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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
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Deutschland und Europa müssen die MENA-Region stärker im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 unterstützen

lun, 08/03/2021 - 14:57

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Can the G20 serve as a launchpad for a multilateral investment agreement?

ven, 05/03/2021 - 13:38

The international system for the governance of foreign investments is highly fragmented consisting mainly of bilateral agreements. With the adoption of nine guiding principles for global investment policy‐making in 2016, some observers argue that the G20 can actually serve as a launchpad for negotiations of a multilateral investment agreement. This paper provides empirical evidence on the question of whether the contents of international investment agreements (IIAs) have gradually converged to facilitate the multilateralization of investment rules. We find that IIAs negotiated among non‐G20 countries are more similar to each other than those concluded by G20 countries in general and even more so since 2000 in particular. This result calls into question the premise that the G20 can serve as the most suitable forum to initiate multilateral negotiations on multilateral investment rules. Instead, an extended analysis using different country grouping criteria suggests that the Member States of the European Union may be a more suitable alternative in this regard. Here the EU can jointly take a leading role in facilitating related negotiations on multilateral investment rules.

O desafio da direita radical populista na Europa: alternativa política para além da dimensão eleitoral

ven, 05/03/2021 - 11:06

The aim of this chapter (in Portuguese) is to present an overview about the challenge of the rise of populist radical right parties in Europe. Based on the literature, it is argued that their electoral rise has allowed these parties to exert influence on the political agenda, beyond the dimension of electoral competition itself. Populist radical right positions have resonated in other spheres, such as public opinion, traditional parties, democratic institutions and public policies. The chapter starts with a definition of populist radical right parties, then discusses what they represent and what are the explanations found in the literature for their emergence and electoral persistence, with a focus on supply-side factors. In the end, the chapter reflects on some of the implications of the rise of the populist radical right in the the European continent.

Does private aid follow the flag? An empirical analysis of humanitarian assistance

jeu, 04/03/2021 - 17:43

This paper compares the allocation of private humanitarian aid to that of official humanitarian aid awarded to 140 recipient countries over the 2000–2016 period. We construct a new database that offers information on the country in which the headquarters of private donors are located to test whether private aid tends to follow the humanitarian aid allocation pattern of the respective official donor. Our empirical results confirm that private humanitarian aid tends to “follow the flag”. This finding is robust against the inclusion of various fixed effects, estimating instrumental variables models and disaggregating private humanitarian aid into corporate aid and NGO aid. Donor country‐specific estimations reveal that private humanitarian aid from China, Sweden, the United Kingdom and the United States tend to “follow the flag”.

Deutschlands Multilateralismus – Der Status quo ist nicht genug

jeu, 04/03/2021 - 14:15

Die Zeiten für multilaterales Handeln sind schwierig. Viele blicken hoffnungsvoll auf Deutschland, das mit der Allianz für Multilateralismus einen wichtigen Kontrapunkt zur Devise „Mein Land zuerst“ setzt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung mit ihrem neuen Weißbuch für Multilateralismus inhaltlich klar positioniert. Sie muss der eigenen Bevölkerung und anderen Staaten klar kommunizieren, warum die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, auch wenn sie oft mühsam ist und stets Kompromisse erfordert, genauso im ureigenen deutschen Interesse liegt wie starke und unabhängige internationale Organisationen und globale Normen und Regeln, die für alle gelten. Und sie muss spezifizieren, für welche Veränderungen sie sich einsetzen will.

Warum die Welt globale Governance für Wissenschaftskooperation braucht

lun, 15/02/2021 - 10:23

Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil von nachhaltiger Entwicklung. Global betrachtet heißt das: Ohne den Abbau von Machtungleichheiten zwischen den Ländern bleibt soziale Gerechtigkeit Zukunftsmusik. Die angewandte transnationale Forschungszusammenarbeit löst zwar recht erfolgreich spezifische Nachhaltigkeitsprobleme, z.B. durch forschungsbasierte Innovationen für klimaneutrale Urbanisierung oder integriertes Wassermanagement. Jedoch bleibt globale Gerechtigkeit ein blinder Fleck – globale Wissenshierarchien werden meist nicht angetastet.

Dabei könnte Wissenschafts-zusammenarbeit dazu beitragen, bestehende systemische Ungleichheiten abzubauen: Wenn Forschende über Grenzen hinweg gemeinsam Wissen erarbeiten und Erkenntnisse teilen, begegnen sich die Partner*innen auf gleicher Höhe – im Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit. Denn diese beruht in ihrer Essenz auf einer Hierarchie des Wissens, wenn Expertise aus einem „entwickelten“ in ein „zu entwickelndes“ Partnerland fließt.

