüfung stellen. Deutschland und andere traditionelle Geber stellten auch Finanzierungsbeiträge in Aussicht. China, als Schwellenland, kündigte ebenfalls einen Fonds von zwei Mrd. USD für die Umsetzung der SDGs im Süden an sowie bis zu 12 Mrd. USD bis 2030 für die Kooperation mit den ärmsten Ländern. Indien will erfolgreiche Lösungen und eigene Ressourcen mit anderen Ländern teilen. Die 2030-Agenda ist eine umfassende Entwicklungsagenda und gerade deshalb darf sie nicht nur als Auftrag an die Entwicklungspolitik verstanden werden. Sie erfordert eine neue Qualität der Kooperation nationaler Ministerien mit Blick auf binnen- und außenorientierte Politiken. Achim Steiner vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen ging einen Schritt weiter. Er forderte, die Märkte entschiedener als bisher zu regulieren, um soziale und ökologische Anforderungen zu erfüllen. Die schwedische Entwicklungsministerin sagte: „Entwicklungshilfe wird die Probleme nicht lösen – politische Lösungen sind gefragt, von uns allen“. Und der Aufbau von staatlichen Strukturen, von Rechtsstaatlichkeit und Frieden stünde im Zentrum der Agenda – nicht nur beim Monitoring. Damit wurde deutlich, dass es der 2030-Agenda nicht um technische Lösungen oder um die Anpassung an ökologisch-ökonomische Sachzwänge gehen kann, sondern um die gesellschaftliche Aushandlung von tiefgreifender Veränderung. An Entwicklungsländer wird diese Forderung seit Jahrzehnten mit großer Selbstverständlichkeit gerichtet. Für Industrieländer ist dies neu: Sie sind eher daran gewöhnt, Reformen in guten Zeiten anzugehen, wenn genug Mittel vorhanden sind, um neue Programme zu finanzieren (und alte Programme weiterlaufen zu lassen, um die Verteilungskämpfe zu begrenzen). Das muss sich nicht nur in der Sozialpolitik, der Klima- und Energiepolitik ändern. Die 2030-Agenda fordert von ihnen, sich auch in der Handels- und Sicherheitspolitik an universellen Normen der Fairness und Chancengleichheit zu orientieren.

2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung – wie relevant wird sie sein?