Durch Wissenschaftskooperation verbessert sich im besten Fall die Wertschätzung und Sichtbarkeit aller Beteiligter im globalen Wissenschaftssystem. Gemeinsames Forschen und Publizieren bietet so die Chance, die Vorherrschaft des im globalen Norden geprägten Wissens zu durchbrechen und damit zusammenhängende Machtgefälle in Frage zu stellen. Dazu bedarf es jedoch fairer Kooperationsmuster.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Südafrika (oder auch China, Peru oder jedes andere Land des globalen Südens) veröffentlicht eine Ausschreibung für transnationale Forschungsprojekte, um ein Nachhaltigkeitsproblem in Deutschland zu erforschen und zu lösen. Festgelegt wurde der Forschungsgegenstand von südafrikanischen Forscher*innen und politischen Entscheider*innen. Es fanden keine Regierungskonsultationen mit Deutschland statt, um gemeinsam das Problemfeld einzugrenzen und darauf aufbauend eine transnationale Förderlinie zu gestalten. Eine Ko-Finanzierung für die deutschen Partner*innen gibt es nicht. Die Rollen im Projektteam sind dementsprechend klar verteilt. Die Südafrikaner*innen leiten das Projekt, bestimmen den konzeptionellen Rahmen, werten Ergebnisse aus und sorgen für die richtigen Schlussfolgerungen; die Deutschen sind zuständig für die lokale Anbindung und liefern empirische Daten.

Seltsame Vorstellung – und auch unwahrscheinlich. Der Vorschlag einer solchen Initiative würde wohl in der deutschen Politik- und Forschungscommunity als übergriffig und empörend empfunden. Und dennoch zeigt das Beispiel, jedoch in umgekehrter Konstellation, die gängige Praxis deutscher Forschungsförderung für die Kooperation mit Partner*innen des globalen Südens. Eine aktuelle deutsche Ausschreibung für Forschung zum Wassermanagement in Südafrika illustriert dies. Trotz der Rhetorik einer „Kooperation auf Augenhöhe“ sind alleine gestaltete Ausschreibungen üblich; das förderpolitische Ko-Design bleibt die Ausnahme. Ausbalancierte Machtverhältnisse sehen so nicht aus.

Die problematische Konzipierung der Forschungspolitik wirkt sich auch auf die Projektpraxis aus. Selbst auf Gleichrangigkeit bedachte Konsortialpartner*innen können das im politischen Entstehungsprozess verankerte Machtgefälle in der Kooperationspraxis nur schwer ausgleichen. Partner*innen ohne Finanzierung und ohne grundlegende inhaltliche Mitgestaltungsmöglichkeiten sind per se nicht gleichrangig. Und deshalb können Lösungsansätze nicht ausschließlich in der sensiblen Ausgestaltung der Kooperation durch die Forschenden liegen. Sie müssen auf der politischen Ebene beginnen.

Eine Analyse der Forschungsprogramme und -ausschreibungen der letzten Jahre zeigt, dass sich der Mainstream der deutschen Forschungspolitik für transnationale Kooperation sowohl an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) als auch an deutschen Prioritäten, wie insbesondere der Hightech Strategie als Instrument der Wirtschaftsförderung, orientiert. Eine öffentliche Debatte zu Zielkonflikten ist ebenso notwendig wie eine Diskussion der Partnerkonstellationen, die sich aus diesen Prämissen ergibt. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Die Agenda 2030 selbst klammert Fragen globaler Machverteilung aus und macht keine Vorschläge zur Ausgestaltung von Forschungskooperationen. Aber auch die internationalen Partnerschaftsprinzipien für die Entwicklungszusammenarbeit sind kein Leitbild für die Forschungspolitik als Politikfeld, das auf Eigenständigkeit pocht.

Forschungszusammenarbeit sollte sich nicht damit begnügen, SDGs lokal umzusetzen oder Nachhaltigkeitsprobleme wissenschaftlich zu reflektieren. Sie sollte den Anspruch haben, durch faire und gleichrangige Kooperation auch zu einem Abbau systemischer globaler Ungerechtigkeit beizutragen. Dazu bedarf es verbindlicher globaler Governance-Mechanismen für Forschungskooperation, auf deren Basis Politiker*innen faire transnationale Forschungsprogramme konzipieren, die anschließend durch Forschende machtsensibel ausgestaltet werden. Die Partnerschaftsprinzipien müssen dabei über „Effektivität“, dem Ideal der Entwicklungszusammenarbeit, hinausgehen. Gegenseitiger Respekt und Gerechtigkeit durch die gemeinsame Gestaltung des politischen Rahmens, der Themenwahl und der Forschungspraxis: Das wäre nicht nur effektiv, sondern auch nachhaltig fair.

What have we learned about learning? Unpacking the relationship between knowledge and organisational change in development agencies

ven, 12/02/2021 - 08:58

Development cooperation has spent decades wrangling over the merits, evidence, and implications of what we may term “the learning hypothesis”: the idea that increased knowledge by development organisations must logically lead to increased effectiveness in the performance of their development activities. Organisations of all stripes have built research and monitoring and evaluation (M&E) departments, adopted a multitude of knowledge management systems and tools, and tinkered with different ways to structure their organograms to stimulate knowledge sharing and learning. The topic of organisational learning is particularly significant as the global development community grapples with increasingly complex problems and the aspiration of evidence-based policymaking.

This paper presents an analytical framework for interrogating “the learning hypothesis”, breaking it down into causal steps: knowledge causes learning, learning causes organisational change, change causes effectiveness. The framework focuses on the first two sub-hypotheses, mapping out the conceptual space around them by outlining potential relationships between different types of knowledge – tacit and explicit, internal and external – and between different types of learning – operational and strategic. This map provides a foundation for three key research questions: What impact has the rising knowledge agenda had on development organisations? Which factors appear to enable or inhibit organisational learning? What is the relationship between operational and strategic learning and organisational change?

A review of available evaluations and studies, including two cases from former UK Department for International Development (DFID) and the World Bank, reveals that there is insufficient evidence to support the causal claim that knowledge leads to learning and thereby to organisational change in development agencies. Sources point to tacit learning prevailing while explicit knowledge management systems flounder, and external advocacy agendas appear more compelling than internal research and evaluation products. It is not entirely clear how, or indeed, whether operational and strategic learning intersect, with delivery-level lessons hardly aggregating into structural or policy shifts. Organisational change – even that aimed at enhancing learning – is rarely based on lessons learned from practice.

More research is necessary to fully unpack the learning hypothesis, but what limited evidence is available disproves rather than confirms its central claim. This has significant implications for the future of learning in development agencies as advocated by thought leaders, researchers, and reformers. In particular, the latter should consider an evidence-based reassessment of the function and value-for-money of research and M&E in development practice, and a more critical examination of the politics of external advocacy efforts around innovative aid approaches like thinking and working politically, adaptive management, or results-based management.

Navigating through an external agenda and internal preferences: Ghana’s national migration policy

mer, 10/02/2021 - 13:13

In the context of international migration from African countries to Europe, the EU widely applies the strategy of curbing irregular migration. EU efforts focus on combating the root causes of migration and flight as well as achieving African compliance on return and re-admission. This approach ignores the interests of the countries of origin. It also undermines what countries of origin do to deal with migration in their own states. In West Africa, the regional organisation ECOWAS strongly promotes migration management, and introduced the 2008 ECOWAS Common Approach on Migration with guidelines for migration governance in the region. Ghana, as one of the first ECOWAS member states, adopted a National Migration Policy (NMP) in 2016. The country has a long history of migration, has experienced different migration trends and is affected by various streams of migration. As little is known about the country’s policy responses to migration, this study investigates migration policy-making in Ghana. It specifically examines the case of the NMP for Ghana and aims at uncovering stakeholder involvement in the policy-making process as well as its determinants. Guided by an analytical framework derived from theoretical considerations of the advocacy coalition framework, the interconnection of institutions, actors and ideas and an extensive literature review, the study uses a qualitative approach. The results are based on 14 weeks of field research in Ghana in which 40 experts were interviewed. Together with an analysis of a plethora of secondary data the study finds that when deciding to get involved in the policy-making process for the NMP for Ghana, stakeholders tend to be led by their interests and the resources they possess, as these are what their power is based on. The research further reveals that the NMP does not primarily address a perceived problem related to migration within Ghana, that is to say the internal migration flows from deprived to less deprived areas. Rather it largely pursues the interests of the EU, who is the main financer of the policy, to foster migration control. The results of the study therefore suggest that in the policy formulation process for Ghana’s NMP, internal interests were outweighed by the external agenda of the EU.

The importance of tackling inequality for global poverty

mer, 10/02/2021 - 12:42

In recent decades, global extreme poverty has been substantially reduced. While over a third of the world’s population lived below the extreme poverty line (less than $1.90 per day) in 1990, that share had fallen to just 10% by 2015 (World Bank, 2018). This dramatic improvement has shown the world that it is possible to end extreme poverty, and the international development community has thus set itself a goal to do that by 2030. Meanwhile, national inequality has also become a topic of greater focus in the development policy debate in recent years (World Bank, 2016). These two distinct, but connected, issues have been recognised by the international community with inclusion in the Sustainable Development Goals (SDGs), as both a goal to end poverty (SDG 1) and a goal to reduce inequality within countries (SDG 10).