mar, 22/09/2015 - 11:51
Bonn, 22.09.2015. Am kommenden Wochenende wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) eine neue Agenda beschließen, die für die kommenden anderthalb Jahrzehnte gelten soll: Sie benennt 17 fundamentale Handlungsfelder, um die Lebensbedingungen der Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen des Erdsystems wesentlich zu verbessern. Wird dieses Arbeitsprogramm relevant sein für politisches und gesellschaftliches Handeln in den Ländern und für die internationale Zusammenarbeit? In der politischen Auseinandersetzung über die Relevanz der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung stand lange die Frage im Vordergrund, ob die Integration von sozio-ökonomischen, politischen und ökologischen Zielsetzungen dafür positiv oder negativ sein würde. Die Skeptiker geben zu bedenken, dass zu viele Ziele keine klaren Prioritäten mehr erkennen ließen und der Fokus auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen abhanden gekommen sei. Damit fielen wichtige Anreize für das Engagement von Regierungen weg. Die Befürworter – zu denen ich selbst auch gehöre – sehen die neue, handlungsmotivierende Qualität der 2030-Agenda gerade in ihrer Breite. Der neuartige Verhandlungsprozess für die 2030-Agenda hatte zunächst über mehrere Monate auf eine inhaltliche Bestandsaufnahme von Problemen und Lösungsansätzen in 21 Handlungsfeldern gesetzt. Erst gegen Ende wurden die Verhandlungen über den Text aufgenommen, der die Ziele und Unterziele festschreiben und als Vorschlag an die VN-Generalversammlung gehen sollte. Etwa 70 Regierungsvertreterinnen und -vertreter nahmen an diesem Prozess der Verständigung und Verhandlung teil – und ihr Vorschlag von 17 Zielen und 169 Unterzielen erwies sich als so ausbalanciert, dass es gelungen ist, auch so umstrittene Herausforderungen wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtsstaatlichkeit, Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten sowie den Schutz der Ökosysteme zu Wasser und zu Lande in die Agenda aufzunehmen. Zum Schluss hat niemand mehr gewagt, zuungunsten einzelner Ziele das Gesamtpaket aufzuschnüren, denn er/sie hätte damit wiederum eigene Prioritäten in Gefahr gebracht. Die Breite ist aber nicht vor allem aus verhandlungstechnischen Gründen positiv zu bewerten: Vielmehr kann sie als normative Übereinkunft zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern gewertet werden, die beschreibt, dass zu menschlichem Wohlergehen nicht nur die Überwindung extremer Armut und ein Grundstock an Gesundheit, Bildung und Gleichberechtigung gehören. Darüber hinaus ist es im Interesse zukünftiger Generationen entscheidend, gefährliche Veränderungen in wesentlichen Funktionsbereichen des Erdökosystems zu vermeiden, weil diese sämtliche erreichten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung untergraben und umkehren werden. Diese Umweltveränderungen gehen auf Produktions- und Konsummuster zurück, die für die Industrialisierung und heutige Wohlstandsgesellschaften prägend waren und sind. Armutsbekämpfung und Wohlstandsverbesserung kann daher im 21. Jahrhundert nicht erfolgreich und zeitgemäß sein, wenn sie die Wechselwirkungen zwischen Wohlstand und Umwelt nicht erkennt und bearbeitet. Die 2030-Agenda muss daher neben den ärmsten Bevölkerungsgruppen und Ländern auch die reichen Länder, die globalen Mittelschichten und andere Politikfelder in den Blick nehmen. Um die Beziehungen zwischen Umwelt und Entwicklung nicht als Sachzwänge zu behandeln, sondern als Gegenstand normativer und politischer Entscheidungen, ist schließlich die Stärkung von politischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit erforderlich – und eine internationale Zusammenarbeit, die das globale Gemeinwohl und damit faire Regeln höher bewertet als die Durchsetzung nationaler Interessen, wenn es um diese Grundsatzfragen geht. Zugegeben – man kann die 2030-Agenda gerade aus dieser Perspektive auch skeptischer lesen: die extreme Armut soll erst 2030 abgebaut sein; zu wenig ist von den bekannten Grenzen der Tragfähigkeit des Erdsystems die Rede (stattdessen viel von Wirtschaftswachstum); es fehlt ein entschiedener Satz zur Dekarbonisierung von Produktion, Verkehr, Konsum; die Menschenrechte werden in der Präambel und der Erklärung genannt, tauchen aber in den Zielen und Unterzielen kaum als Richtschnur wieder auf; für die Gleichberechtigung der Frauen wird keine Frist gesetzt. Aber dies sind gerade die Felder, in denen es nicht nur zwischen Staaten, sondern innerhalb vieler Gemeinwesen scharfe politische Kontroversen gibt. Insgesamt haben die Verhandlerinnen und Verhandler daher gute Arbeit geleistet mit der 2030-Agenda – ein präziseres, ambitionierteres Ergebnis, dem die Regierungen aller Staaten zustimmen können, ist schwer vorstellbar. Ausdrückliches Lob gebührt dafür den Verhandlerinnen und Verhandlern aus Deutschland und der Europäischen Union. Dass die 2030-Agenda geschrieben wurde und nun voraussichtlich so beschlossen wird, ist angesichts der großen Krisen und Herausforderungen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft befassen muss, viel wert. Und es wird spannend bleiben, nächstes Wochenende in New York zu hören, wie sich die Staats- und Regierungschefs zur 2030-Agenda stellen.

Rettet die Welt, wann es Euch gefällt!