Voluntary Sustainability Standards (VSS) – Mobilising public and private rule-makers in managing global governance

mer, 10/02/2021 - 12:19

Voluntary sustainability standards (VSS) offer demand-led or market-based regulatory instruments that can help implement the 2030 Agenda for Sustainable Development. In its activities with key VSS stakeholders from Brazil, China, India, Indonesia, Mexico and South Africa, the Managing Global Governance (MGG) Programme of the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) aims to help utilise the transformative potential of VSS.

How the EU can jumpstart progress towards the SDGs

mar, 09/02/2021 - 15:13

2020 was a setback for the global goals. Here are 3 ways the EU can lead the way to a more sustainable future. This article is written by Guillaume Lafortune, Director of SDSN Paris, Guido Schmidt-Traub, Partner, SYSTEMIQ, Adolf Kloke-Lesch‬, Executive Director of SDSN Germany, and Grayson Fuller, SDG Index Analyst, SDSN.

Plädoyer für eine europäische Digitalstrategie in Afrika

lun, 08/02/2021 - 09:00

Der globale Wettbewerb um die digitale Vormachtstellung ist in vollem Gange. In Abgrenzung zu Überwachungskapitalismus und staatlicher digitaler Überwachung strebt die Europäische Union (EU) nach einem dritten Modell eines menschenzentrierten „sicheren und offenen globalen Internets“. Unter der Kommission von der Leyen hat sich die EU eingeschworen, ihr Image als Nebendarstellerin im digitalen Wettbewerb abzuschütteln und den Strukturwandel hin zu einer grünen, nachhaltigen und digitalen Wirtschaft zu beschleunigen – nicht nur zuhause, sondern auch im Ausland. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will Europa gar „zum weltweit führenden Datenkontinent“ machen. Digitalisierung wird damit auch eine zentrale Säule der angestrebten EU-Afrika-Partnerschaft.

2020 war die EU stark darum bemüht, diese Ambitionen zu verwirklichen. Sie veröffentlichte Mitteilungen über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und über eine europäische Datenstrategie, ein Weißbuch zu KI, einen Vorschlag für ein europäisches Datenkontrollgesetz und zuletzt für ein Gesetz über digitale Dienste. Diese Initiativen bezeugen das Streben der EU nach globaler Führung und digitalem, nachhaltigem Wachstum. Finanziert wird ihre Umsetzung im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts (2021–2027), der die digitale Transformation langfristig fördern soll. Außerdem sind mindestens 20 Prozent des Instruments für Wiederaufbau und Resilienz im Zuge der COVID-19 Pandemie dem digitalen Wandel vorbehalten.

Da sich die Digitalstrategie auf der globalen Bühne bewähren muss, sollte die EU bei ihrem Streben nach einer digitalen Führungsrolle den Blick klar nach außen richten. Der Wettbewerb mit den USA und China wird sich verschärfen, und die EU wird sich bei der Gestaltung der globalen digitalen Ordnung auch zunehmend auf andere Regionen konzentrieren müssen.

Eine digitale Partnerschaft mit Afrika, dem Kontinent mit der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerung der Welt, der bereits jetzt einen sprunghaften Anstieg des Internetverkehrs verzeichnet, kann der EU helfen, ihre hohen geopolitischen Ambitionen zu verwirklichen. Statt alleine bestehen zu wollen, sollte die EU auf die Vorteile einer Zusammenarbeit mit ihrem direkten Nachbarn setzen.

Obgleich Digitalisierung immer stärker in den Fokus des Handelns von Brüssel rückt, fehlt es nach wie vor an einer Verankerung der Thematik in außen- und entwicklungspolitischen Debatten der EU. Obwohl sich die EU mit ihrem Rahmenprogramm Digital4Development (D4D) zum Ziel gesetzt hat, digitale Technologien in ihrer Entwicklungspolitik und ihren Beziehungen zu Drittstaaten hervorzuheben, fehlt ihr eine klare strategische Agenda, die eine kohärente Politikgestaltung in diesem Bereich erleichtern würde. In ihrer Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Bereich Digitalisierung in Subsahara-Afrika stellten Data Pop Alliance und ADE fest, dass „keine offensichtlichen Muster erkennbar sind, was auf das Fehlen eines kohärenten Ansatzes zur Nutzung der kumulativen Wirkung von Projekten hinweisen kann, die Teil von D4D sind“. Auch wenn sich in der Zwischenzeit bereits einiges getan hat, muss in diesem Zusammenhang noch deutlich mehr geschehen.

Darüber hinaus zeichnet sich der Digitalisierungsdiskurs der EU durch eine weitgehend unentschlossene Haltung aus. Auf der einen Seite erleben wir eine pragmatische, interessengeleitete und selbstbewusste EU, die sich in der digitalen Welt als Vorreiter etablieren und Standards setzen will. Auf der anderen Seite bleibt die strategische Vision der EU für ein digitales Afrika noch sehr vage. Interessen werden nur zaghaft geäußert, und Digitalisierung wird selten als eigenständiges Thema und außenpolitisches Ziel gesehen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe erfordert jedoch einen ehrlichen Diskurs, der sowohl Interessen und Kooperationsmöglichkeiten, als auch Unvereinbarkeiten klar benennt.

Das Plädoyer für eine eigenständige digitale Strategie in Afrika geht über die Verteidigung europäischer Interessen im Ausland hinaus. Richtig umgesetzt bietet eine Partnerschaft auch Afrika die Möglichkeit, seine digitale Zukunft mitzugestalten, anstatt sich nur an bestehende Systeme anzupassen. Die EU erkennt mit ihrer geplanten umfassenden EU-Afrika-Strategie den Mehrwert der Zusammenarbeit an, indem sie „eine Partnerschaft für die digitale Transformation“ als eine von fünf Hauptsäulen benennt. Die Gründung der EU-AU Task Force für die digitale Wirtschaft und der Start der Digital4Development-Plattform im vergangenen Dezember bekräftigten den Wunsch nach einer tatsächlichen digitalen Partnerschaft, mit der sich gemeinsame Projektziele erreichen lassen.

Nur wenn sich Afrikanische Union (AU) und EU auf gemeinsame Interessen verständigen, können sie ihre geplante digitale Partnerschaft mit Leben füllen, zum Beispiel mit Innovationen und einem sicheren digitalen Binnenmarkt. Die digitale Transformation allein wird die Welt nicht zu einem besseren Ort machen, kann jedoch ihren Teil dazu beitragen. Daher ist es nun an Afrika und Europa, die Bedeutung des vorgeschlagenen menschenzentrierten Ansatzes in der Digitalisierung zu verdeutlichen und eine Partnerschaft zu etablieren, die zu einer inklusiveren Digitalwirtschaft und Wohlergehen auf beiden Kontinenten führen wird.

Social cohesion after armed conflict: a literature review

ven, 05/02/2021 - 13:52

How does armed conflict affect social cohesion, that is, the social fabric of societies? This question is central if we want to understand better why some countries experience repeated cycles of violence. It is also a crucial question for the design of peacebuilding interventions. In recent years, considerable scientific work has been put into studying the social legacies of armed conflict. This literature review brings these academic studies together in a novel way.
In this discussion paper we conduct an extensive review of the empirical academic literature on how armed conflict affects social cohesion. We take a holistic perspective and analyse each of the three constituent elements of social cohesion – trust, cooperation and identity – in detail and along both a vertical (state-society relations) and a horizontal (interpersonal and intergroup relations) dimension. Regarding conflict, the focus lies on intrastate conflict and civil war, but the review also includes the few studies that focus on armed conflict between states or groups (interstate and non-state conflict). Overall, this review brings together insights from 39 published, peer-reviewed, empirical studies, most of which analyse the effects of conflict based on comprehensive survey data or behavioural experiments. Strengths and shortcomings are discussed and future avenues for research are identified.
Contrary to the initial optimism of the potentially positive legacies of armed conflict expressed by some scholars, our main finding holds that the literature by now mainly points towards such conflict harming social cohesion. Most clearly, there is quite a large body of literature showing that social trust is negatively affected by experience of violence. Research on political trust and social identities is still nascent but currently also points towards negative effects. The literature on cooperation is more mixed with studies finding both support for an increase or a decrease in cooperative behaviour. However, several (and particularly newer) studies demonstrate that an increase in cooperation can often be explained by prosocial behaviour towards the in-group but not the out-group, calling into question whether this should be interpreted positively for social cohesion overall. Political participation does, however, seem to be one aspect of social cohesion in which effects of the “post-traumatic growth” mechanism can indeed be traced in several contexts.