lun, 21/09/2015 - 09:57
Bonn, 21.09.2015. Die Staats- und Regierungschefs stehen bei der Weltrettung in diesem Jahr im Rampenlicht. Nach dem G7-Gipfel in Elmau und der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba folgen am kommenden Wochenende in New York die Verabschiedung der „2030 Agenda for Sustainable Development“ und im Dezember 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen. Und wir? Unsere Rolle als Bürgerinnen und Bürger ist längst nicht darauf beschränkt, von Politikern Taten statt leerer Worte zu fordern. Angesichts des Zeitdrucks durch massive globale Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, dem Klimawandel oder der wachsenden Ungleichheit mag sich zunächst Ernüchterung über die internationalen Prozesse breit machen. Die Dokumente von New York und Paris werden schriftliche Beteuerungen enthalten, sich für ein menschenwürdiges Leben auf unserer Erde einzusetzen, doch ob ihnen umgehend Taten folgen, ist fraglich. Denn: Werden politische Vereinbarungen nicht eingehalten, gibt es im Rahmen der UN keine ernstzunehmenden Sanktionsmechanismen. Die Staaten erlassen ihre Regeln selbst und im Zweifel übertrumpfen wirtschaftliche oder geostrategische Partikularinteressen die gemeinsamen Vereinbarungen. Was bleibt, ist das Prinzip der Freiwilligkeit, wie bei den Millennium Development Goals und den Sustainable Development Goals (SDGs). Während es unter Bedingungen der Freiwilligkeit leichter ist, ambitionierte, wenn auch nur abstrakte, Zielsetzungen zu vereinbaren, bleiben diese für verbindliche Abkommen meist vage. Doch die Verantwortung liegt nicht nur bei der internationalen Gemeinschaft. Auch jeder Einzelne muss selbst Verantwortung übernehmen. Wir haben in unseren liberalen Gesellschaften die Freiheit zu zerstören, und tun dies gegenwärtig auch. Aber: die Freiheit, zerstörerisch zu handeln, beinhaltet gleichzeitig auch die Freiheit, es nicht zu tun. Denn individuelle Freiheit geht mit sozialer Verantwortung jedes Einzelnen einher. Auch das ist eine Errungenschaft liberaler Demokratien: Wir können Verantwortung für unser Handeln nicht auf die Regierenden abschieben, denn wir genießen einen großen Entscheidungsspielraum. Und wir sollten die Kosten unserer individuellen Entscheidungen nicht auf die Gesellschaft abwälzen. Wir haben die Wahl zwischen Mallorca oder Nordsee, zwischen Auto oder Fahrrad, zwischen Fleisch oder vegetarischer Ernährung, zwischen kurzlebiger Discounter-Mode oder hochwertiger und langlebiger Kleidung. Durch Informationsfreiheit und Medienvielfalt kann hierzulande niemand glaubwürdig machen, nichts von all den ökologischen und sozialen Kosten unserer Konsumentscheidungen zu wissen. Globale Veränderungen können wir unterstützen, indem wir die Verantwortung für jede unserer kleinen Alltagsentscheidungen erkennen und uns ihr stellen. Wir können sie weder abgeben, noch können wir Verantwortung für andere Menschen übernehmen. Darin liegt die größte Chance auf Veränderung: Wir haben die Freiheit, und damit schlussendlich auch die Macht, die Welt zu retten. Jeder einzelne Mensch, jedes Unternehmen, jede Gemeinde, jeden Tag aufs Neue. Individuelle Verantwortung und internationale Agenden gehen Hand in Hand. Durch den universellen Charakter der neuen Nachhaltigkeitsziele werden nicht nur die Entwicklungs- und Schwellenländer zum Handeln aufgerufen, sondern alle Staaten sind gefordert, einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. So kann jeder Mensch zum „Entwicklungshelfer“ werden – auch im eigenen Land. Auch das im Dezember zu verabschiedende UN-Klimaabkommen wird alle Staaten mit an Bord nehmen und gleichzeitig den Einfluss privater und lokaler Klimainitiativen anerkennen und fördern. Für die Weltpolitik ist allein schon die Einigung auf eine gemeinsame Richtung im Jahr 2015 ein wichtiger Schritt, auch wenn viele Details zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenden vorerst ungeklärt bleiben. In New York und Paris werden Wege zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung geebnet, die eine kollektive Anstrengung der Weltgemeinschaft wahrscheinlicher machen. Doch die Verantwortung des Einzelnen, die Ausgestaltung dieser Nachhaltigkeits- und Klimaschutz-Agenden zu beeinflussen, ist nicht neu: Wir Bürgerinnen und Bürger können uns bereits heute jeden Tag aufs Neue entscheiden, ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung zu sein. Wenn auch Sie die Welt retten wollen, schauen Sie also nicht nur auf die großen Bühnen der internationalen Politik: tun Sie es einfach!

Okka Lou Mathis und Matthias Ruchser beteiligten sich vom 19.-20.09.2015 an der 2. Auflage des Theaterfestivals „Save The World“ in Bonn. Gemeinsam mit James Yarker von Stan’s Cafe aus Birmingham, UK, stellten sie die Dimensionen der Menschen in Bezug zur Erde dar und machten Klimagerechtigkeit und individuelle Verantwortung für die Zuschauer erfahrbar. Im Rahmen des diesjährigen Theaterfestivals lud das Theater Bonn verschiedene Teams aus Künstlern und Experten ein, die aktuellen Herausforderungen zur „Rettung der Welt“ vor dem Klimawandel und seinen Auswirkungen zu thematisieren.