Tunisian democracy 10 years after the revolution: a tale of two experiences

lun, 01/02/2021 - 14:59

At the 10-year anniversary of the Tunisian Revolution, which toppled decades of dictatorship and repositioned discussions about democracy across the Middle East and North Africa, the democratic transition in Tunisia is in flux, or rather at an impasse. On the one hand, Tunisia is celebrated as the lone democratic success story of the 2011 Arab Uprisings, based on multiple cycles of free and fair elections. On the other hand, serious domestic political agitation over the last decade, coupled with deep structural inequalities and a rise in public perceptions of corruption in government, has nearly derailed its course towards democratic consolidation and stability.
Democratisation in Tunisia has hinged on the widely celebrated mechanism of consensus among political adversaries in parliament, and among key political and civil society actors. Yet, instead of achieving consensus on critical political and economic-structural reforms, compromise-based arrangements have fallen apart due to intense party infighting, regular resignations of governments, and enormous public pressure resulting from a stagnating economy and lack of vision for comprehensive and equitable economic reform. The effect has been sustained infighting over economic and social policy, which in turn has resulted in diminishing public trust in political parties and new democratic institutions, an all-time low level of satisfaction with the government’s performance and a significant rise in contentious politics, particularly between 2019 and 2021. The proliferation of micro-parties (209 registered political parties for a population of 11.8 million) has resulted in confusion among the electorate, while the economic reality of a suffocating international debt crisis, which has only been exacerbated by the COVID-19 pandemic, has rendered levels of public trust in government to an all-time low.
At this pivotal moment, Tunisia needs a clear political plan that encompasses a framework for productive political competition and a sound economic vision. To enter into the phase of democratic consolidation – defined as the moment of political, economic and societal stability when authoritarian rule begins to diminish – Tunisian elected authorities and the international community must address rising public demands, which emanate from across all socio-economic classes, for wealth redistribution and sound fiscal policy reform. More effective and transparent public spending will alleviate issues of public trust in all aspects of governance. Reconstructing trust in new democratic institutions is key and also requires a concerted effort to build democracy from the bottom up, particularly in marginal and impoverished areas where socio-economic ills are deeply entrenched, and where political contention is rampant and highest.

The case for greater project-level transparency of the UN’s development work

lun, 01/02/2021 - 13:17

There is a case to be made for greater transparency of the United Nations’ (UN) development work at the country level. Transparency can, in the simplest terms, be defined as the quality of being open to public scrutiny. Despite improvements in recent years, UN organisations still only partially meet this standard. Only the UN Development Programme (UNDP) and, with limitations, the World Food Programme (WFP) systematically publish basic project parameters such as project documents, funding data and evaluations. Others do not even publish project lists. Only the UN Children’s Fund (UNICEF) publishes evaluations – a key source on performance – in an easily accessible way next to programme or project information.
Lack of project transparency constitutes not only a failure to operate openly in an exemplary way, as should be expected of the UN as a public institution with aspirations to play a leadership role in global development. It also undermines in very practical ways the development purposes that UN organisations were set up for: It reduces their accountability to the stakeholders they serve, including executive boards and local actors; it hampers the coordination of aid activities across and beyond the UN; and it undermines the learning from both successes and failures.
In principle, the UN and its development organisations (which in many cases also provide humanitarian assistance) have fully embraced transparency. All nine of the UN’s funds and programmes had joined the International Aid Transparency Index (IATI) by 2019; four of them have also set up their own transparency portals that provide information on country-level work. The UN Secretary-General has made greater transparency and accountability key priorities of his ongoing reform efforts to strengthen the UN development system (UNDS) and win the trust of governments, both as hosts and donors.
However, existing transparency arrangements in many cases fall short – either through their design or implementation – in creating a meaningful degree of transparency at the operational level of projects. It appears that both UN organisations and member states, for whom transparency comes with (perceived) downsides, have accepted improvements in project transparency in recent years as a kind of mission accomplished. Ongoing reforms focus on the level of country programmes, where they promise greater transparency on financial allocation patterns and aggregated results.
This focus on programme-level transparency should be complemented by full transparency on how the UN works and achieves results at the level of projects. The following actions are recommended:
• Member states should request full project-level transparency in the UN General Assembly and the executive boards of UN development organisations.
• Member states should, in the executive boards, review agency-specific rules and mechanisms regarding transparency and monitor compliance.
The UN Sustainable Development Group (UNSDG) should ensure that a system-wide UN transparency standard exists.

Assessing potential effects of development cooperation on inequality

lun, 01/02/2021 - 13:01

With inequality reduction now being officially and broadly recognised as a key development objective with its own Sustainable Development Goal (SDG 10), there is a need for simple, economical and quick methodologies with which to focus on this area and assess progress. This paper presents such a methodology, which allows a rough assessment of the potential impacts of development cooperation on income, consumption and wealth inequality.
This is important, as a rigorous causal analysis of the contribution development cooperation makes to reducing a partner country’s inequality is complex and costly. First, the relative contribution of targeted development cooperation programmes and projects to the economies of partner countries tends to be small (though admittedly not in all cases). Second, a myriad of factors contribute to changes in inequality in any given country, and assessing the impact of all of them is a complex, imprecise, time-consuming and resource-intensive exercise.
The proposed methodology therefore makes use of SDG 10’s focus on the poorest 40% of the population to assess whether development cooperation in a given partner country has been directly targeted at them.
This Briefing Paper presents a simple methodology to support donors or multilateral development cooperation institutions in assessing, addressing and mainstreaming inequality in their operations. The first step of the method¬ol¬ogy recommends that development agencies identify a country’s needs in terms of inequalities as a basis for providing support for policies and interventions to address them. The second step consists of making sure that inequality has been taken into account in key strategic documents. Subsequent steps aim to assess whether the design and implementation of specific programmes, projects and budget support operations targets inequalities.
In the case of projects and programmes, the recommended assumption is that if their direct beneficiaries are in the bottom 40%, then these projects and programmes can be considered to address inequality. For the sake of simplicity and practicality, this does not account for general equilibrium or indirect effects. In the case of budget support of any kind, any indication of the distributional profile of government expenditure in the area of support can be used as a proxy for the support’s distributional profile.
As a complement to this, it may be possible in many cases to analyse whether the subnational geographic allocation of funds corresponds to the location of the national bottom 40%. Despite many good reasons why funding should not always go to poorer areas, this information may provide important insights.
A key limitation of this approach is that disregarding indirect or general equilibrium effects does not establish any causal link between targeting and macroeconomic effects on inequality. Yet it does allow an assessment of the degree to which portfolios (or parts of them) are potentially addressing inequality, thereby providing important feedback for development actors.

COVID-19-Schutzimpfung für alle!

lun, 01/02/2021 - 11:47

Um die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu mindern, ist es wichtig, diese weltweit nachhaltig zu kontrollieren. Dafür muss auch ein großer Teil der Weltbevölkerung schnellstmöglich gegen COVID-19 geimpft werden. Dies erfordert globale Solidarität: zwischen Staaten im globalen Norden und Süden sowie zwischen gesellschaftlichen Akteuren weltweit. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Im Fall von COVID-19 sind wir gegenwärtig weit davon entfernt.

Außergewöhnlich schnell wurden Impfstoffe von mehreren Pharma-Konzernen mit der Unterstützung von öffentlichen Geldgebern entwickelt. Frühzeitig sicherten sich reiche Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung umfassende Mengen des Impfstoffes. Mit den per Vorkaufsrecht gesicherten Mengen könnte die eigene Bevölkerung um ein Vielfaches geimpft werden. Viele ärmere Staaten, etwa aus Afrika, haben aber bis jetzt das Nachsehen. Das wird die sozialen Folgen der Pandemie, wie Ungleichheit und Armut, aber auch die ökonomischen Folgen weiter verlängern. Selbst wenn die reicheren Länder bis Ende Juni 2021 eine optimale Impfversorgung ihrer eigenen Bevölkerung schaffen sollten, kann die eigene Wirtschaftsleistung um 4,5 Billionen Dollar sinken. Angebots- und Nachfragekrisen in anderen Ländern führen zu wirtschaftlichen Verlusten im Inland.

Reiche Länder sollten nun – aus globaler Verantwortung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – solidarisch handeln. Überschüssige und per Vorkaufsrecht gesicherte Impfstoffdosen sollten bereits jetzt an ärmere Länder gespendet oder zu einem deutlich reduzierten Preis abgegeben werden. Dies wird durch die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen wurde, organisiert. COVAX hat sich zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern geimpft werden kann. Dafür benötigt COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Diese Finanzierungslücke gilt es schnellstmöglich zu schließen.

Um eine schnelle Impfstoffverteilung auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen, ist es ebenfalls unabdingbar, die Produktion durch Hersteller in Ländern im globalen Süden zu ermöglichen. Impfstoffe können vergleichsweise einfach in Lizenz hergestellt werden. Faktische Patent-Regelungen schränken jedoch die Produktion durch andere Hersteller ein. Die Europäische Union (EU), die USA und andere Industriestaaten lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag im Namen von mehr als 100 Staaten – darunter Kenia und Nigeria– eingebracht. Positive Beispiele für eine Lockerung des Patentschutzes sind weithin bekannt. So hat die Lockerung des Patentschutzabkommens TRIPS vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids viele Menschenleben gerettet.

Nicht nur die Produktion von Impfstoffen muss global erfolgen. Viele Niedrigeinkommensländer brauchen auch globale Unterstützung, um die Logistik für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe zu bewältigen. Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass nur 10% der Basisgesundheitseinrichtungen im globalen Süden über eine ausreichende Kühlinfrastruktur verfügen. Die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ist hier stark gefordert, um ihre Partnerländer bei dieser logistischen Herausforderung zu unterstützen.

Aber selbst wenn Impfstoffe im Land verfügbar sind, unterscheiden sich Menschen auch in ihrer Impfbereitschaft. So kann die Entfernung zu Gesundheitszentren ein wesentlicher Grund sein, sich nicht impfen zu lassen, da der Zugang beschwerlich und teuer ist. Studien dazu in Afrika zeigen eine große Bandbreite der Bereitschaft von 90% der Befragten in Äthiopien zu 65% im Senegal. Aufklärungskampagnen gegen die Angst vor einer Impfung und möglichen Nebenwirkungen scheinen für Risikogruppen besonders wichtig. Welche Faktoren die Impfbereitschaft konkret beeinflussen, wird derzeit im Rahmen des Projekts Soziale Kohäsion in Afrika am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) untersucht.