Land in Sicht! Den Wert unseres Bodens erkennen

lun, 14/09/2015 - 08:31
Bonn, Leeds, 14.09.2015. Am 15. September stellt die Economics of Land Degradation (ELD) Initiative ihren Bericht „The Value of Land“ bei der EU-Kommission in Brüssel vor. Dieser verdient Beachtung. Land und Böden sind Ressourcen, die wir meist stillschweigend voraussetzen. Sie geben uns Nahrung und Energie, speichern Wasser, beherbergen Millionen von Arten, regulieren das Klima, schützen uns gegen Auswirkungen von Überschwemmungen und sind sozioökonomisch, ökologisch und nicht zuletzt kulturell bedeutsam. Doch die Menschheit zerstört Land und Böden mit alarmierender Geschwindigkeit. Die aggregierten Wirkungen lokaler Landnutzungsänderungen drohen eine weitere planetarische Grenze zu überschreiten. Trotz unermüdlicher Aktivitäten zahlreicher NGOs, die sich für nachhaltige Landnutzung einsetzen, und der Koordinierung der entsprechenden internationalen Bemühungen, etwa durch die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), die Welternährungsorganisation (FAO) oder den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), gibt es kaum Fortschritte in Richtung einer achtsameren Landnutznutzungspolitik. Während sich die Welt um Klimawandel und Finanzkrisen kümmert, bleiben Fragen von Land und Boden meist auf der Strecke. Dies könnte sich nun ändern. In der zweiten Jahreshälfte 2015 ist „Land in Sicht“:  das Thema gewinnt auf der politischen Agenda an Boden! Die Kosten der Landdegradation Der ELD-Bericht liefert die lang erwartete Grundlage, um nicht-nachhaltige Landnutzung zu stoppen und den Trend umzukehren. Wie der Stern Review on the Economics of Climate Change und The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB) versieht er Landdegradation mit einem Preisschild und belegt den Nutzen vermiedener Degradation. Er schafft also eine Grundlage, den sozioökonomischen Wert von Land und Böden zu erkennen. Im Kern zeigt er auf, was wir für einen Wandel in Richtung nachhaltiger Landnutzung zahlen müssen und warnt, dass uns bei Untätigkeit in Zukunft eine viel höhere Rechnung präsentiert werden wird. Politische Entscheidungsträger können und werden auf der Basis ökonomischer Evidenz besser informierte Entscheidungen treffen. Wenn Regierungen abschätzen können, wieviel der Stopp von Landdegradation im Verhältnis zu langfristiger Untätigkeit kostet, sind sie eher zu nachhaltigen Landnutzungspolitiken bereit. Hierzu präsentiert der ELD-Bericht aktuelle und künftige Szenarien, liefert Erkenntnisse über Kosten und Nutzen und neue Belege dafür, dass sich nachhaltiges Bodenmanagement lohnt. Darüber hinaus bietet er Instrumente und Methoden zur Identifizierung von Gebieten, bei denen Sanierung oder Rekultivierung sinnvoll ist. Dies wird umso bedeutsamer im Kontext der neuen Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs). Dies gilt insbesondere für SDG 15 zu terrestrischen Ökosystemen und das einschlägige Unterziel 15.3, das dazu aufruft, bis 2030 eine degradationsneutrale Welt zu schaffen. Landdegradationsneutralität besteht dann, wenn die Gesamtmenge gesunder und produktiver Landressourcen stabil bleibt oder zunimmt. Natürlich birgt die praktische Umsetzung des Konzepts eine Reihe von Fragen, die letztlich politisch sind, z.B. wann sollte Land überhaupt als degradiert gelten? Auf welcher Basis und mit welchen Indikatoren sollte die Erreichung von Landdegradationsneutralität gemessen werden? Dennoch, die eindeutige Berücksichtigung von Landfragen im SDG-Katalog unterstreicht den Eindruck, dass ‚Land in Sicht‘ ist. Die Welt ist sich des Problems der Landdegradation bewusst geworden. Wir erkennen endlich die Notwendigkeit an, die Schädigung unseres verbleibenden Grund und Bodens zu stoppen und die Bemühungen zu intensivieren, bereits degradiertes Land zu sanieren. Eine Initiative zur rechten Zeit Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des ELD-Berichts könnte kaum passender sein. Unmittelbar vor Verabschiedung der SDGs auf dem Gipfel der UN-Generalversammlung zu nachhaltiger Entwicklung am 25.-27. September sendet er ein starkes Signal nicht nur über die Eignung der neuen Ziele, sondern auch zur Umsetzbarkeit der daraus folgenden Entwicklungsagenda. Seine Botschaft wirkt auch im Kontext des für 2015 ausgerufenen International Year of Soils, das gleichzeitig die Halbzeit der UN Decade for Deserts and the Fight Against Desertification (2010-2020) markiert. Mehr noch wird er der UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz einen wertvollen Impuls geben, die nur 14 Tage nach dem UN-Gipfel in Ankara beginnt. Dort wird es darum gehen, wie Landdegradationsneutralität erreicht werden kann, welche Ressourcen dafür notwendig sind und welche Rolle die Wissenschaft bei der Bewertung des Fortschritts von SDG-Maßnahmen mit Landbezug spielen könnte. Nicht zuletzt ist er auch im Kontext des neuen Klimaabkommens relevant, das von der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz im Dezember in Paris angenommen werden soll. All dies unterstreicht die Notwendigkeit, die nachhaltige Bewirtschaftung landbasierter Systeme zu stärken. Diese dient der Anpassung an den Klimawandel ebenso wie dem Klimaschutz. Selten war die Gelegenheit günstiger, den Argumenten für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Land- und Bodenressourcen nachdrücklich Gehör zu verschaffen. Die Vorstellung des ELD-Berichts erfolgt zur rechten Zeit und könnte endlich dazu führen, den Wert des Bodens unter unseren Füßen zu erkennen.
Steffen Bauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Germany’s Science and Technology Correspondent to the UNCCD
Lindsay C. Stringer, Professor in Environment and Development at the School of Earth and Environment, University of Leeds, UK.