Drei Bausteine sind nun elementar, um die Pandemie weltweit nachhaltig zu kontrollieren: die finanzielle Stärkung der COVAX-Initiative, die lokale Herstellung der Impfstoffe und die Unterstützung bei der Verteilung der Impfungen. Dies kann nur durch globale Solidarität zwischen Staaten im globalen Norden und Süden gelingen. Davon würde auch der globale Norden selbst profitieren, da bestehende COVID-19 bedingte Einschränkungen in Ländern des globalen Südens hohe Verluste für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist hier besonders gefordert – ganz besonders in Ländern, die stark von der Pandemie betroffen sind. Gelingt es nicht, COVID-19 im globalen Süden einzudämmen, so führt dies unweigerlich dazu, dass erzielte Erfolge bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verspielt werden.

Development Policy under Fire? The Politicization of European External Relations

lun, 01/02/2021 - 09:41

In the past few years decision‐making processes and the normative underpinnings of EU external relations have become subject to intense debate in the European institutions, member states and the wider public. Previous research suggests that there is variation in the extent to which individual domains of EU external relations are politicized and contested. This special issue aims to theorize further and investigate empirically this, using the example of European development policy and its relations with other external policies. We introduce two new mechanisms that drive politicization dynamics. We argue that politicization can be diffused horizontally from one policy field to another, which we call horizontal politicization. We also investigate how the politicization of EU external policies in third countries occurs and influences politicization dynamics in the EU, which we call outside‐in politicization. The introduction to the special issue presents our theoretical approach and summarizes the key findings from the special issue.

Groei zonder economische ontwikkeling?

mer, 27/01/2021 - 08:54

Ondanks recente economische groei in veel Afrikaanse ontwikkelingslanden, en zowel overheidsinterventie op nationaal niveau en grootschalige ondersteuning op internationaal niveau, blijft structurele transformatie van deze economieën grotendeels uit. Een groot deel van de productie, handel en investeringen blijft geconcentreerd in lage value-added activiteiten die weinig werkgelegenheid genereren. In dit artikel laat Kasper Vrolijk zien dat dit komt omdat overheden in deze landen industriepolitiek inzetten om output te verhogen, maar innovatie en technologieoverdracht daarbij onvoldoende benadrukken.

What are the distributional implications of climate policies? Recent evidence from developing countries

mar, 26/01/2021 - 13:12

To avoid catastrophic effects on natural and human systems, bold action needs to be taken rapidly to mitigate climate change. Despite this urgency, the currently implemented and planned climate mitigation policies are not sufficient to meet the global targets set in Paris in 2015. One reason for their current inadequate rollout is their perceived negative distributional effects: by increasing the price of goods, climate mitigation policies may increase both poverty and inequality. In addition, they may disrupt labour markets and increase unemployment, especially in sectors and areas dependent on fossil fuels. As a result, public protests in many countries have so far blocked or delayed the implementation of climate policies.
New avenues of research, discussed in this Briefing Paper, are turning the tide. First, it has been shown that carbon pricing may not be regressive in developing countries, contrary to the evidence in advanced economies. In a similar positive direction, findings from global-level and cross-country studies assessing the effects of climate mitigation policies on labour markets estimate that reaching climate goals will actually generate a small net increase in jobs. Nonetheless, the price effect of carbon pricing and the impact on the labour market of climate policies will both create losers: increases in prices would worsen poverty as lower-income households would need to pay more to purchase the same goods; similarly, specific countries, sectors, areas and workers (such as low-skilled ones) will witness job disruption or loss.
Second, social protection policies can be implemented to compensate households and workers negatively affected by climate policies and to address negative distributional effects. Compensation for higher prices can be achieved through the use of cash transfers to households, which can be funded by revenues from climate policies such as carbon taxes. Full compensation can be achieved by using only a small share (about 30%–50% according to case studies) of the tax revenues generated. The remaining share could be used for other purposes, such as climate-friendly investments. Similarly, when looking at labour market effects, social protection, especially labour market policies such as retraining and unemployment relief, become critical in addressing the needs of negatively affected workers.
Clearly, the achievement of environmental and social goals need not be mutually exclusive. With appropriate policy mixes, both poverty and environmental degradation can be reduced. This policy implication needs to be communicated more widely to increase the acceptance of climate polices. This is partially already achieved by recent plans such as the European Green Deal. From a research and policy perspective, more studies in developing countries are needed, including evidence on non-market climate policies and extending beyond the short-term effect of higher prices on the purchasing power of households. Finally, international cooperation can play an important role in policy coordination, financing and building social protection systems in lower-income countries.

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