Ein Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: es gibt keine kleinen Lösungen für große Probleme

ven, 11/09/2015 - 08:00
Bonn, 11.09.2015. Europa kann keine Inseln der Glückseligen sein, weil grenzüberschreitende Krisen durch Mauern, Wegschauen und nicht-Handeln nicht einfach verschwinden. Das ist die Lehre von 2015: Finanzmarktkrisen und Griechenland, Ebola, Charlie Hebdo und islamistischer Terror mitten in Europa, weltweite Datenspionage bis ins Kanzleramt, das Elend der Flüchtlinge. 2015 ist kein ungewöhnliches Krisenjahr, auf das wieder ruhigeres Fahrwasser folgt. Unter Bedingungen umfassender Globalisierung müssen wir endlich lernen, deren Bumerangeffekte dauerhaft zu beherrschen, wenn Wohlstand und Demokratie eine Zukunft haben sollen. Für die Flüchtlingskrise bedarf es eines umfassenden Ansatzes, eines Fünf-Punkte-Plans, um Eskalationsdynamiken einzudämmen und Menschleben sowie unsere Vorstellung von Humanismus zu retten. Keine der notwendigen Initiativen ist einfach, alle benötigen langen Atem, hohen Ressourceneinsatz und mutige politische Reformen. Erstens sollte Europa, gemeinsam mit den USA und unter Einbeziehung Russlands, des Irans, Saudi Arabiens, Ägyptens und Tunesiens einen Prozess zur langfristigen Stabilisierung und Neuordnung der MENA-Region anstoßen. So wie Europa nach dem Krieg neu aufgebaut wurde, gilt es nun, den Nahen- und Mittleren Osten „neu zu erfinden“. Schnelle Lösungen sind ausgeschlossen, deshalb muss rasch begonnen werden. Gesucht werden pragmatische Visionäre vom Typus des gerade verstorbenen Egon Bahr, die trotz oder wegen der verfahrenen Situationen in Syrien, Irak, Libyen, Jemen einen multilateralen Prozess entwerfen, um Staatenzerfall, Krieg, Islamistischen Terror und Flüchtlingselend nach und nach einzuhegen. Zweitens ist ein großer Anlauf von UN, EU, G 7 und G 20 gefordert, um faire und menschenwürdige Lösungen für 60 Millionen Flüchtlinge weltweit zu suchen. Beschämend genug, dass wir Europäer uns dieser Aufgabe  erst zuwenden, nachdem ein kleiner Teil diese entwurzelten Menschen sich auch Richtung Europa aufmacht. Länder wie Jordanien, Libanon, die Türkei oder auch Pakistan, Uganda, Tschad mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen (pro Einwohner) als in Europa, müssen massiv unterstützt werden. Wie können multilateral geschützte Sicherheitszonen für Flüchtlinge geschaffen werden? Wie können Flüchtlingslager entstehen, die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit und damit die Endlosschleife von Apathie und Gewalt vermeiden. Wie können faire Lastenverteilungen für zukünftige Klimaflüchtlinge, z.B. aus den pazifischen Inselstaaten und von Dürre bedrohten afrikanischen Ländern, aussehen? Drittens müssen wir in Deutschland und Europa unsere Hausaufgaben machen und für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration sorgen. Es geht um Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik im weiteren Sinne. Damit sind finanzielle, institutionelle, arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitische, aber vor allem auch moralische Herausforderungen verbunden. Politik und Zivilgesellschaft sind gefordert, damit die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in einer humanitären Bankrotterklärung Europas mündet. Wie kann zirkuläre Migration gestaltet werden, um Menschen in Deutschland Arbeit zu ermöglichen und deren spätere Wiedereingliederung in stabilisierten Herkunftsländern zu fördern? Wie kann europäische Zusammenarbeit aussehen, um Zuspruch für die Viktor Orbans Europas zu minimieren? Wie können Kriegsflüchtlinge geschützt und humanitär vertretbare Lösungen für Menschen entwickelt werden, die auf eine bessere ökonomische Zukunft in Deutschland und Europa hoffen? Viertens müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten und zerfallenen Staaten, Ländern mit desolaten ökonomischen Perspektiven oder aus Diktaturen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Keine dieser Problemlagen ist rasch zu „beheben“, doch Entwicklungspolitik, kluge Diplomatie und Sicherheitspolitik können wirksam sein und Entwicklungs- und Lebensperspektiven eröffnen. Das kostet Geld, Zeit und Kreativität. Die Afrikapolitik Deutschlands und Europas müssen entsprechend neu ausgerichtet und ausgebaut werden. Europa muss seine Aktivitäten in den Balkanstaaten signifikant verstärken. Wirksame Klimapolitik ist präventive Flüchtlingspolitik. Fünftens ist die Bildungspolitik gefragt. Die nächsten Generationen müssen lernen, in einer offenen, heterogeneren Einwanderungsgesellschaft zu leben. Dazu gehören Kenntnisse des Islam genauso, wie der Umgang mit unvermeidbaren Konflikten in gesellschaftlichen Stresssituationen, Toleranz und die Verpflichtung aller auf Demokratie und Menschenrechte. Die Bildungspolitik muss außerdem darauf vorbereiten, dass ein globale Kooperation und Weltblick Grundvoraussetzungen für Frieden und Wohlstand in einer eng vernetzten Welt sind. Immanuel Kant hatte schon Ende des 18. Jahrhunderts, in der entstehenden Epoche der Aufklärung gemahnt: es reicht nicht Staatsbürger einer Nation zu sein – die Menschen müssten Weltbürger werden. Dies ist eine zentrale Aufgabe, damit die internationale Gemeinschaft nicht in einem Meer unsteuerbarer Konflikte versinkt.
Dieser Beitrag wurde in einer Langfassung auf ZEITonline mit dem Titel "Große Ideen für große Probleme gesucht" erstveröffentlicht.

Was zur Entschärfung der syrischen Flüchtlingskrise getan werden sollte – und was nicht

mar, 08/09/2015 - 08:14
Bonn, 08.09.2015. Die zunehmende Anzahl syrischer Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen, hat in den vergangenen Wochen eine in der jüngsten europäischen Geschichte beispiellose Krise verursacht. Von einer Bevölkerung von rund 23 Millionen Syrern vor dem Krieg sind etwa zwölf Millionen aus ihrer Heimat geflohen – sieben Millionen sind Binnenflüchtlinge, fünf Millionen sind vor allem in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei geflohen. Etwa 340.000 sind 2015 nach Europa gekommen.

Je länger sich der Krieg hinzieht, desto verzweifelter ist die Lage der einfachen Syrer geworden. Immer mehr Menschen haben die Idee aufgegeben, nach Hause zurückzukehren und versuchen, ins relativ sichere Europa zu gelangen. Die lobenswerte Entscheidung der deutschen Regierung, alle Asylanträge von Syrern zu akzeptieren, ermöglicht es Deutschland, gegenüber anderen Regierungen der EU moralische Größe zu zeigen. Doch ohne legale und sichere Routen hier her sind syrische Familien gezwungen, ihr Leben in die Hände skrupelloser Schlepper zu legen. Deren psychopathische Missachtung anderer hat zu entsetzlichen Tragödien geführt wie die der 71 Toten, die in einem LKW auf der Autobahn zwischen Ungarn und Österreich entdeckt wurden.

Ohne Aussicht auf ein Ende des Bürgerkrieges und angesichts der überstrapazierten Kapazitäten der Nachbarländer Syriens wird sich die Krise noch verschlimmern, wenn nicht drei Dinge gleichzeitig geschehen. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben dabei eine entscheidende Rolle zu spielen. Keiner der drei Schritte ist einfach, weil wichtige Akteure entweder eher an der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert oder noch nicht bereit sind, den für eine Veränderung notwendigen Preis zu zahlen.

Erstens muss der Krieg in Syrien beendet werden. Dafür braucht es ein international vermitteltes regionales Abkommen, das alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt, einschließlich des Assad-Regimes, syrischer Oppositionsgruppen, der Iraner, Russen, Kurden, Türken und Saudis. Der IS sollte ausgeschlossen sein; dieses Problem verlangt statt Diplomatie eine multilaterale Eindämmungsstrategie. Diese muss das zu erreichende Abkommen, das das Töten im restlichen Syrien beendet, ergänzen. Angesichts der Animositäten zwischen den großen Spielern der Region und ihrer höchst unterschiedlichen Interessen erscheint ein regionales Abkommen leider als Wunschtraum. Dennoch - ohne internationalen Druck auf die regionalen Akteure wird dieser Krieg nicht zu stoppen sein. Und wenn der Krieg nicht aufhört, werden Menschen weiterhin fliehen.

Zweitens müssen die internationalen Anstrengungen deutlich erhöht werden, um die humanitären Krisen in den Nachbarländern Syriens auch langfristig zu bewältigen. Die Situation für Flüchtlinge wird unhaltbar und die Spannungen mit den lokalen Bevölkerungen nehmen zu. Erwachsene können nicht arbeiten und Kinder erhalten keinen Schulunterricht. Internationale Organisationen haben Bildungs- und Ausbildungsprogramme begonnen – doch wenn nicht noch viel mehr getan wird, wird eine ganze Generation von Syrern ‚verloren‘ sein. Die humanitäre Hilfe ist chronisch unterfinanziert und das 3RP Programm der UN hat organisatorische und finanzielle Probleme. Es gibt durchaus interessante Ideen- etwa die Einrichtung einer eigenen Industriezone für Syrer in Jordanien. Das Problem mit solchen Anstrengungen ist zweifach: Die großen westlichen Geber, China und die Golfstaaten zögern, mehr Geld bereitzustellen und die Libanesen und Jordanier betrachten angesichts ihrer Erfahrungen mit palästinensischen Flüchtlingen alles mit Argwohn, was nach einer dauerhaften Flüchtlingsansiedlung aussieht. Doch Tatsache bleibt: Solange sich die Bedingungen für Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern nicht verbessern, nimmt nicht nur der Flüchtlingsdruck auf Europa sondern auch die Gefahr der Radikalisierung zu.

Drittens müssen sich die EU-Mitglieder einigen, wie sie mit der Durchreise und der längerfristigen Bleibe von Flüchtlingen umgehen wollen, bevor die Punkte 1 und 2 wirksam werden. Es gibt viele Gründe, warum dies bislang noch nicht geschehen ist. Die Debatten werden häufig von Ratlosigkeit und dem Austausch von Gerüchten dominiert. Die öffentliche Meinung scheint gespalten zwischen jenen, die denken, dass Europa die moralische Verantwortung und die Kapazität hat, syrische Flüchtlinge aufzunehmen und jenen, die diese als Bedrohung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität Europas sehen. Angesichts der Leidenschaft, mit der die Positionen vertreten werden, wird eine Einigung schwer werden. Doch ist es eine schlichte Tatsache, dass das Chaos, das wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, noch größer werden wird, wenn nicht bald ein EU-Abkommen erreicht wird. Dies wirft die Frage auf, wie viele Leichen die EU, die angeblich für Menschenrechte und Freiheit steht, noch zu akzeptieren bereit ist.

Zwei Dinge, die nicht funktionieren und das Leid noch vergrößern werden, sind eine weitere westliche Intervention im syrischen Krieg und die Abschottung von Europas Grenzen. Ersteres würde nur noch destruktivere, nicht kontrollierbare Kräfte entfesseln, wie bei allen westlichen Interventionen in der Levante seit dem Ersten Weltkrieg. Letzteres wird die Flucht nur teurer und noch gefährlicher machen, aber verzweifelte Menschen nicht davon abhalten, es zu versuchen.

Den multilateralen Schwung nutzen – Die Vereinten Nationen und die 2030-Agenda

lun, 07/09/2015 - 09:00
Bonn, 07.09.2015. Ende September werden die Staats- und Regierungschefs in New York die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschieden und damit die wichtigsten entwicklungspolitischen Handlungsfelder für die nächsten fünfzehn Jahre benennen. Mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist die neue 2030-Agenda nicht nur wesentlich umfangreicher als die der acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), denen sie nachfolgt. Erstmals gelten die Ziele universell, das heißt, für arme, aufstrebende und reiche Länder gleichermaßen. Und die Agenda bringt die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen von nachhaltiger Entwicklung auf eine beispiellose Art und Weise zusammen. Auch Deutschland ist nun dazu aufgerufen, Fortschritte zu erzielen, z.B. mit Blick auf nachhaltigen Konsum oder Senkung des Armutsrisikos.

Obwohl die Ziele häufig den für multilaterale Prozesse unvermeidlichen Kompromisscharakter aufweisen – im Kern ist die 2030-Agenda eine ambitionierte und dem 70. Jubiläum der Weltorganisation würdige Vision.

Die neue Agenda mit ihren universalen und transformativen Ansprüchen stellt allerdings beispiellose Anforderungen. War bei den MDGs die Rolle der UN relativ einfach zu umreißen, stellt sich die Umsetzung der SDGs deutlich komplexer und verschwommener dar. Trotz bekannter Schwächen ist das UN-System ein Trumpf, den es bei der Umsetzung der neuen Agenda zu spielen gilt. Zum einen sind Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm oder Kinderhilfswerk wichtige Akteure, die ihre Legitimität, Neutralität und weltweite Präsenz gewinnbringend in ärmeren Staaten einsetzen können. Zum anderen unterstützen etwa die Weltgesundheitsorganisation oder die Internationale Arbeitsorganisation alle Staaten darin, globale Güter wie Gesundheit oder faire Arbeitsbeziehungen zu schützen. Darauf gilt es aufzubauen.

Damit die UN in der Lage ist, die Umsetzung der 2030-Agenda zu prägen und voranzubringen, bedarf es allerdings fundamentaler Veränderungen. Längst bekannte Probleme des UN-Systems müssen angegangen werden. Speziell das UN-Entwicklungssystem ist fragmentiert und wenig effizient. Synergien zwischen einzelnen Organisationen und Programmen werden vor Ort noch zu selten erzeugt und der mögliche Mehrwert aus dem menschenrechtsbasierten Mandat zu wenig genutzt. Nun gilt es einmal mehr, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeitsaspekte besser zusammenzubringen, sowohl konzeptionell als auch durch die praktische Zusammenarbeit verschiedener UN-Institutionen vor Ort.

Den multilateralen Schwung nutzen
Zwei umfangreiche und komplexe multilaterale Aushandlungsprozesse wurden dieses Jahr trotz Umbrüchen und Krisen im internationalen System erfolgreich abgeschlossen: zu Entwicklungsfinanzierung und zur 2030-Agenda. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen:

Erstens sollten die Mitgliedsstaaten, und zwar die reichen ebenso wie aufsteigende Schwellenländer, die UN mit verlässlichen und ausreichend nicht-zweckgebundenen Mitteln ausstatten. Nur wenn UN-Organisationen planen können, besteht die Grundlage für eine strategischere und kohärentere Ausrichtung ihrer Tätigkeiten.

Zweitens müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Mitspracherechte bekommen. Sie pochen seit Jahren entsprechend ihres gewachsenen globalen Einflusses auf eine geografisch ausgeglichene Repräsentation nicht nur im Sicherheitsrat, sondern auch in Aufsichtsgremien von UN-Entwicklungsinstitutionen.

Drittens sollte der im Wirtschafts- und Sozialrat laufende Dialog für eine radikale Überprüfung der UN-Entwicklungszusammenarbeit im Lichte der SDGs genutzt werden. Es gilt eine weitere Zersplitterung des Systems zu vermeiden, eine mögliche Folge der neuen Agenda. Besser wäre es noch, größer zu denken und jene Tätigkeitsfelder der Vereinten Nationen, die ebenfalls die Erreichung der SDGs betreffen, mit hinzuzuziehen, wie z.B. Peacekeeping, humanitäre Hilfe und Peacebuilding.

Bisherige Reformbemühungen scheiterten nicht selten an den Interessensunterschieden zwischen jenen zwei Lagern, die trotz starker Ausdifferenzierung in der realen Welt immer noch alle Verhandlungen prägen: „der Norden“, also vor allem USA, EU und andere OECD-Länder, und „der Süden“, zu dem arme Entwicklungsländer sowie aufsteigende Mächte wie China, Brasilien und Indien gehören. Nicht selten vermutete „der Süden“ hinter den Reformideen „des Nordens“ den Versuch, die UN für die eigenen Prioritäten (z. B. guter Regierungsführung, Sicherheitspolitik) zu instrumentalisieren, zu Lasten wirtschafts- und sozialpolitischer Themen.
 
Nun kommt es darauf an, weitere Gemeinsamkeiten zu identifizieren und Reformschritte weiter zu konkretisieren. Die Gelegenheit ist günstig, die Weichen für einen Wandel hin zu einer Weltorganisation zu stellen, die sowohl den Bedürfnissen einzelner Staaten als auch der Weltgesellschaft besser gerecht wird. Eine neue UN-Generalsekretärin, die im Januar 2017 das Steuer übernehmen wird, könnte hier gleich weitermachen.

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